BGH, Urt. v. 09.12.1958 – VI ZR 199/57 („Stromkabel I“, BGHZ 29, 65) gibt dem Rahmenrecht seine entscheidende Grenze: Ein Eingriff liegt nur vor, wenn er sich gegen den Betrieb als solchen richtet und ihn in seinem Bestand oder in seiner Betätigung trifft – nicht, wenn er nur zufällig ein vom Betrieb ablösbares Recht oder Rechtsgut berührt.
Die nach der Entscheidung benannte Fallgruppe zeigt die Grenze: Wird eine Versorgungsleitung beschädigt und steht ein angeschlossener Betrieb deshalb still, trifft das jeden Anschlussnehmer gleichermaßen – der Eingriff zielt auf niemanden, und der entgangene Gewinn bleibt ein reiner Vermögensschaden.
Der Grund liegt in der Systematik des § 823 I BGB. Ohne die Betriebsbezogenheit würde das Rahmenrecht den reinen Vermögensschaden allgemein ersatzfähig machen; das schließt die abschließende Aufzählung der Rechtsgüter aus.