Karteikarten

• Welche zwei festen Verbote folgen aus § 39 StGB, und wo liegt der Sprung?
• Ist die Formel von der Teilrechtsfähigkeit der GbR noch richtig?
• Bei welchem Gericht können zusammenhängende Sachen verschiedener Ordnung angeklagt werden?
• Wer ist nach § 63 VwGO Beteiligter am Verfahren?
• Ein enterbtes einziges Kind hätte gesetzlich neben dem Ehegatten die Hälfte geerbt. Wie hoch ist sein Pflichtteil?
• Wann verlangt § 114 III StPO eine Begründung zur Verhältnismäßigkeit?
• In welchem Verfahren läuft die Kündigungsschutzklage, und wovon grenzt es sich ab?
• Wie lautet die Definition der Abnahme?
• Welche Vorschriften tragen die Einreden der dritten Stufe?
• Wie lautet die Definition der Pflichtverletzung?
• Welche Eigenschaften haben Rücknahme und Verzicht nach § 302 I 1 StPO?
• Welche zwei Beschränkungen enthält § 352 I StPO?
• Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, acht Monaten und fünf Monaten. Wie lautet der Rahmen?
• Mit welcher Formel knüpft die rechtliche Würdigung an die Feststellungen an?
• Wie lange zahlt der AG bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, und wie zitiert man den Anspruch?
• Welchen Weg eröffnet § 346 II StPO gegen den Beschluss, mit dem das Tatgericht die Revision als unzulässig verwirft?
• Welche Sperrwirkung haben § 154 II StPO und § 211 StPO?
• Welche Wirkung hat die Ersetzung des Einvernehmens gegenüber der Gemeinde?
• Was passiert, wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht erscheint?
• Kann eine Gesellschaft Verbraucher sein?
• Die drei Schritte der Selbstbindung?
• Was gilt bei Übermittlung ins Ausland nach § 122 II AO, und was sagt Art. 41 II BayVwVfG dazu?
• Die Belehrung ist unterblieben oder unrichtig. Welche Frist gilt dann?
• Der Kläger will die Unwirksamkeit einer Satzung festgestellt wissen. Was ist zu tun?
• Wie beginnt der Verhältnismäßigkeitsteil des Ermessensabsatzes?
• Wie lautet die Definition der Vertretungsmacht?
• Woran knüpft der Treubruchtatbestand an?
• Worin unterscheidet sich § 174 IV AO von § 174 III AO?
• Was steht heute unter den alten Nummern § 648a, § 649 und § 650 BGB?
• Wer ist Dritter im Sinne des § 123 II 1 BGB?
• Was muss jede Ziffer erkennen lassen, wenn sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet?
• Was verlangen die §§ 294 bis 296 BGB jeweils vom Angebot des Schuldners?
• Wann gilt die Beschlagnahme in Ansehung der mithaftenden beweglichen Sachen als bekannt?
• Wo steht das geschriebene Koppelungsverbot?
• Was bewirkt eine wirksame Unterbrechung, und für wen wirkt sie?
• Sperrfrist oder Ausschlussfrist — was ist die Dreimonatsfrist des § 75 S. 2 VwGO?
• Ein vernommener Zeuge erklärt, er erinnere sich an eine Einzelheit nicht mehr; sein Protokoll soll insoweit verlesen werden. Welche Vorschrift?
• Welche Begründung trägt die Erstreckung des § 817 S. 2 BGB auf die allgemeine Leistungskondiktion?
• Welche Norm trägt die Entbehrlichkeit der Ermessensbegründung beim intendierten Ermessen?
• Genügt der Satz „Die Anordnung entspricht pflichtgemäßem Ermessen“?
• Wann ist ein Denkgesetz verletzt?
• Unter welchen drei Bedingungen dürfen nach §§ 154, 154a StPO ausgeschiedene Taten oder Tatteile bei der Strafzumessung zulasten des Angeklagten verwertet werden
• Was verbietet § 17 MuSchG, welche Rechtsnatur hat die Norm, und was macht eine Kündigung ausnahmsweise möglich?
• Wann beginnt die Ausschlagungsfrist des beschwerten Pflichtteilsberechtigten?
• Wie wird ein Vorhalt in den Urteilsgründen richtig wiedergegeben?
• Was entscheidet darüber, ob ein Teilfreispruch nötig ist?
• Wann ist trotz des Abstraktionsprinzips neben dem Kaufvertrag auch die Übereignung unwirksam?
• Das wirtschaftliche Interesse ist auf 68 000 Euro geschätzt. Welchen Betrag darf die Behörde androhen?
• Welche Vorschriften lassen im Regelverfahren des ersten Rechtszugs Ausnahmen vom Ersetzungsverbot des § 250 S. 2 StPO zu?
• Welche Übergänge sind Veränderungen des rechtlichen Gesichtspunktes, und womit wird verglichen?
• Welche zwei Sperren nennt Art. 49 I BayVwVfG?
• Was bedeutet „sachlicher Zusammenhang“ bei § 173 I Nr. 2 S. 2 AO?
