Karteikarten

• In welchen zwei Stufen prüfst du die verhaltensbedingte Kündigung?
• Wie lang ist das Grundrecht im Ermessen, und welches Wort muss dort nicht vorkommen?
• Der Widerspruchsbescheid wird am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, zugestellt — bis wann ist zu klagen?
• Woraus folgt die Pflicht, das im Rahmen einer Verständigung abgelegte Geständnis zu überprüfen?
• Welche Vorschrift trägt das Schmerzensgeld bei der Tierhalterhaftung?
• Trägt die fehlerhafte Besetzung mit dem Einzelrichter ein Rechtsmittel?
• Lässt sich eine Zweckbestimmung entsprechend § 119 I BGB anfechten?
• Bis wann sind die Einwände gegen die besondere Strafkammer und gegen die örtliche Zuständigkeit zu erheben?
• Welche Argumente aus Wortlaut und Zweck des § 263 I StGB werden im Streit um die Zweckverfehlungslehre angeführt?
• Beschluss oder Urteil — wie entscheidet das Gericht bei einseitiger Erledigungserklärung?
• Trägt Art. 11 I GG ein örtlich und zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot?
• Gilt die Präklusion des § 767 II ZPO auch bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde?
• Welche vier Bestandteile kann kein Vergleich entbehren?
• Abstrakte oder konkrete Gefahr — welche verlangt Art. 2 I PAG, und welche Norm verlangt die andere?
• Wie wirkt die Pflichtteilsstrafklausel (Verwirkungsklausel)?
• Unter welchen zwei Bedingungen entlastet die unterlassene Installation eines Updates den Unternehmer?
• Wie lautet § 45 Abs. 3 GKG, und welche drei Voraussetzungen müssen zusammentreffen?
• Wie viele Sätze hat § 632a Abs. 1 BGB, und welcher davon verteilt die Beweislast?
• Welche Rechtsfolge tritt an die Stelle des § 142 I BGB, wenn der Arbeitsvertrag vollzogen ist?
• Welche vier Nummern trägt § 214 I 1 BauGB, und was ist aus Nr. 2 Buchst. c geworden?
• Wie ist zu verlesen, wenn der Eröffnungsbeschluss die Tat abweichend rechtlich gewürdigt hat?
• Was verlangt § 103 I 1 StPO mehr als § 102 StPO?
• Was ist eine „Tatsache“ i. S. d. § 173 I Nr. 1 AO?
• Was ist eine „doppelrelevante Tatsache“ beim Rechtsweg zum Arbeitsgericht?
• Welche Urteilsbestandteile bleiben trotz § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO?
• Das Gericht stellt nach Anklageerhebung das Verfahren gegen eine Geldauflage vorläufig ein; der Angeschuldigte zahlt vollständig. Kann die Tat noch als Vergehen
• Wann liegt alternative Kausalität vor und wann kumulative?
• Begründet eine bestehende Betreuung Testierunfähigkeit?
• Die Beklagte überschreibt ihren Schriftsatz mit „Klageerweiterung“ und nimmt einen Dritten in die Widerklage: Was liegt vor?
• Genügt es, wenn jede Partei ein eigenes Exemplar des Aufhebungsvertrags unterschreibt?
• Wie lauten Sofortvollzugs- und Kostenziffer, und wie wird der Sofortvollzug begründet?
• Was bleibt der Staatsanwaltschaft nach einer Einstellung wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses?
• Rechtfertigt § 127 I 1 StPO die Festnahme auch dann, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist?
• In welchem Verhältnis steht § 313 BGB zum Leistungsstörungsrecht?
• Wie lautet Art. 70 II PAG, und welche zwei Prüfungen hängt die Norm aneinander?
• Woran knüpft § 1612b I 1 BGB die Höhe der Kindergeldanrechnung?
• Was geschieht mit dem Kindergeld, wenn die Freibeträge günstiger sind?
• Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil soll ohne Sicherheit eine Zwangshypothek eingetragen werden: Geht das, und was muss ab dem 1. Ok
• Die Gemeinde macht ihre Benutzungssatzung am Mittwoch, dem 14. Mai 2025, bekannt; ein abweichender Zeitpunkt des Inkrafttretens ist nicht bestimmt. Bis wann kan
• T hält eine verbotene Handlung für erlaubt, hätte sich aber durch eine einfache Nachfrage bei der zuständigen Behörde über das Verbot vergewissern können. Wie w
• Welche Frist setzt § 177 II 2 BGB nach einer Aufforderung?
• Wie lautet der Einleitungssatz des Tatbestands bei mehreren Beklagten?
• Welche drei Funktionen hat der prozessuale Tatbegriff?
• Der Auszug weist eine einzige Eintragung aus: Urteil vom 14. Mai 2020, Geldstrafe von 70 Tagessätzen, im Oktober 2020 bezahlt. Wann tritt Tilgungsreife ein, wan
• Wann ist der Diebstahl beendet?
• Nimmt eine intern vereinbarte Wertgrenze für die Geschäfte eines Prokuristen an der Registerpublizität teil?
• Wodurch unterscheiden sich die Beginnzeitpunkte von Festsetzungs- und Zahlungsverjährung?
• Wie endet das Verfahren über die Anhörungsrüge?
• Hat das Schweigen des Tatbestands Beweiskraft dafür, dass nichts vorgetragen wurde?
