Recht am Gewerbebetrieb: Betriebsbezogenheit des Eingriffs (§ 823 I BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

BGH, Urt. v. 09.12.1958 – VI ZR 199/57 („Stromkabel I“, BGHZ 29, 65) gibt dem Rahmenrecht seine entscheidende Grenze: Ein Eingriff liegt nur vor, wenn er sich gegen den Betrieb als solchen richtet und ihn in seinem Bestand oder in seiner Betätigung trifft – nicht, wenn er nur zufällig ein vom Betrieb ablösbares Recht oder Rechtsgut berührt.

Die nach der Entscheidung benannte Fallgruppe zeigt die Grenze: Wird eine Versorgungsleitung beschädigt und steht ein angeschlossener Betrieb deshalb still, trifft das jeden Anschlussnehmer gleichermaßen – der Eingriff zielt auf niemanden, und der entgangene Gewinn bleibt ein reiner Vermögensschaden.

Der Grund liegt in der Systematik des § 823 I BGB. Ohne die Betriebsbezogenheit würde das Rahmenrecht den reinen Vermögensschaden allgemein ersatzfähig machen; das schließt die abschließende Aufzählung der Rechtsgüter aus.

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema