Karteikarten

• Was leistet die Informationsfunktion, und welche Folge hat ihr Mangel?
• Wie lautet § 80 III 1 VwGO, und in welchen Fällen gilt er?
• Trägt § 242 BGB einen Anspruch?
• Was hat der Vorsitzende nach § 243 IV 1 StPO mitzuteilen?
• Woran entscheidet sich die Weichenstellung zwischen § 708 Nr. 11 und § 709 ZPO?
• Ist auch der Verkäufer mit der Anfechtung nach § 119 II BGB ausgeschlossen, weil das Gewährleistungsrecht vorgeht?
• Der Erblasser ist verstorben, die Erben sind unbekannt, in seiner Wohnung liegen Bargeld und Schmuck. Was kann das Nachlassgericht tun, und woraus folgt seine P
• Rechne nach: Die Benachrichtigung wird am Montag, dem 23\. März 2026, ausgehängt und bleibt vier Wochen hängen — wann gilt zugestellt?
• Welche Klauseln unterliegen überhaupt der Inhaltskontrolle?
• Woher wird der Begriff des unmittelbaren Zwangs entnommen, wenn das VwZVG ihn nicht umschreibt?
• Wie ist § 52 VwGO aufgebaut, und wie wird er zitiert?
• Ab welchem Zeitpunkt ist im Haftverfahren ein Pflichtverteidiger zu bestellen?
• Wie lautet die Definition der dauerhaften Bereitstellung?
• Wo liegt bei der nicht präkludierbaren Formnichtigkeit einer Kündigung (§ 623 BGB) die einzige zeitliche Grenze für den Arbeitnehmer?
• Der Eigentümer, der zugleich persönlicher Schuldner ist, zahlt an den Grundschuldgläubiger, ohne zu bestimmen, worauf. Worauf ist im Zweifel geleistet?
• Welchen Beweiswert hat eine von der Verteidigung verlesene schriftliche Erklärung?
• Welche Vorschrift trägt die wechselseitige Beistandspflicht von Eltern und Kindern?
• Welche zwei Varianten hat der Vorbehalt zugunsten des Bundesrechts in Art. 18 I VwZVG?
• Welche Vorschrift rechnet die Untersuchungshaft an, und wer rechnet?
• Wann ist eine Beweistatsache aus Rechtsgründen bedeutungslos?
• Der angewandte Rahmen beginnt bei einem Monat. Welche Mindestzahl von Tagessätzen gilt?
• Verlangt Art. 32 S. 2 VwZVG, dass zuvor ein Zwangsgeld angedroht wurde?
• Welche Vorschrift verpflichtet die Staatsanwaltschaft, auch die entlastenden Umstände zu ermitteln?
• Welche Vorschrift verteilt den Ausfall eines zahlungsunfähigen Gesamtschuldners?
• Haftet der Anstifter für den Tod, wenn er zur Körperverletzung angestiftet hat und der Haupttäter tötet?
• Was gilt, wenn ein Angehöriger dem Sachverständigen Auskunft gegeben und in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert hat?
• Was leistet die zweite Hürde des Art. 21 S. 2 VwZVG?
• Gibt es einen gesetzlichen Staatsanwalt?
• Auf welcher Norm beruht der Verzicht, und worin unterscheidet er sich von der Rücknahme?
• Welche Vorschrift mildert die Haftung des Schenkers?
• Welche Voraussetzungen stellt Art. 4 S. 2 AGVwGO, und wie stehen sie zueinander?
• Wann sind die Feststellungen mit aufzuheben?
• Beihilfe zum Mord durch einen erheblich alkoholisierten Gehilfen, beide Milderungen — wie lautet der Endrahmen?
• Wie lautet der Begründungsschluss bei einer Ermessensablehnung?
• Wie holt sich der Übergeber das Grundstück für Rückfallgründe (Weiterverkauf, Insolvenz, Scheidung) sicher zurück?
• Zu prüfen oder nicht — verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine Begründung, wenn die Zwangsgeldandrohung angegriffen wird?
• Wie lautet die Definition des verbundenen Vertrags?
• Wie ist Teil I der Gründe eines Bescheids aufgebaut?
• Erfüllt der kunstgerecht ausgeführte und erfolgreiche Heileingriff den Tatbestand des § 223 I StGB?
• Welche Fallgruppe der zufälligen Schadensverlagerung ist beim Versendungskauf anerkannt?
• Eine zugestellte Zwangsgeldandrohung verlangt Erfüllung „bis zum 30. Juni 2026“; der Pflichtige bleibt untätig. Welche Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 23
• Wie verfährt das Gericht vor der Eröffnung, wenn es ein Gericht höherer Ordnung für zuständig hält?
• Was verlangt § 2247 I BGB?
• Warum ist die Einordnung als Auflage oder Weisung mehr als ein Etikett?
• Wie lautet die Definition des verbundenen Vertrags?
• Wie ist Teil II der Gründe eines Bescheids aufgebaut?
• Wie lautet die Definition der Gefälligkeit?
• Wen meint „meine Ehefrau“ im Versicherungsschein nach der Scheidung?
• Wirkt eine Unterbrechungshandlung gegen alle Tatbeteiligten?
