Karteikarten

• Bis wann ist über ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch zu entscheiden?
• Wann fehlt die objektive Vorhersehbarkeit trotz eigener Sorgfaltswidrigkeit des Fahrers?
• Nenne den Wortlaut des Art. 21a S. 1 VwZVG und sage, wodurch die aufschiebende Wirkung entfällt.
• Was gilt für die Grundschuld, wenn der Sicherungsvertrag nichtig ist?
• Anfechtung oder Einwendung — woran entscheidet sich der Weg?
• Woraus folgen die einzelnen Stufen beim Pflichtteil?
• Verbietet Art. 36 III 2 VwZVG auch die spätere Androhung eines schärferen Mittels?
• Wie lautet der Baustein für den Betrug nach § 263 I StGB?
• Welche beiden Weisungen dürfen nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden?
• Wie lautet § 155 IV VwGO, und wie weit reicht die Kostenlast, die er begründet?
• Zwei Neffen ist gemeinsam ein Waldgrundstück vermacht, Ersatzvermächtnisnehmer fehlen. Einer stirbt vor dem Erblasser und hinterlässt eine Tochter. Wer bekommt
• A ist wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall nach § 243 StGB vor dem Landgericht angeklagt; das Hauptverfahren ist eröffnet. Wie wirkt sich das auf d
• Warum nimmt die Bank für ein normales Darlehen die Grundschuld statt der Hypothek?
• Welche Frist gilt für den Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG?
• Auf welche Entscheidungen wirkt ein Verwertungsverbot schon vor der Hauptverhandlung?
• Welche Vorschrift erfasst die Person, die vergangene Tatsachen bekundet, zu deren Wahrnehmung besondere Sachkunde erforderlich war?
• Wie wird der fiktive Gesamtstreitwert gebildet, und wann haften Miterben gesamtschuldnerisch für die Kosten?
• Wer muss Schriftsätze im Eilverfahren elektronisch übermitteln, und was gilt bei technischer Störung?
• Was verlangt § 1365 BGB vom im gesetzlichen Güterstand lebenden Verkäufer?
• Welche Frist und welche Form gelten für die Anfechtung von Annahme oder Ausschlagung?
• Nach welcher Norm richtet sich die Teilunwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung?
• Wer darf mahnen, wenn Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde auseinanderfallen?
• Darf ein ärztliches Attest ungekürzt verlesen werden?
• Welche Frage gehört als einzige zugleich in die Verfügung und in das Hilfsgutachten?
• Warum ist der Antrag nach § 80 V 3 VwGO ein eigener Antrag und kein Annex?
• Wodurch wird ein formnichtiger Grundstücksvertrag geheilt (§ 311b I 2 BGB)?
• Was umfasst „auf seine Gefahr“ in § 270 I BGB?
• Wie lautet die Gegenprobe, mit der du das Verb des gerichtlichen Ausspruchs sicherst?
• Zwölf und danach zehn Tage Ersatzzwangshaft sind angeordnet; beantragt werden weitere acht Tage. Wie ist zu entscheiden?
• Schuldet der Verbraucher nach der Vertragsbeendigung Wertersatz für gezogene Nutzungen?
• Vier Voraussetzungen des Anspruchs auf schriftliche oder elektronische Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsakts?
• Ist die Probefahrt ein Leihvertrag?
• Wie lautet der Obersatz der abweisenden Drittanfechtungsklage?
• Das Protokoll enthält zur Verständigung nur den Satz „Eine Verständigung ist zustande gekommen.“ Genügt das?
• Welche zwei Zulässigkeitsschranken hat der Antrag nach Art. 51 BayVwVfG?
• Welche zwei Stufen prüfst du bei der Gewinnerzielungsabsicht?
• Erwirbt gutgläubig, wem die fremde Sache geschenkt wird?
• Welche Ansprüche bleiben dem Eigentümer, der sein Grundstück durch gutgläubigen Erwerb verloren hat?
• Wie behandelt ein bilanzierender Darlehensnehmer ein bei Auszahlung einbehaltenes Disagio?
• Warum benennt der Verteidiger eine Obergrenze statt einer Strafe?
• Auf welche Ermächtigung stützt sich Art. 21a S. 1 VwZVG — und auf welche nicht?
• Was prüft das Rechtsmittelgericht auf die Sachrüge hin?
• Vier Taten vom 10. Januar, 22. März, 6. Juli und 2. November; zwei rechtskräftige Vorverurteilungen mit letzter tatrichterlicher Verhandlung am 5. Mai und am 20
• Gebunden oder Ermessen — was tut die Anordnungsbehörde bei begründeter Einwendung?
• Welche Fallgruppen erlauben den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VA?
• In welcher Höhe befreit eine Sacheinlage den Kommanditisten von der Haftung?
• Wie lenkt man Vermögen später an einen Zweiten, ohne den Ersten zum Vorerben zu machen?
• Welche Wirkung hat die Entziehung, wenn der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis fährt?
• Wie weit reicht das Funktionskriterium des § 327a III 1 BGB?
• Die Androhung wird am Montag, dem 9. März 2026, zugestellt; die Erfüllungsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung. Wann endet sie?
