Karteikarten

• Setzt der Anspruch aus § 546a I BGB ein Vertretenmüssen des Mieters voraus?
• Gibt es bei § 439 IV BGB eine feste Prozentgrenze?
• Wie lässt sich ein Hinweis nach § 265 I StPO in der Hauptverhandlung formulieren?
• Welche beiden Vorschriften tragen nach der Eröffnung die Einstellung eines Vergehens durch das Gericht aus Opportunitätsgründen?
• Können die Erben die Zuwendung aus einer Lebensversicherung nach dem Erbfall noch stoppen?
• Welche Vorschrift gibt dem Unternehmer eine Entschädigung, wenn der Besteller eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt?
• Wann sind die Eltern an der Vertretung gehindert, und was folgt daraus?
• Wie lautet die Definition der Verwendung?
• Auf welchen Ablehnungsgrund stützt sich das Gericht, das eine erhebliche Entlastungsbehauptung ohne Beweiserhebung hinnimmt?
• Welche Vorschrift erlaubt die Blutprobe ohne richterliche Anordnung, ohne dass es auf Gefahr im Verzug ankommt?
• Welches Argument trägt die teleologische Reduktion des § 346 III 1 Nr. 3 BGB ab Kenntnis vom Rücktrittsgrund?
• Kann eine nach § 153a I StPO endgültig eingestellte Tat später als Verbrechen verfolgt werden?
• Worin unterscheiden sich absolutes und relatives Fixgeschäft?
• Bei welcher der drei Schuldarten kann die Preisgefahr nach § 447 I BGB übergehen?
• Welche Vorschrift belässt die Überzeugungsbildung beim Gericht, auch soweit sie Fachwissen voraussetzt?
• Wo verläuft die absolute zeitliche Schranke der Ablehnung?
• An welchem Punkt überholt der prozessuale Tatbegriff die materielle Konkurrenzlösung?
• In welchem Absatz des Art. 1 BayVwVfG steht der Behördenbegriff, und wie lautet er?
• Wer erlässt die Vollstreckungsanordnung, und in welchen zwei Formen?
• Warum trägt „gekauft wie besichtigt, ohne jede Gewähr“ beim Verkauf an Verbraucher nicht?
• Welche Gegenprobe trennt Anfechtung und Einwendung sicher?
• Was ist „das Erforderliche“ im Sinne des § 243 II BGB je nach Schuldart?
• Wann trifft den Arbeitgeber bei der Unternehmerentscheidung eine erhöhte Darlegungslast?
• Wie lautet Art. 21 S. 2 VwZVG, und welche zwei Voraussetzungen verlangt er?
• Worüber muss der Unternehmer den Verbraucher vor der Nacherfüllung unterrichten?
• Wie trennt man § 253 StPO von § 251 StPO?
• Das Landratsamt sichert einem Bauherrn schriftlich die Baugenehmigung zu, bevor die Gemeinde über ihr Einvernehmen nach § 36 I 1 BauGB entschieden hat. Was ist
• Warum braucht es § 53 II StGB neben Absatz 1, und wie lautet Satz 1?
• Kann die Arglist des Unternehmers die Verjährung beim Bauwerk verkürzen?
• Ab welchen Werten kommt Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB in Betracht?
• Was bestimmt § 56f III StGB über erbrachte Leistungen?
• Welche Umstände gehören in die Abwägung nach § 313 BGB bei einer pandemiebedingten Betriebsschließung?
• Wann entfällt die Beweiskraft des Protokolls, obwohl es zu einer wesentlichen Förmlichkeit schweigt?
• In welchem Absatz des § 267 StPO steht die Begründungspflicht zu den Maßregeln, und was verlangt er?
• Wer trägt die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit?
• Welche Klage gibt dem Sicherungsnehmer das Mittel gegen die Pfändung des Sicherungsguts durch Gläubiger des Sicherungsgebers?
• Was setzt § 154 I Nr. 1 StPO voraus?
• Die gebundene Witwe heiratet erneut und will ihren neuen Mann bedenken. Welcher Hebel?
• Die fünf Arten des Art. 36 II BayVwVfG?
• Was unterscheidet aut-aut von et-et — je mit Beispiel?
• Wie kompensiert die Vollstreckungslösung, und was geschieht bei einer Gesamtstrafe?
• Wann liegt bei einem Qualifikationstatbestand ein Versuch vor?
• Was gilt, wenn bei notwendiger Verteidigung kein Verteidiger anwesend ist?
• Wie unterscheiden sich Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis?
• Ist die Reihenfolge der Nummern des Art. 3 I BayVwVfG zwingend?
• Welches Angebot der Arbeitsleistung verlangt der Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis?
• Was muss der gesetzliche Erbe im Erbscheinsantrag angeben?
• Gehört die Beihilfe in den Schuldspruch, und warum?
• Welche Vorschrift trägt den Ausgleich einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, und welchen Rang hat sie?
• Neue Taten vom 8. Februar und vom 3. Oktober 2025, Vorverurteilung mit letzter Verhandlung am 14. Juli 2025 zu fünf Monaten, nicht vollstreckt — wie viele Straf
• Wann trägt auch das bloße Fürmöglichhalten die Beihilfe durch eine neutrale Handlung?
