Karteikarten

• Warum wird die Verbrauchereigenschaft vor dem Ausschluss geprüft und nicht danach?
• Was ordnet § 2301 II BGB an?
• Verordnung oder Allgemeinverfügung — welche der beiden Formen lässt Art. 7 II LStVG zu?
• Welchen Zeitraum umfasst die Nachtzeit?
• Wie verschiebt sich der billigenswerte Anlass der Herausforderungsformel beim Retter gegenüber dem Verfolger?
• Wie wird die Sachrüge erhoben, und weshalb genügt das?
• Welchen Grad an Überschneidung verlangt die Tateinheit nach § 52 I StGB?
• Welche Argumente trägt die Gegenauffassung zu § 80 VI 1 VwGO, und was gilt in jedem Fall zuerst?
• In welcher Reihenfolge wird die ordnungsgemäße Beschlussfassung über eine Verordnung geprüft?
• Wann entsteht der vermachte Nießbrauch, und was folgt daraus?
• Aus welchen fünf Teilen besteht die Begründung eines Vorlagebeschlusses?
• Entfällt die Rettungspflicht des Garanten, weil er zuvor straflos an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Opfers mitgewirkt hat?
• Guthaben 120.000 €, Bestattungsrechnung 7.500 €, streitige Handwerkerforderung 12.500 €, Erbteile 1/2, 1/4 und 1/4. Was wird verteilt?
• Bleibt nur eine Versuchsstrafbarkeit, wenn der Täter bei der Tötung irrig ein ernstliches Verlangen des Opfers annimmt?
• Wann greift das Haftungsprivileg des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, und wer muss das beweisen?
• Welche vier Ablehnungsgründe lässt § 245 II 3 StPO zu?
• Welches Argument spricht dafür, § 126 IV BGB auch bei der Bürgschaft genügen zu lassen?
• Darf der Streitverkündungsempfänger selbst weiterverkünden?
• Wie wird der Wert einer Nutzung bestimmt, die üblicherweise gegen Entgelt eingeräumt wird?
• Welcher Satz verbietet es, die Bewährungsfrage an einer Einzelstrafe zu prüfen?
• Was gehört in die Wegen-Zeile?
• Wie weit reicht die Sperre des Art. 10 S. 1 LStVG — in welche Richtung und für welche Maßnahmen?
• Setzt die Verdeckungsabsicht voraus, dass die Entdeckung der Vortat vom Getöteten selbst droht?
• Wie entsteht aus dem Dauerdelikt die Klammerwirkung?
• Was sind Qualifikationen und Privilegierungen, und welche Folge hat ihre Einordnung?
• Sperrt das Schweigen des Angeklagten seine Angaben gegenüber dem Sachverständigen?
• Wann legt der entscheidende Einzelrichter den Rechtsstreit dem Kollegium vor, und was folgt daraus?
• Trägt die Hauptverteidigung — welche Folge hat das für die Hilfsaufrechnung?
• Welche zwei Wirkungen behält bei Gesetzeseinheit das zurücktretende Gesetz gleichwohl?
• Der Angeklagte meint nach einem Verständigungsurteil, er dürfe wegen der Absprache keine Revision einlegen. Welche Belehrung soll diesem Irrtum vorbeugen?
• Ist eine Wohnungsdurchsuchung bei einer Straftat von geringem Gewicht von vornherein ausgeschlossen?
• Wie lautet die Definition des Weiterfresserschadens?
• Wann liegt eine Duldungsvollmacht vor?
• Auf den Ablauf welcher Frist ist im Rubrum hinzuweisen?
• Ersetzen Terminsbestimmung und Ladung den Eröffnungsbeschluss?
• Einbruch in einen Geschäftsraum, gewerbsmäßiges Handeln, Strafe aus § 243 I 1 StGB. Darf die Gewerbsmäßigkeit schärfen?
• Genügt es als Indiz im Sinne des § 22 AGG, dass der Bewerber das Merkmal trägt?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Testierfähigkeit an?
• Was ist bei der Rüge nach § 338 Nr. 2 StPO an Tatsachen vorzutragen?
• Was ordnet § 7 III 1 BUrlG seinem Wortlaut nach an?
• Die Schuldnerin droht bei der Räumung mit Suizid, ein Attest bestätigt die Gefahr: Wird die Räumung auf Dauer eingestellt?
• Wie definiert § 312b II 1 BGB den Geschäftsraum?
• Was passiert mit Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung beim Übergang — je nachdem, ob der Erwerber gebunden ist?
• Was meint das Ortsbild in § 34 I 2 Hs. 2 BauGB, und ist der Satz drittschützend?
• Was regeln die vier Sätze des § 269 Abs. 2 ZPO?
• § 80a VwGO, Variante 3 (der Begünstigte erstreitet den Sofortvollzug) · Wie sieht die Ausgangslage aus, und wer ist hier beizuladen?
• Wie lautet der Antrag der Erbenfeststellungsklage?
• Kennt das Kaufrecht ein Selbstvornahmerecht des Käufers?
