A-4.12 · Widerrechtliche Drohung mit einem erlaubten Mittel (Fortsetzung) (§ 123 I Fall 2 BGB)

BGB AT · Allgemeiner Teil · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: Oktober 2015 Niedersachsen · Dezember 2025 NRW Grundlage der Auswertung

Letzte Wendung. Nachdem Hoffmeier angefochten hat, ruft Rickerts abends an: Sie solle ihm bis zum nächsten Tag schriftlich bestätigen, dass sie an dem Kauf festhalte und keine Ansprüche mehr stelle — sonst erfahre ihr Verpächter, dass sie den Stellplatz seit zwei Jahren entgegen dem Pachtvertrag untervermiete. Das trifft zu, und Hoffmeier müsste mit der Kündigung rechnen. Sie unterschreibt noch am selben Abend.

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Daran ist hier nichts zweifelhaft; Rickerts legt die Mitteilung ausdrücklich in seine eigene Hand.

Entschieden wird der Fall bei der Widerrechtlichkeit, und die hat drei Ansatzpunkte: das Mittel, den Zweck und die Mittel-Zweck-Relation. Das Mittel ist erlaubt — wer die Wahrheit weitergibt, tut nichts Verbotenes. Auch der Zweck ist für sich genommen nicht verboten: Dass Rickerts auf den Verzicht auf Anfechtungs- und Mängelrechte keinen Anspruch hat, macht sein Ziel noch nicht widerrechtlich. Widerrechtlich ist erst die Verbindung beider: Sie ist inadäquat, weil zwischen der untervermieteten Stellfläche und dem Kauf des Wagens kein innerer Zusammenhang besteht; Rickerts benutzt fremdes Wissen, um ein sachfremdes Ziel durchzusetzen. Die Verzichtserklärung ist damit nach § 123 I Fall 2 BGB anfechtbar. Die Frist beträgt auch hier ein Jahr, beginnt aber erst, wenn die Zwangslage aufhört, § 124 I, II 1 BGB.

Rückblick auf die Strecke

Der Fall um denselben Wagen hat drei Wendungen genommen: Rickerts lügt selbst — § 123 I Fall 1 BGB, ein Jahr ab Entdeckung, und der Gewährleistungsausschluss scheitert an § 444 BGB. Sein Fachmann lügt — kein Dritter, also bleibt es bei der einfachen Anfechtung. Rickerts droht — § 123 I Fall 2 BGB, und die Entscheidung fällt auf der dritten Stufe der Widerrechtlichkeit.

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