Der Käufer eines manipulierten Fahrzeugs hatte in Deutschland nur § 826 BGB, weil die Vorschriften über die Typgenehmigung nach früherer Auffassung allein die Allgemeinheit schützten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das anders gesehen: „Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist“ (EuGH, 21.03.2023 – C-100/21).
Der Bundesgerichtshof hat das umgesetzt (BGH, Urt. v. 26.06.2023 – VIa ZR 335/21 = BGHZ 237, 245). Schutzgesetze sind § 6 I und § 27 I EG-FGV: Der Inhaber der Typgenehmigung hat für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen, und ohne gültige Bescheinigung darf ein neues Fahrzeug nicht veräußert werden.
Die Rechtsfolge ist eine andere als bei § 826 BGB. Es gibt nicht die Rückabwicklung, sondern den Differenzschaden: den Betrag, um den der Käufer das Fahrzeug zu teuer bezahlt hat, vom Gericht geschätzt zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises; den Wagen behält er. Und weil ein Verstoß gegen die Bescheinigungspflicht auch ohne Verschulden möglich ist, greift § 823 II 2 BGB – Fahrlässigkeit genügt, und daran scheitert das Thermofenster nicht.
Für die Klausur heißt das: § 826 BGB zuerst, § 823 II BGB iVm §§ 6 I, 27 I EG-FGV danach. Wer nach dem ersten Anspruch aufhört, verschenkt den halben Fall.