Aufbau des Anspruchs aus § 7 I StVG

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

So wird ein Anspruch aus § 7 I StVG geschrieben.

  1. Kraftfahrzeug – und keine Ausnahme nach § 8 StVG.
  2. Rechtsgutsverletzung – Tötung, Körper, Gesundheit oder Beschädigung einer Sache; reine Vermögensschäden nicht.
  3. „Bei dem Betrieb“ – die Verwirklichung der Betriebsgefahr.
  4. Anspruchsgegner: der Halter
    ⤷ Bei der Schwarzfahrt tritt nach § 7 III 1 Hs. 1 StVG der Benutzer an seine Stelle; nach Halbsatz 2 bleibt der Halter daneben verpflichtet, wenn er die Benutzung verschuldet hat. Wer nur bis zum Semikolon liest, entlässt den Halter fälschlich aus der Haftung.
  5. Kein Ausschluss nach § 7 II StVG – nur höhere Gewalt.

Rechtsfolge sind §§ 10, 11 StVG, begrenzt durch § 12 StVG; das Schmerzensgeld steht in § 11 S. 2 StVG. Gekürzt wird nach § 9 StVG iVm § 254 BGB, gegenüber einem anderen Halter nach § 17 II StVG.

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