Tatsachenbehauptung, Werturteil und Schmähkritik (§ 824 BGB, Art. 5 GG)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Vor jeder Abwägung steht die Einordnung. Sie weist den Maßstab zu.

TatsachenbehauptungWerturteil
Merkmalkonkreter Vorgang, dem Beweis zugänglichdurch Dafürhalten und Meinen geprägt, dem Beweis entzogen
Unwahrgenießt keinen Schutz; § 824 BGB greift, Fahrlässigkeit genügtdie Kategorie passt nicht – ein Urteil ist weder wahr noch falsch
Wahrgrundsätzlich hinzunehmen, außer in Privat- und Intimsphäreauch scharfe, überzogene und polemische Kritik ist von Art. 5 I 1 GG gedeckt
Grenzedie bewusst unwahre Behauptung ist nie geschütztdie Schmähkritik

Bei der Mischäußerung entscheidet, was den Gesamteindruck prägt: Steckt in der Wertung ein Tatsachenkern, an dem sie sich messen lässt, ist sie an dessen Wahrheit zu prüfen.

Schmähkritik liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst vor, wenn jenseits polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dann tritt die Meinungsfreiheit ohne Abwägung zurück. Der Begriff ist eng – allein Schärfe, Übertreibung oder Ungerechtigkeit machen eine Äußerung nicht zur Schmähung.

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