LehrstoffKarteikarten
- In welchen fünf wiederkehrenden Gestalten ist die Zumessung rechtsfehlerhaft?
- Welche zwei Zwecke begrenzen die Subsidiarität des § 43 II 1 VwGO?
- Wann wird ein verlorener Originalschlüssel zum falschen Schlüssel?
- Folgt aus der Formfreiheit des Strafantrags auch Fristfreiheit?
- Welche Zuständigkeiten sperren das Amtsgericht nach § 24 I 1 Nr. 1 GVG?
- Die angegriffene Nebenbestimmung ist rechtswidrig. Was ist die zweite Stufe der Begründetheitsprüfung bei der isolierten Anfechtung?
- Welche Grenze zieht § 81a III StPO für entnommene Blutproben?
- Wonach bestimmt sich die Rechtsnatur der Streitigkeit, wenn eine streitentscheidende Norm fehlt?
- Woran bestehen nach § 124 II Nr. 1 VwGO Zweifel — am Urteil oder an seinen Gründen?
- Was genau verkürzt § 69a IV 1 StGB, und wo liegt der Boden?
- Welche Sätze des Art. 5 VII VwZVG umgeben die Fiktion, und welcher lässt sie ganz entfallen?
- Ist eine pandemiebedingte, allgemein angeordnete Schließung eines Geschäfts ein Mangel der Mietsache?
- Einzelstrafen von zwei Jahren und von einem Monat. Warum lässt sich nach §§ 54, 39 StGB in vollen Monaten kein Gesamtstrafenrahmen bilden?
- Welche Einstellungen sperren den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II 3 StPO?
- Warum trägt § 80 II 2 VwGO den Art. 21a VwZVG nicht?
- Wird eine unwirksame AGB-Klausel auf das gerade noch Zulässige zurückgeführt?
- Woran knüpft der Fristbeginn des § 548 II BGB an?
- Welche Folge hat es für den Festgenommenen, wenn für § 127 I 1 StPO dringender Tatverdacht genügt?
- Welche Vortat verlangt § 261 I 1 StGB?
- Welches Merkmal des § 888 I BGB wird regelmäßig nur behauptet statt subsumiert?
- Welche zwei Stufen hat das Klageerzwingungsverfahren?
- A hat keine Vermögensbetreuungspflicht und stiftet den Geschäftsführer G zu einer Untreue an. Wie wirkt sich das Fehlen der Pflicht bei A auf den Strafrahmen au
- Wie unterscheiden sich Einwendung und Einrede?
- Welche Rechtsfolgen eröffnet § 158 I StGB bei rechtzeitiger Berichtigung?
- Warum ist es bei der Gesamtstrafenbildung keine bloße Ordnungsfrage, zuerst sämtliche Einzelstrafen zuzumessen?
- Welchen Anspruch gibt Art. 39 VwZVG, und welche zwei Sätze tragen ihn?
- Was bewirkt die Konkurrenzentscheidung für die Fassung des Schuldspruchs?
- Wie lautet die Definition des Besitzes?
- Händler V sichert K beim Verkauf eines Geräts zu, für eine bestimmte Eigenschaft „in jedem Fall einzustehen“; sie fehlt. Kann V sich beim Schadensersatz mit feh
- Welche Vorschrift stellt klar, dass die Ausschlagung einer Erbschaft keine Schenkung ist?
- Ein Zeuge verweigert in der Hauptverhandlung nach § 52 StPO das Zeugnis. Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit trotz § 252 StPO der Richter über die frü
- Welche Vorschrift bestimmt den Erfüllungsort der Nacherfüllung?
- Wann wird die Gegenerklärung für die Staatsanwaltschaft zur Pflicht?
- Was ist Arrestgrund nach § 917 I ZPO?
- Welche Vorschrift erlaubt, einen Zeugen an einem anderen Ort zu vernehmen und die Aussage in den Sitzungssaal zu übertragen?
- Wie lautet § 54 I 3 StGB, und welche Art von Entscheidung verlangt er?
- Was prüft das Gericht bei der Versagungsgegenklage — und was gerade nicht?
- Welche Vorschrift sichert dem sprachunkundigen Beschuldigten die schriftliche Übersetzung der Anklageschrift?
- Wie wird der Beweismittelteil eingeleitet?
- Die Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag benennt die Tochter als Nachfolgerin, das Testament setzt sie aber nur als Vermächtnisnehmerin ein. Funktioniert di
- Rechne nach: ortsübliche Bekanntmachung am Donnerstag, dem 17\. September 2026 — Bekanntgabetag und Fristende?
- Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an das Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO?
- Kann man einen Nießbrauch auf eine einzelne Wohnung oder eine einzelne Nutzungsart beschränken (§ 1030 II BGB)?
- Welche Probe gehört zu jeder Kostenquote?
- Welche beiden Alternativen kennt § 986 I 1 BGB?
- Der Arbeitnehmer arbeitet gewöhnlich in Stadt A, der Arbeitgeber sitzt in Stadt B — wo kann er klagen?
- Welche Vorschriften begründen die Pflicht des Zeugen, zu erscheinen und auszusagen?
- Welche Vorschrift erstreckt das Grundpfandrecht auf die Mieten des Grundstücks?
- Welche zwei Zugangswege zur Verkehrsdatenerhebung kennt § 100g I 1 StPO?
- Genügt es für den Fehlschlag, dass der Erfolg objektiv nicht mehr eintreten konnte?
