Karteikarten

• Wie wird eine Qualifikation in Bezeichnung und Kette behandelt?
• Wer ist werdender Wohnungseigentümer (§ 8 III WEG)?
• Lebt das Eigentum des ursprünglichen Eigentümers wieder auf, wenn der Nichtberechtigte die Sache zurückerhält, weil das erste Geschäft rückabgewickelt wird?
• Was geschieht mit den übrigen Taten, wenn eine von mehreren angeklagten Taten nicht hinreichend umgrenzt ist?
• Worin liegt der Verfassungsverstoß, den das Bundesverfassungsgericht bei § 100b StPO festgestellt hat?
• Was prüft Art. 36 III BayVwVfG genau?
• Warum darf die Gesamtstrafe nicht gleich der Einsatzstrafe sein?
• Welche Vorschrift erhält dem Käufer trotz unwirksamen Rücktritts ein Leistungsverweigerungsrecht?
• Schlägt die Haftungsmilderung des § 521 BGB auf einen konkurrierenden Anspruch aus § 823 I BGB durch?
• Wie wird die Gliederung des Plädoyers hörbar gemacht?
• Steht alles, was während einer Trunkenheitsfahrt begangen wird, in Tateinheit mit § 316 I StGB?
• Im mitvermieteten Keller des Mieters M bricht eine Wasserleitung, die schon bei Vertragsschluss fehlerhaft verlegt war; den Vermieter V trifft kein Verschulden.
• Auf welche Vorschrift stützt der Mieter Schadensersatz, wenn der Vermieter einen Mangel trotz Mahnung nicht beseitigt?
• Ist die schriftliche Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsakts ein neuer Verwaltungsakt?
• Ein Zeuge soll schildern, unter welchen Umständen und zu welchem Preis er die gestohlene Uhr vom Angeklagten gekauft hat. Darf er die Antwort verweigern?
• Welche drei Widerrufsgründe nennt § 56f I 1 StGB?
• Wo gehört der Urteilsstil innerhalb eines Gutachtens hin?
• Der seit 10 Jahren Beschäftigte kündigt selbst — muss er die verlängerte Frist des § 622 II BGB einhalten?
• Warum ist die Überschusserzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung selten ein Problem?
• Was braucht der Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen (§§ 168, 174 SGB IX)?
• Wie lautet der Begründungssatz zu § 155 I 3 VwGO im Wortlaut?
• Welche Vorschrift verwehrt dem Vermieter das Nachschieben eines im Kündigungsschreiben verschwiegenen Grundes?
• Unter welchen drei Voraussetzungen darf die Hauptverhandlung nach § 231 II StPO in Abwesenheit des Angeklagten zu Ende geführt werden?
• Was ist der Bekanntgabewille, und in welcher Vorschrift steht er?
• Was ist Streitgegenstand der Anfechtungs-, was der Verpflichtungsklage?
• Abweisen, ablehnen, verwerfen, zurückweisen — wann welches Verb?
• Welche fünf Gruppen von Überwachergaranten sind zu unterscheiden?
• Wie lautet der Obersatz für den Schadensersatzanspruch aus § 536a I Alt. 1 BGB?
• Binnen welcher Frist ist die gerichtliche Bestätigung einer Anordnung nach § 111j I StPO zu beantragen?
• Beihilfe zum versuchten Totschlag durch einen erheblich alkoholisierten Gehilfen, alle drei Milderungen angewandt — wie lautet der Endrahmen?
• Welche drei Merkmale verlangt § 224 I Nr. 4 StGB?
• Wie lautet die Kostenentscheidung im Tenor?
• Was wird aus offenem Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und welche Rechtsnatur hat der Anspruch?
• Woran knüpft die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO an?
• Genügt für die Vernehmung eines minderjährigen Zeugen nach § 52 II StPO die Zustimmung des nicht beschuldigten Elternteils, wenn der andere Elternteil Beschuldi
• Hat die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob ein Anfangsverdacht besteht, Ermessen?
• Nach welchen vier Gesichtspunkten bemisst sich das Gewicht einer Vorstrafe bei der Strafzumessung?
• Was unterscheidet die echte von der unechten Druckkündigung?
• Ist ein inhaltlich falscher, aber bekannt gegebener Bescheid wirksam?
• Wann greift die Deckelung auf drei Bruttomonatsverdienste (§ 15 II 2 AGG)?
• Warum lautet der Tenor im Konkurrentenstreit nicht schlicht „bis zur Entscheidung in der Hauptsache“?
• Wer handelt im Prozess für die Gemeinde und für den Landkreis?
• Wann ist eine Sache im Sinne des § 950 BGB neu?
• Großmutter schenkt dem Enkel ein vermietetes Haus — brauchen die Eltern einen Ergänzungspfleger, um ihn zu vertreten?
• Gibt § 1000 BGB dem Besitzer ein Recht zum Besitz?
• Welche Bedeutung hat die Vertretbarkeit im Sinne des § 91 BGB für die Nachlieferung?
• Hat die Behörde ein Verwerfungsrecht gegenüber einer Satzung, die sie für unwirksam hält?
• Begründet allein die Vielzahl von Kündigungen die Besorgnis der Nichtleistung (§ 259 ZPO)?
• Aus welchen fünf Quellen erlangen die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von einer Straftat?
