Deliktsfähigkeit Minderjähriger und das Privileg bei Unfällen mit Kraftfahrzeug oder Bahn (§ 828 BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 828 I BGB: Wer das siebente Lebensjahr nicht vollendet hat, ist nicht verantwortlich – ausnahmslos.

§ 828 II 1 BGB schließt ein enges Privileg an: Wer „das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat“, ist für den Schaden nicht verantwortlich, den er „bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn“ zufügt. Die Aufzählung ist abschließend; außerhalb dieser drei gilt Absatz 3. Satz 2 nimmt die vorsätzliche Herbeiführung aus.

Die Rechtsprechung zieht eine weitere Grenze: Das Privileg gleicht die Überforderung durch die Schnelligkeit und Komplexität des motorisierten Verkehrs aus. Fehlt sie – das Kind beschädigt ein geparktes Fahrzeug –, greift Absatz 2 nicht (st. Rspr. des BGH).

§ 828 III BGB verlangt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die „zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht“ – die Fähigkeit, das Gefährliche des Tuns zu erkennen, nicht schon die, sich danach zu richten.

§ 828 BGB wirkt auch im Rahmen des § 254 BGB: Wer als Schädiger nicht verantwortlich wäre, muss sich auch als Geschädigter kein Mitverschulden anrechnen lassen.

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