Karteikarten

• Woran misst sich der Umfang der Feststellungen zur Person?
• Auf welche Vorschrift wird die Ablehnung einer polygraphischen Untersuchung gestützt?
• Wann ist für die Beteiligung eine eigene Garantenstellung erforderlich?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt die Mehrkosten eines Deckungskaufs?
• Anordnungsbehörde oder Vollstreckungsbehörde — an wen geht die Einwendung?
• Nach welcher Abstufung entscheidet die Rechtsprechung über das selbständige Verwertungsverbot?
• Was erlaubt § 80 VII 1 VwGO, und was setzt er gerade nicht voraus?
• Welche Vorschrift regelt den Ersatz notwendiger Verwendungen, die nach Eintritt der Rechtshängigkeit gemacht werden?
• Wie hält das Gericht eine Beschränkung nach § 154a StPO im Eröffnungsbeschluss fest?
• Welche Vorsatzform genügt hinsichtlich der hypothetischen Kausalität?
• Welche Vorschrift knüpft die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung an die erste Vernehmung des Beschuldigten oder die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung?
• Wann erlischt das Sonderkündigungsrecht des Bestellers im Architektenvertrag?
• Wie lautet die Definition des fehlerhaften Besitzes?
• Wie beginnt die Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichtsbescheids, wenn die Berufung nicht zugelassen ist?
• Welche zusätzliche Schranke hat Art. 49 II 1 Nr. 4 BayVwVfG?
• Nach welchem Maßstab beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Rahmen des § 32 StGB?
• Vorläufige Entziehung seit dem 10. April 2026, Urteil am 10. Dezember 2026; das Gericht hält eine Ungeeignetheit von insgesamt sechs Jahren für angemessen. Wie
• Darf sich ein Ausschluss der Öffentlichkeit auf die Urteilsverkündung erstrecken?
• Sind beengte Verhältnisse im Fahrzeug und die Abgelegenheit des Tatorts besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs?
• Welche drei Bausteine enthält § 56 II 1 StGB?
• Wie lautet die Formel bei einer Wahlfeststellung?
• Wer entscheidet über die Verlesung nach den §§ 251 I, II StPO, und was ist dabei bekanntzugeben?
• Welche Vorschrift nimmt den Kaufmann von der Form der Bürgschaftserklärung aus?
• Die Klägerin verklagt zwei Beklagte über gleich hohe, selbständige Forderungen; gegen den Beklagten zu 1 gewinnt sie voll, gegen die Beklagte zu 2 unterliegt si
• Was ordnet § 2327 BGB an, und worin unterscheidet er sich von § 2315 BGB?
• Welche Vorschrift trägt die Rückabwicklung, wenn der Kaufvertrag nichtig, die Übereignung aber wirksam ist?
• Worüber belehrt der Widerspruchsbescheid, und ab welchem Ereignis läuft die Frist?
• Was rechnet § 943 BGB dem Rechtsnachfolger an?
• Wonach richtet sich die Reihenfolge mehrerer Angeklagter im Rubrum?
• Auf welchen vier Wegen kann ein Testament widerrufen werden?
• Wie lange darf Beugehaft gegen einen aussageverweigernden Zeugen dauern?
• Wo steht der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung (§ 780 I ZPO) im Tenor, und wie weit reicht er?
• Hilft § 539 I BGB dem Mieter, der die Voraussetzungen des § 536a II BGB verfehlt hat?
• Wie lautet die Definition des mittelbaren Besitzes?
• A nimmt seinen Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid zurück. Wer trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens?
• Wie lange trägt ein formularmäßiger Kündigungsverzicht des Wohnraummieters?
• Wie heißt das bayerische Zustellungsgesetz, und welche Kurzbezeichnung ist falsch?
• Rechtfertigt die Zustimmung des Getöteten die Tötung?
• Ab welcher Blutalkoholkonzentration ist der Führer eines Kraftfahrzeugs ohne weitere Feststellungen fahruntüchtig?
• Wie haftet der in einen Komplementäranteil nachrückende Erbe in der Übergangszeit?
• Wie lauten die Obersätze der stattgebenden und der abweisenden Anfechtungsklage?
• Bis wann muss die Vorbehaltsabrede getroffen sein?
• Was verbieten § 308 Nr. 1a und Nr. 1b BGB?
• Was ist zu veranlassen, wenn sich die Tat rechtlich „nach oben“ entwickelt und ein Gericht höherer Ordnung zuständig wird?
• Welche zwei Fragen sind bei jedem vertypten Milderungsgrund zu beantworten?
• Was besagt das sachgedankliche Mitbewusstsein?
• Wie lautet der Obersatz der Verpflichtungsklage ohne Spruchreife?
• Nimmt § 873 II BGB dem Veräußerer die Verfügungsmacht?
• Wann muss der Streit, ob § 80a III 2 VwGO auf § 80 VI VwGO als Rechtsgrund- oder als Rechtsfolgenverweisung verweist, überhaupt entschieden werden?
• Wie lautet der „wegen“-Zusatz, und was ist er nicht?
• Mit welchem Wert wird der Bestandsstreit bewertet, und werden mehrere Kündigungen desselben Beendigungserfolgs kumuliert (§ 42 II GKG)?