• An welchen Merkmalen wird die Nämlichkeit der Tat beurteilt, wenn sich das Bild des Geschehens verändert?
• Wie lautet der Kostentenor, wenn die Klage vollständig abgewiesen wird?
• Welche Entscheidung hat die Form der dinglichen Einigung über ein Vorkaufsrecht geklärt?
• Was zählt zu den wesentlichen Förmlichkeiten?
• Darf gegen eine Gemeinde ein Zwangsgeld angedroht werden?
• Kommt ein Mieter durch die Stellung zumutbarer Nachmieter vorzeitig aus dem Vertrag?
• Darf die Bild-Ton-Aufzeichnung der richterlichen Vernehmung einer erwachsenen Zeugin vorgeführt werden, die in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert?
• Nach welchen Vorschriften verjährt der deliktische Anspruch gegen den Hersteller?
• Welche Delikte kommen in der Akte als verklammernde Dauerdelikte in Betracht?
• Die fünf Ausnahmen des Art. 39 II BayVwVfG?
• In welcher Reihenfolge wird entschieden, wenn eine sachkundige Person zugleich eigene Wahrnehmungen bekunden soll?
• Was verlangt § 2274 BGB, und wen trifft die Sperre?
• Die Staatsanwaltschaft vermerkt in der Anklageverfügung, dass die angeklagte Tat nicht unter dem Gesichtspunkt des Raubes verfolgt wird. Bindet das das Gericht?
• Prüft die Konnexität, ob die behauptete Aussage glaubhaft ist?
• Wer verliest den Anklagesatz, und was folgt aus einer Verlesung durch eine andere Person?
• Welche zwei Ausschlüsse enthält § 73e StGB?
• Ist eine Alkoholabhängigkeit personen- oder verhaltensbedingt, und ist eine Abmahnung nötig?
• Eine Klage verbindet Statusfeststellung und bürgerlich-rechtliche Werklohnforderung — ein einheitlicher Rechtsweg für beides?
• Verlangt § 95 I 2 BGB einen vorübergehenden Zweck?
• Welche Vorschrift holt eine erst in der Hauptverhandlung hervorgetretene andere prozessuale Tat in das laufende Verfahren?
• Das Gutachten zur Schuldfähigkeit geht von einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration aus, die das Gericht nicht festgestellt hat. Darf ein Antrag auf ein weiteres
• Wie lautet § 65 II VwGO im Wortlaut, und ist die Beiladung dort Ermessen?
• Wo ist zu leisten, wenn ein Ort weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist?
• Was sind „Kosten“ im Sinn der Verwaltungsgerichtsordnung, § 162 I VwGO?
• Welche Frist gilt für die sofortige Beschwerde, und wann beginnt sie?
• Auf welche Vorschriften stützt das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer einer GmbH, die ihre Umsatzsteuer nicht gezahlt hat?
• Ist beim Sachbetrug ein Verfügungsbewusstsein erforderlich?
• Welche Vorschrift verteilt die Zuständigkeit für Aussetzung und Unterbrechung?
• Der Arbeitnehmer arbeitet nach einem Betriebsübergang 16 Monate beanstandungslos weiter und widerspricht dann. Verwirkt?
• Der Angeklagte verwirklicht zwei Regelbeispiele. Wie viele sind verbraucht?
• Was ordnet § 2069 BGB an?
• Welche Folge hat die Erklärung des neu bestellten Verteidigers, ihm bleibe die Vorbereitungszeit nicht?
• Welche Befristungsarten nennt § 3 TzBfG, und was gilt für die auflösende Bedingung?
• Wie weit trägt ein testamentarisches Teilungsverbot (§ 2044 BGB)?
• Wann darf das Revisionsgericht von der Aufhebung des Urteils absehen?
• Wie lautet der Antrag auf Zustimmung zur Auszahlung eines Nachlasskontos?
• Welcher Teil des Urteils wird aufgehoben, wenn eine verbotene Erwägung darin steht?
• Welche Umstände sprechen für Strafverfolgung, welche für Gefahrenabwehr?
• Welche Frist gilt bei § 130 II Nr. 3 AO – und wann gilt sie nicht?
• Welche Vorschrift bestimmt, was die Gründe eines freisprechenden Urteils ergeben müssen?
• Worauf kommt es bei der Sozialauswahl letztlich an (BAG 10.6.2010 – 2 AZR 420/09)?
• Wie lautet die Formel für die Teilaufhebung einer Geldfestsetzung?
• Wann lebt die Zurechnung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung wieder auf?
• Die vier Nichtigkeitsgründe des Art. 59 II BayVwVfG?
• Wie verschafft man dem Vorerben punktuell doch Schenkungsspielraum, obwohl § 2113 II BGB nicht abdingbar ist?
• Getrennt lebende Eheleute vereinbaren während des Scheidungsverfahrens privatschriftlich, dass die Frau nach der Scheidung monatlich 500 € Unterhalt erhält. Wir
• Was regelt § 56b III StGB, und warum ist dieser Weg praktisch häufig?
• Über welche Vorschrift gelten die Belehrungspflichten des § 136 StPO für die polizeiliche Vernehmung?
• Worin unterscheiden sich § 130 AO und § 131 AO?
• Welche vier Anknüpfungen nennt Art. 3 I BayVwVfG?
• Bis zu welchem Nettobetrag ist ein GWG sofort abziehbar?