Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts (§ 823 I BGB, § 253 BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

§ 253 II BGB begründet den Anspruch nicht. Die Vorschrift gibt eine billige Entschädigung, wenn „wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten“ ist; das Persönlichkeitsrecht steht dort nicht. Und die Aufzählung lässt sich nicht analog erweitern, weil § 253 I BGB das ausdrücklich sperrt: Entschädigung für einen Nichtvermögensschaden gibt es „nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen“.

Die Geldentschädigung ist deshalb keine Unterart des Schmerzensgeldes, sondern eine eigenständige Rechtsfolge aus § 823 I BGB iVm Art. 1 I, 2 I GG. Sie gleicht keinen messbaren Nachteil aus; sie dient Genugtuung und Prävention – sonst bliebe der Schutzauftrag des Art. 1 I 2 GG im Zivilrecht ohne Wirkung.

Zwei Voraussetzungen kommen zusammen:

Erstens ein schwerwiegender Eingriff

Maßgebend sind Bedeutung und Tragweite, Anlass und Beweggrund des Handelnden, der Verschuldensgrad und die Reichweite der Verbreitung. Mehrere Äußerungen werden in ihrem Zusammenwirken betrachtet.

Zweitens ein unabwendbares Bedürfnis – die Beeinträchtigung darf nicht auf andere Weise befriedigend auszugleichen sein. Die Geldentschädigung ist ein Notbehelf und kommt erst in Betracht, wenn Unterlassung, Beseitigung und Widerruf nicht ausreichen. Das ist der Punkt, an dem die meisten Fälle entschieden werden – und häufig gerade bei der wahren Angabe: Sie lässt sich nicht widerrufen, und eine einmal verbreitete Kenntnis nimmt kein Unterlassungstitel zurück.

Verschulden ist erforderlich, § 276 BGB.

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