Karteikarten

• Ist ein ohne Wissen und Einwilligung des Kindes eingeholtes DNA-Gutachten im Anfechtungsverfahren verwertbar?
• Nach wessen Pflichtteil entscheidet § 1371 II BGB über die Bemessungsgrundlage?
• Woran knüpft der besondere Gerichtsstand der Erbschaft an, und welche Klagen erfasst er?
• Wann liegen mehrere selbständige Verpflichtungen vor — wie lautet die Teilerfüllungsprobe?
• Woran erkennt man, ob der Fall am Anordnungsanspruch oder am Anordnungsgrund entschieden wird?
• Wer kann nach § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten?
• Welche vier Stufen kennt das Rechtsaufsichtsrecht, und ist ihre Reihenfolge formelle Voraussetzung?
• Wodurch wird ein Rechtsschein der Kaufmannseigenschaft typischerweise gesetzt?
• Nach welcher Zeit entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
• Wie viel Platz nimmt die Zulässigkeitsstation im fertigen Urteil ein?
• Wann tritt trotz unwirksamer Kündigung schon gar kein Annahmeverzug ein (§ 297 BGB), und was ist der Unterschied zur Anrechnung?
• Auf welchem Weg lässt sich eine Sperrerklärung angreifen?
• Auf welche Vorschrift verweist § 168 Abs. 1 Satz 2 ZPO seit dem 19. Juli 2024?
• Welche Vorschrift trägt den Ausgleich zwischen den Ehegatten, nachdem einer den Dritten befriedigt hat?
• Mit welchem Satz lässt Art. 12 Abs. 2 AGVwGO das Vorverfahren in Bayern entfallen?
• Welchen Maßstab setzt § 43 S. 2 StGB, und wo gilt er?
• Hat § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB dieselbe Entlastung wie § 831 Abs. 1 Satz 2 und § 833 Satz 2 BGB?
• Woran knüpft § 119 II BGB an, und was ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft?
• Wer ist mittelbarer Täter?
• Wo liegt die Grenze der Zusammenrechnung nach § 5 Halbsatz 1 ZPO?
• In der Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer widerspricht eine Zeugin ihrer früheren Aussage. Wie sichert die Verteidigung das für die Revision?
• § 47 I Nr. 2 VwGO — welchen Text trägt die Nummer, die das Landesrecht zur Bedingung macht?
• Wie viele Personen verlangt die Bande, und wo muss das andere Mitglied mitwirken?
• Ist ein vom Verteidiger vorgetragenes Geständnis bei schweigendem Angeklagtem verwertbar?
• Welche fünf Punkte prüft man bei der Schlussdurchsicht eines Bescheids an den Nebenentscheidungen zu Zwangsmitteln und Sofortvollzug?
• Wie definiert Art. 36 II BayVwVfG die Bedingung?
• Welchen Satz enthält § 274 S. 1 StPO, und welches Wort macht ihn zur schärfsten Beweisregel?
• Welches zusätzliche Merkmal gilt in Art. 7 II Nr. 3 LStVG allein für Sachwerte?
• Welche Gefahrenstufe und welche zeitliche Grenze verlangt die Verordnung nach Art. 26 I 1 LStVG?
• Wer darf vor welchem Gericht selbst auftreten, und welche zwei Sätze tragen den Vertretungszwang?
• Welcher Satz des § 260 IV StPO bestimmt den Inhalt des Schuldspruchs?
• Wer ist nach § 52 I StPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt?
• Wem steht nach § 720 I BGB die Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu?
• Wie lang ist der Folgenbeseitigungsanspruch, und wo liegt sein Schwerpunkt?
• Auf welche Vorschrift stützt sich der Herausgabeanspruch des Sicherungsgebers, wenn die Sicherungsübereignung nach § 138 I BGB nichtig ist?
• Nimmt weg, wer einen Warenautomaten mit Falschgeld bedient?
• Woher kommt die Regel für die einseitige Erledigungserklärung?
• Auf welche Vorschrift wird die Garantenstellung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gestützt?
• Warum spielt § 447 ZPO in der Praxis kaum eine Rolle, und welcher Weg bleibt stattdessen?
• Welche drei Bezugsgrößen nennt § 62 StGB, und wo gilt die Vorschrift ausnahmsweise nicht?
• Kommt ein Abzug „neu für alt“ nach der Mangelbeseitigung in Betracht, und für welchen Vertragstyp ist das entschieden?
• Wie lautet die Definition der Gläubigernähe?
• Was ändert sich an der Gliederung der Entscheidungsgründe, wenn eine Widerklage erhoben ist?
• Nummer 1 oder Nummer 2 des Art. 32 II 2 GO — welche Sperre greift beim genehmigungsbedürftigen Bebauungsplan?
• Worauf ist die Erklärung nach § 439 Abs. 2 ZPO zu richten, und was gilt beim Schweigen?
• Wie viele Nummern hat Art. 32 II 2 GO, und welche kehrt die Regel um?
• Welche zwei Argumente hält die Gegenauffassung entgegen, die nur die Feststellungsklage zulässt?
• Welche Fälle der notwendigen Beiladung sind Standard?
• Belegte Typen des Dauerverwaltungsakts?
• An welcher Stelle des Aufbaus steht die Verkehrspflichtverletzung?
• Sind Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften des Baurechts drittschützend?