• Welche Rechtsfolgen bleiben für die Schwellen der §§ 24, 25 GVG außer Betracht?
• Welche Vorschriften des Verwandtenunterhalts gelten für den Familienunterhalt entsprechend?
• Unter welchen Voraussetzungen werden Anlagen Bestandteil des Vortrags?
• Warum schiebt der stattgebende Erinnerungsbeschluss die Aufhebung der Pfändung bis zur Rechtskraft hinaus?
• Die Sicherungsübereignung von 2021 erfasst auch künftig in eine Halle verbrachte Sachen; der Stapler kam 2024 hinzu: Welcher Tag ist die Vornahme?
• Ist ein freies, grundloses Hinauskündigungsrecht wirksam?
• Unter welcher Voraussetzung macht sich ein Journalist ein ehrverletzendes Zitat zu eigen?
• Ist der Buß- und Bettag in Bayern ein gesetzlicher Feiertag?
• Eine Verwaltungsgemeinschaft handelt im eigenen Wirkungskreis der Mitgliedsgemeinde. In wessen Namen ergeht der Bescheid?
• Verschiedene Fehlerfolgen der beiden Anforderungen des Art. 37 III 1 BayVwVfG?
• Wer entscheidet, wenn sich die Besorgnis der Befangenheit gegen den Behördenleiter selbst richtet?
• Wie lautet die Definition der Leistung an Erfüllungs statt?
• Greift ein Tier im Sinne des § 32 II StGB an?
• Erlischt die Bürgschaft, wenn dem Hauptschuldner Restschuldbefreiung erteilt wird?
• Was verliert, wer den Wert des § 818 II BGB von vornherein aus der Sicht des Empfängers bestimmt?
• Titel: Zahlung, sobald die Baugenehmigung „bestandskräftig“ ist; die Klausel stützt sich auf den Genehmigungsbescheid: Ist sie richtig erteilt?
• Was regeln § 80b I 2, § 80b II und § 80b III VwGO?
• Ist § 25 II HGB eine Formvorschrift für den Haftungsausschluss?
• Welche Vorschrift trägt die Befugnis des Vorsitzenden, den Hinweis nach § 265 StPO zu erteilen?
• Genügt für den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) bei einer Veröffentlichung im Internet die technische Abrufbarkeit im Bezirk?
• Wann sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen erstattungsfähig?
• Wie lautet der Vorbehalt nach § 780 I ZPO im Tenor?
• Welche Vorschrift des Abstammungsrechts ist zum 29. Juli 2026 aufgehoben worden?
• Ist eine Sammelandrohung durch Auslegung zu retten, indem der Betrag auf die Pflichten verteilt wird?
• Wie werden der Gefährdungsschaden und der Vorsatz bei der Untreue nach dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestimmt?
• Welche Voraussetzung nennt § 34 IV 1 Nr. 2 BauGB für die Entwicklungssatzung?
• Womit beginnt die Hauptverhandlung?
• Welche Einwendungen gehören auf die erste Stufe des Anspruchsaufbaus?
• Wie hoch ist der Abschlag bei der positiven Feststellungsklage?
• Wann werden Streitgenossen gemeinsam, wann getrennt dargestellt?
• Wird zum Halter, wer ein entlaufenes Tier aufnimmt, um es abzugeben?
• Welche drei Nummern nennt Art. 86 GO, und warum gibt es keinen Art. 21a GO?
• Welche Vorschrift schließt für die Bürgschaftserklärung die elektronische Form aus?
• Treffen ein minder schwerer Fall und ein vertypter Milderungsgrund zusammen: Was gilt auf Stufe 2 der Prüfung, und was ist dort ausgeschlossen?
• Warum ist der Freispruchsantrag der Staatsanwaltschaft keine Niederlage?
• Ein deutsches Ehepaar mit Lebensmittelpunkt in Deutschland hat eine Ferienwohnung in Italien. Welches Erbrecht gilt für die Wohnung?
• Warum kann der Gläubiger bei einem ideellen Vertragszweck vergebliche Aufwendungen nur über § 284 BGB ersetzt verlangen?
• Welchen Beurteilungsmaßstab bewirkt das Wort „erscheint“ in Art. 3 PAG?
• Was bringt der Verweis in § 80a I Nr. 2 VwGO auf § 80 IV VwGO mit?
• In welcher Höhe schulden die Gesellschafter ihre Beiträge, wenn der Vertrag dazu schweigt?
• Wann bedarf es der Beschlagnahme statt der bloßen Inverwahrnahme?
• Welches Prozessverhalten hält das Oberlandesgericht München für dringlichkeitsschädlich, und wie beurteilt das der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln?
• Wann ist die elektronische Übermittlung eines Verwaltungsakts zulässig?
• Welche Vorschrift des BGB erlaubt eine medizinische Maßnahme ohne Einwilligung, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht?
• Was bringt den Anordnungsanspruch zu Fall?
• Was ist eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 677 BGB?
• Einundzwanzig Hauptverhandlungstage, Verkündung am Donnerstag, dem 3. September 2026 — wann endet die Frist?
• Wie haftet, wer den zum Grunddelikt fest Entschlossenen zur Qualifikation bringt?
• Welche Hemmung gilt am Ende der Festsetzungsfrist bei § 129 AO?
• Welche Gebühr senkt Nummer 1003 VV RVG, und unter welcher Voraussetzung?
• Gibt es im Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung die Rechtsbeschwerde?