Haftungssperren des § 839 BGB: Subsidiarität, Spruchrichterprivileg, Rechtsmittelversäumung

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Alle drei stehen in § 839 BGB und fragen nach Verschiedenem. Wer sie verwechselt, prüft am falschen Sachverhaltsteil.

§ 839 I 2 BGB – Subsidiarität. „Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.“ Bei Vorsatz greift die Sperre also nicht. Die anderweitige Ersatzmöglichkeit muss zumutbar und durchsetzbar sein, und im allgemeinen Straßenverkehr wird die Klausel nicht angewandt (st. Rspr. des BGH).

§ 839 II 1 BGB – das Spruchrichterprivileg. Verletzt ein Beamter „bei dem Urteil in einer Rechtssache“ seine Amtspflicht, haftet er nur, „wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht“. Satz 2 nimmt die pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung aus – wer nicht entscheidet, urteilt nicht.

§ 839 III BGB – Rechtsmittelversäumung. „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.“ Ein vollständiger Ausschluss, keine Kürzung nach § 254 BGB.

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