• Wie beginnt der verwaltungsgerichtliche Urteilskopf im Wortlaut?
• Warum heißt es in der Androhung „wird zur Zahlung fällig“ und nicht „wird festgesetzt“?
• Bis wann kann der Auflösungsantrag gestellt werden, und welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
• Muss der gemeinsame Zweck der Gesellschaft über die nichteheliche Lebensgemeinschaft hinausreichen?
• Warum scheidet eine Nichtleistungskondiktion aus, wenn die Übernahme nicht berechtigt war?
• Welche Posten mindern den Nachlasswert nach § 2311 BGB?
• Wie ist § 270 ZPO gebaut, und ab wann gilt dort der vierte Tag?
• Wie wirken sich mehrere Anträge (Klagehäufung, Hilfsanträge) auf den Streitwert aus?
• Wann kann angefochten werden, wenn ein Dritter getäuscht hat?
• Welche Rechte hat der Erbe eines Komplementäranteils, und was gilt beim GmbH-Anteil?
• Nach welchem Kriterium entscheidet § 69 ZPO über die streitgenössische Stellung?
• Wie lautet Art. 76 S. 2 BayBO, und welchen Halbsatz enthält er gerade nicht?
• Woraus folgt das Bestimmtheitsgebot für Normen, und welche drei Funktionen hat es?
• Wo liegt die Grenze der Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO?
• Hat die sofortige Beschwerde aufschiebende Wirkung?
• Die Polizei hat wegen Gefahr im Verzug das Notebook des Beschuldigten B beschlagnahmt. B will vier Monate später dagegen vorgehen. Ist ihm das noch möglich?
• Was ist ein Zuwendungsverzicht?
• Welche fünf Wertgrenzen gelten seit dem 1. Januar 2026?
• Gehört die vom Mieter eingebaute Küche zum Grundstück?
• Welches Argument spricht gegen die Sperrwirkung des Kaufrechts gegenüber der culpa in contrahendo?
• Was bringt der Verweis in § 80a I Nr. 1 VwGO auf § 80 II 1 Nr. 4 VwGO mit?
• Aus welcher Norm folgt die Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts?
• Wann entfällt die Bindung nach § 257c IV 1 StPO?
• Wie lautet die Verbindung im Tenor bei Tateinheit, und welche Rechtsfolge hat sie?
• Was fehlt, wenn das angezeigte Verhalten aus Rechtsgründen straflos ist?
• Urteil des Amtsgerichts Bamberg auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 95 Euro monatlich, zugestellt am Freitag, dem 11. September 2026: Wann gilt die Zustimmu
• Wann wird der ausländische Führerschein eingezogen, wann nur vermerkt?
• Erfasst die Haftungssperre der §§ 104, 105 SGB VII auch den Sachschaden aus dem Arbeitsunfall?
• Liegt in der unentgeltlichen Gefälligkeitsfahrt ein stillschweigender Haftungsausschluss?
• Wie lautet Art. 26 II 1 GO über Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung?
• Gerät in Verzug, wem die Einrede aus § 320 BGB zusteht?
• Genügt für das Einschreiten von Amts wegen nach § 248a StGB, dass die Strafverfolgungsbehörde ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht?
• Was muss die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde enthalten?
• Welche Klauseln weist § 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG dem Rechtspfleger zu — auch die weitere vollstreckbare Ausfertigung?
• Wahrt eine Berufung, die für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wird, die Frist?
• Muss der Verletzte bei § 833 Satz 1 BGB den Hergang beweisen?
• Was ist ein Bauträgervertrag, und aus welchen Vertragstypen setzt er sich zusammen (§ 650u BGB)?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung einer Aussetzung durch Im-Stich-Lassen?
• Wer ist nach § 1592 BGB Vater eines Kindes?
• Wann ist ein Erwerb „auf dessen Kosten“ im Sinne des § 812 I 1 Alt. 2 BGB?
• Wie lauten die zwei Nummern des kassatorischen Klageantrags gegen eine Ausschussbesetzung im Wortlaut?
• In welcher Reihenfolge wird die Begründetheit der Anfechtungsklage geprüft?
• Wann darf der andere Teil den Vertrag des Vertreters ohne Vertretungsmacht widerrufen?
• Was ordnet Art. 110 S. 5 GO für die Große Kreisstadt an, und ab welcher Einwohnerzahl gibt es sie?
• Was heißt „Anwendung“ bei den vier Zwangsmitteln jeweils?
• Begeht einen Diebstahl, wer an der Selbstbedienungstankstelle von Anfang an ohne Zahlungswillen tankt?
• Wie lautet der Schuldspruch beim heimtückisch begangenen Mord?
• Wie weit reicht die Sperre des § 322 Abs. 1 ZPO?
• Wird die Versagung der Aussetzung tenoriert?
• Wann geht eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu?
• Ändert die verschärfte Haftung nach §§ 819 I, 818 IV BGB den Maßstab des Wertersatzes?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt den Schadensersatz wegen Verletzung einer ehelichen Nebenpflicht?