Aufbau des Anspruchs aus § 823 II BGB

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

So wird ein Anspruch aus § 823 II BGB geschrieben.

  1. Schutzgesetz – eine Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB), die zumindest auch dem Schutz Einzelner zu dienen bestimmt ist.
  2. Schutzbereich – persönlich (wen schützt sie?) und sachlich (wovor?). ⤷ Davon zu trennen ist der Adressat: an wen richtet die Norm ihr Gebot? Die Unterscheidung wirkt in der weiteren Prüfung fort – wer beides vermengt, verneint beim Nichtadressaten den Schutzbereich und setzt den Fehler bei jedem weiteren Beteiligten fort.
  3. Verstoß – der Tatbestand des Schutzgesetzes, mit ihm ist die Rechtswidrigkeit indiziert.
  4. Verschulden – hier ist eine zweite Unterscheidung zu treffen. ⤷ Verlangt das Schutzgesetz selbst Verschulden (§ 229 StGB: „durch Fahrlässigkeit“), gilt dessen Maßstab. Ist ein Verstoß nach dem Inhalt des Gesetzes auch ohne Verschulden möglich, tritt die Ersatzpflicht nach § 823 II 2 BGB nur bei Verschulden ein, und es gilt § 276 BGB. Wer diese Unterscheidung übergeht, verliert bei verschuldensunabhängigen Geboten den Schwerpunkt.
  5. Schaden – gerade der, den das Schutzgesetz verhindern will. Erst danach folgen § 254 BGB und die Verjährung.

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