Karteikarten

• Welche Folge hat es, wenn die Unterbrechungsfrist verstreicht?
• Welche Vorschrift trägt die Erstellung und Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters für künftige Verfahren?
• Wie lautet die Definition des Vorsatzes?
• Welches Recht gilt für die Einziehung des Tatertrages aus einer Tat vom März 2017, über die heute entschieden wird?
• Welche Frist gilt für die Genehmigungsfiktion, und wann beginnt sie?
• Hemmt ein Vorprozess über den ordentlichen Pflichtteil auch die Verjährung des Ergänzungsanspruchs?
• Wann ist die Verdeckungsabsicht mit bedingtem Tötungsvorsatz unvereinbar?
• Braucht die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ein herrschendes Grundstück?
• Worauf ist der Anspruch aus § 1147 BGB gerichtet?
• Die Verteidigung will die Revision allein darauf stützen, das Tatgericht habe der Belastungszeugin zu Unrecht geglaubt. Warum trägt das nicht?
• Wo wirkt § 35a EStG in der Kaskade?
• Sind Form und Wirksamkeit Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts?
• Welche Vorschrift gibt dem Unternehmer nach fruchtloser Frist zur Sicherheitsleistung ein Kündigungsrecht?
• Ist der Bewusstlose arglos?
• In welcher Reihenfolge wird verfahren, wenn in einer Klage ein rechtswegfremdes Begehren steckt?
• Dürfen nachträgliche Äußerungen des Erblassers verwertet werden?
• Was folgt daraus, dass der Antragende die Verspätung einer rechtzeitig abgesandten Annahme nicht unverzüglich anzeigt?
• Welche Frist gilt für das Nottestament, und wann läuft sie nicht?
• In welcher Reihenfolge prüfst du das prozessuale Gerüst vor der Materie?
• Nach welchen Vorschriften wird das Anwartschaftsrecht übertragen?
• Welche Gesichtspunkte wägt die Rechtsprechung beim unselbständigen Verwertungsverbot ab?
• Hat sich dinglich geeinigt, wer sich zur Übereignung verpflichtet hat?
• Was ist auf die Sachrüge hin allein Prüfungsgrundlage?
• Was ordnet § 257c II 2 StPO über das Geständnis an?
• Warum darf der Rückfall nicht als Bedingung der Auflassung gestaltet werden?
• Welchem Vertragstyp unterfällt ein ärztliches Gutachten über die Berufsunfähigkeit für eine Versicherung?
• Erfüllt das Kilometerleasing eine der Nummern des § 506 II 1 BGB?
• Wann hält sich ein Beschuldigter im Sinne des § 112 II Nr. 1 StPO verborgen?
• Wie lautet die Ziffer, mit der das Unterbleiben der Anrechnung ausgesprochen wird?
• In welcher Reihenfolge wird die prozessuale Tat entwickelt?
• Wie wechselt die Zuständigkeit für den Haftbefehl mit der Erhebung der öffentlichen Klage?
• A und B schulden G als Gesamtschuldner 10.000 €. A rechnet mit einer eigenen Forderung gegen G auf. Wirkt das für B, und hätte B selbst mit der Forderung des A
• Ist die beschränkte persönliche Dienstbarkeit übertragbar (§ 1092 BGB)?
• Wo endet die natürliche Handlungseinheit?
• Wem steht das Zurückbehaltungsrecht des § 1000 BGB nicht zu?
• Welche Rückausnahme enthält § 40 II 1 Hs. 2 VwGO?
• K hat seinen Übereignungsanspruch statt durch eine Vormerkung durch ein gerichtliches Veräußerungsverbot gesichert; der Verkäufer übereignet trotzdem an D. Was
• Mit welchen drei Bausteinen sperrt das Geschiedenentestament den Ex-Partner aus?
• Was ist der Rangvorbehalt (§ 881 BGB), und warum ist er sicherer als eine spätere Rangänderung?
• Welche Voraussetzungen verlangt Art. 15 I 1 Nr. 1 VwZVG, und wer ordnet die öffentliche Zustellung an?
• Was ist an „schuldig der versuchten Beihilfe zum Diebstahl“ falsch?
• Steht im Tenor die verhängte Dauer des Fahrverbots oder die Restdauer?
• Wann trägt die Wendung „Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen“?
• Wer entscheidet über die Fortführung der Verhandlung nach § 231 II StPO?
• Was unterscheidet Hemmung (§ 230 AO) und Unterbrechung (§ 231 AO)?
• Mit welchem Satz beginnen die Gründe einer Ablehnung wegen völliger Ungeeignetheit?
• Bis wann prüft das Gericht die örtliche Zuständigkeit von Amts wegen?
• Welche Vorschrift nimmt dem Besteller die Mängelrechte, wenn er in Kenntnis des Mangels ohne Vorbehalt abnimmt?
• Was unterscheidet § 129 AO von einem Rechtsanwendungsfehler?
