Andeutungstheorie im Streit: strenge oder großzügige Lesart (§§ 2084, 2247 I BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Streitig ist, wie streng die Andeutungstheorie zu handhaben ist – ob die Person oder die Regelung wenigstens ansatzweise aus der Urkunde hervorgehen muss oder ob geringe Anhaltspunkte genügen.

Für die strenge Lesart – Telos der Form. Die Eigenhändigkeit des § 2247 I BGB soll die Nachfolgeordnung an eine vom Erblasser selbst herrührende Urkunde binden. Was in ihr keinen Niederschlag gefunden hat, ist nicht formgerecht erklärt; sonst entschiede am Ende die Beweisaufnahme über außerurkundliche Umstände.

Für die großzügige Lesart – Systematik. Das Gesetz hat sich selbst festgelegt: § 2084 BGB ordnet an, dass im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen ist, „bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann“. Eine Formstrenge, die den ermittelten Willen an zu wenig Text scheitern lässt, arbeitet gegen diese Weichenstellung.

Vorzugswürdig ist die großzügige Lesart, weil das Sachargument aus dem Gesetz selbst kommt: § 2084 BGB ist keine Billigkeitsregel, sondern eine Auslegungsanordnung, und der Formzweck ist gewahrt, solange die Urkunde überhaupt einen Anknüpfungspunkt bietet.

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