„Bei dem Betrieb“: Zurechnung der Betriebsgefahr (§ 7 I StVG)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

„Bei dem Betrieb“ ist weit zu verstehen, weil § 7 I StVG die Gefahren des motorisierten Verkehrs insgesamt erfassen will. Der Maßstab lautet: „Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit grundsätzlich maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht“ (BGH, Urt. v. 12.12.2023 – VI ZR 77/23).

Damit sind auch Vorgänge erfasst, die mit dem Fahren nichts zu tun haben: Be- und Entladen, das Öffnen der Tür, der Brand im abgestellten Fahrzeug, auslaufender Kraftstoff.

Die Grenze zeigt der ausgebaute Teil. Explodiert die Batterie eines Elektrorollers, während sie getrennt vom Fahrzeug in der Wohnung geladen wird, verwirklicht sich keine Betriebsgefahr mehr – die ausgebaute Batterie ist keine Betriebseinrichtung (BGH, Urt. v. 24.01.2023 – VI ZR 1234/20).

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