Karteikarten

• Frühere Freiheitsstrafe von sechs Monaten, vollstreckt; neue Tat davor, an sich verwirkt zehn Monate, hypothetische Gesamtstrafe dreizehn Monate — wie hoch ist
• Wie lautet die Begründung des Streitwertbeschlusses bei einer bezifferten Geldleistung?
• In welcher Reihenfolge werden Verfahrens- und Formfehler in der Begründetheit behandelt?
• Was geschieht mit der Höchstbetragshypothek, wenn die gesicherte Forderung nach § 398 BGB abgetreten wird?
• Welche Wendungen sind für die Konkurrenzangabe zu meiden?
• Trägt die Vorbefassung durch Eröffnungsbeschluss oder Haftentscheidung ein Ablehnungsgesuch?
• In welchen fünf Punkten müssen die Schuldsprüche übereinstimmen, damit sie zusammengefasst werden dürfen?
• Ist § 1365 BGB ein relatives Veräußerungsverbot?
• In welchem Rahmen bewegen sich Ordnungsgeld und Ordnungshaft gegen einen Zeugen?
• Welcher Rechtsbehelf ist gegen eine von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen angeordnete Zwangsmaßnahme eröffnet?
• Welchen Ausweg eröffnet § 2301 II BGB?
• Warum ist die mitgliedschaftliche Beteiligung nach § 129 I 1 StGB ein Dauerdelikt, und was folgt daraus für die Beteiligungsakte?
• Wie machst du die Auslegung im Beschluss sichtbar, und welche Kostenfolge hat sie?
• Welche Rechtsfolge hat die Nichtigkeit?
• Welche drei Elemente verlangt der Rücktritt nach § 24 I 1 Alt. 2 StGB?
• Welche Übergangsvorschrift gilt für die Anhebung des § 23 Nr. 1 GVG auf 10.000 €?
• Warum ist der Strafbefehl vor dem Schöffengericht praktisch ausgeschlossen?
• Steht der Behörde bei der „Unzuverlässigkeit“ ein Beurteilungsspielraum zu?
• Warum greift die Bagatellschwelle beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nicht?
• Welche Geschäfte brauchen — neben Grundstücken — notarielle Beurkundung? (Merkliste)
• Was ist eine Gesamtschuld im Steuerrecht?
• Welche Wirkung hat § 28 II StGB auf den Anklagesatz gegen den Extraneus?
• Erfasst Art. 28 II Nr. 5 BayVwVfG auch den Kostenbescheid nach abgeschlossener Ersatzvornahme?
• In welchen drei Stufen wird § 28 StGB geprüft?
• Wann beginnt die Jahresfrist des § 124 I BGB?
• Ist die Verwendung eines Spitz- oder Künstlernamens Urkundenfälschung?
• Was passiert mit nachrangigen Rechten beim Zuschlag (§§ 52, 91 ZVG)?
• Woher kommt die allgemeine Leistungsklage, wenn die VwGO sie nicht regelt?
• Wann liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, und was bedeutet „halbzwingend“ (§§ 474, 476 I 1 BGB)?
• Gleichstellungsgeld — was folgt daraus, ob es als Auflage oder als Gegenleistung eingeordnet wird?
• Welche Folge hat die arglistige Vereitelung des Zugangs?
• Wer trägt die Mehrkosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts?
• Was ist ein Hilfsantrag, und warum ist die Bedingung zulässig?
• Wie lautet die Definition des unechten Vertrags zugunsten Dritter?
• Welche Rangstelle verlangt das Erbbaurecht zwingend (§ 10 ErbbauRG)?
• Aus welchen Vorschriften folgt das Gebot, jede selbständige Handlungspflicht mit einem eigenen Zwangsgeldbetrag zu bedrohen?
• Welche Vorschriften tragen die Anfechtungsgründe des BGB?
• Wie wird das Regelbeispiel des § 243 I 2 Nr. 1 StGB angeschlossen?
• Welche Straftaten zählt § 374 I StPO in den Nummern 1 bis 6a auf?
• Ist auch § 323c II StGB gegenüber dem Begehungsdelikt subsidiär?
• Schadet ein von außen kommender Anstoß der Freiwilligkeit?
• Die Bank entlässt einen von zwei gleichrangigen Mitbürgen aus der Haftung und nimmt den anderen voll in Anspruch. Was kann dieser einwenden?
• Bei der Durchsuchung der Praxis des Hausarztes H finden die Beamten die Patientenkartei des Beschuldigten und einen Brief, in dem der Beschuldigte H seine Besch
• Wie wird eine unterbleibende Mitteilung behandelt?
• Was geschieht mit einer Einnahme, die sich keiner der sieben Einkunftsarten zuordnen lässt?
• Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt; das Gericht will ihm zusätzlich für acht Monate verbieten, Kraftfahrzeuge zu führen. Ist da
• Welche Rechte sind ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO?
• Welche Vorschrift eröffnet den sachlichen Anwendungsbereich der §§ 312 bis 312h BGB?
