Karteikarten

• Welche Vorschrift trifft den Gesellschafter, der erst später eingetreten ist?
• Muss der Berechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt gewesen sein?
• Wie lautet die Definition der Geheißperson?
• Bis wann kann der Angeklagte den Einwand nach § 6a StPO erheben?
• Nach Erlass des tatrichterlichen Urteils wird die Strafdrohung des angewandten Tatbestands gemildert. Was folgt daraus für das Revisionsgericht?
• Wie lautet die Definition der Sicherungsgrundschuld?
• Darf eine wiederholte Androhung einen höheren Betrag nennen als die erste?
• Welche Ansprüche löst die lebzeitige unentgeltliche Anteilsübertragung aus?
• Öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich — welches Kriterium entscheidet?
• Einzelstrafen von neun und fünf Monaten einerseits, von neun und zwei Monaten andererseits. Wie lauten die beiden Obergrenzen, und woher rührt der Unterschied?
• Welche Entscheidung neben der Anordnung einer Maßregel erfasst § 267 VI 1 StPO ausdrücklich?
• Welche drei Posten rechnet § 11 KSchG auf den Verzugslohn an — und wie verhält er sich zu § 615 S. 2 BGB?
• Welche Voraussetzung nennt Art. 19 I VwZVG gerade nicht?
• Wann wird der Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren wirksam?
• Was sind Kontostammdaten?
• Was besagt die herrschende Einzeltheorie zu § 1365 BGB, und wo liegen die Grenzwerte?
• Wie lautet die Definition des Widerrufs?
• Welche Vorschrift nimmt Dolmetscher- und Pflichtverteidigerkosten von der Gesamtschuld der Mitangeklagten aus, und welche Posten noch?
• Ein amtierender GmbH-Geschäftsführer will vor dem Arbeitsgericht klagen — zulässig, und was ändert die Abberufung?
• Warum braucht die Belastungsvollmacht zwingend eine enge Sicherungszweckerklärung?
• Warum lautet der Antrag auf Bewilligung und nicht auf Übertragung?
• Wie lautet der Zuständigkeitssatz für eine grundstücksbezogene bauaufsichtliche Anordnung?
• In welchen drei Fällen sind von Privaten erlangte Beweise trotz fehlender Belehrungspflicht unverwertbar?
• Der Sohn ist spielsüchtig, überschuldet, einmal zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Kann der Vater ihm den Pflichtteil entziehen — und welcher Weg bleibt so
• Wie lautet die Definition des Mietvertrags?
• Welches Erwiesensein erfasst § 244 III 3 Nr. 3 StPO?
• Welche Haftprüfung findet von Amts wegen statt?
• Welche Form gilt für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
• Welchen Rahmen setzt § 69a I 1 StGB, und was gilt, wenn der Täter gar keine Fahrerlaubnis hat?
• Welches Bindeglied verlangen beide Varianten des § 340 I 1 StGB?
• Wofür wird § 28 ZPO neben § 27 I ZPO gebraucht?
• Was passiert seit MoPeG (1.1.2024) beim Tod eines Personengesellschafters?
• Während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis folgen aus dem Fahrzeug heraus eine Beleidigung und eine Sachbeschädigung. Wie viele Taten, und woher der Rahmen?
• Nach welcher zweistufigen Prüfung kontrolliert man heute einen Mehrheitsbeschluss?
• Welche drei Fragen sind bei Art. 36 I Var. 2 BayVwVfG nacheinander zu beantworten?
• Aus welchen zwei voneinander unabhängigen Gründen gilt § 80 VI VwGO in der Vollstreckung nicht?
• Wann wird ein sichergestellter Gegenstand herausgegeben?
• Der Angeschuldigte sitzt in Untersuchungshaft, und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Wen muss sie darüber unterrichten, und in welcher Form?
• Wie eng ist § 134 BGB im Rahmen des Art. 59 I BayVwVfG auszulegen?
• Wie lautet die Definition des Eigentums?
• Bis wann ist der vorläufig Festgenommene dem Richter vorzuführen?
• Wie lautet die Definition des Produktfehlers nach dem Produkthaftungsgesetz?
• Welche Form braucht die Übernahme eines langfristigen Gewerbemietvertrags seit dem 1.1.2025?
• Welche Rechenfolge hat der Wegfall der Klammer?
• Bis zu welcher Höhe ist der Verlust eines Kommanditisten ausgleichsfähig?
• Der Komplementär stirbt, der Gesellschaftsvertrag schweigt. Rücken die Erben in seine Stellung ein?
• Was besagt die 6-Monats-Regel des § 9 S. 2 AO?
• Wann ist der Vorbehalt nach § 780 II ZPO entbehrlich?
• Welche Frist gilt für den Widerruf nach § 131 AO?
• Warum ist die Inbegriffsrüge Verfahrensrüge, obwohl sie am Urteil ansetzt?
• Warum darf das vollständige Schweigen des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden?
• Die Verhandlung schließt am Montag, dem 2. März 2026; Verkündungstermin ist Dienstag, der 17. März 2026 — trägt das?
• Der Arbeitgeber kündigt wegen Betriebsstilllegung — nach welchem Zeitpunkt beurteilt sich die Wirksamkeit?