- Greift die Sperre des § 172 II 3 StPO, wenn Privatklage- und Offizialdelikt in derselben Tat zusammentreffen?
- Angeklagt sind zwölf Betrugstaten, zehn werden nach § 154 II StPO ohne Beweisaufnahme eingestellt. Die Gründe führen an, der Angeklagte habe „in großem Umfang u
- Welche Bestandteile hat der Gerichtsbescheid, und worin unterscheidet er sich vom Eilbeschluss?
- Woran unterscheidet man die verkehrswesentliche Eigenschaft vom bloßen Motiv?
- Wie lautet der Tenor einer Sicherungsanordnung im Wortlaut?
- Was ist an § 2306 I BGB zum 01.01.2010 weggefallen?
- Welcher grobe Formfehler droht beim Aufbau der Anwaltsklausur?
- Ein Kostenbetrag von 24 500 Euro wird am 1. Juni 2026 fällig und am 30. September 2026 gezahlt. Welche Zinsen fallen an?
- Welche Vorschrift trägt die Entschädigung, obwohl verurteilt wird?
- Braucht der Anspruch auf Aus- und Einbaukosten eine Fristsetzung oder ein Vertretenmüssen?
- Raub mit einer Beute von zehn Euro, kräftiges Entreißen einer Handtasche ohne Verletzung, Ersttäterschaft, sofortige Rückgabe. Welcher Rahmen?
- Der Kläger stellt einen zu weiten „allgemeinen“ Feststellungsantrag — was machst du damit?
- Wer ordnet die Vollstreckung an, und worauf ist der Verurteilte zuvor hinzuweisen?
- Was muss bei der Bürgschaft von der Unterschrift des Bürgen gedeckt sein?
- Woran scheitert die Endrenovierungsklausel?
- Ist § 194 I BGB die Anspruchsgrundlage für ein Herausgabeverlangen?
- Ehegatten setzen das Tierheim (mit keinem verwandt) als Schlusserben ein — greift § 2270 II BGB?
- Aus welchen Gründen kann vom Erbvertrag zurückgetreten werden?
- Ab welcher Strafhöhe ist die Verteidigung der Rechtsordnung zu prüfen?
- Bis wann ist die Ablehnung eines erkennenden Richters nach § 25 I 1 StPO zulässig?
- Wo gehören Beurteilungsspielraum und Ermessen im Bescheid hin?
- Welche Form gilt für Pflichtteils-/Erbverzicht — Beurkundung und Höchstpersönlichkeit?
- Was unterscheidet Erbverzicht (§ 2346 I BGB) und isolierten Pflichtteilsverzicht (§ 2346 II)?
- Ein Kind ist Miterbe mit einem Erbteil über der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils; der Vater hatte kurz vor seinem Tod einem Dritten ein Haus geschenkt. Kann
- Welche Vorschrift legt dem Unternehmer die Beweislast für die Bereitstellung auf?
- Ist der unterbliebene Hinweis nach § 228 III StPO ein absoluter Revisionsgrund?
- Gibt § 990 II BGB etwas für die Nutzungen her?
- Was ist der Kern jeder Krankheitskündigung, und welche Wirkung haben bisherige Fehlzeiten?
- Was ist der Kern des § 613a I 1 BGB beim Inhaberwechsel eines Betriebs?
- Muss, wer eine Vormerkung durch einstweilige Verfügung erwirken will, eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft machen?
- In welchen Nummern des § 84 II VwGO steht das Wahlrecht, und was geschieht bei doppeltem Gebrauch?
- Acht tatmehrheitliche Taten mit je einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Wie lautet der Rahmen?
- Nimmt der einbezogene Dritte an der Garantiehaftung des § 536a I Alt. 1 BGB teil?
- Wie lautet § 158 VwGO, und was folgt aus Absatz 2 für den Einstellungsbeschluss?
- Wie muss der Aussetzungssatz lauten, wenn zwei Gesamtstrafen nebeneinander stehen?
- Der Erblasser setzt seine Frau als Vorerbin und seinen Sohn als Nacherben ein und bestimmt, dass sie zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein sol
- Ab welchem Anteil macht eine touristische Leistung einen erheblichen Anteil am Gesamtwert aus?
- In welcher Reihenfolge müssen Zustimmungsersetzung und Kündigung erfolgen?
- Wie lautet das korrekte Antragsmuster der Klage nach § 4 KSchG, und warum ist „… dass die Kündigung unwirksam ist“ falsch?
- Welche drei Fallgruppen erkennt die Rechtsprechung beim volldeliktisch handelnden Vordermann an?
- Wo wird die Straferwartung dargelegt, die den Zuständigkeitssatz trägt?
- Wie lautet die Definition der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung?
- Wie lautet der Tenor beim Freispruch von allen Vorwürfen?
- Welche Vorschrift des AGB-Rechts ist die Generalklausel, und wann kommt man zu ihr?
- Welche Erleichterung enthält § 2276 II BGB?
- Wie kann sich der überlebende Ehegatte durch güterrechtliche Ausschlagung besserstellen (§ 1371 III BGB)?
- Ein Vertrag enthält neben einer zulässigen Stellplatzablöse eine nichtige Klausel über eine Zusatzzahlung. Ist der ganze Vertrag nichtig?
- Wie lautet der Kern des Feststellungstenors bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage?
- Was ordnet § 146 IV 4 VwGO an, und worin liegt der Unterschied zur Zurückweisung?
- Welche Voraussetzung hat die Teilanfechtung, und wie wird sie im Tenor abgebildet?