Karteikarten

• Wodurch unterscheiden sich allgemeine und spezielle Subsidiaritätsklausel?
• Warum lässt sich ein Vertrag, der wegen eines wucherischen Preises nach § 138 BGB nichtig ist, nicht über § 139 BGB zu einem angemessenen Preis aufrechterhalten
• Was heißt Beisichführen?
• Welche fünf Beweismittel kennt die Zivilprozessordnung, und mit welcher Vorschrift wird jedes angetreten?
• Welche Formel gebrauchen Art. 11 II 1 BV und Art. 1 S. 1 GO gleichlautend, und was folgt aus Art. 83 IV 2 BV?
• Unter welchen zwei Voraussetzungen soll die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen?
• Nach der Teilung verlangt der enterbte Bruder den vollen Pflichtteil von seiner Schwester, die selbst pflichtteilsberechtigte Miterbin ist; ihr Anteil deckt kau
• Wie viele Prüfungsaufgaben tragen Streitverkündung und Streithilfe, und was fehlt im ausgewerteten Bestand?
• Welche Vorschrift hält den Vertrag trotz anfänglichen Leistungshindernisses wirksam?
• Worin unterscheidet sich die Beweislage der Berufung von der der Revision?
• Welchen Rahmen setzt Art. 31 II 1 BayVwZVG, und warum gibt es keine Zwangsgeldfestsetzung?
• Wie lautet die amtliche Überschrift des § 251 BGB, und was steht in Absatz 2 Satz 2?
• Woran scheiden sich die Klauselerinnerung des § 732 I 1 ZPO und die Klauselgegenklage des § 768 ZPO?
• Was entscheidet § 283 Satz 2 ZPO über den nachgereichten Schriftsatz?
• Wie weit reicht der Drittschutz des Art. 6 BayBO?
• Schließen Zweifel des Getäuschten den Irrtum aus?
• Darf die Quote der Halter untereinander vom Anspruch des geschädigten Dritten abgezogen werden?
• An welcher Voraussetzung scheitert die Gesamtanalogie des Eherechts auf die Lebensgemeinschaft?
• Wann erlischt das Recht des Dritten, wenn nach § 930 BGB veräußert wird?
• Was gilt, wenn neben einem Verfahrenshindernis bereits Freispruchreife besteht?
• Kammer oder Einzelrichter — unter welchen Voraussetzungen wird übertragen, und wann nicht mehr?
• Kann ein Streitgenosse dem anderen als Nebenintervenient beitreten?
• Gehört der Inhalt einer Zeugenaussage zu den wesentlichen Förmlichkeiten?
• Welche drei Aussagen trägt § 47 V 2 VwGO?
• Was leistet die Informationsfunktion der Anklageschrift?
• Welche Frist gilt für die Vermutung bei Waren mit digitalen Elementen und vereinbarter dauerhafter Bereitstellung?
• Der Kläger nimmt die Klage zurück, die Widerklage läuft weiter: Ermäßigt sich die 3,0-Gebühr auf 1,0?
• Das Feststellungsfinanzamt erhöht den Gewinnanteil des A, nachdem dessen Einkommensteuerbescheid bestandskräftig ist. Muss das Wohnsitzfinanzamt den Einkommenst
• Was besagt der Vonselbsterwerb?
• Kann zurückfordern, wer eine verjährte Forderung in Unkenntnis der Verjährung bezahlt hat?
• In welche Richtung wirken § 358 I und § 358 II BGB?
• Wann liegt eine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 24 I 1 Nr. 3 GVG vor?
• Um welchen Anteil dürfen überdachte Stellplätze und Garagen die zulässige Grundfläche nach § 21a III BauNVO überschreiten?
• Wie lange ist der Entwurf zu veröffentlichen, und in welcher Form?
• Unter welchen drei Bedingungen ermäßigt Nummer 1211 KV GKG die Gebühr von 3,0 auf 1,0?
• Welches systematische Argument bestätigt, dass der Bürge nicht Gesamtschuldner ist?
• Wie lautet § 92 III VwGO, und ist der Einstellungsbeschluss anfechtbar?
• Wie lautet der Satz zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einem Dauerverwaltungsakt in den Entscheidungsgründen?
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung des Geleisteten nach einer wirksamen Anfechtung?
• Warum reicht die Formel „gekauft wie besehen“ als Gewährleistungsausschluss nicht?
• Darf der Verwerfungsbeschluss nach § 26a StPO einen Satz zur Begründetheit enthalten?
• Ist die Miete auch für Monate gemindert, in denen der Mieter den Mangel noch nicht kannte?
• Art. 18a XV 1 GO — wie lautet der Satz, und wen bindet das Gebot?
• Welcher der beiden Sätze des Art. 36 VII VwZVG ist die eigentliche Vorschrift, und warum?
• Welche Verfassungsnorm ordnet die örtliche Polizei dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde zu?
• Gibt es für die Unverhältnismäßigkeit nach § 635 III BGB eine Prozentgrenze?
• Ist die Sicherstellung Verwaltungsakt oder Realakt, und was hängt von der Antwort ab?
• Wie wird gegliedert, wenn zwei Beklagte als Gesamtschuldner in gleicher Höhe haften?
