Karteikarten

• Ist die Vormerkung ein dingliches Recht?
• Wer ist bei einer verklagten KG parteifähig, und wer vertritt sie?
• Wo verläuft bei § 2065 II BGB die Grenze zwischen erlaubter Bezeichnung und verbotener Bestimmung?
• Warum wird der Vertrag vor § 985 BGB geprüft?
• Was verlangt die Bestimmtheit einer Vertragsstrafe (§ 307 I 2 BGB)?
• Wie lautet § 708 Nr. 11 ZPO, und welche zwei Wertgrenzen nennt er?
• Welche Rückausnahme enthält Art. 20 I 1 Nr. 5 BayVwVfG?
• Wie lautet die Definition der Handschenkung?
• Abweisen oder trennen — was tut das Gericht, wenn eine Voraussetzung des § 44 VwGO fehlt?
• Ist der Eigentümer eines gesunden Baums Störer, den ein Sturm auf das Nachbargrundstück wirft?
• Falle — was schützt § 1374 II BGB bei Geerbtem/Geschenktem gerade NICHT?
• Wonach bemisst sich die Wiedervorlage in einer Haftsache?
• Was gilt für den Zeugen, den der Verteidiger ohne Gerichtsvollzieher lädt und mitbringt?
• Ein Kollege bricht einem anderen bei der Arbeit fahrlässig den Arm — kann der Verletzte Schmerzensgeld vom Kollegen verlangen?
• Unter welcher Voraussetzung dürfen mehrere Amtshandlungen zu einer Gebühr zusammengefasst werden?
• In welcher Frist muss der Antrag auf nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG gestellt werden?
• Was heißt „unverzüglich“ im Sinne des § 121 I 1 BGB?
• Einzelstrafen von einem Jahr und einem Monat, sechs Monaten und vier Monaten; das Gericht erkennt auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat.
• Welche Folge hat es, wenn das Gericht einen echten Beweisantrag als bloßen Ermittlungsantrag behandelt?
• Einzelstrafen von zwei Jahren und von einem Monat: Untergrenze und Summe betragen in vollen Monaten beide zwei Jahre und einen Monat. Wie wird der Konflikt zwis
• Wie lautet das saubere Rubrum bei drei Miterben?
• Welche Vorschrift erlaubt es, neben einer Gesamtfreiheitsstrafe gesondert auf Geldstrafe zu erkennen?
• Welcher Rechtsweg ist für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eröffnet, und aus welcher Norm?
• Abstrakte oder konkrete Gefahr — was setzt die Verordnungsermächtigung voraus?
• Was geschieht mit dem Verkaufserlös, den der Vorerbe an die Stelle eines Nachlassgegenstands setzt?
• In welcher Reihenfolge wird die culpa in contrahendo geprüft?
• Der Bescheid begründet die Höhe mit „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen“. Trägt das?
• Welche Voraussetzung des § 24b EStG entfällt, wenn ein volljähriger Partner mit im Haushalt lebt?
• Welche Vorschrift trägt den Einwand, der Geschädigte habe auf eigene Gefahr gehandelt?
• Wozu dient dem Architekten die Teilabnahme des § 650s BGB?
• Was gilt für den Werbungskostenabzug, wenn die Miete bei verbilligter Vermietung zwischen 50 % und 66 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt (§ 21 II EStG)?
• Deckt eine Vorsorge- oder Generalvollmacht die Testamentserrichtung?
• Nach welcher Vorschrift wird über einen Beweisantrag auf Einnahme des Augenscheins entschieden?
• Wann ist der unmittelbar geladene Zeuge zum Erscheinen verpflichtet?
• Zu welchem Zeitpunkt zäsiert eine Aburteilung das fortdauernde Delikt?
• Gehören Vereidigung und Entlassung des Zeugen noch zur Vernehmung im Sinne des § 247 S. 1 StPO?
• Kann ein Verwertungsverbot aspektweise gelten, etwa nur zulasten des Angeklagten?
• Welche Indizien sprechen dafür, dass die Vermögensbetreuung Hauptpflicht ist?
• Nimmt § 310 I 1 BGB gegenüber einem Unternehmer auch § 308 Nr. 1a und 1b BGB heraus?
• Darf ein ordentlich Unkündbarer betriebsbedingt außerordentlich gekündigt werden?
• Wie lauten die Obersätze der allgemeinen Leistungs- und der Feststellungsklage?
• Ist § 163 I StPO eine Eingriffsgrundlage?
• In welcher Form ergehen Haftbefehl und Haftbefehlsantrag?
• Genügt eine Mahnung als Fristsetzung nach § 323 I BGB?
• Genügt die bloße Nichtrückgabe einer entliehenen Sache für die Zueignung?
• Welche zwei Vorschriften geraten im Zäsurfall in Konflikt, und wie wird er aufgelöst?
• Welche Funktion hat die Weisung, und woran ist ihre Zulässigkeit gebunden?
• Wer trägt die Kosten einer erfolglosen Revision?
• Darf der weite Manifestationsbegriff ohne Weiteres zugrunde gelegt werden?
