Karteikarten

• Wegen welcher Delikte ist die Privatklage erst nach erfolglosem Sühneversuch zulässig?
• Welche drei Ausprägungen hat die unzulässige Beweiserhebung?
• Wo steht bei mehreren Angeklagten der Ausspruch der Strafaussetzung zur Bewährung, und warum?
• Welcher Normfehler ist der häufigste, und welche zwei Schritte gehören zur Form?
• Die Behörde hat ihr Ermessen bei einer einheitlichen Anordnung überhaupt nicht ausgeübt — welcher Ausspruch trägt?
• Welche Vorschrift trägt den Anspruch des früheren Eigentümers gegen den Finder, der Eigentümer geworden ist?
• In welchen Fällen darf bereits von Ermittlungen abgesehen werden?
• Welche Pflicht hat das Finanzamt vor einer verbösernden Einspruchsentscheidung?
• Wie lautet die Definition des groben Undanks?
• Die Polizei vernimmt B wegen eines Raubes; sie eröffnet ihm die Tat, belehrt ihn über Schweigerecht und Verteidigerbefragung und fragt dann zur Sache. Welche zw
• Welche Vorschrift zwingt bei einer Geldstrafe zu einer Zahl beim Einkommen?
• Gütergemeinschaft, zwei Kinder — Erbquoten und Pflichtteil je Kind?
• Wie lautet Art. 41a S. 1 VwZVG, und wie viel sind sechs vom Hundert auf 4 800 Euro für 182 Tage?
• Darf der Normgeber dieselbe Vorschrift nach der Unwirksamerklärung erneut erlassen?
• Der Beschuldigte ist für längere Zeit verhandlungsunfähig, die Verfolgungsverjährung droht. Warum erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, damit das Gericht nach
• Gibt es eine Vorverlagerung des Versuchsbeginns für den Gehilfen?
• Genügt der Hinweis „insoweit wird auf Blatt 412 der Akte Bezug genommen“?
• Welche erbrechtliche Nebenwirkung hat der Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers (§ 2325 III BGB)?
• Verklammert die Mitgliedschaft die daneben begangenen Einzeltaten zu einer Tat?
• Vorverurteilung zu 80 Tagessätzen, bezahlt; neue Tat davor, an sich verwirkt 120 Tagessätze, hypothetische Gesamtstrafe 160 Tagessätze — wie hoch ist die neue S
• Der Pflichtige ist vermögend und kündigt an, notfalls jahrelang zu prozessieren. Zwangsgeld oder Ersatzvornahme?
• Was schiebt sich zwischen den Rechtsfolgenausspruch und die Kostenziffer?
• Wann beginnt die Strafantragsfrist?
• Der Erblasser hatte drei Kinder: A lebt, B ist vorverstorben und hinterließ zwei Töchter, C ist kinderlos vorverstorben. Wie sind die Quoten?
• Wird die mittelbare Täterschaft im Schuldspruch bezeichnet?
• Was ist der Unterschied zwischen vertragsmäßigen und einseitigen Verfügungen im Erbvertrag?
• Wo sperrt das Gesetz die Indizwirkung selbst, und wie wirkt diese Sperre?
• Mit welchem Satz beginnen die Gründe einer Ablehnung wegen Erwiesenseins?
• Wie nimmt man Betriebsvermögen sauber aus dem Zugewinnausgleich?
• Welche Folge hat der Grundsatz der Einheit der Behörde für den Bescheidkopf?
• Unter welchen drei Bedingungen ist Freiheitsstrafe im Strafbefehl zulässig?
• Wann ist der Freigesprochene doch beschwert?
• Die Postzustellungsurkunde ist verloren gegangen, der Adressat räumt aber ein, den Bescheid am 12. März erhalten zu haben — ab wann gilt er als zugestellt?
• Ist das dauernde Rechtsverhältnis Voraussetzung der Regelungsanordnung, und wie viele Gründe nennt der Satz?
• Warum lautet die bayerische Formel auf Fälligkeit statt auf Androhung?
• Vorab-Fax oder Zustellung — ab wann läuft die Frist, wenn die Behörde beides tut?
• Was erlaubt § 421 StPO, unter welcher Bedingung, und was steht in Absatz 3?
• Wer ist mit dem Vermächtnis beschwert?
• Wie lautet die Definition der Willenserklärung?
• Der Bescheid belehrt dahin, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben. Welche Frist läuft?
• Was bedeutet die Wendung „nach seinem Belieben“ in § 421 S. 1 BGB?
• In der Akte steht nur eine Verfügung des Vorsitzenden, die Termin bestimmt und die Zustellung der Anklage anordnet. Genügt das als Eröffnung?
• Entfällt die Sperrwirkung der §§ 987 ff. BGB gegenüber dem bösgläubigen Besitzer?
• Wo ist die Grenze der Vinkulierung, und welches Ventil bleibt immer?
• Für welche Weisungen verlangt § 56c III StGB die Einwilligung, und was gilt bei Schweigen?
• Unter welchen Voraussetzungen ist ein Verhalten auch ohne Erklärungsbewusstsein als Willenserklärung zu werten?
• Wie lautet die Definition des verlängerten Eigentumsvorbehalts?
• Warum ist die Kinder-Pflichtteilsquote in der Zugewinngemeinschaft am niedrigsten (⅛)?