• Welche Vorschrift bestimmt, wann eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung wirksam wird?
• Welche Vorschrift trägt das Offizialprinzip?
• Steht die Zweidrittelmehrheit in § 196 GVG?
• Welche drei Fälle rechnet § 1375 II 1 BGB dem Endvermögen hinzu?
• Schuldet der Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzkaufs Nutzungsersatz für die Ware?
• Kann eine Vielzahl app-gesteuerter Kleinstaufträge ein Arbeitsverhältnis begründen?
• Wer vollstreckt nach Art. 30 I 1 VwZVG den Verwaltungsakt einer Behörde, und wo endet diese Zuständigkeit?
• Wie ist zu verfolgen, wer das Geld aus dem Ausgabefach eines ordnungsgemäß abhebenden Kunden greift?
• Welche Vorschrift erlaubt dem Verteidiger eine eigene Erklärung zur Anklage vor der Vernehmung des Angeklagten?
• Warum werden auch einmalig verwendete Arbeitsvertragsklauseln AGB-kontrolliert?
• Was gilt für die Fristen des Klageerzwingungsverfahrens, wenn die Belehrung unterblieben ist?
• Woran ist der neue Tatrichter gebunden?
• Welche drei Gegenstände übergibt die Behörde nach Absatz 1 des Art. 3 VwZVG der Post?
• Unter welcher Bedingung liegt zwischen Unter- und Obergrenze des Gesamtstrafenrahmens nach § 54 StGB kein nach § 39 StGB zulässiger Wert?
• Wie lautet die Definition der Produktbeobachtungspflicht?
• Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Wertersatzpflicht nach § 346 III 1 Nr. 3 BGB?
• Was geschieht bei einem Zustellungsmangel?
• Die Eheleute wollen, dass das Haus garantiert bei den Kindern landet und der Überlebende es nicht verschleudern kann. Welche Bauart?
• Nach welcher Vorschrift wird die polizeiliche Niederschrift einer Zeugin verlesen, die in der Hauptverhandlung bereits vernommen worden ist?
• Was erfasst die fünfte Merkmalsgruppe des § 46 II 2 StGB, und über welche Vorschrift wirkt die Strafempfindlichkeit?
• Erfasst die Wahrheitspflicht des § 153 StGB auch das Verschweigen?
• Warum steht die Erklärung ins Blaue hinein dem arglistigen Verschweigen gleich?
• Mit welcher Gegenprobe macht man in den Urteilsgründen nachprüfbar, welche Umstände durch die Strafrahmenwahl verbraucht sind?
• Welche vier Elemente verlangt der hinterlistige Überfall nach § 224 I Nr. 3 StGB?
• Kann das Gericht im Rahmen einer Verständigung zusagen, einen in derselben Anklage erhobenen Nebenvorwurf nach § 154 II StPO einzustellen?
• Verlangt § 253 StPO ein richterliches Protokoll?
• Welche Beschränkungen und Beschwerungen zählt § 2306 I BGB auf?
• Wie lautet ein Versäumnisurteil über eine Nachlassverbindlichkeit?
• Muss das Nachlassgericht ein Gutachten einholen, wenn ein Beteiligter nur behauptet, der Erblasser habe ihn zuletzt nicht erkannt?
• Nach welcher Vorschrift entfällt der Vorsatz beim Erlaubnistatbestandsirrtum?
• In welchem Verhältnis stehen Auslegung und Auslegungsregel bei § 2270 BGB?
• Bruttomonatsverdienst 2.800 €, das Verfahren dauert 14 Monate — wie hoch ist der Streitwert des Kündigungsschutzantrags?
• In welcher Frist verjähren die Ansprüche des Reisenden wegen eines Reisemangels?
• In welchen drei Fällen bedarf die Berufung gegen ein verurteilendes Urteil der Annahme?
• Der Erblasser zerreißt zu Hause die Abschrift seines notariellen Testaments, die ihm der Notar ausgehändigt hat. Widerrufen?
• Was ist ein Verschaffungsvermächtnis (§ 2170 BGB)?
• Worauf beruht die Bewertungseinheit — auf natürlicher Betrachtung oder auf etwas anderem?
• Was regelt § 1154 BGB?
• Welche Vorschrift trägt den Ersatz der Verwendungen eines Vorbesitzers?
• Zwei Bescheide zu verschiedenen Pflichten gegen dieselbe Person — wie viele Tage Ersatzzwangshaft sind möglich?
• Der Chef wirft die Kündigung Sonntag um 20 Uhr in den Hausbriefkasten — wann geht sie zu?
• In welche Richtung gilt der Schluss von der materiellen auf die prozessuale Tat?
• Was gehört in die Gründe einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses?
• Welche Rechtsnatur hat die Erbengemeinschaft, und wer entscheidet die laufende Verwaltung?
• Kann die Täterschaft selbst als bedeutungslos abgelehnt werden?
• Welchen Aufbau hat der Beschluss in Nachlasssachen?
• In welchem Zustand ist die Erbschaft nach dem Nacherbfall herauszugeben, und wann verjährt der Anspruch?
• Welche Folge hat eine vor der Belehrung nach § 257c V StPO erteilte Zustimmung?
• In welchen Fällen bedarf die Blutprobe von vornherein keiner richterlichen Anordnung?