Karteikarten

• Wann bleibt die Erhöhung trotz bestrittener Gegenforderung aus?
• Für welche Nummern des § 204 Abs. 1 BGB gelten die §§ 206, 210 und 211 BGB entsprechend?
• Bis zu welcher Straferwartung kann der Angeklagte von der Pflicht zum Erscheinen entbunden werden?
• Urteil zugestellt Freitag, 11. Dezember 2026, einfache Klausel am 14. Dezember: Ab welchem Tag darf im Wege der Sicherungsvollstreckung gepfändet werden?
• E und V lassen Angebot und Annahme eines Erbvertrags an verschiedenen Tagen vom Notar beurkunden. Wirksam?
• Was regeln die drei Absätze des Art. 41 VwZVG?
• Welcher der beiden zivilrechtlichen Notstände – Defensivnotstand oder Aggressivnotstand – verlangt die strengere Verhältnismäßigkeit?
• Das Nachlassgericht hält den Erbscheinsantrag für lückenhaft und legt das Testament anders aus als der Antragsteller. Was muss es tun, bevor es den Antrag zurüc
• Wie lautet der Abschnitt zur Wirkung der Streitverkündung in den Gründen des Folgeprozesses?
• Gibt § 849 BGB dem Fahrzeugkäufer Zinsen auf den gezahlten Kaufpreis?
• Was ist für die im Widerspruch nicht benannten Gesichtspunkte verloren?
• Ab welchem Zeitpunkt greift § 263 ZPO, und was gilt davor?
• Wie lautet der Schlussteil des § 44 GKG?
• Was ist eine Vermögensverfügung?
• Warum gibt es gegen ein Berufungsurteil keine zweite Berufung?
• Zahlung „binnen zwei Wochen nach der Abnahme“; vorgelegt wird ein von beiden Seiten unterschriebenes Abnahmeprotokoll, der Schuldner bestreitet die Abnahme: Wie
• In welchen Normtexten spricht das Gesetz den Drittschutz selbst aus?
• Woran misst sich die zulässige Höhe einer Vertragsstrafe?
• Wie hoch darf das einzelne Zwangsgeld nach § 888 ZPO sein, wie schreibt das Gesetz den Betrag, und muss es angedroht werden?
• Wird der Rücktritt gebraucht, wenn die Leistung vollständig unmöglich geworden ist?
• Gebunden oder Ermessen — welche Rechtsfolge hat Art. 19 IV LStVG, und welche Gründe nennt Satz 1?
• Wie werden § 1359, § 1360 und § 1360b BGB zitiert?
• Welche vier Bausteine verlangt die Heimtücke?
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung, wenn ein Rechtsgrund fehlte, die Beteiligten aber einen Erfolg verabredet hatten?
• Wie wird die öffentliche Ordnung definiert, und in welchen drei Normen dieses Gebiets steht sie?
• Wie lautet die Definition der Eigentumsverletzung?
• Welche Vorschriften geben dem Geschäftsherrn Auskunft, Rechenschaft und Herausgabe gegen den Geschäftsführer?
• Warum wird die Erfolgsaussicht nicht auf Zehntelprozent genau angegeben?
• Was regeln die Sätze 2 und 3 des Art. 39 VwZVG, und warum fehlt Art. 19 I Nr. 1 VwZVG?
• Welches Übergangsrecht gilt für die angehobenen Rechtsmittelwerte?
• Woran erkennt der Korrektor in drei Zeilen den Urteilsstil?
• Welcher Satz ersetzt die Erforderlichkeitsprüfung nicht, und welche zwei Sätze ersetzen ihn?
• In welcher Reihenfolge werden im anwaltlichen Gutachten Zulässigkeit und materielles Recht aus Kläger- und aus Beklagtensicht geprüft?
• Wie lautet die Definition des kaufmännischen Bestätigungsschreibens?
• Wie viele Sätze hat § 340a ZPO, und was regelt der letzte?
• Was darf mit einer Erkenntnis geschehen, deren Beweisverwendung die Verwendungsschranke sperrt?
• Wann ist eine Androhung über mehrere Pflichten teilbar, wann nicht?
• Wie viele Vorschriften der ZPO verweisen auf die Anordnungen des § 732 Abs. 2 ZPO, und welche sind es?
• Ist die Aussetzung nach § 11 Abs. 1 VDuG Ermessen?
• Was bestimmt § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB, und für wen gilt Absatz 1 unmittelbar?
• Wie entsteht das erweiterte Schöffengericht?
• Wie ist § 771 BGB gegliedert, und was ordnet Satz 2 an?
• Was unterscheidet den fest Entschlossenen vom bloß Tatgeneigten?
• Klage gegen drei Miterben auf Zustimmung zur Auflassung eines Nachlassgrundstücks — welche Alternative?
• In welchem Zeitpunkt unterbricht eine schriftliche Entscheidung die Verjährung?
• Aus welchen vier Schritten besteht der Gutachtenstil?
• Welche Vorschrift hilft, wenn sich nicht beweisen lässt, wer von mehreren Gestorbenen den anderen überlebt hat?
• Welche Vorschrift eröffnet den Verwandtenunterhalt?
• In welcher Norm steht die Gruppeninteressen-Ausnahme ausgeschrieben, und steht sie in Art. 49 GO?
