Die Bürgschaft naher Angehöriger ist der Standardfall des § 138 I BGB im Examen — und einer der wenigen, für die es ein festes Raster gibt. Die Rechtsprechung prüft vier Punkte, kumulativ:
- Krasse finanzielle Überforderung
Sie liegt vor, wenn der Bürge bei Eintritt des Sicherungsfalls voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens dauerhaft aufbringen kann. Das ist eine Prognose, keine Momentaufnahme. - Emotionale Verbundenheit zum Hauptschuldner — Ehegatte, Kind, Eltern, Lebensgefährte. Sie erklärt, warum jemand unterschreibt, was wirtschaftlich unvernünftig ist.
- Kein nennenswertes Eigeninteresse
Der Bürge hat von dem Kredit selbst nichts: kein Anteil am Betrieb, keine Mitnutzung, kein eigener Vorteil. - Ausnutzung durch den Gläubiger
Das ist die verwerfliche Gesinnung. Bei krasser Überforderung eines emotional verbundenen Bürgen ohne Eigeninteresse wird sie widerleglich vermutet.
Dagegen sprechen eigenes Vermögen und eine Beschränkung auf einen Höchstbetrag, den der Bürge tragen kann. Deshalb steht in gut gebauten Sachverhalten eine Zahl beim Einkommen und eine beim Höchstbetrag — beide gehören in die Subsumtion.
Rechtsfolge: Der Bürgschaftsvertrag ist nach § 138 I BGB nichtig. Die Hauptschuld bleibt davon unberührt; der Hauptschuldner haftet weiter.
Der Ursprung: Wo von freier Selbstbestimmung keine Rede mehr sein kann, müssen die Zivilgerichte über §§ 138, 242 BGB eingreifen (BVerfG, Beschluss vom 19.10.1993 – 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89); das Vierpunkteraster ist die Antwort des BGH darauf (BGH, Urteil vom 25.01.2005 – XI ZR 28/04).