• Wie verstehen der Bundesgerichtshof und die Gegenansicht das Verhältnis von Mord und Totschlag?
• Welches Argument spricht dagegen, eine elektronisch beglaubigte Bürgschaftserklärung genügen zu lassen?
• Welche Obergrenze zieht § 48 Abs. 2 Satz 2 GKG, und für welche Streitigkeiten?
• Welche Sanktion knüpft § 2247 V BGB an die fehlende Zeitangabe?
• Welche der beiden möglichen Entscheidungen über eine Gegenforderung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft?
• Welche Vorschrift geht dem Recht am Gewerbebetrieb bei unwahren Tatsachenbehauptungen vor?
• Was ist in der Mitteilung an den Beschuldigten auszusprechen, wenn sich seine Unschuld herausgestellt hat?
• Welche Ansichten werden zu der Frage vertreten, ob Eindringen ein Betreten gegen den Willen des Berechtigten voraussetzt?
• Welche der beiden Kondiktionen wird zuerst geprüft?
• Drei Freunde gründen eine GbR und wollen „gleich“ das Mietshaus auf sie umschreiben. Geht das in einem Schritt?
• Wann tötet der Täter aus Mordlust (§ 211 II Gr. 1 Var. 1 StGB)?
• Aus wie vielen Sätzen besteht § 522 Abs. 1 ZPO, und was steht im letzten?
• Woran knüpft § 73 I StGB an, und welche Abgrenzung tragen die beiden Präpositionen?
• Ein Nachlassgläubiger verklagt die Alleinerbin auf Zahlung; sie meint, nur mit dem Nachlass zu haften, beantragt dazu aber nichts. Was droht ihr?
• Welcher Tatbestand des § 266 I StGB erfasst den Täter, der fremde Vermögensinteressen ohne wirksame rechtliche Grundlage wahrnimmt?
• Mit welchem Satz beginnt die Beweiswürdigung, und wo steht sie in den Gründen?
• Begründet die unsorgfältige Verwahrung von Zugangsdaten eine Zurechnung des Rechtsscheins?
• Wie lautet § 261 Abs. 1 ZPO, und wodurch unterscheidet sich Anhängigkeit von Rechtshängigkeit?
• Welcher Absatz des Art. 7 GO umschreibt den eigenen Wirkungskreis, und auf welche Verfassungsnorm verweist er?
• Welche Vorschriften tragen im Leistungsstörungsrecht die rechtsvernichtenden Einwendungen?
• Welche vier Elemente trägt jede Überschrift im Anspruchsgutachten?
• Verordnung oder Einzelanordnung — welche Form lässt Art. 27 I LStVG zu, und woran bindet er das Baden?
• Wie ist § 181 Abs. 1 ZPO gebaut, und wann gilt bei Niederlegung zugestellt?
• Wann gilt die Schlussrechnung des Bauunternehmers als prüffähig?
• Welcher Widerspruch im Strafrahmen entsteht, wenn die Strafe des Anstifters zum Mord nach § 28 I StGB gemildert wird?
• Wie lautet der Tenor des stattgebenden Einwendungsbescheids?
• Was verlangt die Befundsicherungspflicht?
• Wann ist der erstrebte Vermögensvorteil rechtswidrig?
• Wann ist die Nacherfüllung nach § 636 BGB fehlgeschlagen?
• Welche vier Folgen hängen an der Abgrenzung zwischen Enteignung und Inhaltsbestimmung und werden in der Arbeit im selben Absatz benannt?
• Welchen Zweck verfolgt § 2301 BGB?
• Wann sind die Beteiligten schon vor der Eintragung an die Einigung gebunden?
• Welcher Mangel trifft beim Grundstückskauf nur das Verpflichtungsgeschäft?
• Ist die Qualifikation beim Diebstahl mit Waffen für Polizisten und andere Berufswaffenträger, die bei der Tat ihre Dienstwaffe tragen, teleologisch zu reduziere
• Wie lang ist die Prüfung des Art. 5 I GG als Nebenpunkt, wie lang als Schwerpunkt?
• Bindet ein Statusbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund das Arbeitsgericht?
• Gaststätte oder Beherbergungsstätte — welche Zahlen machen sie nach Art. 2 IV BayBO zum Sonderbau?
• Wie wirkt sich der Voraus auf die Pflichtteilsrechnung aus?
• Ein Beitrag von 3 600 Euro wird auf Widerspruch auf 2 400 Euro herabgesetzt — wie ist zu quoteln?
• Welche drei Ausnahmen durchbrechen die Sperre des § 252 StPO?
• Wodurch endet die Kaufmannseigenschaft des Kannkaufmanns?
• In welchem Verhältnis stehen Haftbeschwerde und Haftprüfung?
• Braucht dieser Beschluss vor dem Landgericht eine Rechtsbehelfsbelehrung?
• Was kosten Mahnbescheid und Klage bei einer Forderung von 15.000,00 EUR?
• Welche Vorschrift trägt das Nottestament vor dem Bürgermeister?
• Reicht der Widerrufsbescheid für die Rückforderung, oder braucht die Behörde mehr?
• Welche Rechtsfolge hat der evidente Missbrauch der Vertretungsmacht?
• Welche Formerleichterung gibt § 2267 S. 1 BGB?
• Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, zehn Monaten und vier Monaten — wie lautet der Rahmen der Gesamtfreiheitsstrafe?