• Welchen Beweiswert hat ein einzelnes Realkennzeichen?
• Welche Verfahrensvoraussetzung stellt § 246a I StPO auf, und wie sind seine beiden Sätze verteilt?
• Wie begründet ein Alleineigentümer Wohnungseigentum (§ 8 WEG)?
• Welche Prüffrage entscheidet, ob § 265 I StPO entsprechend anzuwenden ist, obwohl das Strafgesetz dasselbe bleibt?
• Was regelt § 154 V VwGO?
• Im Erbscheinsantrag der Tochter steht nur: „Mein Bruder ist als Miterbe weggefallen.“ Genügt das?
• Warum trägt der Satz „der Angeklagte hat ohne jeden erkennbaren Anlass gehandelt“ allein nicht?
• Ist die Fälligkeitsmitteilung ein Verwaltungsakt?
• Woraus besteht die Gegenprobe zu den Feststellungen zur Sache?
• Wie lautet Art. 38 II VwZVG, und wann gilt er?
• Was verbietet das Verbot der Beweisantizipation, und wo bestehen Ausnahmen?
• Warum verlangt die Sachrüge keinen Tatsachenvortrag?
• Die vier anerkannten Ausnahmen vom Verwerfungsverbot der Behörde?
• Welche Befürchtung trägt die Entfernung nach § 247 S. 1 StPO?
• Was ist ein Hilfsbeweisantrag?
• Welche Wirkung hat § 158 AO auf eine ordnungsgemäße Buchführung?
• Welche Zustellungsarten lässt Art. 4 I VwZVG zu?
• Woran scheitern die meisten Klageerzwingungsanträge?
• Das Gericht hat bei § 50 StGB zwischen dem Rahmen des minder schweren Falles und der Verschiebung nach § 49 I StGB gewählt. Welche Sperrwirkung hat der gewählte
• Genügt eine öffentlich beglaubigte Erklärung in elektronischer Form nach § 129 I 1 Nr. 2 BGB einer gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform?
• Bei der Durchsuchung findet die Polizei einen Laptop, über den der Beschuldigte auf einen externen Online-Speicher zugreift. Unter welcher Voraussetzung darf di
• Ist der Anspruch aus culpa in contrahendo entsprechend § 122 I Hs. 2 BGB auf das Erfüllungsinteresse begrenzt?
• Mit welchem systematischen Argument trennst du Vollzugs- und Erlassinteresse?
• Welche drei Fehlerarten erfasst Art. 46 BayVwVfG nicht?
• Wovon muss der Vollstrecker befreit sein, um mit sich selbst kontrahieren zu dürfen?
• Warum gehört die Zahl der Fälle in den Schuldspruch?
• Wer trägt die Kosten, wenn das Verfahren nach Rücknahme des Strafantrags eingestellt wird?
• In welcher Lage des Verfahrens wird die sachliche Zuständigkeit geprüft?
• Ergebnisrichtigkeit oder Begründungsrichtigkeit — welcher Auffassung ist zu folgen?
• Worüber soll nach § 136 I 6 StPO in geeigneten Fällen hingewiesen werden?
• Welche drei Voraussetzungen hat § 252 StPO?
• Wie lautet der Einleitungssatz zur Verwerfungskompetenz in den Entscheidungsgründen?
• Welche Tatsachenfrage entscheidet darüber, ob § 345 I 1 oder § 345 I 3 StPO gilt?
• Wie hoch ist der Haftungshöchstbetrag für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz?
• Wann entscheidet das Revisionsgericht durch Urteil?
• Welches Feststellungsinteresse verlangt § 256 II ZPO?
• Wie lautet Art. 29 III VwZVG im Wortlaut, und wie viele Sätze hat der Absatz?
• Rechne nach: Aufgabe zur Post am Freitag, dem 2\. Januar 2026 — welcher Tag ist der Bekanntgabetag?
• Gehört die schwere Körperverletzung nach § 226 StGB vor das Schwurgericht?
• Was muss hinzukommen, damit die Abnahmefiktion gegenüber einem Verbraucher eintritt?
• Wann wird eine Anordnung aus dem einbezogenen Urteil im Sinne des § 55 II StGB gegenstandslos — und welches Beispielpaar zeigt die Grenze?
• Was muss ein anfechtbares freisprechendes Urteil nach § 267 V 1 StPO ergeben?
• Gegen wen richtet sich die Erbteilungsklage, und wie wird vollstreckt?
• Wie lautet die Definition der Kardinalpflicht?
• Ist die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gehemmt, solange der beschwerte Erbe noch nicht nach § 2306 I BGB ausgeschlagen hat?
• Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, voraussichtliche Behandlungsdauer zwei Jahre — wie lang ist der Vorwegvollzug
• Was verlangt § 2040 I BGB?
• Was geschieht bei einem Verstoß gegen § 137 I 2 oder § 146 StPO?
• Wirkt § 275 I BGB erst, wenn der Schuldner sich auf die Unmöglichkeit beruft?
• Welche Beteiligungsschwelle und welchen Zeitraum verlangt § 17 EStG für die Steuerbarkeit der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft?
• Was kennzeichnet den Beweisermittlungsantrag?
• Welche Form braucht der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht, und wer muss dabei höchstpersönlich mitwirken?