Art. 34 S. 1 GG beginnt mit „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes …“. Das Grundgesetz löst die Haftung damit vom Statusrecht. Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist jeder, dem die Ausübung eines öffentlichen Amtes anvertraut ist – Angestellte des öffentlichen Dienstes ebenso wie Beliehene, Verwaltungshelfer und ehrenamtlich Tätige.
Entscheidend ist deshalb nicht die Person, sondern der Charakter der Tätigkeit: Ob sie sich als Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe darstellt, richtet sich nach ihrem Zweck, nicht nach der Rechtsform des Trägers.
Handelt die öffentliche Hand privatrechtlich, gibt es keine Amtspflicht. Der Landkreis, der ein Krankenhaus betreibt und einen Behandlungsvertrag schließt, haftet nach §§ 630a ff. BGB und § 823 I BGB – derselbe Landkreis, der durch sein Gesundheitsamt eine Anordnung trifft, handelt hoheitlich.
„Bei Gelegenheit“ der Amtstätigkeit genügt nicht. Verlangt wird ein innerer Zusammenhang zwischen der Amtsführung und der schädigenden Handlung.