• Ein Gesellschafter tritt in das Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns ein — was gilt für die Haftung des früheren Einzelinhabers, wenn er selbst nur Kommanditis
• Vater und Sohn schließen privatschriftlich einen Kaufvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil; die Abtretung wird später notariell beurkundet. Ist der Kaufvertra
• Welche zweite Voraussetzung haben Art. 49 II 1 Nr. 3 und Nr. 4 BayVwVfG gemeinsam?
• Welche Frist tritt an die Stelle des Monats, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder unrichtig ist?
• Welches Argument spricht gegen die konkludente Mitabtretung des Rückgewähranspruchs beim Grundstückskauf?
• Warum ist § 177 AO keine eigenständige Korrekturnorm?
• A nimmt sein an B verpfändetes Fahrrad heimlich aus dessen Keller zurück; B stellt erst vier Monate nach Kenntnis von Tat und Täter Strafantrag. Kann die Staats
• In welcher Reihenfolge prüfst du § 4 IV EStG und § 4 V?
• Ändert die Richtlinie (EU) 2026/1024 das geltende Pauschalreiserecht?
• Welches Wort im Fachgesetz verrät, dass das Landratsamt als Staatsbehörde gehandelt hat?
• An welchem Maßstab ist § 56 III StGB zu messen?
• Gilt § 138 BGB auch für Verfügungen von Todes wegen?
• Wie lautet der Aussetzungsantrag an die Behörde, und welcher Satz ist zu zitieren?
• An wen ist nach Absatz 2 des Art. 7 VwZVG zuzustellen, wenn der Inhaltsadressat keine natürliche Person ist?
• Was verlangt § 32 StGB auf der subjektiven Seite?
• Wie wird gleichartige Tateinheit im Tenor sichtbar gemacht?
• Das Ende einer Klagefrist fällt auf Dienstag, den 15. August 2028 — endet sie an diesem Tag?
• Der Geschäftsführer zeichnet das Kündigungsschreiben nur mit seinem Namenskürzel (Paraphe) ab — wahrt das die Form des § 623 BGB?
• Nenne den Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO — der Vorschrift, die den Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
• Welchen Ausspruch verlangt der Feststellungsantrag, und was fehlt bei ihm gerade?
• Wie lautet der Tenor der Fortsetzungsfeststellungsklage?
• Wann trifft die Gegenseite eine sekundäre Darlegungslast?
• Welchen Zweck verfolgt die Trennungslösung beim gemeinschaftlichen Testament, und aus welcher Vorschrift folgt er?
• Der Angeklagte war während der Aussage einer Zeugin nach § 247 S. 1 StPO entfernt worden; nach seiner Rückkehr setzt der Vorsitzende die Beweisaufnahme ohne Wei
• Entsteht eine Eigentümergrundschuld kraft Gesetzes, wenn die gesicherte Forderung fehlt?
• Ist die Frist des § 626 II BGB während der Aufklärung gehemmt (BAG 26.9.2013 – 2 AZR 741/12)?
• Wann wird die Vergütung des Werkunternehmers fällig?
• Muss die Mahnung zugestellt werden?
• Hochschwangere, vermögenslose Braut unterschreibt am Tag vor der Hochzeit einen Globalverzicht (Zugewinn + VersAusgl + Unterhalt) ohne eigene Beratung — Rechtsf
• Welche Arten der einstweiligen Verfügung kann das Arbeitsgericht erlassen, und welches Beweismaß gilt für Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund?
• Welche Grenze hat das Feststellungsinteresse aus Präjudizialität?
• Wann verliert das Protokoll seine Beweiskraft, und wer muss darauf hinweisen?
• Auf welche Vorschrift stützt sich die Anfechtung, wenn eine Software den Preis verfälscht, bevor die Erklärung hinausgeht?
• Sind Adressierungsfehler Zustellungs- oder Bestimmtheitsfehler?
• Wie lautet die Definition des gesetzlichen Pfandrechts?
• Welche Strafverfolgungsmaßnahmen außer der Untersuchungshaft sind nach § 2 II StrEG entschädigungspflichtig?
• MoPeG-Falle: Wo steht die Sondererbfolge des Personengesellschaftsanteils?
• Was schützt das Verschlechterungsverbot der Berufung?
• In welchen Fällen ist gegen eine Beschwerdeentscheidung die weitere Beschwerde eröffnet?
• Warum steht eine unverwertbare Eintragung überhaupt noch im Auszug?
• Wird die Begehung durch Unterlassen im Schuldspruch gekennzeichnet?
• E bestellt ein Vorkaufsrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Nachbargrundstücks. Welche Form des dinglichen Vorkaufsrechts ist das, und was folgt darau
• Worin unterscheidet sich § 56 I 2 StGB von der ähnlich klingenden Aufzählung des § 46 II StGB?
• Welche zwei Stufen prüft das Gericht bei der einseitigen Erledigungserklärung?
• Ist die Berichtigung fristgebunden, und steht sie im Ermessen?
• Zinssatz und Zinsbeginn nach Art. 49a III 1 BayVwVfG?
• Wie lautet die Begründung der Kostenentscheidung bei einer Quote nach § 155 I 1 VwGO?
• Kann eine Prüfungsanordnung allein bereits hemmen?
• Welche zwei Normen weisen Klagen aus dem Beamtenverhältnis den Verwaltungsgerichten ausdrücklich zu?
• Welche Rechtsfolge ordnet § 52 I StGB an?
• Welche drei Regelungen enthält der Tenor eines vollständig erfolglosen Widerspruchs?