Karteikarten

• Was setzt der öffentliche Glaube des § 2366 BGB voraus?
• Genügt die Richtlinie allein für die Selbstbindung?
• V liefert K eine Sache mit einem unerheblichen, behebbaren Mangel und beseitigt ihn trotz angemessener Frist nicht. Welche Rechte bleiben K, welche nicht?
• Wann erlischt beim gemeinschaftlichen Testament das Widerrufsrecht, und wann tritt die Bindung ein?
• Der vierte Tag fällt auf einen Samstag. Verschiebt sich der Fiktionstag?
• Wie lautet die Definition des positiven Interesses?
• Hilft § 166 I BGB nur dem Vertretenen?
• Der Widerspruch des anwaltlich vertretenen A hat Erfolg. Was muss der Widerspruchsbescheid neben der Kostenlast aussprechen, damit A die Anwaltsgebühren erstatt
• Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre (§ 249 II StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• Greift die Präklusion des § 767 II ZPO, wenn der Erbe gegen die Vollstreckung die Beschränkung seiner Haftung einwendet?
• Steht die Einbeziehung im Ermessen des Gerichts?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Bestimmtheit an?
• Ist die Vereidigung des Zeugen der Regelfall?
• Kann der Antragende seinen Antrag nach dem Zugang noch aus der Welt schaffen?
• Wie wird der Streitwert einer Stufenklage bestimmt?
• Welche drei Formen der Nichterfüllung nennt Art. 31 I VwZVG?
• Wer erhält über den Bescheid hinaus die Belehrung nach § 171 S. 2 StPO?
• Warum kehrt Art. 37 IV 2 VwZVG die Regel für Duldungs- und Unterlassungspflichten um?
• In welcher Reihenfolge wird ein einzelner Zumessungsumstand aufgeschrieben?
• Welche drei Ziffern hat die Urteilsformel bei einer Verurteilung?
• Formfreie OHG-Gründung, aber einer bringt sein Betriebsgrundstück ein. Reicht der Handschlag?
• Warum darf die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73e StGB die Strafe nicht mindern?
• Was geschieht mit der Vormerkung, wenn der gesicherte Anspruch erlischt?
• Was ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft (das „Arbeitspferd“)?
• Welche Vorschrift gibt dem Verkäufer den Rückgriff gegen seinen Lieferanten?
• Wie grenzt sich die Tatkündigung von der Verdachtskündigung ab?
• Wann besteht anderweitige Rechtshängigkeit, und wie lange?
• Wann trägt ein Erfahrungssatz die Beweiswürdigung?
• A beschädigt sein versichertes Fahrzeug, um die Versicherungsleistung zu erhalten, meldet den Schaden sodann seiner Versicherung und erhält die Zahlung. Wird er
• Wie weit reicht die Bindung des § 358 I StPO?
• Welche drei Verhältnisse werden beim Vertrag zugunsten Dritter getrennt geprüft?
• Was hat sich am 29. Dezember 2025 an § 873 II BGB geändert?
• Ist die Ehefrau des Bruders der eigenen Ehefrau Angehörige im Sinn des Art. 20 V BayVwVfG?
• Wohin wandert die Subsumtion zu den angeklagten Delikten, wenn kein wesentliches Ergebnis zu fertigen ist?
• Wie lautet die Verweisung des § 1192 I BGB?
• Vor einer Knieoperation klärt die Ärztin über deren Risiken auf, erwähnt aber eine gleichermaßen indizierte konservative Therapie mit geringeren Belastungen nic
• Wie lautet der Grundsatz der Öffentlichkeit, und was verlangt er tatsächlich?
• Rechne nach: Aufgabe zur Post am Mittwoch, dem 28\. Oktober 2026 — wann gilt der Bescheid als bekannt gegeben?
• Welche Vorschriften bestimmen, in wie viele selbständige Taten der Verfahrensgegenstand zerfällt?
• Was gilt bei gemischt veranlassten Aufwendungen, wenn sich kein objektiver Aufteilungsmaßstab finden lässt?
• Welcher Einwand wird gegen die Vorwirkung der Vormerkung beim gutgläubigen Erwerb erhoben?
• Welche drei Merkmale verlangt § 56g II 1 StGB für den Widerruf des Erlasses?
• Welche Bedeutung hat ein erst nach der tödlichen Handlung gefasster Tötungsvorsatz?
• Wie lautet die Definition der Unerfahrenheit im Sinne des § 138 II BGB?
• Worin unterscheiden sich die Rückforderung nach § 528 BGB und der Widerruf nach § 530 BGB?
• Welche Form braucht die Kündigung, und muss sie begründet werden?
• Wer führt das Zentrale Testamentsregister, und was ist dort registerfähig?
• Was setzt § 323a I StGB hinsichtlich der Schuldfähigkeit voraus?
• Mit welchen Werten wird für die Fahrunsicherheit nach § 316 StGB zurückgerechnet?
