Karteikarten

• Welche Wirkung hat die Unterrichtung für die Widerspruchsfrist, und was gehört zu ihrem „harten Kern“?
• Gibt es im BayVwVfG eine Vorschrift über die Bekanntgabe durch Datenabruf?
• Was folgt aus der Entbindung von der Schweigepflicht?
• In welcher Reihenfolge arbeitet man in der staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung die Rechte des Verletzten ab?
• Wie lautet die Definition des Abstraktionsprinzips?
• Welche vier Schritte führen von der Handlung zum zurechenbaren Erfolg?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung zum Forderungsübergang nach § 25 I 2 HGB?
• Die erste Zurückstellung wurde am 3. Februar 2025 zugestellt, die Sperre trat am 4. August 2025 in Kraft. Wann endet sie?
• Wann ist eine Androhung im Sinn des Art. 36 VI 2 VwZVG „erfolglos geblieben“?
• Warum trägt § 707 ZPO den Einspruch nicht allein?
• E lässt sich am Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit bestellen, die ihm als passioniertem Angler das Fischen im dortigen Teich erlaubt. Ist das zulässig?
• Wie viele Merkmale hat die Aufrechnungslage, und in wie vielen Sätzen stehen sie?
• MoPeG-Detail zu § 166 HGB: Was ist mit dem außerordentlichen gerichtlichen Kontrollrecht passiert?
• Zustellung eines Aufsichtsbescheids an die Gemeinde am Dienstag, dem 6. April 2027, die Belehrung nennt den Widerspruch — bis wann ist zu klagen?
• § 80a VwGO, Variante 4 (Aufhebung der behördlichen Aussetzung) · Wie lautet der Tenor, und was darf gerade nicht zusätzlich darin stehen?
• Gegen welche zwei Einwände schützt § 405 BGB den Erwerber?
• In welcher Reihenfolge wird geprüft, was beim Tod eines Gesellschafters aus seinem Anteil wird?
• Für wen gelten die nach Betriebszugehörigkeit gestaffelten längeren Fristen des § 622 II BGB?
• Welche Protokollvorschrift ersetzt § 46 Abs. 2 Satz 4 ArbGG?
• Nach welchem Kriterium grenzt die Rechtsprechung Raub und räuberische Erpressung ab?
• Setzt § 2366 BGB voraus, dass der Erwerber den Erbschein kennt?
• Was muss die Urteilsformel nach § 313 I Nr. 4 ZPO aus sich heraus leisten?
• Gilt der weite Maßstab des § 2078 II BGB auch für die Ausschlagung?
• Wie lautet die Definition der Vollmacht?
• Welche Funktion hat der Zweifelssatz in der Beweiswürdigung?
• Wird Zubehör (§ 97 BGB) beim Grundstückskauf mitverkauft?
• Wo stehen Beseitigung und Unterlassung bei der Besitzstörung, und was verlangt der Unterlassungsanspruch zusätzlich?
• Gehört die Geringwertigkeit in den Schuldspruch?
• Wen trifft das Risiko, wenn offen bleibt, ob bei der Erhebung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist?
• Wo liegt die absolute Grenze der Verfolgungsverjährung?
• A bricht die verschlossene Vitrine eines Kiosks auf und stiehlt daraus Kaugummi für zwei Euro. Liegt ein besonders schwerer Fall nach § 243 StGB vor?
• Warum ist die Fassung „das Klammerdelikt muss wertgleich oder schwerer als beide Taten sein“ falsch?
• Welche Folge hat ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen?
• Wie bemisst sich die Gebühr nach Art. 6 I KG?
• Welche Vorschriften macht § 1 III 2 BauNVO zum Bestandteil des Bebauungsplans?
• Was muss der Beweisbeschluss nach § 359 Nr. 1 bis 3 ZPO enthalten?
• Auf welche Vorschrift führt § 2113 III BGB beim Nachlassgrundstück?
• Mit welchem stündlichen Abbauwert wird für die Fahruntüchtigkeit zurückgerechnet?
• Der Arbeitgeber verzichtet noch während des Arbeitsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot. Ab wann entfällt seine Zahlungspflicht?
• Was leistet die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, und wann darf sie unterbleiben?
• Wie lautet der Absatz über den Antrag auf mündliche Verhandlung in der Belehrung des Gerichtsbescheids?
• Was unterscheidet das kaufmännische Bestätigungsschreiben von der Auftragsbestätigung?
• Welche zwei Nummern des § 1 VI BauNVO biegen die Ausnahme um, und in welche Richtung?
• Welche zwei Zeitgrenzen setzt § 5 III KSchG dem Antrag auf nachträgliche Zulassung?
• Wie zieht der Vorerbe eine zur Erbschaft gehörende Grundschuld ein?
• Was verlangt der Nachsatz des § 134 BGB?
• Warum sperrt ein wirksamer Ausgleichsvertrag nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die übrigen Ausgleichsgrundlagen?
• Sind eine schlechte Vermögenslage des Schuldners und die drohende Konkurrenz anderer Gläubiger ein Arrestgrund?
• Was ist zur Bescheidung vorzutragen, und was folgt aus § 244 VI 1 StPO?
• Wer trägt beim Nießbrauch die gewöhnlichen Lasten und die Erhaltungskosten?
• Wie lautet § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, und was folgt daraus für den Tenor?
