Karteikarten

• Wann ist das Grundbuch unrichtig?
• Die einzige Vorstrafe des Angeklagten ist seit acht Monaten tilgungsreif, steht aber noch im Registerauszug. Darf das Gericht sie strafschärfend verwerten?
• Wo steht die eidesstattliche Versicherung zum Bestandsverzeichnis?
• Trägt die Aufzählung der erhobenen Beweise die Beweiswürdigung im Plädoyer?
• Wann entsteht das Urteil — mit der Verkündung oder mit der Reinschrift?
• Die Behörde stellt mit Einschreiben mit Rückschein zu, der Rückschein kommt nicht zurück — ist das Dokument trotzdem zugestellt, und ab wann?
• Trägt § 285 BGB die Herausgabe des Erlöses, den der Besitzer für die fremde Sache erzielt hat?
• Bei welchem Wert entsteht der Freigabeanspruch regelmäßig?
• Schützt die Vormerkung gegen den Eintritt des Nacherbfalls?
• Was folgt aus der Rückwirkung des § 389 BGB für Verzug und Zinsen?
• Die Revision rügt, der Angeklagte sei nicht nach § 243 V 1 StPO belehrt worden. Das Protokoll vermerkt keine Belehrung; der Vorsitzende erklärt dienstlich, er h
• Womit darf die Ablehnung der Versuchsmilderung nicht begründet werden?
• Wie lauten die vollständigen Ausgangsrahmen des § 263 I, des § 249 I und des § 224 I StGB?
• Die fünf Kontrollpunkte bei bestehendem Beurteilungsspielraum?
• Gilt § 2069 BGB auch für weggefallene Geschwister, Nichten und Neffen?
• Welche Artikel des Ersten Hauptteils sind aufgehoben?
• Wie formuliert man die Störerauswahl im Ermessensabsatz?
• Wann ist ein Versuch fehlgeschlagen?
• Wann überschreitet eine Tatprovokation die Schwelle zur Rechtsstaatswidrigkeit?
• Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung — woran entscheidet sich der Rechtsweg bei der doppelfunktionalen Maßnahme?
• Wie lautet die Definition der Verkehrspflicht?
• Was trägt bei Cannabis die Fahruntüchtigkeit nach § 316 I StGB?
• In welcher Progressionszone liegt ein zvE von 50.000 € (VZ 2026)?
• Mann will seine erkrankte Frau kraft Generalvollmacht beim gemeinsamen Erbvertrag mitvertreten — geht das?
• Welche Fassung gilt, wenn verkündeter und schriftlicher Tenor voneinander abweichen?
• Wie lautet die Definition der Restwertgarantie?
• Wie lautet der Kostentenor, wenn der Beigeladene einen Antrag gestellt hat und die Klage abgewiesen wird?
• Hilft das besondere öffentliche Interesse über einen fehlenden Strafantrag bei der Beleidigung hinweg?
• Was ersetzt § 892 BGB nicht?
• Nach welchen Vorschriften kommt eine Strafbarkeit in Betracht, wenn jemand den Täter erst nach Beendigung der Tat unterstützt?
• Mit welchem Inhalt gilt der Vertrag, wenn zwei Klauselwerke einander widersprechen?
• Entschließungs- oder Auswahlermessen — was ist der Unterschied?
• Welche Vorschrift hindert den Eigentümer, aus seinem Eigentümergrundpfandrecht zu vollstrecken?
• A saß vier Wochen in Untersuchungshaft und wird freigesprochen. Worauf stützt sich die Entschädigung, und was spricht das Urteil dazu aus?
• Was geschieht mit einem Geschenk von 80 € an einen Geschäftsfreund?
• Wie lautet im Bewährungsbeschluss nach § 268a I StPO die Ziffer, mit der die Bewährungshilfe angeordnet wird?
• Welche Feststellungen verlangt die Organisationsherrschaft?
• Wer erlässt nach Art. 118 Nr. 1 GO den Widerspruchsbescheid im eigenen Wirkungskreis, und worauf ist er beschränkt?
• Über welche sechs Gegenstände entscheidet der Vorsitzende nach § 87a I VwGO?
• Gibt es im Eilverfahren ein Abhilfeverfahren?
• Wie lautet die Anstiftungsformel im abstrakten Anklagesatz?
• Gehört „Im Namen des Volkes“ über den Bewährungsbeschluss?
• Welcher Zusatztatbestand des Schadensersatzes statt der Leistung greift, wenn die Leistung erst nach Vertragsschluss unmöglich geworden ist?
• Wie hält § 878 BGB die Rechtsänderung trotz Insolvenz aufrecht?
• Haftet die Ehefrau in Zugewinngemeinschaft für den Geschäftskredit ihres Mannes?
• Welches Argument trägt die Usurpationstheorie?
• Zu welchen drei Zwecken erlaubt § 103 I 1 StPO die Durchsuchung bei anderen Personen?
• Was macht der zweite Halbsatz des Art. 118 Nr. 1 GO aus der Zweckmäßigkeitsprüfung?
