Höchstbeträge und verhältnismäßige Kürzung (§ 12 StVG)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Ein Reisebus verunglückt; zwölf Fahrgäste werden verletzt, der Halter befördert entgeltlich und geschäftsmäßig. Die Personenschäden betragen zusammen 9,25 Millionen Euro; auf einen Fahrgast entfallen 500.000 Euro.

Schritt 1 – der Höchstbetrag, § 12 I 1 Nr. 1 StVG. Er beträgt fünf Millionen Euro. Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung erhöht er sich für den Halter des befördernden Fahrzeugs „bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen … um 600.000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person“. Zwölf minus acht ergibt vier weitere Personen: 5.000.000 + 4 × 600.000 = 7.400.000 Euro.

Schritt 2 – die Kürzung, § 12 II StVG. Übersteigen die Entschädigungen den Höchstbetrag, verringern sich „die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht“: 7.400.000 geteilt durch 9.250.000 ergibt 0,8. Der Fahrgast erhält 0,8 × 500.000 = 400.000 Euro.

Schritt 3: verbleibende Ansprüche

Die Höchstbeträge gelten nur für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz. Steht ein Verschulden fest, ist der Rest nach § 823 I BGB zu ersetzen, § 16 StVG.

Bei automatisierter Fahrfunktion (§ 1a StVG) oder autonomer (§ 1e StVG) verdoppeln sich die Grundbeträge: zehn Millionen Euro beim Personen-, zwei Millionen beim Sachschaden.

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