• Muss ein Bevollmächtigter seine Vollmacht vorlegen?
• Welche Argumente trägt die Auffassung, die in der Mitteilung über die Fälligkeit eines Zwangsgelds nach Art. 31 III 3 VwZVG einen feststellenden Verwaltungsakt
• Welche Frist gilt für ein unkörperliches Werk ohne Bauwerksbezug?
• Warum muss der Strafrahmen im Urteil mit beiden Grenzen notiert werden?
• Was unterscheidet den Erlaubnistatbestandsirrtum vom Erlaubnisirrtum?
• Wann muss die Beschuldigtenvernehmung wegen der Art der Tat in Bild und Ton aufgezeichnet werden?
• Trägt § 120 BGB auch die bewusste Abweichung des Boten?
• Die frühere Freiheitsstrafe von einem Jahr ist zu zwei Dritteln verbüßt und der Rest erlassen; für die neue Tat wären an sich ein Jahr und zwei Monate angemesse
• Entbindet ein tragfähiger Ablehnungsgrund von der Aufklärungspflicht?
• Welchen engeren Zueignungsbegriff hat der sechste Strafsenat für § 246 I StGB dem weiten Manifestationsbegriff entgegengesetzt?
• Welche Rechtsnatur hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung?
• Faustregel beim Beurkundungsumfang?
• Der Angeklagte bezieht 570 Euro monatlich an Sozialleistungen; die reine Rechnung ergäbe 19 Euro. Wie ist zu verfahren?
• Beschwerde oder Abänderung — woran unterscheidest du beide Wege?
• Genügt es für § 2288 BGB, dass der Erblasser den vermachten Gegenstand hat verfallen lassen?
• Was hält Art. 12 III 2 AGVwGO unberührt, und was steht in seinem zweiten Teil?
• Wer trägt die Feststellungslast, wenn die Testierfähigkeit unaufklärbar bleibt?
• Warum trägt Art. 39 II Nr. 1 BayVwVfG bei der drittwirkenden Genehmigung nicht?
• Setzt der beweisrechtliche Urkundenbegriff eine Beweisbestimmung und einen erkennbaren Aussteller voraus?
• Wann besteht Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2 StPO?
• Welche drei Voraussetzungen hat die Einbeziehung einer Nachtragsanklage?
• Warum scheidet der gutgläubige Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts aus?
• In welcher Reihenfolge werden minder schwerer Fall und vertypter Milderungsgrund geprüft?
• Haupt- und Hilfsantrag betreffen denselben Gegenstand. Wie hoch ist der Streitwert?
• Ein Entwurf lautet: „Zugunsten war das Vorleben zu berücksichtigen, zu Lasten die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen.“ Weitere Angaben fehlen
• Das Protokoll über eine richterliche Ortsbesichtigung vor der Hauptverhandlung soll eingeführt werden. Welche Vorschrift?
• Wann sperrt Treu und Glauben die Korrektur nach § 173 I Nr. 1 AO?
• Welche Folge hat eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung für das Urteil?
• Wann besteht dringender Tatverdacht im Sinne des § 112 I 1 StPO?
• Welche drei Sätze hat § 79 II VwGO, und was gilt nach Satz 2 als zusätzliche Beschwer?
• Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Duldungsanordnung?
• Wie lautet Art. 49 IV GO, die Rechtsfolge der verbotenen Mitwirkung?
• Welche Haftung kehrt zurück, wenn der leasingtypische Gewährleistungsausschluss unwirksam ist?
• Auf welcher Grundlage ist die GmbH & Co. KG als Rechtsform zulässig?
• Wie lautet § 113 I 2 VwGO, die Grundlage des Vollzugsfolgenbeseitigungsausspruchs?
• Was besagt die Merkformel „Haftbefehl gleich Anklageschrift plus Haftgrund“?
• Warum taugt der gesetzliche Notweg (§ 917 BGB) nicht als geplante Zufahrt?
• Was ist Bestimmen im Sinne des § 26 StGB?
• Was ist ein „anderes Strafgesetz“ im Sinne des § 265 I StPO?
• Welche Vorschrift trägt den Hinweis, wenn die Beweisaufnahme die Tatzeit um mehrere Stunden verschiebt?
• Mandant will das Haus verschenken, aber drin wohnen bleiben und es bei Pleite des Sohnes zurückholen — Mittel und Hauptrisiko?
• Wie lange läuft die Beweislastumkehr des § 327k BGB?
• Auf welche Grundlage stützt sich die Geheimhaltung des Namens einer Vertrauensperson?
• Tritt Strafklageverbrauch ein, wenn wegen eines Umgrenzungsmangels eingestellt wird?
• Der AN wird mitten im Urlaub krank und legt eine AU-Bescheinigung vor — was passiert mit diesen Tagen?
• In welcher Reihenfolge werden §§ 307 bis 309 BGB geprüft?
• Belegt eine Strafklausel, dass die Kinder Schlusserben sein sollten?
• Hat der Verteidiger ein Anwesenheitsrecht bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Polizei oder Staatsanwaltschaft?
• Die in München lebende Tochter will eine Erbschaft ausschlagen; der Erblasser hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg. Bei welchem Nachlassgericht kann