Karteikarten

• In welchem Bereich kommt nur relative Fahruntüchtigkeit in Betracht, und was muss hinzutreten?
• Welche drei Schichten muss die Verdachtsprognose tragen?
• Wie beurteilt der 2. Senat einen formularmäßigen Klageverzicht ohne Gegenleistung?
• Zwei Wochen und vier Wochen — welche Frist gehört zu welcher Bezugsgröße, und wie viele Tage sind das?
• Ein Betrug ohne jedes Regelbeispiel, aber mit langer Vorbereitung, sechzehn Geschädigten und einem Gesamtschaden im mittleren sechsstelligen Bereich. Kommt § 26
• Begründet die Bestellung eines Betreuers die Testierunfähigkeit?
• Erscheint der als Nachtat zurücktretende Sicherungsbetrug irgendwo in der Arbeit?
• Was sind Kosten des Verfahrens?
• Gilt § 181 BGB auch für ein Geschäft, das dem Vertretenen lediglich rechtliche Vorteile bringt?
• Ist die Klageerzwingung auch bei einem Privatklagedelikt und nach einer Einstellung wegen Geringfügigkeit eröffnet?
• Welchen Beweiswert hat die (auch elektronische) AU-Bescheinigung?
• Wirkt die Bindung des § 2271 II BGB auch zu Lebzeiten des Überlebenden?
• Gibt es für die Gütergemeinschaft eine erbrechtliche Sonderregel?
• Der Arbeitgeber streicht die einmal erteilte Dankesformel, nachdem der Arbeitnehmer auf eine bessere Note geklagt hat. Muss er sie wieder aufnehmen?
• Wahrt der unechte Hilfsantrag gegen die ordentliche Kündigung die 3-Wochen-Frist, und braucht man eine Umdeutung (§ 140 BGB)?
• Was hilft dem Erben, wenn die sofortige Pflichtteilszahlung ihn ungewöhnlich hart trifft (Familienheim, Unternehmen)?
• Ehemann, ein Kind, Gütertrennung, Nachlass 300.000 € – wie hoch ist der Pflichtteil des enterbten Kindes?
• Wohin geht die Revision gegen ein Berufungsurteil der großen Strafkammer?
• Welche zwei Bedingungen muss eine Verjährungsverkürzung im Verbrauchsgüterkauf erfüllen?
• Welche Vorschrift bestimmt, wem gegenüber die Genehmigung nach einer Aufforderung zu erklären ist?
• Wer darf die Durchsicht von Papieren und Speichermedien vornehmen?
• Was geschieht mit einem kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag bei Ablauf der vereinbarten Zeit — und was, wenn die Befristung unwirksam ist?
• Welcher Wahrscheinlichkeitsgrad genügt für die Prognose?
• Wann ist vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung entbehrlich?
• Wie teilen § 257 StGB und § 258 StGB das Feld auf?
• Welche Pflichten hat der Schuldner gegenüber einem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten?
• Kann man dem Kind im Grundbuch dinglich verbieten, ohne Zustimmung zu verkaufen (§ 137 BGB)?
• Wie lautet die Definition des Werkvertrags?
• Tritt der Geschädigte nach culpa in contrahendo vom Vertrag zurück?
• Gehört die Anstiftung in den Schuldspruch, obwohl der Strafrahmen derselbe bleibt?
• Wann entsteht eine Nachforschungspflicht des Erwerbers?
• Schaden geringfügige Abweichungen der Annahme vom Antrag nicht?
• Wie löst der 5. Senat die zu kurze Kündigungsfrist, und warum entschärft sich der Streit praktisch oft?
• Art. 46 BayVwVfG bei Ermessensentscheidung — wer trägt die Darlegungslast?
• Entscheidet die Überschrift des Vernehmungsprotokolls über die Rolle des Vernommenen?
• Wer darf die Auskunft über Zugangsdaten nach § 100j I 2 StPO bei Gefahr im Verzug anordnen?
• Heilt § 518 II BGB ein formloses Versprechen, auf das nur eine Rate gezahlt wurde, in voller Höhe?
• Worauf beruht es, dass ein Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen beschieden werden darf?
• Welche drei Voraussetzungen stellt § 55 I 1 StGB?
• Wie wird die Frist des § 229 StPO berechnet?
• Wie ist eine nach dem Zweifelssatz zugunsten des Angeklagten angenommene Tatsache in der weiteren Würdigung zu behandeln?
• Wie wird der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte geladen?
• Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub, und wie rechnet man ihn auf die 5-Tage-Woche um?
• Welches Argument trägt die Hinweispflicht beim Übergang auf das mildere Gesetz?
• Die Aktien im Nachlass verlieren zwei Monate nach dem Erbfall die Hälfte ihres Werts. Welcher Wert gilt für den Pflichtteil?
• Wer bestimmt die Reihenfolge, in der mehrere Zeugen vernommen werden?
• Welche Vorschrift nimmt Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind, von den Bestandteilen aus?
• Was darf der Eigengläubiger eines Miterben pfänden?
• Berührt die Schuldunfähigkeit des Haupttäters die Strafbarkeit des Teilnehmers?
• Was ist der Maßstab der Betriebsratsanhörung?
• Welche Vorschrift erlaubt im vollständig begründeten Urteil eine Verweisung in den Feststellungen, und worauf?
• Zwei-Stufen-Modell — Stufe 1 (Wirksamkeitskontrolle): Norm, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsfolge?
