Karteikarten

• Wann ist ein digitaler Inhalt bereitgestellt?
• Welche Wirkung hat die gerichtliche Einstellung nach § 153 II StPO nach der Rechtsprechung?
• Was unterscheidet den Versuch der Erfolgsqualifikation vom erfolgsqualifizierten Versuch?
• Wer ist nach § 52 I StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt?
• Warum ist „Geldstrafe von 3.150 Euro“ keine bestimmte Strafe?
• Wurde die Divergenz zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat vom Großen Senat entschieden?
• Wie lautet Absatz 2 des Art. 19 VwZVG, und welchen Begriff führt er ein?
• Ein Fitnessstudio schließt in seinen AGB gegenüber Mitgliedern die Haftung für Verletzungen aus, die sein Trainer leicht fahrlässig verursacht. Hält die Klausel
• Die Staatsanwaltschaft hält die Verurteilung für zu hart. Kann sie dagegen Revision einlegen, und was folgt daraus für das Revisionsgericht?
• Wie prüft das Revisionsgericht ein nach § 27 StPO als unbegründet zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch?
• Wie wird der Widerspruch nachgewiesen, und wie sichert man den Nachweis?
• Welches Verteidigungsverhalten darf in der Beweiswürdigung nicht gegen den Angeklagten gewendet werden?
• Wie lautet § 47 V 2 VwGO?
• Die Behörde erfährt am 10. März 2025 von allen Tatsachen, die die Rücknahme einer rechtswidrigen Genehmigung rechtfertigen; sie nimmt die Genehmigung am 20. Apr
• Welche Vorschrift gibt der Schadenswiedergutmachung den Vorrang vor Geldauflagen?
• Was hat das BVerfG zur starren Drei-Jahres-Grenze beim Vorbeschäftigungsverbot entschieden?
• Die große Strafkammer beschließt mit allen drei Berufsrichtern nur: „Die Anklage wird zur Hauptverhandlung zugelassen.“ Eine Begründung fehlt. Ist das Hauptverf
• Ist auch die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechtbar?
• Worauf bezieht sich die grobe Fahrlässigkeit in Art. 48 II 3 Nr. 3 BayVwVfG?
• Welche Vorschrift nimmt das Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht aus dem AGB-Recht heraus?
• Erfasst die Vermutung des § 477 I 1 BGB auch den Ursachenverlauf?
• Was gilt beim eigenhändigen Testament für einen Nachtrag auf gesondertem Blatt und für Zusätze oberhalb der Unterschrift?
• Nichtig oder rechtswidrig — welche Folgen für die Vollstreckung?
• Nach wessen Sicht bestimmt sich die mutmaßliche Einwilligung?
• Die Widerspruchsbehörde ändert im Widerspruchsbescheid die Beseitigungsanordnung einer Ausgangsbehörde ab. Welche Behörde vollstreckt?
• Der Angeklagte verdient 2.700 Euro netto und hat keine Unterhaltspflichten. Wie hoch ist der Tagessatz?
• Wann ist der große Schadensersatz bei einer Teilleistung ausgeschlossen?
• Ein Gesetz mit einem Mindestmaß von sechs Monaten tritt hinter ein schwereres zurück, dessen Rahmen nach § 49 I StGB auf einen Monat bis drei Jahre neun Monate
• Ein Bescheid ordnet die Beseitigung eines Schuppens an und droht schriftlich „ein Zwangsgeld von 3 000 Euro“ an, nennt aber keine Frist. Trägt das?
• Wie lautet Art. 45 I LStVG, der Maßstab für den Inhalt der Verordnung?
• Welcher Zeitpunkt ist beim gutgläubigen Erwerb eines Grundstücks für die Kenntnis des Erwerbers maßgebend?
• Muss der Pflichtteilsberechtigte den Wert des Nachlasses kennen, damit die Verjährungsfrist läuft?
• Der Angeklagte ist in einen Geschäftsraum eingebrochen und hat dort gestohlen; das Urteil wendet ohne Begründung den Strafrahmen des § 242 I StGB an. Welche Beg
• Was darf ein gefährdeter Zeuge statt seiner vollständigen Anschrift angeben?
• Macht ein Verstoß gegen berufsständische Zuwendungsverbote die Verfügung unwirksam?
• Zwei Angeklagte begehen denselben Ladendiebstahl mit gleichem Tatbeitrag; der eine verdient 4.200 Euro netto, der andere 1.500 Euro. Wie unterscheiden sich die
• Von wem erwirbt der Nacherbe — und was folgt daraus für die Gestaltung?
• Wer muss die Sperrerklärung nach § 96 StPO abgeben, und was folgt daraus für das Gericht?
• Gilt die Einschränkung des § 123 II BGB auch für die widerrechtliche Drohung?
• Eine Aufklärungsrüge trägt vor, der nicht vernommene Zeuge hätte möglicherweise entlastend ausgesagt. Warum genügt das nicht?
• Wie lautet der Streitwertbeschluss mit Tenor und Gründen im Wortlaut, wenn sich die Bedeutung der Sache nicht beziffern lässt?
• Weicht das Rubrum vom Protokoll ab — was entscheidet über die Besetzung?
• Wie weit reicht das Verwertungsverbot des § 257c IV 3 StPO?
• Wie wird das Geschenk für die Ergänzung bewertet (§ 2325 II BGB)?
• Wie lautet der Zinsantrag beim Pflichtteil zum Rechtsstand 29.07.2026?
• Gegen eine Pfändung durch den eigenen Vollstreckungsbediensteten einer Stadt — welcher Rechtsweg?
• Welche Vorschrift trägt das Festhalten eines Verdächtigen allein zur Feststellung seiner Identität?
• In welchen vier Fällen ist die Strafzumessung rechtsfehlerhaft?