• Bis wann ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, und was muss innerhalb dieser Frist außerdem geschehen?
• Wer führt die nach Art. 33 I VwZVG vorgeschriebene Anhörung durch?
• Unter welchen Voraussetzungen ist die Funkzellenabfrage zulässig?
• Wie weit sperren § 153 II StPO und § 153a StPO eine erneute Verfolgung?
• Genügt der Satz „Der Angeklagte nahm den Erfolg billigend in Kauf“?
• Welche Vorschrift regelt die Eigentumslage, wenn bewegliche Sachen zu wesentlichen Bestandteilen einer einheitlichen Sache verbunden werden?
• „Dürfen“ (§ 22 HGB) und „Haften“ (§ 25 HGB) — welche zwei Fragen wirft die Firmenfortführung auf?
• Welche Vorschrift trägt die Objektivitätspflicht der Staatsanwaltschaft?
• Welche Sanktion trifft die Inventaruntreue?
• Woran bindet sich das Gericht, das wegen Offenkundigkeit ablehnt?
• Was folgt aus der Auskunftspflicht des § 556g Ia BGB, wenn der Vermieter sie verletzt?
• Woran entscheidet sich, ob ein Dissens offen oder versteckt ist?
• Folgt aus der Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung ohne Weiteres ein Verwertungsverbot?
• Wie lautet die Definition des Erklärungsboten?
• Worüber muss der Erbschaftsbesitzer nach § 2027 I BGB Auskunft geben?
• Welche beiden Rechte nennt § 136 I 2 StPO in einem Satz?
• Wie lautet die Definition des Sachwalters?
• An welcher Stelle der Prüfung eines Anspruchs aus § 823 I BGB gegen den redlichen, unverklagten Besitzer wird die Sperrwirkung des § 993 I Hs. 2 BGB berücksicht
• Wie lautet der Tenor auf Bewilligung der Grundbuchberichtigung?
• Wer trägt die Beweislast für Zugang und Zugangszeitpunkt?
• Was verlangt der Offenkundigkeitsgrundsatz?
• Wie lautet Art. 21a S. 2 VwZVG, und welcher Absatz fehlt in der Verweisung?
• Worüber ist der Angeklagte nach § 257c V StPO zu belehren?
• Wonach bestimmt sich die Widerrechtlichkeit der Drohung nach § 2078 II Var. 2 BGB?
• Welche Frist gilt für die einfache Beschwerde?
• Darf vorgehalten werden, was nicht verlesen werden dürfte?
• Was besagt der Grundsatz der Selbstorganschaft?
• Welche zwei Hypothesen bildest du in der Folgenabwägung?
• Was verlangt der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz?
• Findet im beschleunigten Verfahren ein Zwischenverfahren statt?
• Wie lauten die drei Stufen des Bewährungsrechts?
• Wer trägt die Kosten und Auslagen, wenn wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird?
• Welche Norm trägt die Eilzuständigkeit bei Gefahr im Verzug?
• Darf man Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft eines Minderjährigen zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenziehen?
• Welchen Charakter hat Art. 39 I 3 BayVwVfG?
• Wie lautet die Klausel des Art. 24 I Nr. 2 VwZVG im Wortlaut?
• Was muss ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss enthalten, damit die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung überprüfbar bleibt?
• Auf welche Zeitpunkte wird im Zugewinnausgleich bewertet?
• Wie lautet die Erlassformel des verwaltungsgerichtlichen Urteilskopfs?
• Was verlangt § 23 III StGB über die bloße Untauglichkeit hinaus?
• Landwirt L, Eigentümer des mit einer Grundschuld belasteten Hofs, erntet vor der Beschlagnahme ordnungsgemäß sein Getreide und bringt es, ohne es zu veräußern,
• Unter welcher Bedingung steht der Kauf auf Probe?
• Welche Anforderungen stellt Art. 36 I VwZVG an die Erfüllungsfrist?
• Eine AGB-Klausel lässt zwei vertretbare Lesarten zu; nach der einen wäre sie nach § 307 BGB unwirksam. Welche Lesart legst du zugrunde?
• Der Kommanditist lässt sich in einem Verlustjahr 60.000 € „Gewinn“ auszahlen. Folge?
• Welche Vorschriften lassen das Unternehmerpfandrecht erlöschen, wenn die Werkstatt den Wagen herausgibt?
• Wann tritt die Nacherbfolge ein, wenn der Erblasser dazu nichts bestimmt hat?
• Aus welchen sechs Kriterien ist die angemessene Wartezeit des § 142 I Nr. 2 StGB zu begründen?
• Kann man dem Kommanditisten die Geschäftsführung geben? Und die organschaftliche Vertretung?
• Wirkt der „bei der Tat aufgewendete Wille“ nur schärfend?
• Was macht § 2032 I BGB aus dem Nachlass?
• Wie grenzen sich § 154 und § 154a StPO voneinander ab?