• Wonach bemisst sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht?
• Welche Klage wehrt sich gegen die Befristung, und welche Frist gilt (§ 17 TzBfG)?
• Was verlangt § 750 I 1 ZPO über den Titel hinaus für den Beginn der Zwangsvollstreckung?
• Gegen wen darf sich eine Anordnung nach § 100a StPO außer gegen den Beschuldigten richten?
• Bis zu welcher Straferwartung kann der Angeklagte nach § 233 I 1 StPO vom Erscheinen entbunden werden?
• Wie lautet § 31 I BauGB, und welche vier Merkmale trägt der eine Satz?
• Steht der Widerruf nach Art. 44a I 3 BayHO im Ermessen, und welche Rückausnahme gibt es?
• Wodurch wird die Pfändung einer Sache im Gewahrsam des Schuldners bewirkt?
• Anordnung oder Wiederherstellung — welchen Antrag stellt der Nachbar, und aus welchen Normen?
• Was bleibt, wenn die Einspruchsfrist gegen die Anrechnungsverfügung abgelaufen ist?
• Nach welcher Vorschrift wird abgeschlossen, wenn schon der Anfangsverdacht fehlt?
• Wer ist nach Art. 51 III 3 GO gewählt, und was ist nach Satz 4 ungültig?
• Kann die Säumnis des Antragstellers im Widerspruchstermin die Dringlichkeit widerlegen?
• Welche Säumnis setzt § 345 ZPO voraus, und wie viele Sätze hat die Vorschrift?
• Sind Urkunden oder Verfügungen wechselbezüglich?
• Verlangt § 817 S. 1 BGB neben dem objektiven Verstoß die Kenntnis des Empfängers?
• Beendet die Rücknahme der Revision auch das Leitentscheidungsverfahren?
• Wird geschützt, wer kraft Gesetzes erwirbt?
• Was kostet die Rechtsnachfolgeklausel für die Zessionarin, wenn dem Zedenten schon eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt war?
• Wann ist eine Ehe gescheitert?
• Welche drei Punkte der Zulässigkeit trägt der Antrag nach § 123 VwGO zur Sicherung eines Bürgerbegehrens?
• Worauf lautet der Tenor der Regelungsanordnung, und wo stößt sie an ihre Grenze?
• Wie viele Sätze hat Art. 27 I VfGHG, und was steht in Satz 1 und Satz 2?
• Was trägt das Adjektiv „zulässige“ im Einleitungssatz?
• Welches Wort in § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB erhält dem Mieter seine Rechte?
• Kann man die nach § 12a I ArbGG nicht erstattungsfähigen Anwaltskosten wenigstens materiell-rechtlich (z.B. als Schadensersatz) zurückholen?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt den Abwehranspruch des Inhabers einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit?
• Wer wählt die Zustellungsart, und welcher Satz nimmt die Wahl zurück?
• In welcher Frist verjähren die Mängelansprüche des Käufers im Regelfall?
• Was darf die Ermittlungsbehörde im Rahmen von Vorermittlungen?
• Woran unterscheiden sich Widerspruch und Vormerkung?
• Setzt der Anspruch aus § 546a I BGB ein Vertretenmüssen des Mieters voraus?
• Gibt es bei § 439 IV BGB eine feste Prozentgrenze?
• Welche bayerischen Feiertage verschieben Fristen, und welcher von ihnen wirkt nicht überall?
• Wie lässt sich ein Hinweis nach § 265 I StPO in der Hauptverhandlung formulieren?
• Wie lautet § 79 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und was folgt daraus für die ganze Vorschrift?
• Welche beiden Vorschriften tragen nach der Eröffnung die Einstellung eines Vergehens durch das Gericht aus Opportunitätsgründen?
• Können die Erben die Zuwendung aus einer Lebensversicherung nach dem Erbfall noch stoppen?
• Wie erfolgt die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, und wo endet sie?
• Welche Vorschrift gibt dem Unternehmer eine Entschädigung, wenn der Besteller eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt?
• Wann sind die Eltern an der Vertretung gehindert, und was folgt daraus?
• Was besagt § 203 Satz 2 BGB — eine Verlängerung um drei Monate?
• Wie lautet die Definition der Verwendung?
• Auf welchen Ablehnungsgrund stützt sich das Gericht, das eine erhebliche Entlastungsbehauptung ohne Beweiserhebung hinnimmt?
• Um welchen Betrag erhöht eine erfolglose Hilfsaufrechnung die Beschwer des Beklagten?
• Welche Vorschrift erlaubt die Blutprobe ohne richterliche Anordnung, ohne dass es auf Gefahr im Verzug ankommt?
• Wie lauten die beiden Sätze des Art. 21 BayVwZVG, und wer entscheidet über die Einwendung?
• Wie viele Sätze hat § 282 Abs. 3 ZPO, und was verlangt jeder von ihnen?
• Was sperrt § 2 IV AGG für die Kündigung?
• Welches Argument trägt die teleologische Reduktion des § 346 III 1 Nr. 3 BGB ab Kenntnis vom Rücktrittsgrund?
• Kann eine nach § 153a I StPO endgültig eingestellte Tat später als Verbrechen verfolgt werden?