Karteikarten

• Was ist eine Koppelungsvorschrift?
• Was zieht § 2019 I BGB in die Erbschaft hinein?
• Was ist Tat im Sinne des § 264 I StPO?
• Was verlangt das Rehabilitierungsinteresse, und was genügt dafür nicht?
• Der Arbeitnehmer war trotz zumutbarer Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert (z.B. unfallbedingt auf der Intensivstation) — was hilft ihm?
• Ist hinzuweisen, wenn die Verurteilung auf eine andere Nummer des § 224 I StGB gestützt werden soll?
• An welcher Stelle der Schlussvorträge spricht der Nebenkläger?
• Wie lautet der Baustein für die gefährliche Körperverletzung nach § 224 I Nr. 2 StGB?
• Worauf stützt sich die Verböserung eines kommunalen Abgabenbescheids?
• Was ist eine Ausstattung (§ 1624 BGB), und wie wird sie unter den Kindern behandelt?
• Ist die Besetzungsrüge präkludiert, wenn der Mangel innerhalb der Wochenfrist nicht erkennbar war?
• Wie wird die Nachtrunkeinlassung am zuverlässigsten widerlegt?
• Woraus folgt die Aussagefreiheit des Beschuldigten, wenn nicht aus § 136 I 2 StPO?
• Welcher Umstand macht aus der bloß rechtswidrigen Eilanordnung eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts?
• Warum ist die Konkurrenzfrage der größte einzelne Hebel des Gebiets?
• Welche Wirkung hat ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag auf die Auflassungsvormerkung?
• Bewährungszeit und Zahlungsauflage sind als weitere Tenorziffern geschrieben, ein Beschluss ist nicht ergangen. Welche drei Folgen hat das?
• Wirkt ein Widerruf, der später abgeschickt wurde als die Erklärung selbst?
• Wie lautet die Definition des Fabrikationsfehlers?
• Welche beiden Anhaltspunkte nennt die Rechtsprechung für die absolute Unverhältnismäßigkeit?
• Welche zwei kumulativen Voraussetzungen hat die modifizierte Einzellösung bei der mittelbaren Täterschaft?
• Welche zeitliche Voraussetzung gilt für die Fahndungshemmung (§ 171 V AO)?
• Kann die Haftung für Vorsatz des Erfüllungsgehilfen im Voraus abbedungen werden?
• Woran erkennt man, welche Umstände sich aufdrängen?
• Macht der Zustellungsmangel die Androhung rechtswidrig?
• Welche Vorfrage steht vor jeder Urteilszustellung, und welche Folge hat ihre Missachtung?
• Was verlangt § 253 II StPO zusätzlich zu einem hervorgetretenen Widerspruch?
• Worin unterscheiden sich Anrechnung (§ 2315 BGB) und Ausgleichung (§§ 2050 ff. BGB) — und setzen beide eine Anordnung des Erblassers voraus?
• Ein Unternehmer schließt mit einem Verbraucher ein Jahresabo für eine Sprachlern-App und lässt sich in einer Kryptowährung bezahlen. Gelten die §§ 327 ff. BGB?
• Worin unterscheidet sich die Verhandlungsfähigkeit von der Schuldfähigkeit?
• Welche Vorschrift verbietet den Abzug der Tataufwendungen?
• Darf das Gericht eine Bewährungsweisung erteilen, die im Katalog des § 56c II StGB nicht genannt ist?
• Wie ist derjenige zu verfolgen, der den erkennbar Fahruntüchtigen zur Fahrt überredet?
• Was setzt die verhaltensbedingte Kündigung voraus?
• Bis wann bleibt eine Vorausverfügung über die Miete dem Gläubiger gegenüber wirksam?
• Was geschieht, wenn der persönliche Schuldner aus seinem Vermögen zahlt?
• Welches Argument trägt die Teilanfechtung?
• Worauf bezieht sich die Prognose des § 244 III 3 Nr. 4 StPO?
• Warum trägt der Satz „Der Angeklagte handelte in der Absicht, sich zu bereichern“ die Feststellungen nicht?
• Wie lautet ein Vorbehaltsurteil nach § 302 I ZPO?
• Welche Voraussetzungen stellt § 112a I 1 Nr. 2 StPO über die Anlasstat hinaus?
• Bis zu welchem Zeitpunkt bleibt eine Außenvollmacht dem Dritten gegenüber in Kraft?
• Falle — wann bleibt für die Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) kein Raum?
• Wo genau steht die Testierunfähigkeit im Gesetz?
• Wann darf Verhalten des Angeklagten im Prozess bei der Strafzumessung schärfend verwertet werden?
• Wen bindet das Urteil nach § 325 I ZPO, und was folgt daraus für den Prätendentenstreit?
• Warum ist der besonders schwere Fall auch dann zu begründen, wenn § 267 III 3 StPO schweigt?
• Was muss feststehen, bevor sich „das Erforderliche“ im Sinne des § 243 II BGB bestimmen lässt?