• Welche Erkenntnisse aus einem Steuerstrafverfahren bleiben trotz § 30 IV Nr. 4 lit. a AO gesperrt?
• Was sperrt § 50 StGB nicht?
• Wo ist die Verhältnismäßigkeit sicherheitsrechtlicher Anordnungen in Bayern kodifiziert?
• Wie lautet die Streitwertziffer unter dem Urteil?
• Warum scheitert bei der Sicherungsübereignung fremder Sachen der gutgläubige Erwerb (§ 933 BGB)?
• Wie lautet die Definition des Einwendungsdurchgriffs?
• Wann wird das Kapital der Grundschuld fällig?
• Ist die Entscheidung, das Verfahren wiederaufzugreifen, selbst ein bestandskraftfähiger Verwaltungsakt?
• Wer darf den Erbschein beantragen?
• Wie lautet die Definition des Fernabsatzvertrags?
• Welches Wort des § 250 S. 2 StPO trägt die gesamte Vorschrift?
• Welchen Vorsatzgrad verlangt die Beutesicherungsabsicht des § 252 StGB?
• Warum steht § 275 BGB vor den §§ 280 ff. BGB?
• Wann steht eine fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats der Nichtanhörung gleich?
• Warum sollte eine Mahnung weder eine Rechtsbehelfsbelehrung noch Überschrift und Tenor eines Bescheids tragen?
• Was schuldet der Gläubiger, wenn er das stellvertretende commodum nach § 285 I BGB verlangt?
• Worin besteht die Zweiteilung des Tagessatzsystems, und welchem Zweck dient sie?
• Wie setzt ein Übergeber, der bisher den Nießbrauch behielt, die Zehn-Jahres-Frist doch noch in Gang?
• Wie lautet die Definition des Doppeltatbestands?
• Was kann nie Gegenstand des Sondereigentums sein?
• Warum genügt die neue Straftat allein nicht, und worin unterscheiden sich Nummer 2 und Nummer 3?
• Erhöht ein allgemeiner Feststellungsantrag neben der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) den Streitwert?
• Wie lang ist die Widerrufsfrist beim Verbraucherdarlehen, wenn Pflichtangaben nachgeholt werden?
• Wie ist das Einwirken auf eine rettungsbereite dritte Person einzuordnen?
• Darf bereits verdientes Entgelt an eine Stichtags- oder Rückzahlungsklausel gekoppelt werden?
• Der Zahnarzt des Vorerben vollstreckt wegen einer privaten Honorarforderung in das Nachlasskonto. Was tut der Nacherbe?
• Wie sichert ein Miterbe die Quotenhaftung nach der Teilung?
• Was gibt § 1932 I 1 BGB dem überlebenden Ehegatten?
• Der Angeklagte hat bei der Polizei gestanden; die Vernehmung wurde in Bild und Ton aufgezeichnet und zusätzlich niedergeschrieben. Was davon darf in der Hauptve
• Welche Vorschrift verlangt die Belehrung über den Beginn der Verbotsfrist beim Fahrverbot?
• Wie lautet die Definition der eigenüblichen Sorgfalt?
• Bekanntgabe an den Bevollmächtigten — Ermessen oder Pflicht?
• An welchem Leser misst sich die Vollständigkeit des Tatsachenvortrags?
• Genügt für den BR-Widerspruch die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes, und wie grenzt sich § 102 V BetrVG von GS 1/84 ab?
• Aus wie vielen Teilen besteht der Klageantrag gegen die Zurückweisung, und warum?
• Welchen Inhalt muss der Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO haben?
• Was besagt der Sichtbarkeitsgrundsatz beim Verkehrszeichen?
• Wie weit reicht die Nichtigkeit bei einer Ohne-Rechnung-Abrede?
• Ist § 252 StPO nach herrschender Auffassung ein Verlesungsverbot?
• Hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung?
• Wie lautet die Definition der Konkretisierung?
• Was gilt, wenn zwei Stofflieferanten je eine Verarbeitungsklausel vereinbart haben?
• Welchen Maßstab setzt das Gattungsvermächtnis?
• Wie viele Abschlussentscheidungen ergehen über eine prozessuale Tat?
• Welche Zieltaten scheiden bei § 306b II Nr. 2 StGB aus?
• Welche Vorschrift trägt den Antrag, dem Anzeigenden die Kosten aufzuerlegen?
• Freiheitsstrafe von acht Monaten und Geldstrafe von neunzig Tagessätzen — wie lautet der Rahmen der Gesamtfreiheitsstrafe?
• Das Schöffengericht hält nach der Eröffnung, aber vor Beginn der Hauptverhandlung die große Strafkammer für sachlich zuständig. Kann es die Sache an sie verweis
• Trägt die Pflichtenkollision, wenn eine Handlungs- mit einer Unterlassungspflicht kollidiert?
• Die sechs Nummern des Art. 44 II BayVwVfG?
• Was bedeutet „unverzüglich“ bei der Zurückweisung nach § 174 BGB — wie viel Zeit hat der Empfänger?