• Welche zwei Vorgänge trennt § 69 III StGB, und wie lautet daraus der dreiteilige Ausspruch?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Dauerhaftigkeit der Entstellung an?
• Wie lautet der Satz der Widerspruchslösung, und worauf beruht sie?
• Wann liegt eine mitbestrafte Nachtat vor?
• Unterliegen Ermächtigung und Strafverlangen der Dreimonatsfrist?
• Kann ein zurückgenommener Strafantrag erneut gestellt werden?
• Auf welchen drei Säulen steht jede Rechtsscheinhaftung?
• Welche Verwertungsverbote hat das Gericht ohne Widerspruch von Amts wegen zu beachten?
• Genügt im Verbrauchervertrag die einmalige Verwendung einer vorformulierten Bedingung für die Inhaltskontrolle?
• Eine Beseitigungsanordnung, die selbst keiner Zustellung bedarf, wird mit einer Zwangsgeldandrohung verbunden. Genügt die formlose Bekanntgabe des Bescheids?
• Was leistet die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift?
• Was erlaubt § 2100 BGB?
• Was verliert der unbeschränkt haftende Erbe nach § 2013 I 1 BGB?
• Was überwindet § 2366 BGB nicht?
• Welche drei Bereiche nimmt Art. 23 S. 2 GO aus der Generalermächtigung heraus?
• Warum ist ein übersprungener Schritt in der Reihenfolge der Rechtsfolgenentscheidung kein Darstellungsmangel, sondern ein Rechenfehler?
• Was verlangt das Wort „mittels“ in § 224 I Nr. 2 StGB?
• Genügt es für die Frist des § 121 I 1 BGB, die Anfechtung rechtzeitig abzusenden?
• Ist der Ausschluss nach § 327l II BGB Einrede oder Einwendung?
• Welche Vorschrift lässt Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders gehen?
• Wie lautet § 88 VwGO, und welche zwei Aussagen enthält er?
• Wie lautet § 161 III VwGO, und welcher Klageart gilt er?
• Was steht in § 2048 S. 1 BGB – und was nicht?
• Was stellt § 172 I BGB der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung gleich?
• Wo ist die Beschwerdebegründung einzureichen, und welche Ausnahme nennt § 146 IV 2 VwGO?
• Welche Vorschrift macht aus der dinglichen Last der Reallast zusätzlich eine persönliche Schuld?
• Welche vier Wirkungen hat die Arglist des Verkäufers?
• Gegen wen richtet sich der Eilantrag, und welcher Halbsatz erleichtert die Bezeichnung?
• Welche Vorschrift schließt den Rücktritt aus, wenn der Käufer für den Mangel allein verantwortlich ist?
• Muss die Einrede aus § 320 BGB geltend gemacht werden, um den Schuldnerverzug auszuschließen?
• Wie hoch darf die Gebühr sein, wenn das Kostenverzeichnis nichts hergibt, und was kommt an Auslagen hinzu?
• An welcher Stelle der Bearbeitung wird die rechtsstaatswidrige Tatprovokation geprüft?
• Welche drei Anspruchsgruppen weist § 40 II 1 Hs. 1 VwGO dem ordentlichen Rechtsweg zu?
• Wie wird ein Titel auf Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses vollstreckt?
• Welche beiden Vorschriften benennen die Rechtsscheinträger des Sachenrechts?
• Wodurch fällt das Anwartschaftsrecht ersatzlos weg?
• Wie lautet der Tenor einer Duldungsanordnung?
• Lässt sich die für die Nachtragsanklage fehlende Zuständigkeit durch Zustimmung herbeiführen?
• Warum ist das Teilurteil über die Auskunftsstufe unproblematisch?
• Gegen einen bissigen Hund kommen ein Leinenzwang und eine Haltungsuntersagung in Betracht; beide sind gleich geeignet. Welche Maßnahme ist nach Art. 8 I LStVG z
• Zwei von drei Miterben wollen dem säumigen Mieter kündigen, der Dritte schweigt. Geht das?
• Der Kommanditist soll die KG nach außen vertreten dürfen. Wie geht das wirksam?
• Wem gebührt das letzte Wort, und wann ist es zu wiederholen?
• Welcher Merksatz trennt die beiden Absätze des § 251 StPO?
• Welche Rechtsnatur hat die Straferwartung?
• Gegen wen ist der Normenkontrollantrag zu richten?
• Wann liegt ein Erörterungsmangel vor?
• Wie kann eine unterlassene Beweiserhebung auf zwei Wegen angegriffen werden?
• Dürfen Unter- und Obergrenze eines Gesamtstrafenrahmens aus Freiheitsstrafen nach § 39 StGB in verschiedenen Einheiten ausgedrückt sein?
• Gegen welche Entscheidungen eröffnet § 132 I VwGO die Revision?
• Schadet grobe Fahrlässigkeit dem Erwerber eines Grundstücks?
• Wo steht die zweite Deckelung des § 996 BGB?