Karteikarten

• Welche Vorschrift greift, wenn das Erlangte nicht mehr gegenständlich eingezogen werden kann?
• Wer darf nach Einreichung der Anklageschrift die Verfolgung nach § 154a StPO auf einzelne Teile der Tat oder einzelne Gesetzesverletzungen beschränken?
• Was gilt für die Feststellungen bei einem reinen Rechtsanwendungsfehler?
• Aus „Radke Baustoffe“ wird „Radke Bau- und Fliesenzentrum“. Firmenrechtlich zulässig — aber haftungsfrei?
• Wann bindet § 339 StPO die Staatsanwaltschaft nicht?
• Was muss die Androhung der Ersatzvornahme zusätzlich enthalten?
• Wie lauten die Gründe des Einstellungsbeschlusses nach Klagerücknahme im Wortlaut?
• In welchen zwei Fallgruppen ist die Berufung auf einen Formmangel treuwidrig?
• Was geschieht mit dem Umstand, wenn eine fakultative Verschiebung abgelehnt wird?
• Wie lautet die Gegenprobe zwischen Tenorverb und Begründetheitsprüfung?
• Welche Stellen können eine Auflassung entgegennehmen?
• Wann ist ein Umstand wirklich „zugleich“ beides im Sinne des § 50 StGB?
• Der Steuerpflichtige zahlt eine Einkommensteuerschuld, die bereits zahlungsverjährt war. Kann er den Betrag zurückverlangen?
• Welche beiden Voraussetzungen hat die Abweichung von den objektiven Anforderungen im Verbrauchsgüterkauf?
• Ist ein Geständnis bei erdrückender Beweislage oder nach einer Verständigung wertlos?
• Ist vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG erforderlich?
• Warum ist der Anknüpfungspunkt „Bekanntmachung“ bei bayerischen Satzungen eine Falle?
• Wann ist die Auseinandersetzung gesperrt, und wann nur aufzuschieben?
• Welche Zeitform gilt in welchem Feststellungstenor?
• Der Pflichtige hat sein Konto geräumt und kündigt an, das Bundesgebiet dauerhaft zu verlassen. Ist die Mahnung entbehrlich?
• Auf welche Vorschriften verweist § 47 II 4 VwGO, und welche lässt er aus?
• Unter welcher Voraussetzung kann der Beschuldigte im Privatklageverfahren Widerklage erheben?
• Was ist der Hilfsaufbau des Verteidigerplädoyers?
• Was muss der Erklärende tun, wenn der Empfänger den Zugang nur fahrlässig verhindert hat?
• Warum ist die Statusfrage (Arbeitnehmer oder Selbständiger) der Dreh- und Angelpunkt im Arbeitsrecht?
• In welcher Reihenfolge stehen die Ziffern der Abschlussverfügung?
• Bleibt § 222 StGB neben der Erfolgsqualifikation stehen, wenn das Grunddelikt nur versucht ist?
• Wie lautet Art. 36 III VwZVG im Wortlaut, und wie viele Sätze hat der Absatz?
• Welche Gerichtsstände stehen neben § 27 ZPO, und wer wählt?
• Welche drei Rechtscharaktere kann eine Sonderzahlung haben, und wie behandelt das BAG den Mischcharakter?
• Ein Tatbestand droht ausschließlich lebenslange Freiheitsstrafe an (§ 211 I StGB). Wie lautet der Rahmen nach § 49 I StGB — mit beiden Grenzen?
• Welche Hemmung sichert die Anpassung des Folgebescheids?
• Wann sperrt § 323 V 1 BGB den Rücktritt vom ganzen Vertrag?
• Unter welcher Voraussetzung ist die Hauptverhandlung nach § 265 III StPO auszusetzen?
• Welche Ziffern folgen im Normenkontrollurteil auf den Sachausspruch?
• Warum ist die Testamentsvollstreckung am Komplementäranteil umstritten?
• Ab welchem Prozentsatz ist ein Missverhältnis im Sinne des § 138 I BGB besonders grob?
• Welche Vorschrift ist bei einer freibeweislichen Erhebung der alleinige Maßstab?
• Wie lautet Art. 44 I BayVwVfG?
• Verlangt § 265 I StGB eine betrügerische Absicht?
• Welche Vorschrift zieht den Heranwachsenden auch bei allgemeinem Strafrecht vor den Jugendrichter?
• Welche zusätzliche Hürde gilt für den Selbsteintritt gegenüber einem Landratsamt als Staatsbehörde?
• Die Tochter erbt einen Komplementäranteil und fürchtet die persönliche Vollhaftung. Was kann sie tun?
• Mehrere Personen sind zu derselben Handlung verpflichtet — wie lautet der Tenor?
• Welcher Satzbau verbindet jede Feststellung mit ihrem Beweismittel?
• Ist eine Sicherungsübereignung eine Veräußerung im Sinne des § 1121 I BGB?
• Zwei Einzelfreiheitsstrafen von je fünf Monaten. Wie lautet der Rahmen, und welche Strafe ist die Einsatzstrafe?
• Wie lautet die Definition des Rechtsmangels?