• Wodurch unterscheidet sich das Beweiszeichen vom bloßen Kennzeichen?
• Ist § 823 I BGB gegen den bloß bösgläubigen Besitzer unmittelbar anwendbar?
• Was gehört nicht in den Erbschein?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung zur Einordnung als Mietvertrag?
• Was verlangt Art. 37 III 1 BayVwVfG?
• Entfällt die Zustimmung des Gerichts nach § 153a StPO auch bei geringen Folgen stets?
• Ein nicht nichtiger Bescheid ist unter Verletzung einer Formvorschrift ergangen; der Adressat verlangt allein deshalb seine Aufhebung. Unter welchen Voraussetzu
• Was geschieht mit einer allein vom Nebenkläger eingelegten Berufung, wenn er zur Hauptverhandlung nicht erscheint?
• Wie lautet die Versuchsformel im abstrakten Anklagesatz?
• Was ist an dem Antrag falsch, den Angeklagten „zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung zu verurteilen“?
• Woran erkennt man eine Darstellung des Fahrverbots, die noch den Stand von 2017 abbildet?
• Hebt die Reparatur in einer fremden Werkstatt die Zubehöreigenschaft auf?
• In welcher Handlungsform wird die Erstattung geltend gemacht?
• Wie lautet § 123 V VwGO im Wortlaut?
• Welche drei Lücken hat die Liste des § 122 I VwGO, und was folgt aus jeder?
• Wie lautet die Definition des Zustandsstörers?
• Was leistet § 47 II 3 VwGO, und was leistet er nicht?
• Darf die Behörde einen Dritten mit rechtsgestaltender Betroffenheit von Amts wegen hinzuziehen?
• Welche Klauseln bleiben von der Inhaltskontrolle verschont?
• Welche Rechtsfolge ordnet § 306 BGB für die unwirksame Klausel an?
• Wie ist die Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten aufgebaut?
• Wann ist eine Tatsache im Sinne des § 244 III 3 Nr. 3 StPO erwiesen?
• Ein Raum wird für 2 850 Euro monatlich vermietet, mit vierzehn Monaten Verfahrensdauer ist zu rechnen. Wie hoch darf das Zwangsgeld sein?
• Welche Angabe genügt bei der Benennung eines Zeugen in der Anklageschrift?
• Wieso fasst die Praxis die Tätigkeitsbeschreibung bewusst weit — was hat das mit der Änderungskündigung zu tun?
• Was leistet § 1155 S. 1 BGB?
• Der Seniorgesellschafter will per Mehrheitsbeschluss dem Kommanditisten das Informationsrecht kürzen. Zulässig?
• Wie unterscheidest du § 319 I ZPO von § 321 I ZPO?
• Ist der Verstoß gegen einen suspendierten Verwaltungsakt straf- oder bußgeldbewehrt?
• Warum läuft § 767 II ZPO bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde leer?
• Was sagt § 1 III 2 BauGB, und wogegen richtet sich der Satz?
• Welche vier Voraussetzungen verlangt § 66 I 1 StGB nebeneinander?
• Ist die Vollverzinsung verschuldensabhängig?
• Wie haften mehrere Erben nach außen?
• In welche drei Gruppen ordnest du die fünf Nummern des § 80 II 1 VwGO, und was folgt aus jeder?
• Bei welchem Gericht stellt die Staatsanwaltschaft ihre Anträge auf gerichtliche Untersuchungshandlungen?
• An welcher Stelle wird die Rechtswidrigkeit der Zueignung geprüft?
• Liegt in der Hörfalle eine Vernehmung im Sinne der §§ 136, 136a StPO?
• Wie ist die Umstiftung zu behandeln?
• Wer verliest den Anklagesatz?
• Was nennt der Feststellungstenor, und was nicht?
• Wie lautet der Unanfechtbarkeitssatz am Ende des Einstellungsbeschlusses nach Klagerücknahme?
• Ein wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenes Gemeinderatsmitglied hat nur mitberaten, aber nicht mitgestimmt. Ist der Beschluss ungültig?
• Was steht unter der Formel eines freisprechenden Urteils?
• Warum darf eine Verfallfrist nicht am bloßen „Entstehen“ des Anspruchs anknüpfen?
• Wie endet Art. 12 I 1 AGVwGO, und was leistet dieser Halbsatz?
• Wie lautet eine Trennungslösungsklausel?
• Wozu dient die Belastungsvollmacht, und welche Befreiung gehört zwingend dazu?
• An welcher Stelle der Arbeit werden die Regelbeispiele erörtert?
• Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Angeklagte die örtliche Unzuständigkeit rügen?
• B saß drei Wochen in Untersuchungshaft und wird anschließend freigesprochen. Steht ihm eine Entschädigung zu, und für welche Schäden?
• Der Mandant will eine Personengesellschaft, in der genau einer voll haftet und die anderen nur begrenzt. Welche Rechtsform?