Karteikarten

• Kann der Angeklagte nach der Einbeziehung einer Nachtragsanklage die Aussetzung verlangen?
• Welches Argument spricht gegen die Sperre des § 119 II BGB durch das Kaufrecht?
• Setzen Art. 45 und Art. 46 BayVwVfG einen wirksamen Verwaltungsakt voraus?
• Was ist eine Gesamturkunde?
• Welche Kostenfreiheit gilt für die Anordnung der sofortigen Vollziehung?
• Verübt verbotene Eigenmacht, wer sich die gestohlene Sache zwei Wochen später beim Dieb zurückholt?
• Sind staatliche Sanktionsansprüche vom Vermögensbegriff erfasst?
• Warum ist der Motivirrtum des § 2078 II Var. 1 BGB weiter als § 119 II BGB?
• Welcher Tatbestand greift, wenn Karte und Geheimzahl durch Täuschung, aber mit dem Willen des Berechtigten erlangt wurden?
• Wann entsteht der Anspruch aus § 426 I 1 BGB?
• Welche drei Alternativen nennt Art. 34 S. 1 VwZVG?
• Welches Recht gilt für einen Altvertrag, dessen Änderung ab dem 1. Januar 2025 vereinbart wird?
• Welche Vorschrift regelt die Rückgabe der geliehenen Sache?
• Gilt die Beschränkung des § 345 II StPO auch für die Einlegung?
• In welchen zwei Fällen sperrt § 1375 III BGB die Hinzurechnung?
• Wie lautet der Eilantrag gegen eine Vollstreckungsmaßnahme in der Anordnungsvariante?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Bevollmächtigten zur Rückgabe der Vollmachtsurkunde?
• Warum bleibt Rechtsschutz möglich, obwohl die Zwangsmaßnahme abgeschlossen ist?
• Trägt ein geringer Tatbeitrag die Mittäterschaft, wenn das Eigeninteresse hoch ist?
• Welche zwei Figuren fassen eine Vielzahl gleichartiger Einzelakte zu einer Tat zusammen?
• Welche Vorschrift lässt schon ein tatsächliches Anerkenntnis die Verjährung neu beginnen?
• Was ist zum Besetzungseinwand vorzutragen?
• In welcher Reihenfolge stehen die Wirksamkeitshindernisse innerhalb der ersten Stufe?
• Nach einem überzeugenden Gutachten zur vollen Steuerungsfähigkeit beantragt die Verteidigung einen weiteren Sachverständigen, ohne Mängel des Gutachtens zu bene
• Was ist der Klassiker der Scheinselbständigkeit — und wie erkennst du den Scheinwerkvertrag?
• Trägt die Begründung „Die Beweisaufnahme hat die Täterschaft zweifelsfrei ergeben“ ein Absehen nach § 467 III 2 Nr. 2 StPO?
• Muss die Wahrnehmungssituation eines Zeugen im Beweisantrag stets eigens erläutert werden?
• In welcher Reihenfolge werden die Personalien des Angeschuldigten aufgeführt?
• Wann ist die Mietsache im Sinne des § 546 I BGB zurückgegeben?
• Welche Vorschrift gibt dem Patienten Einsicht in seine Behandlungsakte?
• Wann erlaubt § 155 I 3 VwGO, einem Beteiligten die Kosten ganz aufzuerlegen?
• Welcher Zeitpunkt und welche Sicht entscheiden über die Verbrauchereigenschaft?
• In welcher Reihenfolge laufen mehrere rechtskräftig verhängte Fahrverbote, und was entscheidet bei Gleichzeitigkeit?
• Welche Bindung ist bei einer reinen Gratifikation zulässig?
• Was verlangt § 267 III 3 StPO, und in welche beiden Richtungen wirkt er?
• Wann ist der dritte Richter nach der Regelvermutung notwendig, und bis wann kann nachbesetzt werden?
• Wem steht der Rückgabeanspruch nach § 2256 II BGB zu?
• Welche vier Bestandteile hat jede Mitteilungsziffer?
• Worin unterscheidet sich die Länge des Plädoyers in Praxis und Bearbeitung?
• Wie lautet die Bezugnahmeformel am Ende des Tatbestands?
• Wie lautet die Definition des Wohnungsrechts?
• Wird die Fälligkeitsmitteilung zum Verwaltungsakt, wenn sie Überschrift „Bescheid“, Tenor und Rechtsbehelfsbelehrung trägt?
• Wie unterscheiden sich die gestrichene Präklusion und die Rügefrist des § 215 I BauGB in einem Satz?
• Wie lautet § 43 Abs. 1 VwGO, der die Feststellungsklage eröffnet, im Wortlaut?
• Kann ein durch § 52 StGB zusammengefasster Sachverhalt aus mehreren Taten im Sinne des Art. 103 III GG bestehen?
• Wann ist ein Verwaltungsakt teilbar, und woran misst du das?
• Wonach bestimmt die Rechtsprechung bei mehrdeutigem Verhalten den Anknüpfungspunkt?
• Setzt § 244 VI 2 StPO eine objektiv erhebliche Verzögerung voraus?
• Unter welchen Voraussetzungen dürfen Standortdaten nach § 100g I 4 StPO erhoben werden?
