Karteikarten

• Welche drei Voraussetzungen verlangt § 69 I 1 StGB, und welches Ermessen bleibt dem Gericht?
• Welche Form braucht der langfristige Geschäftsraummietvertrag (über ein Jahr) seit dem 1.1.2025 (§ 578 I 2 BGB)?
• Was kennzeichnet das relative Antragsdelikt?
• Darf der Testamentsvollstrecker unentgeltlich verfügen oder Verbindlichkeiten eingehen?
• Wie lautet die Definition des Summierungseffekts?
• Trägt Art. 49 BayVwVfG auch den rechtswidrigen Verwaltungsakt?
• In welcher Frist ist der Widerruf wegen groben Undanks zu erklären?
• Der Geschädigte verzichtet nach einem Unfall im Straßenverkehr nur auf Feststellungen am Unfallort, nicht auf spätere. Welche Wirkung hat das für § 142 StGB?
• Wodurch unterscheidet sich § 50 StGB vom Doppelverwertungsverbot des § 46 III StGB?
• Wer entscheidet nach einer Vorlage gemäß § 225a I 1 StPO über die Übernahme?
• Wer beschließt den Mitwirkungsplan innerhalb des Spruchkörpers, und was legt er fest?
• Wer verwirft, wenn die Form des § 345 II StPO verfehlt ist, und was steht dagegen offen?
• Woher stammt bei der Gesamtstrafenbildung das Maß der kleinsten zulässigen Erhöhung der Einsatzstrafe?
• Welche Vorschrift lässt Ansprüche zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen erlöschen?
• Warum ist „§ 2275 I BGB“ ein Altfassungszitat?
• Was droht dem zustimmenden Kommanditisten, wenn die KG vor ihrer Eintragung am Rechtsverkehr teilnimmt?
• Warum ist schon der schuldrechtliche Kaufvertrag formbedürftig, obwohl erst die Auflassung Eigentum überträgt?
• Wie weit reicht die Rechtskraft eines Urteils nach § 2039 BGB?
• In welchen Absätzen des § 475 BGB stehen Vorschuss, Nacherfüllungsfrist und Rückgabekosten?
• Wer entscheidet darüber, ob ein Zeuge vereidigt wird?
• In welchen drei Fallgruppen fehlt das Rechtsbewährungsinteresse?
• Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Schluss-(Dankes- und Wunsch-)formel im Zeugnis?
• Wie hoch ist die Deckungsgrenze bei revolvierenden Globalsicherheiten?
• Welches Argument spricht dagegen, den Dritten an der Garantiehaftung teilnehmen zu lassen?
• Der Pflichtige erfüllt eine Handlungspflicht nach Fristablauf. Darf das fällige Zwangsgeld noch beigetrieben werden?
• Was ist bei der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im ersten Schritt festzustellen, und welche Zeiträume zählen nicht zu Lasten der J
• Ein Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunft ist uneinbringlich; auf die Ersatzzwangshaft war in der Androhung hingewiesen worden. Welche weitere sachliche Vora
• Welche zwei kumulativen Voraussetzungen verlangt eine negative Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 I 2 BGB)?
• Bei welchem Gericht wird die Beschwerde eingelegt?
• Ein Einspruch geht fristgerecht bei einer unzuständigen Behörde ein und wird erst nach Fristablauf weitergeleitet – Frist gewahrt?
• Welche Strafart ist die ihrer Art nach schwerste, und gibt es davon eine Ausnahme?
• Kann die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
• Aus welchen Gründen kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, und welcher Grund scheidet aus?
• Der nicht befreite Vorerbe übereignet ein Nachlassgrundstück ohne Zustimmung des Nacherben gegen Zahlung des Verkehrswerts. Was wird aus der Übereignung, wenn d
• Steht die Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 III StPO unter Richtervorbehalt?
• Wodurch darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung nach § 136a I 1 StPO nicht beeinträchtigt werden?
• Wie gibt man dem Übergeber ein flexibles, gegen jedermann wirkendes Rückholrecht?
• Wie viele gesetzliche Feiertage nennt Art. 1 I Nr. 1 FTG, und was kommt hinzu?
• Wie lautet der Freispruchsantrag der Verteidigung im Wortlaut?
• Mündlich versprochenes Gartenmitbenutzungsrecht, dafür 25.000 € mehr Kaufpreis, nicht mitbeurkundet — Folge?
• Welche Vorschrift weist dem Bundesgerichtshof die Revision zu, und welchen Vorbehalt enthält sie?
• Ein Beitragsbescheid geht am Montag, dem 7. September 2026, zur Post und am 9. September zu — bis wann läuft der Widerspruch?
• Was regelt § 712a BGB, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?
• Welches Argument trägt die Rechtsfolgenverweisung in § 254 II 2 BGB?
• In welcher Form wird die Nachtragsanklage erhoben?
• Wer kann Verteidiger sein?
• Wann ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben?
• Welcher Satz des Art. 1 I VwZVG schickt ein Verfahren zum Bundesgesetz, und welches?
• Wie lautet die Definition der Reparierbarkeit?
• Muss der einzelne Tatbeitrag für die schwere Folge ursächlich sein?
