Tammo Rickerts gibt seinen Imbissbetrieb auf und verkauft am Freitag, dem 6. März 2026, den Wagen für 28.500 € an Larissa Hoffmeier, die seit Jahren einen Imbiss betreibt; die Gewährleistung ist ausgeschlossen. Zwei Jahre zuvor hatte es im Technikraum des Wagens gebrannt. Rickerts ließ den Schaden notdürftig richten und hat nie etwas darüber aufgeschrieben. Bei der Besichtigung fragt Hoffmeier: „War an dem Wagen einmal etwas Größeres?“ Rickerts sagt: „Nein, nie.“ Im Juli fällt die Elektrik aus; ein Sachverständiger findet verkohlte Kabelkanäle. Am Montag, dem 20. Juli 2026, schreibt Hoffmeier an Rickerts, sie halte an dem Kauf nicht fest.
Eine Täuschung ist das Vorspiegeln falscher oder das Unterdrücken wahrer Tatsachen, um bei einem anderen einen Irrtum zu erregen, zu bestärken oder aufrechtzuerhalten. Rickerts hat nicht bloß geschwiegen, sondern auf eine gezielte Frage aktiv das Gegenteil behauptet. Bloßes Schweigen wäre nur dann eine Täuschung, wenn ihn eine Aufklärungspflicht getroffen hätte — über Umstände, die für den Entschluss des anderen erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind, wie ein erheblicher Vorschaden beim Gebrauchtkauf.
Arglist verlangt Vorsatz; bedingter genügt, eine Schädigungsabsicht ist nicht nötig. Es reicht, dass der Verkäufer die mangelbegründenden Umstände kennt — die genaue Ursache muss er nicht kennen. Arglistig handelt auch, wer ohne tatsächliche Grundlage Behauptungen „ins Blaue hinein“ aufstellt und verschweigt, dass ihm jede Beurteilungsgrundlage fehlt. Rickerts wusste vom Brand und von der Behelfsreparatur. Und die Täuschung war ursächlich: Hoffmeier hätte einen Wagen mit Brandschaden zu diesem Preis nicht gekauft.
Der Gewährleistungsausschluss hilft ihm nicht. Der Anfechtung steht er ohnehin nicht im Weg, denn er ist Teil des Vertrags, den sie beseitigt. Wollte Hoffmeier statt anzufechten Mängelrechte geltend machen, könnte Rickerts sich nach § 444 BGB nicht auf ihn berufen, weil er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Und die Frist ist großzügig: ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung, § 124 I, II 1 BGB, höchstens zehn Jahre ab Abgabe der Erklärung, § 124 III BGB.