• Welche Vorschrift versagt dem Angeklagten das Aussetzungsrecht bei Verhinderung seines Verteidigers?
• Wie lautet § 117 III 1 VwGO, und welches Wort trägt die Anweisung zur Kürze?
• Worin unterscheiden sich Zwangsgeld und Ersatzvornahme nach dem VwZVG in Anwendungsbereich, Rang, Androhung und Anwendung?
• Welche Anschlussnormen gehören zu Art. 35 VwZVG?
• Vorbescheid, Zusicherung, Auskunft — was ist der Vorbescheid?
• Was geschieht, wenn der Erbschein nicht erlangt werden kann?
• Bleibt der Wille des Erbauers bei § 95 I 2 BGB vollständig unerheblich?
• Wer darf die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen?
• Mehrere Gegenstände, ein Hilfsantrag, ein Stichtag — wie wird gerechnet?
• Ist ein an „groben Undank“ geknüpftes Rückforderungsrecht vormerkungsfähig?
• Wie lautet die Definition des Erklärungsirrtums?
• Gegenprobe: Woran erkennst du, dass du eine Maßnahme zu Unrecht als Regelung eingeordnet hast?
• Wann liegt Gefahr im Verzug im Sinne des § 105 I 1 StPO vor?
• In welcher Schrittfolge wird die Strafzumessung entwickelt?
• Wie lautet die Definition der digitalen Inhalte?
• Wie lautet die Definition der Sache?
• Welche Folge muss nach § 231 I StGB eingetreten sein?
• Was passiert bei rechtzeitigem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil?
• Welche Vorschrift erlaubt die negative Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs?
• Welches Recht gibt § 1100 S. 1 BGB dem Zwischenerwerber?
• Genügt eine Sammelbegründung für einen Bescheid mit mehreren sofort vollziehbar erklärten Ziffern?
• Der AN erhielt in den 13 Wochen vor seinem Urlaub regelmäßig Überstundenvergütung, und in einer Woche wurde sein Lohn wegen Kurzarbeit gekürzt — wie wirkt sich
• Darf die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei einer Kardinalpflicht formularmäßig ausgeschlossen werden?
• Beschwert das Einstellungsurteil den Angeklagten, der den Freispruch erstrebt?
• Welche vier Punkte prüfst du bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I BGB)?
• Welche Vorschrift gibt dem Wohnraummieter gegen eine wirksame Kündigung einen Fortsetzungsanspruch?
• Welche drei Verschärfungen der Haftung des Erbschaftsbesitzers kennen die §§ 2023 bis 2025 BGB?
• E hat seinen Sohn S durch Erbvertrag bindend als Alleinerben eingesetzt und schenkt kurz vor seinem Tod ohne eigenes Interesse sein Ferienhaus seiner neuen Part
• Welche Bedeutung hat der Zusatz „erst in der Verhandlung“ in § 265 II Nr. 1 StPO?
• Welche Schwäche hat das Herausgabevermächtnis gegenüber der Vor-/Nacherbschaft?
• „Ich schlage aus, falls mein Bruder dadurch Alleinerbe wird.“ – wirksam?
• Wie kommt man an Vergleichsschriften in der Hand des Gegners?
• Welche zwei Funktionen erklären die Strenge des § 80 III 1 VwGO?
• Welche vier Sonderregeln gelten für die Allgemeinverfügung?
• Tat 1 verletzt tateinheitlich § 242 I und § 303 I StGB, Tat 2 nur § 223 I StGB, Tat 3 nur § 240 I StGB. Wie viele Einzelstrafen gehen in die Gesamtstrafe ein?
• Worin unterscheidet sich der Strafbefehl sprachlich von der Anklageschrift?
• Wie gestaltet man einen Ehevertrag so, dass er der Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle standhält?
• Ist der bedeutende Schaden des § 69 II Nr. 3 StGB mit dem bedeutenden Wert der §§ 315b, 315c StGB identisch?
• Genügt Misstrauen des Käufers gegen den Verkäufer für ein Notaranderkonto?
• Welche Fristen und welche Handlung verlangt § 60 II VwGO?
• Wie muss die Firma der GmbH & Co. KG die Haftungsbeschränkung zeigen?
• An welcher Stelle wird der Freispruchsantrag angekündigt?
• Was gilt, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist, und wie streng ist der Maßstab?
• Gilt der Bestätigungsanspruch auch für den elektronischen Verwaltungsakt?
• Treffen ein minder schwerer Fall und ein vertypter Milderungsgrund zusammen: Wie lautet Stufe 1 der Prüfung, und was folgt aus ihr?
• Welche drei Ergebnisse sind bei der Verpflichtungsklage nach § 113 V VwGO möglich?
• Was besagt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“, und warum lässt sich eine ausgefallene Schicht nicht nachholen?
• Welcher Rahmen wird nach § 52 II 1 StGB verglichen — der abstrakte oder ein anderer?
• Was erwirbt der Sicherungsnehmer, wenn die eingebrachte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht?
• Wer entscheidet über die notwendigen Auslagen, wenn die Staatsanwaltschaft die bereits erhobene Klage zurücknimmt und einstellt?
• Wann ist die leasingtypische Abtretungskonstruktion — Ausschluss der eigenen Gewährleistung des Leasinggebers gegen Abtretung seiner Mängelrechte gegen den Lief