• Die Feststellungen des ersten Urteils tragen den Schuldspruch nicht, die Kammer hat gleichwohl nur die Strafe neu bemessen. Welche Rüge ist nötig?
• Woran misst sich die Einordnung eines Mischmietverhältnisses zuerst?
• Welcher praktische Unterschied folgt aus § 320 I 3 BGB?
• Wie lautet die Zuständigkeitskette für die Androhung eines Zwangsgelds?
• Welches Argument spricht für die analoge Anwendung des § 323 II Nr. 3 BGB bei Nichtleistung?
• Welche Folgen ordnet § 51 I StPO gegen den ausgebliebenen Zeugen an?
• Wie wirkt der Zweifelssatz in der Zumessung, und wirkt er in beide Richtungen?
• Welche Vorschrift lässt Rücktritt und Schadensersatz nebeneinander bestehen?
• Wann greift die Entreicherungssperre?
• Welche Kostennorm gilt im Beschwerdeverfahren?
• Wodurch endet ein Arbeitsverhältnis beim Aufhebungsvertrag, und welche Form ist zwingend?
• In der Hauptverhandlung stellt niemand einen Beweisantrag; ein naheliegender Zeuge wird nicht gehört. Worauf kann die Revision das stützen?
• Erstinstanzliches Urteil am 3. Februar 2026, Berufung am 8. April 2026 als unzulässig verworfen, neue Tat vom 1. März 2026 — ist einzubeziehen?
• Unter welchen Voraussetzungen kann nach § 127a I StPO von der Festnahme abgesehen werden?
• Was gehört zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung (§ 362 I BGB)?
• Wer setzt die Ordnungsmittel gegen einen Zeugen fest, der bei der Polizei nicht erscheint?
• Gütertrennung, zwei Kinder — Erbquoten und Pflichtteil je Kind?
• Wer ist nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig?
• Warum ist § 1961 BGB für den Nachlassgläubiger oft besser als ein Eilantrag?
• Welche Vorschrift stellt klar, dass das Gericht an die gestellten Anträge nicht gebunden ist?
• Ist das Absehen von der Anhörung eine Ermessensentscheidung?
• Welche zwei Stufen muss der Arbeitnehmer im Überstundenprozess darlegen und beweisen?
• Heilt die Verlesung des Anklagesatzes den fehlenden Eröffnungsbeschluss?
• Nach welchem Maßstab wird nach § 56d I StGB unterstellt?
• Wie und wann darf der AG den Erholungsurlaub wegen Elternzeit kürzen (§ 17 BEEG)?
• Unter welchen zwei Bedingungen darf beim digitalen Produkt von den objektiven Anforderungen abgewichen werden?
• Warum sind Wertsteigerungen des eingesetzten Vermögens bei Überschusseinkünften grundsätzlich nicht steuerbar, bei Gewinneinkünften aber schon?
• Ist der Cousin des Beschuldigten zeugnisverweigerungsberechtigt?
• Nach welchem Maßstab bestimmt der Richter Höhe und Art der Sicherheitsleistung?
• Welches Merkmal des § 244 III 1 StPO fehlt bei einer Behauptung aufs Geratewohl?
• Wie lautet die Anspruchsgrundlage der culpa in contrahendo?
• Wessen ununterbrochene Gegenwart verlangt § 226 I StPO?
• Für welche Tätigkeiten erhebt der Staat nach Art. 1 I 1 KG Kosten?
• Wie nimmt man die Überlagerung gleichwohl auf?
• Unter welcher Voraussetzung erhält der Rechtsanwalt des Verletzten Akteneinsicht?
• Sperrt § 122 BGB die culpa in contrahendo?
• Was gilt für wesentliche Bestandteile (§ 94 BGB) beim Grundstückskauf?
• Ist die Schenkung einer vermieteten Eigentumswohnung an ein Kind lediglich rechtlich vorteilhaft?
• Erstreckt sich ein Verwertungsverbot auf Beweismittel, die erst mit seiner Hilfe gefunden wurden?
• Wird die eigene Kalkulation zur Geschäftsgrundlage, sobald der andere Teil sie kennt?
• Was muss ein Beurlaubungsbeschluss nach § 231c StPO enthalten?
• Welche vier Betragsfassungen erledigt Art. 36 V VwZVG, und wie lautet die richtige?
• Was besagt „Emmely“ zur Interessenabwägung bei Bagatelldelikten (BAG 10.6.2010 – 2 AZR 541/09)?
• Was ordnet § 47 III 1 BZRG an, und welche Folge hat das für einen alten Eintrag?
• Welche drei Nummern hat § 73 I 2 VwGO, und was leistet Satz 3?
• In welcher Reihenfolge prüft man die Quellen der Vertretungsmacht?
• Welche Vorschrift bindet den Beauftragten an die Weisungen des Auftraggebers?
• Welche zwei Wege lässt § 345 II StPO dem Angeklagten für die Begründung, und welcher ist versperrt?
• Das ArbG hat sich rechtskräftig für zuständig erklärt — kann das LAG das kippen, und nach welchem Recht wird entschieden?
• Wann ist ein Zeuge bestimmt bezeichnet?