• Welche zwei Grenzen zieht § 650m BGB für die Abschlagszahlungen?
• Die vier gesetzlichen Grenzen des Ermessens, in dieser Reihenfolge?
• Welche Frist läuft gegen den Dritten, dem der Verwaltungsakt nie bekannt gegeben wurde?
• Warum wird der Strafrahmen beziffert?
• Der Vorsitzende unterbindet eine Frage; die Verteidigung protestiert mündlich, beantragt aber keine Entscheidung des Gerichts. Wie steht es um die Rüge?
• Worin unterscheiden sich § 767 BGB und § 768 BGB in ihrem Gegenstand?
• Genügt die Klausel „Die Nebenkosten trägt der Mieter“ für die Umlage aller Betriebskosten?
• Lässt sich eine Serie gleichartiger Taten über die fortgesetzte Handlung zu einer Tat bündeln?
• Wann greift Art. 20 I 2 BayVwVfG (Gleichstellung mit dem Beteiligten)?
• Worauf stützt sich die reformatio in peius, und worauf gerade nicht?
• Wie lautet die Weisung zur Anzeige eines Wohnsitzwechsels im Wortlaut?
• Wie lautet die Definition der krassen finanziellen Überforderung?
• Welche Vorschrift trägt die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung?
• Was ist an dem Kostenantrag „die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Nebenklägers“ falsch?
• Unter welcher Voraussetzung nimmt die Rechtsprechung beim weiterfressenden Mangel eine Eigentumsverletzung an?
• Welches Recht kann der Erblasser nach Art. 22 EuErbVO wählen?
• Wie viele Ablehnungsgründe gehören je Beweistatsache in den Beschluss?
• Erfasst „andere Räume“ im Sinne des § 102 StPO auch Fahrzeuge?
• Wann ist die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung zulässig?
• Wie weit reicht die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses?
• Wann genügt beim Dolmetscher die Berufung auf einen bereits geleisteten Eid?
• Ersetzt die Belehrung nach § 243 V 1 StPO die qualifizierte Belehrung?
• Auf welche Vorschriften verweist Art. 3 II 1 VwZVG — und auf welche gerade nicht?
• An welche Grunddelikte knüpft § 226 I StGB an?
• Die Behörde stützt die Beseitigungsanordnung auch darauf, dass der Landkreis auf Gebühreneinnahmen angewiesen ist. Welcher Fehler?
• Statt eine Abweichung zu erteilen, gestattet das Landratsamt dem Bauherrn im Vertrag, die Abstandsfläche zum Nachbargrundstück zu unterschreiten; der Nachbar wi
• Welche Mitteilungsnummer greift, wenn sich das Verfahren gegen einen Beamten oder Richter richtet?
• In welcher Reihenfolge reagiert das Gericht auf einen Umgrenzungsmangel?
• Nach welchem Maßstab bemisst sich der Aufwendungsersatz des Beauftragten?
• Kommt die Sache dem Geschäftsherrn abhanden, wenn sein Besitzdiener sie eigenmächtig weggibt?
• Welche Angabe verlangt § 267 III 5 StPO?
• Welche Bindung enthält § 2216 II BGB?
• Wofür gibt § 2057a BGB einen Ausgleich?
• Ist eine Freiheitsstrafe von genau sechs Monaten nach § 267 III 2 StPO in Verbindung mit § 47 StGB besonders zu begründen?
• Sind Duldungs- und Unterlassungspflichten der Ersatzvornahme zugänglich?
• Wem ist die Montage zuzurechnen, wenn ein vom Verkäufer beauftragter Betrieb sie ausführt?
• Wann ist eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 II BGB im Zweifel anzunehmen?
• Wird der Drittschuldner frei, der nach dem Widerruf der Einziehungsermächtigung an den Zedenten zahlt?
• „Müller & Schmidt GbR mbH“ — beruhigt dieser Briefkopf zu Recht?
• Wann werden die Vorstrafen des Angeklagten festgestellt?
• Was geschieht bei der Erbauseinandersetzung mit dem nach Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibenden Überschuss?
• Wodurch kann ein Umgrenzungsmangel geheilt werden?
• Worin unterscheiden sich Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot?
• Ist das Nachschieben später bekannt gewordener Kündigungsgründe möglich (BAG 12.1.2021 – 2 AZN 724/20)?
• Welche Vorschrift trägt die Belehrung über Bedeutung und Dauer der Bewährung?
• Werden die beiderseitigen Kondiktionen nach einem gescheiterten Minderjährigengeschäft verrechnet?
• Was verlangt das Wort „dadurch“ in § 113 I 1 VwGO?
• Binnen welcher Frist ist die mündliche Verhandlung über die Haftprüfung anzuberaumen?
• Was verlangt § 260 IV StPO von der Urteilsformel, und warum steht der besonders schwere Fall nicht darin?
• Welche beiden Maßstäbe der Gläubigernähe stehen einander gegenüber?
• Inzidente Normkontrolle oder Verfahren nach § 47 VwGO — was entscheidet über den Weg?