Karteikarten

• Aus welchen beiden Vorschriften folgt die Kognitionspflicht?
• Welche vier Punkte prüft die Rechtsprechung bei der Bürgschaft naher Angehöriger?
• Ist § 174 BGB auf Kündigungen durch Geschäftsführer/Vorstand oder in der GbR anwendbar?
• Wonach entscheidet sich, ob ein Schriftstück verlesen oder in Augenschein genommen wird?
• Welche zwei Fälle muss die Klausel zur modifizierten Zugewinngemeinschaft im Ehevertrag zwingend auseinanderhalten?
• Der minderjährige Enkel soll den Kommanditanteil erben, aber nicht selbst verwalten. Trägt eine Testamentsvollstreckung?
• Welche Fristen gelten für die Tatbestandsberichtigung?
• Gilt § 442 BGB (Rechteverlust bei Kenntnis des Käufers) im Verbrauchsgüterkauf?
• Wonach fragt die Rechtskreistheorie?
• Was ist das Direktionsrecht, und woraus folgt es?
• Welche Glieder prüft die Begründetheit der Anfechtungsklage gegen die Androhung?
• In welche Richtung ist beim Wechsel der Beteiligungsform hinzuweisen?
• Wie erschüttert der AG den Beweiswert der AU-Bescheinigung, und was folgt daraus?
• Was geschieht am Ende der Bewährungszeit, und was folgt aus § 59c II StGB?
• In welcher Höhe erlischt die Forderung bei einer Leistung an Erfüllungs statt?
• Welches der gesetzlichen Pfandrechte der §§ 562, 647, 704 BGB setzt den Besitz des Gläubigers voraus?
• Ist die ganze Vorbehaltsabrede nichtig, wenn sie auch Forderungen einer Schwestergesellschaft erfasst?
• Macht der Leasingnehmer die abgetretenen Mängelrechte als Käufer geltend?
• Welches Argument trägt die Wiederbenutzbarkeitstheorie?
• Welche Fristen nennt Art. 32 BayVwVfG?
• Muss eine Verfahrensrüge Tatsachen wiedergeben, die sich schon aus den Urteilsgründen ergeben, und gilt dasselbe für Protokoll und Akte?
• Die Polizei übermittelt Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung an eine andere Stelle. Was ordnet § 101 StPO für diese Daten und für die Unterlagen
• Welche Vorschrift verbietet eine heimliche Maßnahme schon bei der Anordnung wegen des Kernbereichs?
• Warum genügt beim Nebenkläger die allgemeine Sachrüge nicht?
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung der Sache, wenn der Minderjährigenkauf endgültig scheitert?
• Warum wird bei der Minderung nicht einfach der Minderwert vom Kaufpreis abgezogen?
• Beseitigt die Schonfristzahlung auch eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung?
• Der Erblasser schenkte seiner zweiten Frau 2007 eine Wohnung (Erbfallwert 240.000 €) und stirbt 2026; realer Nachlass 60.000 €, eine enterbte Tochter aus erster
• Mit welcher Klage löst sich der Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag, und wo liegt die zeitliche Grenze?
• Welche Vorschrift gilt, wenn das digitale Produkt überhaupt nicht bereitgestellt wird?
• Welche Schärfungen und Milderungen bleiben nach § 78 IV StGB außer Betracht, und welche nicht?
• Der Bescheid spricht nur die Rückforderung aus. Was ist zu prüfen?
• Welche Schwelle macht die Berufung gegen einen Freispruch oder eine Einstellung zur Annahmeberufung?
• Welche drei Punkte schreibt Nr. 139 RiStBV der Staatsanwaltschaft beim Freispruch vor?
• Was besagt die positive Beweiskraft des Protokolls?
• Worin unterscheidet sich die Minderung des § 441 I 1 BGB von der des § 536 I 2 BGB?
• A klagt gegen einen Bescheid des Landratsamts als Staatsbehörde. Wer vertritt den Freistaat Bayern vor dem Verwaltungsgericht und wer in der Berufung?
• Eröffnet § 174 III AO eine eigene Fristhemmung?
• Schadet es, wenn das Rechtsmittel unbenannt eingelegt wird?
• Welche Vorschrift schafft den kostenrechtlichen Ausgleich dafür, dass bei einer Handlung kein Teilfreispruch ergeht?
• Welche Entscheidungen nimmt § 305 S. 1 StPO von der Beschwerde aus?
• Kann ein Urteil wegen einer Handlung, die schon die zugelassene Anklage als tateinheitlich (§ 52 StGB) bewertet, zugleich verurteilen und freisprechen?
• Wie wird die öffentliche Bekanntgabe bewirkt, und was ist anzugeben?
• Welche Vorschrift nimmt dem Geschädigten bei der culpa in contrahendo den Nachweis des Vertretenmüssens ab?
• Welche zwei Regelbeispiele nennt § 358 III 2 BGB für die wirtschaftliche Einheit?
• Wie weit reicht die Nichtigkeit nach erfolgreicher Anfechtung aus § 2079 BGB?
• Reicht für die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils ein privatschriftlicher Vertrag?
• Der Beklagte rügt vor dem sachlich unzuständigen Gericht die Zuständigkeit nicht und verhandelt zur Hauptsache. Wird das Gericht dadurch zuständig?
