A-4.11 · Täuschung durch einen Dritten (Fortsetzung) (§ 123 II 1 BGB)

BGB AT · Allgemeiner Teil · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: September 2015 NRW · Dezember 2016 NRW · Oktober 2020 Hessen Grundlage der Auswertung

Eine Tatsache ändert sich. Von dem Brand weiß Rickerts nichts — er hat den Wagen selbst gebraucht gekauft. Zur Besichtigung hat er Uwe Bramkamp gebeten, einen befreundeten Kfz-Meister, der den Wagen vorführt und alle technischen Fragen beantwortet. Bramkamp hat die Behelfsreparatur damals selbst ausgeführt. Auf Hoffmeiers Frage nach Vorschäden sagt er: „Nichts, alles original.“

Jetzt hat nicht der Vertragspartner getäuscht. § 123 II 1 BGB: „Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste.“

Alles hängt daran, ob Bramkamp Dritter ist. Dritter ist nur, wer dem Geschäft fernsteht, also außerhalb des Lagers des Erklärungsempfängers. Wer auf dessen Seite in die Verhandlungen eingeschaltet ist — als Vertreter, Verhandlungsgehilfe oder Vertrauensperson —, ist kein Dritter; sein Verhalten wird dem Erklärungsempfänger zugerechnet, als wäre es sein eigenes. Bramkamp hat auf Rickerts' Bitte die technische Auskunft übernommen und ist damit für ihn aufgetreten. Auf Rickerts' Unkenntnis kommt es deshalb nicht an: Hoffmeier kann ohne die Einschränkung des § 123 II 1 BGB anfechten.

💡 Merke
Je näher jemand am Erklärungsempfänger steht, desto weniger ist er Dritter — und desto leichter fällt die Anfechtung.

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