• Welche Bezüge entscheiden über die Wichtigkeit eines Glieds nach § 226 I Nr. 2 StGB?
• Kann der Angeklagte nach einer Nachtragsanklage die Aussetzung verlangen?
• Nach welcher Vorschrift wird vorläufig eingestellt, wenn der Durchführung des Verfahrens für längere Zeit ein in der Person des Beschuldigten liegendes Hinderni
• Wie lautet die Definition des Erklärungsbewusstseins?
• Woraus folgt der Anspruch des Leasinggebers auf die Leasingraten?
• An welcher Stelle der Merkmalsgruppe wird der niedrige Beweggrund geprüft?
• Welche Vorschriften erstrecken das Kaufrecht auf den Rechtskauf, den Tausch, den Tierkauf und den Werklieferungsvertrag?
• Welches Werkzeug gibt § 308 II StPO dem Beschwerdegericht?
• An welcher Stelle der Anspruchsreihenfolge steht die culpa in contrahendo?
• Was gilt, wenn der ohne Belehrung nach § 55 II StPO vernommene Zeuge später selbst Beschuldigter wird?
• Der Vorsitzende verweigert dem Nebenkläger den Schlussvortrag, weil § 258 I StPO nur Staatsanwalt und Angeklagten nenne. Zu Recht?
• Ist ein Zeuge im Inland unerreichbar im Sinne des § 244 III 3 Nr. 5 StPO, dessen Anschrift bekannt ist, der aber nicht erscheinen will?
• Was besagt das Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 II 2 TzBfG)?
• In welchem Fall bedarf die Ablehnung eines Beweisantrags ausnahmsweise keines Gerichtsbeschlusses?
• Bei einer Präsenzversteigerung bietet A 500 €, danach B 550 €. Der Versteigerer schließt die Versteigerung ohne Zuschlag. Kann er A am nächsten Tag noch den Zus
• In welchem Verhältnis stehen Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu den §§ 170 bis 173 BGB?
• Was ist der hypothetische Ersatzeingriff?
• Welche Indizien sprechen für einen Zweitbescheid?
• Welche Wirkung hat der nicht rechtzeitig angefochtene Strafbefehl?
• Nach welcher Vorschrift wird der Weiterbeschäftigungstitel vollstreckt?
• Ein nicht beschiedener Beweisantrag kann mehrere Vorschriften verletzen. Wie wird das in der Schrift abgebildet?
• Kann der Arbeitnehmer einen im Personalbüro unterschriebenen Aufhebungsvertrag als „Haustürgeschäft“ widerrufen?
• Ein Nachlassmietvertrag wird durch Mehrheitsbeschluss gekündigt. Trägt der Einwand, ein Miterbe habe nicht mitgekündigt?
• Welche drei Gruppen unterscheidet § 74 StGB, und welche Tat setzt Absatz 1 voraus?
• Hindert eine vorbehaltene Leibrente den Anlauf der Zehnjahresfrist des § 2325 III 2 BGB?
• Welche Nummer des § 251 I StPO trägt die Verlesung, soweit das Schriftstück das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft?
• An welcher Hürde scheitern die meisten Anordnungen nach § 74 I StGB, und welche zwei Ausnahmen gibt es?
• Wann beginnt das Amt des Testamentsvollstreckers?
• Wie wird geklärt, ob die Kammer tatsächlich beschlossen hat, und wie wirken verbleibende Zweifel?
• Was unterscheidet die Heilung vom Ausschluss des Beruhens, und wo liegen ihre Grenzen?
• Dehnt ein Vorgang, der im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen nur zur Stützung des Verdachts erwähnt wird, den Anklagevorwurf aus?
• Welche Vorschrift verweist die Entschädigungsgrundentscheidung in das Urteil?
• Welche Entscheidung ist der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt der Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen?
• Wie lautet die Definition des verbundenen Vertrags?
• Genügt es für § 284 BGB, dass Aufwendungen vergeblich geworden sind?
• Welche zwei Verflechtungen verlangt die Betriebsaufspaltung?
• Gilt die Zwei-Jahres-Frist des § 171 X AO auch, wenn die reguläre Festsetzungsfrist noch länger läuft?
• Ein Einzelunternehmer erzielt 2026 einen Verlust, den er im selben Veranlagungszeitraum nicht ausgleichen kann. Wie wird der Verlust nach § 10d EStG berücksicht
• Wann darf der Bauträger erste Zahlungen verlangen (§ 3 MaBV)?
• Unter welcher Voraussetzung stehen dem Besteller die Mängelrechte ausnahmsweise schon vor der Abnahme zu?
• Welche Frist steckt in § 102 II ZPO, und welche Norm entspricht ihr im FamFG?
• Zwei-Stufen-Modell — Stufe 2 (Ausübungskontrolle): Norm, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsfolge?
• Wer trägt im Verfahren nach § 785 ZPO die Last für die Dürftigkeit des Nachlasses?
• Welche Rechtsfolge hat die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs?
• Dreigliedrige OHG, ein Gesellschafter stirbt, der Vertrag schweigt. Muss liquidiert werden?
• Welche Normen greifen, wenn der Schuldner statt einer Leistungspflicht eine Rücksichtspflicht nach § 241 II BGB verletzt?
• Hat das Finanzamt bei der Anpassung des Folgebescheids ein Ermessen?
• Unter welcher zeitlichen Voraussetzung darf ein Haftbefehl nach § 127b II StPO ergehen?