Drei Vorschriften sagen „hinzurechnen“ und meinen Verschiedenes. Getrennt werden sie an der Frage: worauf wird angerechnet?
| § 2315 BGB | § 2316 BGB | § 2327 I 1 BGB | |
|---|---|---|---|
| Voraussetzung | Bestimmung des Erblassers bei der Zuwendung | Ausgleichungspflicht unter mehreren Abkömmlingen (§§ 2050, 2057a BGB), etwa eine Ausstattung, kraft Gesetzes | der Berechtigte selbst ist beschenkt |
| Wert | zur Zeit der Zuwendung, § 2315 II 2 BGB | nach den Ausgleichungsregeln | für die Anrechnung voller Wert, ohne Frist und Abschmelzung des § 2325 III BGB |
| Angerechnet auf | den Pflichtteil | den gedachten Erbteil | nur die Ergänzung |
| Wirkt für die anderen? | nein | ja, hebt deren Pflichtteil | nein |
Ein Vater hinterlässt die Töchter Bettina und Luise, Alleinerbin ist seine Lebensgefährtin, Nachlass 300.000 €. Bettina hat vor acht Jahren 90.000 € für ihre Praxis erhalten (der Kaufkraftschwund bleibt hier außer Betracht); in der Urkunde steht, der Betrag sei auf ihren Pflichtteil anzurechnen.
- § 2316 I BGB zuerst: Die Zuwendung ist Ausstattung (§ 2050 I BGB). Masse 390.000 €, geteilt durch zwei = 195.000 €; abzüglich 90.000 € ist Bettinas gedachter Erbteil 105.000 €, ihr Pflichtteil 52.500 €.
- § 2315 BGB tritt daneben – aber halb. § 2316 IV BGB: Ist die Zuwendung zugleich nach § 2315 BGB anzurechnen, „so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung“. Also 45.000 €.
- Ergebnis: 52.500 € − 45.000 € = 7.500 €. Ohne § 2316 IV BGB wären es 0 €.
Nur § 2325 III 1 BGB schmilzt ab. § 2315 II 2 BGB kennt weder Frist noch Abschmelzung, und die Anrechnung des Eigengeschenks auf die Ergänzung (§ 2327 I 1 BGB) ebenso wenig.