• Welche Vorschrift verbietet dem überstimmten Richter, die Abstimmung über die nächste Frage zu verweigern?
• Welche Einspruchsfrist gilt nach öffentlicher Zustellung eines Versäumnisurteils?
• Eine Kündigungsschutzklage kommt eine Woche zu spät — wird sie als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen, und wo prüft man das?
• Darf das Gericht verpflichten, wenn der Kläger nur Bescheidung beantragt hat?
• Was indiziert die Drei-Objekt-Grenze, und ist sie zwingend?
• Mit welchen Werten wird für §§ 20, 21 StGB zurückgerechnet?
• Gibt es für „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO eine absolute zeitliche Obergrenze?
• Besteht zwischen § 313 BGB und § 812 I 2 Alt. 2 BGB ein Vorrangverhältnis?
• Welche Geschwindigkeit nennt § 8 Nr. 1 StVG?
• Der AN ist seit Jahresbeginn durchgehend krank — verfällt der Urlaub trotz unterlassener Belehrung?
• Wie lautet § 708 Nr. 1 ZPO, und welche Folge hat die Nummer für § 711 ZPO?
• Rettet § 5 KSchG den Arbeitnehmer, wenn sein Anwalt die Klagefrist schuldhaft versäumt hat?
• Wie ist § 700 Abs. 5 ZPO gegliedert, und was ordnet er an?
• Wer ist „Dritter“ im Sinne des § 2325 I BGB?
• Warum steht im anwaltlichen Hilfsgutachten keine Kostenentscheidung?
• Wie entscheidet die herrschende Meinung den Streit über die Sperrwirkung des Kaufrechts gegenüber der culpa in contrahendo?
• Wie lautet § 322 Abs. 2 ZPO wörtlich?
• Welches Argument trägt die Sperre des Verschuldens bei Vertragsschluss?
• Welche beiden Tatsachen setzt der Integritätszuschlag voraus?
• Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO seit dem 1. Juli 2026, und welche Zahlen stehen im Gesetzestext?
• Wie viele der beschriebenen bayerischen Aufgaben seit 2020/I verlangten ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO?
• Kann eine transmortale Generalvollmacht Testament und Erbschein ersetzen?
• Welche Norm erklärt die Zeugenvorschriften bei der polizeilichen Vernehmung für entsprechend anwendbar?
• Behält der Verlobte sein Zeugnisverweigerungsrecht nach der Trennung?
• In welcher Form ist die Zustimmung nach § 1365 BGB nachzuweisen, und wie prüft das Grundbuchamt?
• Was geschieht mit dem rechtlichen Gehör, wenn § 33 IV 1 StPO die vorherige Anhörung ausschließt?
• In welcher Reihenfolge werden die Entscheidungsgründe eines verwaltungsgerichtlichen Urteils geschrieben?
• Wie lautet der Tenor eines Leistungsbescheids über die Kosten der Ersatzvornahme?
• Mit welcher Gegenprobe erkennt man, ob ein Tenor unbestimmt und nicht bloß auslegungsbedürftig ist?
• Welche zwei Personengruppen nennt Satz 1 des Art. 7 II PAG, und wen macht er zum Adressaten?
• Wann ist ein Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO „bestellt“?
• Was verlangt die psychische Beihilfe über die Kenntnis von der Haupttat hinaus?
• Erster Bürgermeister, Stellvertreter oder Geschäftsleiter — wer fertigt die Satzung aus?
• Welche Vorschrift trägt den Schadensersatz wegen Übernahmeverschuldens?
• Was gehört nicht in den Zug-um-Zug-Tenor?
• Welche Schenkungen nimmt § 2113 II 2 BGB aus, und ist das Verbot befreibar?
• Wie lauten die fünf Zulassungsgründe des § 124 II VwGO?
• Was regelt § 286 Abs. 4 BGB, und was ergänzt § 287 BGB?
• Welches Argument trägt die Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB?
• Landkreis oder Landratsamt — welches von beiden nennt Art. 6 LStVG als Sicherheitsbehörde?
• Die Behörde teilt nach Fristablauf mit, das Zwangsgeld sei fällig. Wogegen geht der Pflichtige vor?
• Wo verläuft die Grenze zwischen § 286 und § 287 ZPO?
• Welche drei Alternativen enthält § 2079 S. 1 BGB?
• Welcher Fehler ist der teuerste des Mehrpersonenverhältnisses?
• Wie lautet Art. 21a S. 1 VwZVG, und was verlangt er?
• Welche Vorschrift ordnet die Rechtsfolge eines Formmangels der Befristungsabrede an?
• Ein Gewerbekunde rügt einen offen sichtbaren Lackschaden erst nach fünf Wochen. Folge beim beiderseitigen Handelskauf?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Verbraucher nach dem Widerruf zum Wertersatz für einen Wertverlust der Ware?
• Über welche Normenkette gelangt man von § 57 VwGO zum Fristbeginn?
• Reicht es, die Kündigung nach § 174 BGB zurückgewiesen zu haben, oder muss man zusätzlich klagen?
• Wie lautet der Tenor einer Teilbeanstandung mit Änderungsverlangen?
• Wie lautet der Feststellungsantrag auf Ersatz künftiger Unfallschäden im Wortlaut?