• Das Amtsgericht verhandelt und verkündet am 11. März, das Urteil wird am 19. März rechtskräftig; die neue Tat datiert vom 15. März. Ist einzubeziehen?
• Ein Kommunalabgabenbescheid richtet sich an mehrere Betroffene. Wann ist die unmittelbare Klage zulässig?
• Kann der Verkäufer trotz eingetragener Auflassungsvormerkung wirksam an einen Dritten übereignen?
• Wie lautet die Definition des außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags?
• Nach welchem Programm wird über den Antrag nach § 47 VI VwGO entschieden?
• Dritter oder vierter Tag — welche Zahl steht seit dem 1\. Januar 2025 in Art. 41 II BayVwVfG?
• Macht örtliche Unzuständigkeit den Verwaltungsakt nichtig?
• Lebt das Eigentum des ursprünglichen Eigentümers wieder auf, wenn der Nichtberechtigte die Sache zurückkauft?
• Was folgt aus der Wendung „auch schon vor Klageerhebung“ in § 123 I 1 VwGO?
• Welche Vorschrift verweist den Pachtvertrag ins Mietrecht?
• Welche Vorschrift zählt die Ausnahmen vom Widerrufsrecht auf?
• Wie lautet die Definition des Abhandenkommens?
• Welche Feststellung entscheidet zwischen Mittäterschaft und Beihilfe durch Unterlassen?
• Ist § 75 VwGO eine eigene Klageart — und was regelt die Vorschrift stattdessen?
• Ist die Aufforderung, Belege nachzureichen, ein VA?
• Welche Vorschrift ordnet die Ablehnung eines Beweisantrags wegen unzulässiger Beweiserhebung an?
• Der minder schwere Fall beruht auf Geständnis, Ersttäterschaft und erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit; ohne Letztere wäre er verneint worden. Welche Ums
• Welche Verfahrenshindernisse sind tatbezogen?
• Wie lautet die Definition der Beschaffenheitsvereinbarung?
• Wie lautet die Definition der gestörten Gesamtschuld?
• Welche vier Anforderungen ergeben sich aus dem Wortlaut des § 80 III 1 VwGO?
• Welche drei Anforderungen muss eine Sache seit dem 1.1.2022 kumulativ erfüllen, um mangelfrei zu sein (§ 434 BGB)?
• Welche Rechtsfolge steht bei § 313 BGB an erster Stelle?
• Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre (§ 224 I StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• Was verlangt § 65 IV VwGO für den Beiladungsbeschluss?
• Wie lautet der Tenor der Nichtigkeitsfeststellungsklage?
• Wann lohnt sich das notarielle statt des eigenhändigen Testaments — Stichwort Grundbuch?
• Wie lautet § 52 III 1 GKG, und welchen Spielraum lässt er?
• Wie definiert Art. 36 II BayVwVfG die Befristung?
• Welchen Stil verlangt § 313 III ZPO für die Entscheidungsgründe?
• Wodurch unterscheiden sich § 320 BGB und § 273 BGB in ihrer Voraussetzung?
• Was ist ein Rechtsverhältnis im Sinn des § 43 I VwGO?
• Mit welchem Satz schließt die Begründung einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts?
• Was geschieht mit der bisherigen Hauptverhandlung nach einer Verweisung gemäß § 270 StPO?
• Welche Vorschrift gibt dem Besteller einen Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten?
• Freiheitsstrafe von elf Monaten und Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Wie lautet der Rahmen?
• Welche Angabe verlangt Nr. 110 II b RiStBV neben den Personalien des Angeschuldigten?
• Wann entsteht der Pflichtteilsanspruch und wann wird er fällig?
• A und B setzen gemeinsam zum Einbruch an. A erklärt, er mache nicht mehr mit, und geht nach Hause. Genügt das für seinen Rücktritt?
• Ist das erstinstanzliche ArbG-Urteil vorläufig vollstreckbar, und wann kann die Vollstreckung eingestellt werden?
• Erfasst die Sechsmonatsfrist des § 548 I BGB auch den deliktischen Anspruch wegen derselben Verschlechterung?
• Wie lautet der Aufbau der Beschwerdebegründung, und woran scheitert sie regelmäßig?
• Warum ist der Antrag auf „Herausgabe des Nachlasses“ unzulässig?
• Über welche Vorschrift holt sich der Mieter die zu viel gezahlte Miete zurück?
• Was leistet § 80a III 2 VwGO gerade nicht?
• Was bewirkt § 28 II StGB?
• Welche Vorschrift nimmt die Ware mit digitalen Elementen aus den §§ 327 ff. BGB wieder heraus?
• Welche Vorschrift legt dem Unternehmer beim Rücktritt im Verbrauchsgüterkauf die Kosten der Rückgabe auf?
• Der Gemeinderat soll Gemeinderätin R zum Mitglied des Bauausschusses bestellen. Darf R an der Abstimmung teilnehmen?
• Wo lässt das Erbrecht zu, dass für einen geschäftsunfähigen Erblasser ausnahmsweise sein gesetzlicher Vertreter handelt, obwohl sonst persönliches Handeln verla