Ein Hersteller stattet einen Dieselmotor mit einer Steuerung aus, die den Prüfstand erkennt und nur dort die Abgasreinigung voll arbeiten lässt. Frauke Osterloh kauft 2014 einen Wagen mit diesem Motor für 28.000 Euro. 2015 wird die Manipulation öffentlich; es droht der Widerruf der Typgenehmigung.
§ 826 BGB ist die Anspruchsgrundlage. Sittenwidrig ist nicht die Abweichung von einem Grenzwert, sondern das Verfahren dahinter: Der Hersteller hat die Typgenehmigung planmäßig erschlichen und das Risiko der Betriebsuntersagung aus Kostengründen über Jahre auf eine unbestimmte Zahl von Käufern verschoben (BGH, Urt. v. 25.05.2020 – VI ZR 252/19 = BGHZ 225, 316).
Der Schaden liegt im Vertragsschluss selbst. Ob Leistung und Gegenleistung objektiv gleichwertig waren, ändert nichts: Ein Vermögensschaden ist auch die ungewollte Verpflichtung, wenn die Leistung für die Zwecke des Erwerbers nicht voll brauchbar ist.
Zugerechnet wird dieses Verhalten über § 31 BGB entsprechend. Weil Osterloh in den Vorstand nicht hineinsehen kann, trifft den Hersteller eine sekundäre Darlegungslast: Er muss vortragen, wer die Software eingesetzt hat und wer davon wusste.