Streitig ist, wie zu entscheiden ist, wenn ein Tier teils der Erwerbstätigkeit, teils privaten Zwecken dient – das Pferd, mit dem die Halterin an drei Wochenenden im Jahr gegen Entgelt Kutschfahrten anbietet und das sie sonst selbst reitet.
Für das Luxustier – Wortlaut
§ 833 S. 2 BGB verlangt ein Tier, das dem Erwerb „zu dienen bestimmt ist“. Die Bestimmung ist eine Zweckentscheidung des Halters, und sie ist einheitlich zu treffen; maßgebend ist deshalb der prägende Zweck. Ein untergeordneter Nebenverdienst ändert ihn nicht.
Für das Nutztier – ebenfalls Wortlaut
Die Vorschrift verlangt keine Ausschließlichkeit. Wer mit dem Tier Geld verdient, nimmt an dem wirtschaftlichen Vorteil teil, den das Gesetz mit der Milderung honoriert, auch wenn er es daneben privat nutzt.
Vorzugswürdig ist die erste Auffassung
Sie hält die Milderung dort, wofür sie gedacht ist: bei dem wirtschaftlich auf das Tier Angewiesenen. Sonst ließe sich die Gefährdungshaftung durch eine Nebentätigkeit abwählen.