• Ein Vergleichsangebot über 11.000,00 EUR mit Kostenaufhebung bei 18.400,00 EUR Streitwert und sechzig Prozent Aussicht: annehmen?
• Woran scheitert die Geschäftsführung ohne Auftrag schon im Tatbestand, wenn jemand auf einen nichtigen Vertrag hin leistet?
• Welche zweite Voraussetzung tritt beim Pflichtteilsanspruch neben die Zugehörigkeit zum Kreis des § 2303 BGB?
• Ab wann darf das Revisionsgericht ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen?
• Ist ein Hilfsgutachten, das zum gegenteiligen Ergebnis kommt, ein Fehler?
• Welche besonderen Rechtsbehelfsnormen sind zu prüfen, bevor auf § 98 II 2 StPO entsprechend oder § 304 I StPO zurückgegriffen wird?
• Wie lautet Art. 21 S. 1 VwZVG, und wer entscheidet?
• Was gilt abweichend von § 265 ZPO, wenn während eines Rechtsstreits über ein für ein Grundstück in Anspruch genommenes Recht oder eine darauf ruhende Verpflicht
• Genügt es, zwei der drei Richtungen des Entlastungsbeweises nach § 831 I 2 BGB zu belegen?
• Ab welcher Strafhöhe verlangt das Gesetz besondere Umstände, und aus welcher Vorschrift?
• Ist der Vollzug einer Anordnung eine neue Regelung?
• Stürzt der Kunde auf einer vereisten Treppe, kehrt sich die Beweislast für die Streuung um?
• „§ 940a Abs. 1 Satz 2 ZPO“ für die Anhörung vor der Räumungsverfügung — trägt das?
• In welcher Reihenfolge wird der Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB geprüft?
• Braucht der Rückgriff aus § 445a BGB eine Fristsetzung oder ein Verschulden des Lieferanten?
• 20.000 € sollen an einen nicht rechtsfähigen „Katzenschutz-Stammtisch“ gehen. Vermächtnis oder Auflage?
• Was verlangt die Stoffgleichheit?
• Der Vertragspartner ist tot, das vorbehaltene Rücktrittsrecht erloschen. Wie kommt die Witwe noch aus der Bindung?
• Wann ist ein Angehöriger von Amts wegen zu benachrichtigen?
• Teilklage über 13.400,00 EUR, Berühmung weiterer 7.600,00 EUR, Feststellungswiderklage über den ganzen Vertrag: Welcher Streitwert?
• Welche Wirkung hat das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung auf den Erfüllungsanspruch?
• Welche Geschäfte gehören außer den Umsatzgeschäften zum Betrieb des Handelsgewerbes?
• Welche Altersgrenze setzt § 60 Nr. 1 StPO?
• In welcher Reihenfolge werden die Anforderungen des § 434 BGB geprüft?
• Was folgt daraus, dass der Partei die Postulationsfähigkeit fehlt?
• Wie lauten die beiden Tenorfassungen der Regelungsanordnung im Wortlaut?
• Woran erkennt man bodenrechtliche Spannungen im Sinn der Einfügensprüfung?
• Unter welcher Bedingung steht dem Gegner der Einwand aus § 265 III ZPO zu?
• Wie endet § 256 Abs. 1 ZPO im Wortlaut?
• Woran entscheidet sich, ob der Wegfall eines angeklagten Tatbestands in der rechtlichen Würdigung oder in der Beweiswürdigung begründet wird?
• Warum ist die Sondervergütung auf der Gesamtebene gewinnneutral?
• Wie wird eine wechselbezügliche Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen?
• Wie lautet der Kostentenor, wenn von zwei Beklagten einer obsiegt?
• Welche Vorschrift lässt die Klagezustellung auf den Eingang bei Gericht zurückwirken?
• Was ist eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 I BGB?
• Von „§ 3 Abs. 2 Satz 1 AnfG“, „§ 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG“ und „§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG“ — welche Fundstelle gibt es?
• Verwitwete Erblasserin, drei Kinder, Nachlass 480.000 €, ein Kind erhielt eine Ausstattung von 120.000 €. Wie hoch ist dessen Pflichtteil?
• In welchem Verhältnis steht die Drittschadensliquidation zu eigenen Ansprüchen des Dritten?
• Gelten die §§ 327 ff. BGB auch, wenn der Verbraucher nichts zahlt?
• Muss sich der Vorsatz des Täters auf das Antragserfordernis erstrecken?
• Warum fasst im Kostenantrag des Schlussvortrags beim gemischten Ausgang die Wendung „im Übrigen“ den freigesprochenen und den eingestellten Teil zusammen?
• Wie lautet § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und welche Gerichte nennt er?
• Welche Besonderheit enthält § 5 I 2 BauNVO, und was folgt daraus für Immissionsstreitigkeiten?
• Welche Vorschrift bestimmt den Beginn der Zweiwochenfrist für die außerordentliche Kündigung, und auf wessen Kenntnis kommt es an?
• Welche Einreden trägt § 1157 S. 1 BGB?
• Wann bleibt der Freiberufler trotz Angestellter freiberuflich?
• Wie ist die Abstiftung zu behandeln?
• Ist die generelle Frage nach der Schwerbehinderung vor Vertragsschluss zulässig?
• Wie lautet § 155 II VwGO, und besteht dabei ein Ermessen?