Karteikarten

• Welche Vorschrift verhindert, dass die Tilgungsfrist abläuft, solange die Strafe nicht erledigt ist, und wie wirkt sie?
• Welche vier Formen kennt der Rechtsschutz nach § 80 V VwGO?
• Binnen welcher Frist muss der gesetzliche Vertreter nach einer Aufforderung erklären?
• Welche zwei Nummern nennt § 80 VI 2 VwGO, und warum wäre selbst bei einem Kostenbescheid der Vollstreckung regelmäßig kein vorheriger Aussetzungsantrag an die B
• Wann ist ein Testament vor dem Bürgermeister zulässig, und wer muss mitwirken?
• Wohin gehören die Einzelstrafen bei Tatmehrheit?
• Welche Rechtsform hat die Veränderungssperre, und was setzt sie voraus?
• Welches einzige Kriterium trennt Werk- und Dienstvertrag?
• Wer ist testierunfähig (§ 2229 IV BGB)?
• Welche drei Folgen hat die Zustellung der Androhung?
• Wie wird der Tenor einer Teileinstellung abgegrenzt?
• Der Bescheid ist rechtswidrig, verletzt den Kläger aber nicht. Wie lautet der Tenor?
• Wann erlischt die Außenhaftung des Kommanditisten?
• Bedarf die Vernehmung eines vom Gericht geladenen und erschienenen Zeugen eines Beweisantrags?
• Wie werden Errichtung und Inhalt eines Testaments bewiesen, wenn die Urschrift verschwunden ist?
• Ab welchem Veräußerungsgewinn schmilzt der Freibetrag des § 16 IV EStG ab?
• Einfache vs. qualifizierte Nachfolgeklausel — Unterschied?
• Wie lautet die Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
• An welchen Stellen ordnet das Gesetz ein Verwertungsverbot ausdrücklich an?
• Wann ist die Beweiswürdigung lückenhaft?
• Wie sichert der Verkäufer sein Eigentum bis zur Zahlung, wenn § 925 II BGB die bedingte Auflassung sperrt?
• Ersetzt die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts das besondere Vollzugsinteresse?
• Welche Rechte gehören zum mehrheitsfesten Kernbereich?
• Welche Vorschrift lässt bei unterbliebener Bereitstellung eine Aufforderung an die Stelle der Fristsetzung treten?
• Welcher Maßstab gilt für die völlige Ungeeignetheit des Beweismittels?
• Was ändert sich, wenn statt einer Sache eine Forderung zur Sicherheit gegeben wird?
• Welche zwei ganz verschiedenen Fälle deckt § 170 II 1 StPO?
• Welches Argument hält die Betriebsmaschine einer Fabrik vom wesentlichen Bestandteil fern?
• Welche Vorschrift ordnet an, dass die Zeugen den Sitzungssaal verlassen?
• Die drei Vertrauensausschlüsse des Art. 48 II 3 BayVwVfG?
• In welcher Verfahrensart wird der Zugewinnausgleich nach dem Tod eines Ehegatten geltend gemacht?
• Warum prüft das Revisionsgericht die Reichweite der Berufung von Amts wegen?
• Wie wird ein Vermächtnis angenommen oder ausgeschlagen?
• Besteht in einer Pflichtteilsklage über 9.500 € Anwaltszwang?
• Wo liegt neben Abkömmlingen die Schwelle, ab der die güterrechtliche Lösung günstiger ist?
• Was tritt bei einem jugendlichen Angeschuldigten an die Stelle der Anklageschrift, wenn im vereinfachten Verfahren verhandelt werden soll?
• Welche Vorschriften erklärt § 340 III StGB für entsprechend anwendbar?
• Der gebundene Vater überschreibt sein Haus der Pflegerin, die ihn bis zum Tod betreut. Greift § 2287 BGB?
• Warum steht der Streitwert im Tenor des Beschlusses und nicht in einem eigenen Beschluss?
• Darf eine Allgemeinverfügung rückwirkend für wirksam erklärt werden?
• Welche Klage ist gegen die Fälligkeitsmitteilung statthaft, und was steht der Subsidiarität entgegen?
• Was besagt das Prioritätsprinzip bei mehrfacher Vorausabtretung derselben Forderung?
• Welche Vorschrift erlaubt es, einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne Gesetzesverletzungen von der Verfolgung auszunehmen?
• Was leistet die Vor-/Nacherbschaft (§§ 2100 ff. BGB), und wann tritt der Nacherbfall im Regelfall ein?
• Zwei-Personen-OHG, einer stirbt ohne Nachfolgeklausel. Entsteht eine „Ein-Mann-OHG“?
• Was muss ein bestimmter Verwaltungsakt erkennen lassen?
• Welche Vorschrift bestimmt den Inhalt des Kaufs, der durch Ausübung des Vorkaufsrechts zustande kommt?
• Warum eröffnet eine Falschaussage vor der Polizei kein Aussagedelikt?
• Welche Reichweite hat die Amtsermittlung nach § 26 FamFG?
