Karteikarten

• Welche Vorschrift trägt den Übergang auf den Antrag festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig war?
• Was ist ein erfundener Erfahrungssatz?
• Welche Tatsachen tragen die Beutesicherungsabsicht in den Urteilsgründen?
• Wann und wo muss die Anschlussberufung begründet werden?
• Wohin gehört der Haufen „streitig und unerheblich“?
• Entscheidet der Sachverständige, ob ein Behandlungsfehler grob ist?
• Wann ist eine frühere Strafe im Sinne des § 55 I 1 StGB erledigt, sodass sie nicht mehr einbezogen werden kann?
• In welcher Form, bei wem und binnen welcher Frist ist der Widerspruch einzulegen?
• Was folgt für § 250 I Nr. 1 Buchst. b StGB daraus, dass der Gegenstand verdeckt bleibt?
• Welche vier Angaben braucht ein Widerrufsvorbehalt?
• Welche Vorschrift bestimmt die Einsatzstrafe, und wie?
• Wie lautet § 88 VwGO, und über welche Norm gilt er für den Eilantrag?
• Wie lauten Inkrafttretens-, Geltungsdauer- und Ausfertigungsvermerk einer bewehrten Verordnung?
• Wie lautet § 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Wortlaut?
• Wie lautet Art. 20 III GG, wie viele Sätze hat der Absatz, und steht die Verhältnismäßigkeit darin?
• Wie wird die selbständige Einziehung eingeleitet, und wann verjährt sie?
• Darf eine Beweistatsache zur Schuldfrage an die Bedingung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung geknüpft werden?
• Welche Vorschrift verlangt, die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachzuholen?
• Pfandgläubiger P gibt den verpfändeten Ring dem Verpfänder zurück und behält sich dabei das Pfandrecht vor. Besteht es fort, obwohl die Forderung noch offen ist
• Welche vier Merkmale verlangt § 40 I 1 VwGO, und wie werden sie im Urteil abgehandelt?
• Ist die Drittschadensliquidation eine Anspruchsgrundlage?
• Wie wird ein Pfandrecht verwertet?
• Entsteht die Terminsgebühr nach Nummer 3104 VV RVG nur, wenn ein Termin stattgefunden hat?
• Welche Sperre trägt § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, und wie lautet sie?
• Wann ist eine Änderungskündigung „überflüssig“, und wie entscheidet man dann bei Vorbehaltsannahme?
• Ergeht das Versäumnisurteil von Amts wegen, sobald eine Partei ausbleibt?
• Welche Rechtsfolge hat die Anfechtung des Aufhebungsvertrags?
• Wie lautet § 348 Abs. 4 ZPO, und welche Vorgänge nennt er?
• Über welche Normenkette wird der angehörige Zeuge je nach vernehmender Stelle nach § 52 III 1 StPO belehrt?
• Welche Rechtsfolge hat die rechtsstaatswidrige Tatprovokation für den Provozierten?
• Wie viele Absätze hat § 313b ZPO, und wie schalten sie einander ab?
• Wann ist der Schaden nicht stoffgleich mit dem Mangelunwert?
• Das Gericht hat nach § 732 Abs. 2 ZPO einstweilen eingestellt, der Beschluss liegt dem Gerichtsvollzieher vor: Was geschieht mit der bereits bewirkten Pfändung,
• Welche fünf Fragen stellt man jedem Dritten, der im Rubrum auftaucht?
• Welche Einrede gibt § 2059 I BGB?
• Hängt die Haftung des Eintretenden davon ab, dass er die Altschulden kannte?
• Welcher mildere Weg bleibt, wenn die Streitgegenstände nur verwandt sind?
• Wie lauten Tenor, Sofortvollzug und Zwangsgeldziffer einer Baueinstellung im Wortlaut?
• Woher kommen die Prozesszinsen im Kommunalabgabenrecht, und wann beginnen sie?
• Unter welcher Voraussetzung darf eine Tat, über die nicht abgeurteilt wird, die Strafe mitbestimmen?
• Entscheidet das Beschwerdegericht in Nachlasssachen selbst?
• Welche Vorschrift trägt den Ersatz der Lasten der Sache?
• Wie lange bleibt eine Minderung wegen energetischer Modernisierung außer Betracht?
• Wo steht die subjektive Klagehäufung, und warum nicht in § 260 ZPO?
• Welche Vorschrift erklärt jede schuldrechtliche Bindung an eine Verfügung von Todes wegen für nichtig?
• In welchem Verhältnis stehen Vertretungsmacht und Missbrauch der Vertretungsmacht im Aufbau?
• Wie lautet der Tenor, wenn der Eilantrag unzulässig ist?
• Wann kann der Schuldner neben der Vollstreckungsabwehrklage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung verlangen?
• Welche drei Nummern nennt § 61 VwGO, und welche ist in Bayern bedeutungslos?
• Wann kann und wann soll die Androhung mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden?
• Wo genau sitzen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund im Wortlaut des § 123 I 1 VwGO?
• Wie heißt § 283 ZPO amtlich, und welches Wort steht nirgends im Gesetz?