• Welcher Fehler ist das Spiegelbild der unzulässigen Teileinstellung?
• Welche Fragen darf der Arbeitgeber einem Bewerber im Einstellungsgespräch stellen, weil sie tätigkeitsbezogen sind?
• Darf dem zeugnisverweigernden Zeugen der Inhalt seines Vernehmungsprotokolls vorgehalten werden?
• Was verlangt § 249 II 1 StPO für das Selbstleseverfahren?
• Verurteilt wird wegen vier Taten, der Eröffnungsbeschluss erfasst nur drei. Was folgt daraus?
• Wie vinkuliert man einen GmbH-Anteil?
• Welche Vorsatzgrade verlangen Aneignung und Enteignung?
• An welcher Stelle des Aufbaus wird der Rücktritt geprüft?
• Wann ist ein Mangel im Sinne des § 536a I Alt. 1 BGB bei Vertragsschluss vorhanden?
• Wann greift § 444 ZPO?
• Warum müssen die getroffenen Feststellungen vor der Beweiswürdigung stehen?
• Ist gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nach der Eröffnung die sofortige Beschwerde eröffnet?
• Woraus folgt die Pflicht, auch das Ausbleiben von Verständigungsgesprächen mitzuteilen?
• Welche der drei Merkmalsgruppen des § 211 II StGB wird im objektiven Tatbestand geprüft?
• Höchstgrenze für Spenden?
• Wie lautet die Definition des Verbrauchers?
• Wann ist eine Tat beendet?
• Wie ist die Nachtzeit des Art. 37 III 2 VwZVG definiert, und welches Erlaubnisregime gilt?
• Für welchen Zeitraum gilt die Vermutung des § 477 I BGB beim Kauf eines lebenden Tieres?
• Was folgt aus der Ablehnung, die Tatsache sei schon erwiesen?
• Welches Argument stützt die Gegenauffassung zur Rechtsnatur der Berichtigung?
• Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, Rahmen aus § 224 I StGB. Die Gründe führen zulasten an, die Angeklagten hätten „zu zweit auf den Geschädigten
• Bei welchen Taten entscheidet ein Organ außerhalb der Strafverfolgung über die Verfolgbarkeit?
• Ein Investor kauft sämtliche Geschäftsanteile der Betreiber-GmbH (share deal). Betriebsübergang nach § 613a BGB?
• Was gilt nach Art. 8 I 3 und Abs. 2 VwZVG, wenn ein Bevollmächtigter mehrere Beteiligte vertritt?
• In welcher Reihenfolge wird die Paragrafenkette gebildet?
• Unter welchen Voraussetzungen kann ein Miterbe die Auseinandersetzung verlangen?
• Welche Obliegenheit trifft den Käufer beim beiderseitigen Handelskauf (§ 377 HGB), und was ist die Folge ihrer Verletzung?
• Welche vier Voraussetzungen hat der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
• Welche Gliederungsebene hat Art. 21 VwZVG, und wie heißt er amtlich?
• Woran misst man, ob eine AGB-Klausel den Vertragspartner im Sinne des § 307 I 1 BGB unangemessen benachteiligt?
• Was passiert mit der Ausschlagungsfrist während des familiengerichtlichen Genehmigungsverfahrens?
• Welche Wirkung hat die Verzeihung des Erblassers bei der Pflichtteilsentziehung?
• Welche Vorschrift macht mehrere Hersteller desselben Produkts zu Gesamtschuldnern?
• Drei Ausnahmen von der Mietpreisbremse?
• Muss ein Bewerber ein eingestelltes Ermittlungsverfahren offenbaren?
• Bedeutet die Sperre des Art. 44 III BayVwVfG, dass der Verwaltungsakt rechtmäßig ist?
• Welche Artikel umfasst der Zweite Hauptteil des VwZVG, und wie ist er gegliedert?
• Wann täuscht ein bloßes Verschweigen?
• Wozu dient der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, und wie wird er prozessual gestellt?
• Welche Vorschrift trägt den Hinweis, wenn statt der vorsätzlichen die fahrlässige Begehung angenommen wird?
• Zwischen wem besteht der Kaufvertrag über den Leasinggegenstand?
• Bis zu welchem Streitwert ist das Amtsgericht in Erbstreitigkeiten sachlich zuständig?
• Worüber darf der Arbeitgeber einen Bewerber überhaupt fragen?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Vermieter, die Mietsache während der ganzen Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu halten?
• Welche Vorschrift gibt dem Verletzten auf Antrag Anspruch auf Mitteilung von Einstellung, Hauptverhandlungstermin und Verfahrensausgang?
• Merksatz zum Verhältnis von Art. 56 I und II BayVwVfG?
• Genügt für den Aufhebungsvertrag eine eingescannte, per E-Mail als PDF versandte Unterschrift?
• Darf der Zeuge auf § 55 StPO gestützt die Aussage von vornherein insgesamt verweigern?
• Woraus folgt die Stellung des Nebenklägers in der Reihenfolge der Schlussvorträge?
• Das Landratsamt ordnet gegenüber B die Beseitigung eines ungenehmigten Gartenhauses an. Muss B vor der Anfechtungsklage Widerspruch einlegen?
• Welche Feststellung trägt die Abgrenzung der mittelbaren Täterschaft von der Anstiftung?