• Was ordnet Art. 43 I 2 BayVwVfG an, und welchen Fall entscheidet der Satz?
• Wie lautet die Definition der Aktualisierungspflicht?
• Der Vorempfang übersteigt den Erbteil. Muss der Miterbe den Mehrbetrag herauszahlen?
• Was verlangt der Halbsatz „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ in § 47 I VwGO?
• Welche Vorschrift verlangt, Staatsanwaltschaft und Angeklagten vor der Entlassung eines Zeugen zu hören?
• Der Bedachte lebt beim Erbfall nicht mehr. Was ist zu prüfen?
• Warum genügt die Klausel „alle Waren, soweit sie uns gehören“ bei der Sicherungsübereignung dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht?
• Was prüft der Ermittlungsrichter nach § 162 II StPO?
• Welche Vorschriften begründen das Fragerecht in der Hauptverhandlung?
• Vier Monate Freiheitsstrafe, kein besonders schwerer Fall trotz erfüllten Regelbeispiels, keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Verkehrsstraftat. Welche
• Was ordnet Art. 30 I 5 VwZVG an, und welche Folge hat der Satz?
• Wann ist die Halbierung falsch?
• Welche Folge hat ein lückenhaftes oder fehlendes wesentliches Ergebnis der Ermittlungen?
• Gegen wen richtet sich der Antrag nach § 123 VwGO?
• Gibt es bei untergesetzlichen Normen eine rechtswidrige, aber wirksame Satzung?
• Wie oft wird eine mehrfach verwirklichte Norm in der Kette genannt?
• Welche sieben Verstöße nennt § 315c I Nr. 2 StGB?
• Wie lautet die Definition des Handelsbrauchs?
• Warum ist beim Hilfsbeweisantrag die Aufklärungspflicht gesondert zu prüfen?
• Welche Straferwartung lässt § 232 I 1 StPO die Verhandlung ohne den Angeklagten zu?
• Welche Vorschrift zieht die Obergrenze der Gesamtstrafe, und wo liegt sie?
• Wie lautet die Definition der Sittenwidrigkeit?
• Wofür haftet der Beschwerte beim Verschaffungsvermächtnis eines Grundstücks im Zweifel nicht?
• Die beiden Elemente einer wirksamen Nachholung der Anhörung?
• In welcher Besetzung ergeht der Eröffnungsbeschluss?
• In welcher Reihenfolge wird die Rechtsfolgenentscheidung von den Konkurrenzen bis zur Höhe der Einzelstrafe abgearbeitet, und welche Normen gehören zu den Schri
• Was gilt, wenn die Strafantragsfrist an einem Sonnabend endet?
• Welche Hürde nimmt der vorbeugende Rechtsschutz, und welche Klagearten tragen ihn?
• Welche Vorschrift verlangt die Entscheidung über die notwendigen Auslagen?
• Welche drei Pflichten treffen den Sicherungsnehmer bei der Verwertung?
• Wie verjähren Pflichtteil und Ergänzung gegen den Erben?
• Welche beiden Tatvarianten kennt § 315c I StGB, und wie sind sie zu prüfen?
• Ein Bescheid ist unanfechtbar geworden; die Behörde erkennt, dass er von Anfang an rechtswidrig war. Kann sie ihn noch aufheben, und mit welcher zeitlichen Wirk
• In welche Richtung sperrt § 393 BGB die Aufrechnung?
• Seit wann stehen die §§ 327 bis 327u BGB unverändert?
• Warum trägt die unterbliebene Unterrichtung nicht § 338 Nr. 5 StPO?
• Welche Befugnis fehlt in § 80a II VwGO, und was folgt daraus?
• Wie ist die Grenze des § 56 I 1 StGB — „bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr“ — zu lesen?
• Der Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid wird zurückgewiesen und der Beitrag zugleich erhöht; den ursprünglichen Beitrag nimmt der Mandant hin. Wie lautet d
• Welche Normen tragen den Streitwert eines Verfahrens nach § 80 V VwGO?
• Was darf man bei der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters abweichend regeln, und wo ist die harte Grenze?
• Wie lautet § 154 III VwGO vollständig?
• Gegen wen richtet sich der Rechtsschutz des Bürgers beim mehrstufigen Verwaltungsakt?
• Darf das Gericht eine Sperrerklärung ungeprüft hinnehmen?
• Woran misst sich die Beschwer des Angeklagten — an den Gründen oder an der Formel?
• Was gilt, wenn das nach § 209 I StPO in Betracht kommende Gericht außerhalb des eigenen Bezirks liegt?
• Welche drei Fälle nennt § 73b I 1 StGB, und wie heißen sie?
• Ist das Bescheidungsurteil ein Teilerfolg?
• Gegen einen nur an ihn gerichteten Kanalbeitragsbescheid erhebt A sofort Klage. Die Gemeinde rügt das fehlende Vorverfahren — zu Recht?
• Welche drei eingebrachten Leistungsversprechen lösen typischerweise Formzwang für den Gesellschaftsvertrag aus?
• Welche vier Entscheidungen stecken in den Bestandteilen des § 80 V 1 VwGO?