• Welches Argument spricht gegen die Arglist bei der Erklärung ins Blaue hinein?
• Welche drei Reaktionen kommen in Betracht, wenn sich in der Hauptverhandlung neue Erkenntnisse ergeben?
• Kann durch Strafbefehl eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung festgesetzt werden?
• Welche Vorschrift gilt, wenn ein Verbraucher digitale Inhalte herstellen lässt?
• Darf ein Antrag auf Einnahme des Augenscheins an § 244 III 3 Nr. 2 StPO gemessen werden?
• Wann ist ein teilweise nichtiger Verwaltungsakt im Ganzen nichtig?
• Wer entscheidet über die Verwerfung nach § 26a StPO?
• Wie funktioniert das Wahlvermächtnis?
• Wie lautet die Definition der Akzessorietät?
• Was schuldet die Staatsanwaltschaft dem Antragsteller, wenn sie einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge gibt?
• Worin unterscheidet sich das Plädoyer beim Freispruch aus rechtlichen Gründen?
• Worin unterscheiden sich die Bausteine für § 113 I und § 114 I StGB?
• Scheitert der Anfangsverdacht daran, dass die Anzeige anonym erstattet wurde?
• Wie lautet die Gliederungsansage, die den Hilfsaufbau hörbar macht?
• Welche sechs Merkmale hat die Mahnung des Art. 23 I Nr. 3 VwZVG?
• Warum steht § 294 ZPO nicht in der Aufzählung des § 123 III VwGO?
• Ist die Berichtigung nach Art. 42 BayVwVfG ein Verwaltungsakt?
• Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Beitragsbescheid — welcher ist Dauerverwaltungsakt?
• A überfällt eine Tankstelle und bedroht die Kassiererin mit einer geladenen Pistole; durch leichtfertiges Hantieren löst sich ein Schuss und tötet einen Kunden.
• Ist ein Widerspruchsbescheid gebührenpflichtig, und welche drei Vorschriften des Art. 3 KG entscheiden?
• Während einer durchgehenden Fahrt ohne Fahrerlaubnis werden zwei Wohnungseinbruchdiebstähle begangen. Eine Tat oder zwei?
• Wie genau müssen Tatzeit und Tatort bezeichnet werden?
• A leistet einem Gerichtsvollzieher mit Gewalt Widerstand, weil er annimmt, die Pfändung sei rechtswidrig; sie ist rechtmäßig, und der Irrtum war vermeidbar. Wie
• Gilt der Bestimmtheitsgrundsatz für Mehrheitsklauseln noch?
• Was löst die Strafklausel aus, und was nicht?
• Was setzt die Verweisung nach § 270 I 1 StPO voraus?
• Wie lautet die Erbscheinsformel bei Vorerbschaft, Testamentsvollstreckung und Auslandsvermögen?
• Kann bei einem Fernabsatzkauf ohne Widerrufsbelehrung zeitlich unbegrenzt widerrufen werden?
• Welcher Satz gehört in die Arbeit, und was ist zu prüfen, wenn die Ausnahme scheitert?
• Steht beim Verbraucherdarlehensvertrag eine unrichtige Pflichtangabe zum Widerrufsrecht einer fehlenden gleich?
• Wie lautet die Definition des abstrakten Schuldanerkenntnisses?
• Welche zweite Wirkung hat der Stichtag des § 55 I 2 StGB für die Rechnung?
• Voraussetzungen der Zusammenveranlagung?
• Reicht beim KG-Anteil eine Vinkulierungsklausel, um Verkäufe an Fremde zu verhindern?
• Wie ist die Kammer nach § 5 III VwGO besetzt, und wann wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit?
• Wann genügt bei der Benennung eines Zeugen in der Anklageschrift die Angabe seines Namens?
• Wie lautet die Vollstreckbarkeitsziffer bei einer Verurteilung über 60.000 €?
• Rechtsformwahl — was erkauft man womit?
• Welche Mitteilungsnummern kommen bei Ausländern, Gefangenen und Fahrerlaubnissachen in Betracht?
• Was schützt § 2367 BGB?
• Nettonachlass 37.600 €, der verwitwete Erblasser hinterlässt eine enterbte Tochter und einen Sohn – welches Gericht ist für ihre Pflichtteilsklage zuständig?
• Welche zwei Prüfungen finden bei der Erforderlichkeit nach § 32 II StGB nicht statt?
• Was verlangt die gesetzliche Schriftform?
• Welche vier Merkmale hat das Besitzmittlungsverhältnis?
• Wie lautet § 147 I VwGO?
• In welchen zwei Fällen verjähren die Mängelansprüche des Käufers in fünf Jahren?
• Ist es ein Rechtsfehler, dass eine andere Beweiswürdigung nähergelegen hätte?
• Was ist zu veranlassen, wenn die Anklage von der Tat des Haftbefehls abweicht?
• Wie lautet § 47 VI VwGO, und welche zwei Maßstäbe kommen darin nicht vor?
• Enthält die Einstellungsverfügung eine Kostenentscheidung?
• Was besagt die Vertragsbruchtheorie?
• Welche Vorschrift ordnet die Einziehung des Erlangten zwingend an?