• Welche Vorschrift bestimmt den Fristbeginn beim Verbrauchsgüterkauf?
• Wie lauten die vollständigen Ausgangsrahmen des § 242 I und des § 250 II StGB?
• Unter welchen beiden Voraussetzungen kann eine Nachtragsanklage einbezogen werden?
• Anordnen oder wiederherstellen — welches einzige Kriterium entscheidet?
• Was verrät die Wendung „nötig erscheint“ über den Maßstab?
• Wie lautet der Obersatz der Fortsetzungsfeststellungsklage?
• Die Kosten gegeneinander aufheben oder verhältnismäßig teilen — was ist wann richtig?
• Wie lautet die Definition der Hypothek?
• Welche drei Rechte nimmt § 536c II 2 BGB dem Mieter, der die Anzeige unterlässt?
• Welchen Maßstab setzt § 51 IV 1 StGB, und in welche Richtung rechnet er?
• Welches Beweismaß verlangt § 286 I 1 ZPO?
• Welche Vorschrift dreht die Beweislast für das Vertretenmüssen des Verkäufers um?
• Welcher Prüfungspunkt steht zwischen dem Mangel und den Voraussetzungen des geltend gemachten Rechts?
• Wie lautet der Ausspruch, mit dem das Oberlandesgericht die Haftfortdauer anordnet?
• Welches Nachlassgericht ist örtlich zuständig, wenn der Erblasser keinen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt hatte?
• Welche Vorschrift nimmt dem Verbraucher den Einwand seiner Kenntnis vom Mangel?
• Verdrängt ein anhängiges Normenkontrollverfahren die Inzidentkontrolle des Verwaltungsgerichts?
• Wie viele prozessuale Taten begeht, wer dieselbe Deliktsform über Wochen hinweg wiederholt?
• Bei welchem Gericht werden Berufung und Zulassungsantrag eingelegt, und wohin geht die Begründung?
• Eine kreisangehörige Gemeinde setzt einen Kanalherstellungsbeitrag fest; der Bürger legt Widerspruch ein, die Gemeinde hilft nicht ab. Wer erlässt den Widerspru
• Aus wie vielen Teilen besteht ein Eilbeschluss, und welcher Teil des Urteils fehlt?
• Gilt für die audiovisuelle Vernehmung eines Sachverständigen dieselbe Schwelle wie beim Zeugen?
• Warum ist § 2287 BGB bei bindendem gemeinschaftlichem Testament gefährlicher als § 2325 BGB?
• Was muss die Begründung einer Besetzungsrüge über die beiden Pläne mitteilen?
• Welche drei Voraussetzungen hat die Einstellung nach § 153 I 1 StPO?
• Welche sechs Gegenstände zählt § 87a I VwGO auf, und wo liegt die Grenze der Vorschrift?
• Was ist „das Erlangte“ im Sinne des § 816 I 1 BGB?
• Wird die Sachbeschädigung vom Einbruchdiebstahl aufgezehrt?
• Welche Vorschrift gibt dem Betroffenen die Beseitigung der Vormerkung, wenn ihm eine dauernde Einrede zusteht?
• Welcher Umstand ist nach Bejahung eines minder schweren Falles wirklich verbraucht?
• Was gilt, wenn sich die Reihenfolge des Versterbens zweier Ehegatten nicht aufklären lässt?
• Ein Weinhändler verkauft 100 Flaschen eines gängigen Weins, die er erst beschaffen muss. Sein Lieferant liefert unverschuldet nicht, und der Händler liefert des
• Welchen Vorsatzgrad verlangt § 258 I StGB, und genügt eine bloße Verzögerung?
• Was gilt, wenn die Behörde einem Drittrechtsbehelf durch Aufhebung abhilft?
• Passt § 288 II BGB mit neun Prozentpunkten beim Pflichtteil?
• Was geschieht, wenn die Belehrung fehlt oder unrichtig ist?
• Was wird vermutet, wenn ein dem Hauptschuldner persönlich nahestehender Bürge krass finanziell überfordert ist?
• Worüber und in welcher Reihenfolge ist nach § 268a III StPO zu belehren?
• Gegenprobe zur Weiche Anfechtung oder Verpflichtung — wie lautet sie?
• § 80a VwGO, Variante 1 (Dritter gegen den kraft Gesetzes vollziehbaren Verwaltungsakt) · Wie lautet der Antrag des Nachbarn, und aus welchen vier Bausteinen bes
• Widerspruch oder gleich Klage — was gilt für eine Beseitigungsanordnung des Landratsamts?
• Welche vier Voraussetzungen muss der Aussetzungsanspruch nach § 265 III StPO erfüllen?
• Wie lautet die Definition der wirtschaftlichen Einheit?
• Wodurch unterscheidet sich die Widerspruchslösung von den gesetzlichen Präklusionen?
• Welche beiden Fälle nennt § 338 Nr. 7 StPO, und worauf verweist die Nummer?
• Wie wird der Härteausgleich für eine nicht mehr einbeziehbare Vorstrafe vorgenommen, wenn auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt wird, und warum?
• Welches systematische Argument zeigt, dass § 883 II 1 BGB keine Nichtigkeit anordnet?
• Wie lautet der Eingangssatz der Gründe, wenn das Begehren schon kein Beweisantrag ist?
• Gehört der Gewinn eines abgesagten anderen Auftrags zum Vertrauensschaden?
• An welcher Stelle der Prüfung steht § 123 V VwGO, und wie lautet die Gegenprobe?
• Wer entscheidet nach § 80 VIII VwGO, und wie kommt die Vorschrift ins Verfahren nach § 123 VwGO?
• Welcher Zirkel spricht dagegen, § 1000 BGB als Recht zum Besitz zu lesen?