• Wie fällt der Anteil an einer Personengesellschaft mehreren Erben zu?
• Binnen welcher Frist kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug?
• Welche Vorschrift trägt die Verweisung wegen Unzuständigkeit innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit?
• Unter welchen Voraussetzungen kann der Unterhaltsleistende Unterhalt an den geschiedenen Ehegatten als Sonderausgaben abziehen (Realsplitting)?
• Darf das Bestreiten der Tat strafschärfend gewertet werden?
• Kann die Arglist des Verkäufers die Verjährung beim Bauwerk verkürzen?
• Kann die Polizei ein Ermittlungsverfahren beenden?
• Gibt es für den Erfüllungsort der Nacherfüllung eine pauschale Regel?
• Was passiert mit dem Widerrufsrecht des Überlebenden nach dem ersten Tod?
• Welche zwei Merkmale verlangt § 158 II StPO bei Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden?
• Wie lautet die Definition der Gläubigergefährdung?
• Mutter und Sohn vereinbaren privatschriftlich die Übertragung des Hauses; nach notarieller Auflassung wird der Sohn eingetragen. Ist der Vertrag wirksam?
• Gilt Art. 29 IV VwZVG auch für eine Kostenforderung gegen einen Hoheitsträger?
• Wie ist die große, wie die kleine Strafkammer besetzt?
• Binnen welcher Frist muss dem fortgesetzten Gebrauch der Mietsache widersprochen werden?
• In welcher Reihenfolge werden § 216 StGB und §§ 211, 212 StGB geprüft?
• Rechne nach: Aufgabe zur Post am Montag, dem 4\. Mai 2026, nach Art. 14 III 2 VwZVG — wann gilt zugestellt, und wo steht der Hinweis auf die Rechtsfolgen?
• Unter welchen Revisionsgrund fällt der während der Verlesung des Anklagesatzes schlafende Schöffe?
• Nachlass 400.000 €, zwei Kinder, für die Pflege sind 60.000 € billig. Wie ist zu rechnen?
• Nach welcher Frage staffeln sich die §§ 987 ff. BGB?
• Was bedeutet offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 II StPO?
• Ist § 875 II BGB mit § 873 II BGB wortgleich?
• Welche Vorschrift sperrt jede Änderung der Urteilsgründe nach Fristablauf?
• Warum wird die Pflichtteilsstrafklausel häufig auf ein Fordern „gegen den Willen des Überlebenden“ beschränkt?
• Welcher Satz des Art. 31 II VwZVG erlaubt das Überschreiten des Höchstmaßes, und unter welcher Bedingung?
• Mit welchem Gedanken begründet die Rechtsprechung die Widerspruchsobliegenheit?
• Genügt für die Habgier das Ersparen von Aufwendungen?
• Wie lautet § 1 VII BauGB, und wie heißen die vier Abwägungsfehler?
• Worin unterscheidet sich § 98 II 1 StPO von § 98 II 2 StPO?
• Die Verteidigung stellt keinen Antrag; aus der Akte ergibt sich aber eine Tatzeugin, die niemand geladen hat. Muss das Gericht sie vernehmen?
• Warum ist die mangelhafte Kaufsache selbst im Regelfall keine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB?
• Unter welchen Voraussetzungen darf im Selbstleseverfahren von der Verlesung abgesehen werden?
• Wie wird entschieden, wenn sich ein Verfahrenshindernis auch im Freibeweis nicht aufklären lässt?
• Begründet § 74c GVG eine eigene sachliche Zuständigkeit des Landgerichts?
• Wie lautet die feste Formel des Behindertentestaments?
• Wozu dient das Verfahren gegen Abwesende?
• Der Vater (selbst Komplementär) will den KG-Anteil für sein Kind „einfach selbst mitunterschreiben“. Zwei Einwände?
• Wann wird „gemeinschaftlich handelnd“ in den abstrakten Anklagesatz aufgenommen?
• Ist der GmbH-Geschäftsanteil vererblich — und gibt es Sondererbfolge?
• Wann unterlässt der AN „böswillig“ anderweitigen Verdienst (§ 11 Nr. 2 KSchG)?
• Welche Vorschrift trägt die Festnahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei bei Gefahr im Verzug?
• Auf welche Vorschrift stützt sich der Besteller vor der Abnahme, wenn das Werk mangelhaft ist?
• Was ist die Nacherben-Testamentsvollstreckung (§ 2222 BGB), und wo taugt sie nicht?
• Die Reihenfolge der Tenorziffern?
• Worin unterscheidet sich ein Verfahrenshindernis von einem Beweisverwertungsverbot?
• Welche Vorschrift erlaubt es, bei einer Durchsuchung gefundene Gegenstände mitzunehmen, die auf eine andere Straftat hindeuten?
• Wie lautet der eine Satz, mit dem der Adressat eines belastenden Bescheids klagebefugt ist?
• Wie lange muss der Unternehmer ein digitales Produkt nach § 327f BGB aktualisieren?