• Muss der Arbeitnehmer eine nachgeschobene Zweitkündigung, die das kleine Schleppnetz erfasst, trotzdem selbst angreifen?
• Wie lautet der erste Absatz der Rechtsmittelbelehrung eines Eilbeschlusses?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt, wenn eine Vormerkung im Grundbuch steht, die nie entstanden ist?
• Lässt sich das schutzwürdige Eigeninteresse aus der Amtsstellung des Prozessführenden herleiten?
• Verlangt § 830 I 2 BGB ein gemeinsames Handeln der Beteiligten?
• Hält eine Klausel, die die nicht verwendete Sicherheit bis zum Ablauf der Mängelverjährung einbehält?
• Welche drei Voraussetzungen stellt § 1 I 2 ProdHaftG an den Sachschaden?
• Welche drei Zwecke kann eine Leistung tragen?
• Wie lautet § 288 Abs. 1 ZPO, und wo muss das Geständnis erklärt sein?
• Die Staatsanwaltschaft hält neben einer Geldstrafe ein Berufsverbot für geboten. Kann sie beides im Strafbefehlsantrag beantragen?
• Welche Vorschrift begrenzt die Haftung des Kommanditisten der Höhe nach?
• Welche Vorschrift regelt die notwendigen Auslagen des Nebenklägers?
• Die Lebensgefährtin des Schuldners hat Mitgewahrsam am E-Bike im gemeinsamen Flur und widerspricht: Darf der Gerichtsvollzieher nach § 739 ZPO pfänden?
• Erstreckt sich die Einrede des § 2328 BGB auch auf den ordentlichen Pflichtteil?
• In welcher Reihenfolge wird die Ehegattenquote geprüft?
• Mit welchem Wert wird eine Geldschenkung angesetzt?
• Wie viel darf der Besteller nach § 641 Abs. 3 BGB zurückbehalten, wenn die Beseitigung 4.150,00 EUR kostet?
• Unrichtige Tatsache oder unsachliche Wertung: welche Rechtsfolge gehört zu welcher?
• Worauf verweist § 325 Abs. 4 ZPO — und gibt es „§ 325 Abs. 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 ZPO“?
• In Weilheim wird aus einem Urteil des Landgerichts München II wegen 31.000,00 EUR ein Bagger im Wert von 9.200,00 EUR gepfändet: Welches Gericht?
• Wann muss der vermeintlich Anweisende die Zuwendung gleichwohl gegen sich gelten lassen?
• Die Tafel der Beteiligung Dritter kennt fünf Bindungen: Welche davon ist Rechtskraft?
• Wie wird eine fingierte Genehmigung wieder beseitigt?
• Ist neben § 264 Nr. 2 ZPO auch § 269 ZPO zu beachten, wenn der Kläger seinen Antrag ermäßigt?
• Was bedeutet die Voraussetzung „Übergang durch Rechtsgeschäft“ in § 613a I 1 BGB?
• Wann ist das Entschließungsermessen auf null reduziert?
• Steht dem Bürgen ein Widerrufsrecht nach § 312g I BGB zu?
• Welche Voraussetzung und welche zwei Folgen nennt § 264 Nr. 3 ZPO?
• Wie lautet ein Herausgabetenor mit mehreren Gegenständen?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die Gegenausnahme des Art. 37 IV 2 Halbsatz 2 VwZVG?
• Welche Vorschriften schließen die Eltern von der Vertretung aus, wenn der Ehegatte des vertretenden Elternteils auf der anderen Seite steht?
• Individuell oder kollektiv — welche Frage steht am Anfang jedes Ladungsmangels?
• Werturteil oder Tatsachenbehauptung — wie lautet der Test, und was folgt aus ihm?
• Welche Vorschrift nimmt dem Mieter die Haftung für die Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch?
• Wie wird § 181 BGB richtig zitiert?
• Ist Bereitschaftsdienst mit dem Mindestlohn zu vergüten?
• Wer kann Täter des § 266b I StGB sein?
• Was stellt § 2286 BGB klar?
• Bekommt der Besitzer nach der Wende von 2025 seine gesamten Baukosten ersetzt?
• Welche drei Fehlerbilder erfasst Art. 36 III VwZVG?
• Wie lautet die amtliche Überschrift des § 277 ZPO, und welches Wort steht sonst nirgends im Gesetz?
• A bemächtigt sich des B und droht ihm eine Ohrfeige an, falls B nicht seine frühere Freundin anruft. Trägt diese Drohung § 239b I StGB?
• Der Gläubiger hatte die Anfechtung schon nach Erlangung des Titels schriftlich angekündigt: Rechnet die Frist vom Zugang dieses Schreibens zurück?
• Worin unterscheidet sich § 11 II GmbHG von § 179 I BGB?
• Einzelgegenstandstheorie (h.M.) — wann erfasst § 1365 BGB schon die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand?
• Eine Satzung wird am Mittwoch, dem 27. Mai 2026, bekannt gemacht — bis wann läuft die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO?
• Was ist beim sittenwidrigen Darlehen das im Sinne des § 817 S. 2 BGB Geleistete?
• Woran unterscheiden sich Verzicht und Aufhebung der Grundschuld?