• Setzt die Erweiterung des Haftbefehls auf eine weitere Tat die Sechsmonatsfrist neu in Gang?
• Welche Verträge brauchen nach § 311b I 1 BGB notarielle Beurkundung, und was ist die Folge bei Fehlen?
• Wie lautet die Vollstreckbarkeitsformel beim Leistungsurteil auf Zahlung eines Betrages über 1.250 Euro?
• Welche Vorschrift trägt die Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei?
• Woran scheitert § 26 StGB beim bereits fest Entschlossenen?
• Wann ist der Abschluss der Ermittlungen zu vermerken?
• Wie lautet die Konkurrenzbrücke für Tateinheit?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die gemischte Schenkung?
• Welchen eigenen Festnahmegrund enthält § 127b I StPO?
• Welchen Verwaltungsakt erfasst Art. 48 III BayVwVfG?
• Wie lautet die Antragsformel am Ende der Anklageschrift?
• Mit welcher Mehrheit kann eine virtuelle Eigentümerversammlung beschlossen werden?
• Wann muss der Erbe ein Inventar errichten?
• Die nicht berufstätige Ehefrau verbürgt sich „aus Liebe“ für 250.000 € Betriebskredit und kann nicht einmal die Zinsen tragen. Wirksam?
• Welche Vorschriften sind zuständig, wenn der Schaden mit dem Mangelunwert stoffgleich ist?
• Welche Vorschriften machen die Verfügung eines Nichtberechtigten wirksam, ohne dass es auf guten Glauben ankommt?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung zur Kumulation von § 284 BGB und Schadensersatz statt der Leistung?
• Welche Prüfung nimmt der Richter des nächsten Amtsgerichts nach § 115a StPO vor?
• Wie formuliert man die Rüge eines Darstellungsmangels in zwei Schritten?
• Wer ist nach § 62 I VwGO fähig, Verfahrenshandlungen vorzunehmen?
• Wie wird der räumliche Geltungsbereich einer Allgemeinverfügung bestimmt gefasst?
• Lässt sich die Rückforderung wegen Verarmung (§ 528 BGB) vertraglich ausschließen?
• Auf welcher Norm beruht der Streitwertbeschluss, und was leistet § 52 GKG dabei?
• Darf ein heimlich beschaffter Abstammungstest verwertet werden?
• Wann wird nach § 152 II StPO von der Einleitung abgesehen statt nach § 170 II 1 StPO eingestellt?
• Worauf muss sich der doppelte Anstiftervorsatz beziehen?
• Wann liegt eine Tatprovokation vor?
• Wie sind empfangsbedürftige Willenserklärungen auszulegen?
• Dürfen gegen einen ausgebliebenen Sachverständigen Ordnungshaft und Vorführung angeordnet werden?
• Kann die Revision allein auf die Kosten- und Auslagenentscheidung gestützt werden?
• Wann bleibt eine ohne Belehrung erlangte Aussage trotz des Verstoßes verwertbar?
• In welcher Reihenfolge werden die Blöcke des Tatbestands geschrieben?
• Wie viele Rechtsgeschäfte prüft man beim Barkauf eines Minderjährigen?
• Was heißt der Urteilsfällung vorausgehend?
• Was legt § 238 I StPO in die Hand des Vorsitzenden?
• Der Angeklagte bestreitet, stellt drei Beweisanträge und erklärt im letzten Wort, die Geschädigte habe „das alles erfunden, weil sie geldgierig ist“. Was darf v
• Was verlangt die subjektive Theorie zusätzlich bei § 1365 BGB?
• Der AN lässt die Klagefrist verstreichen und beruft sich später im Lohnprozess darauf, die Kündigung sei wegen unterbliebener Anhörung des Betriebsrats unwirksa
• Welche zwei Momente verlangt die Verwirkung, und woher stammt der Maßstab für das erste?
• Was eröffnet § 87a II VwGO über die Aufzählung des Absatzes 1 hinaus?
• Die Revisionsschrift geht innerhalb der Woche beim Revisionsgericht ein, beim Ausgangsgericht erst danach. Ist die Frist gewahrt?
• Ab wann kann sich der Beschuldigte eines Verteidigers bedienen?
• Welchen Grenzwert nennt § 24a Ia StVG, und welche Rechtsfolge knüpft er daran?
• Muss ein Beteiligter persönlich erscheinen oder aussagen?
• Worin unterscheiden sich Aktenvermerk und Beschränkung nach § 154a StPO in ihrer Aussage?
• Wie lautet die Definition der Vollamortisation?
• Welche Vorschrift begrenzt die aus dem schwersten Gesetz zu entnehmende Strafe nach unten?
• Wer ist im Erbscheinsverfahren Beteiligter?
• An welche Merkmale knüpfen § 52 I und § 53 I StGB an, und was ist damit die Weiche?
• Wann führt der Verbrauchsgüterkauf über digitale Produkte in die §§ 327 ff. BGB hinüber?
• Welche fünf Personengruppen und welche Datumsangabe verlangt § 275 III StPO?