A-7.2 · Die Formstufen und was jede leistet (§ 125 S. 1 BGB, §§ 126, 126a, 126b, 128, 129 BGB)

BGB AT · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: September 2015 NRW · September 2016 Baden-Württemberg · Februar 2025 NRW · Februar 2026 Saarland Grundlage der Auswertung

Der Grundsatz heißt Formfreiheit: Ein Vertrag kommt durch zwei Erklärungen zustande, in welcher Gestalt auch immer. Formzwang ist die Ausnahme und braucht eine Norm. Wo es sie gibt, ordnet § 125 S. 1 BGB die Nichtigkeit an — ohne Verschulden, von selbst, soweit keine Sondervorschrift etwas anderes bestimmt.

TextformSchriftformelektronische Formnotarielle Beurkundung
Norm§ 126b BGB§ 126 BGB§ 126a BGB§ 128 BGB
Verlangtlesbare Erklärung mit Namensnennung auf dauerhaftem Datenträgereigenhändige Namensunterschrift auf der UrkundeDokument mit qualifizierter elektronischer SignaturErklärung vor dem Notar, von ihm beurkundet
LeistetDokumentationWarnung und BeweisWarnung und BeweisWarnung, Beweis und Beratung
Typisch fürErklärungen im Dauerschuldverhältnis§ 766 S. 1 BGB (Bürgschaft)ersetzt die Schriftform, § 126 III BGB§ 311b I 1 BGB (Grundstück)

Drei Verzahnungen musst du kennen. Bei einem Vertrag verlangt § 126 II 1 BGB die Unterschriften beider auf derselben Urkunde; gleichlautende Doppelstücke genügen, wenn jede Seite das für die andere bestimmte Exemplar unterschreibt (§ 126 II 2 BGB). Die notarielle Beurkundung ersetzt die Schriftform (§ 126 V BGB).

Zwischen Schriftform und Beurkundung steht die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB): Der Notar bestätigt nur, dass die Unterschrift vom Erklärenden stammt; den Inhalt beurkundet er nicht. Auch sie wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 129 IV BGB).

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