• Wie viele Taten begeht, wer durch eine Handlung mehrere Haupttaten fördert?
• Entsteht ein Eigentumsvorbehalt durch einen Aufdruck auf der erst später übersandten Rechnung?
• Ergeht nach einer Beschränkung gemäß § 154a StPO ein Teilfreispruch?
• Welche FA-Pflichtverletzungen lösen die Verschuldensfiktion des § 126 III AO aus?
• Warum darf man das behinderte Kind auf keinen Fall enterben?
• Für wessen Verfahren gilt Art. 12 AGVwGO nach Absatz 3 Satz 1 überhaupt?
• Was ordnet § 2039 S. 1 BGB an?
• Kann der Verbraucher zwischen der Nacherfüllung nach § 439 BGB und dem Reparaturanspruch gegen den Hersteller wählen?
• Welchen Verdachtsgrad und welchen Bezugsgegenstand verlangt die Verdächtigung nach § 164 I StGB?
• Wann greift der Einwand des Rechtsmissbrauchs („AGG-Hopping“)?
• Welche Vorschrift sperrt den Rücktritt, wenn der Gläubiger den Rücktrittsgrund selbst zu verantworten hat?
• Sperren die §§ 987 ff. BGB das Deliktsrecht auch gegenüber dem bösgläubigen Besitzer?
• Wann fehlt die Beeinträchtigungsabsicht im Sinne des § 2287 BGB?
• Genügt die Einstellung, wenn die Tat nicht als Straftat verfolgt wird, aber Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit bestehen?
• Was gilt für den Fristlauf, wenn mehrere Berechtigte oder mehrere Tatbeteiligte vorhanden sind?
• Was bewirkt eine Ausschluss-(Verfall-)frist, und wie unterscheidet sie sich von der Verjährung?
• Welche Folge hat die Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsschluss?
• Muss die Staatsanwaltschaft ein Alibi erheben, das der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren zu seiner Entlastung benennt?
• Mindert § 35a EStG das Einkommen oder die Steuer?
• Welchen Prüfungsstoff eröffnet die allgemeine Sachrüge?
• In derselben Sache sind eine vollstreckte Vorstrafe und eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung auszugleichen. Wie sehen Tenor und Gründe aus?
• Kommt es bei § 244 III 3 Nr. 3 StPO darauf an, ob die Tatsache be- oder entlastet?
• Folgt aus einem Mangelbeseitigungsaufwand unterhalb von fünf Prozent des Kaufpreises die Unerheblichkeit?
• Gibt es gegenüber Strafverfolgungsbehörden ein Bankgeheimnis?
• Welche Sperrwirkung bleibt, wenn § 221 StGB bei Todesvorsatz hinter §§ 212, 13 I StGB zurücktritt?
• Unter welchen strengen Voraussetzungen ist eine Entgeltsenkung per Änderungskündigung gerechtfertigt (BAG, st. Rspr.)?
• Begründet die gewinnorientierte Untervermietung ein berechtigtes Interesse nach § 553 BGB?
• Welche Vorschrift verbindet das Protokoll mit dem Fristenrecht?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Beauftragten zur Herausgabe dessen, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt?
• Welcher Streit knüpft an die Reichweite des § 447 I BGB an?
• Woher stammt das gesamte Prozessrecht der arbeitsrechtlichen Klausur, und welche Rolle spielt das ArbGG?
• In welchen vier Schritten wird der Härteausgleich für eine nicht mehr einbeziehbare Vorstrafe gerechnet, und was ist revisionsrechtlich nachprüfbar?
• Wer ist pflichtteilsberechtigt (§ 2303 BGB)?
• Gilt zwischen den drei Anforderungsgruppen des § 434 BGB eine Rangfolge?
• Welchen Titel braucht der Miterbe für die Teilungsversteigerung?
• Besteht eine Rettungspflicht, wenn der Sterbewillige nach dem Suizidversuch bewusstlos wird?
• Gegenüber wem hält eine formularmäßig vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern stand?
• Die Urteilsgründe halten den Angeklagten „nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme“ für überführt, ohne Indizien zu nennen, und verweisen wegen der Einzelheiten auf
• Was ist der Schwebezustand ohne die erforderliche familiengerichtliche Genehmigung, und wie wird sie wirksam?
• Was tritt bei vollständiger Einstellung an die Stelle der Zuleitung?
• Darf ein Vernehmungsprotokoll in eine Selbstleseanordnung aufgenommen werden?
• Der minder schwere Fall des Raubes wird auf geringe Beute, Ersttäterschaft und Geständnis gestützt; § 21 StGB liegt daneben vor. Wie lautet der Rahmen?
• Wo gilt § 80 VI VwGO doch, und welche zwei Ausnahmen kennt Satz 2?
• Die enterbte Tochter hat ihren ordentlichen Pflichtteil erhalten. Einige Monate vor seinem Tod hatte der Vater seiner Lebensgefährtin ein Grundstück geschenkt.
• Worin unterscheiden sich die Fristen des § 268 III 2 StPO und des § 275 I 2 StPO?
• In welcher Reihenfolge bestimmt man die Zuständigkeit?
• Verwaltungsakt oder Rechtsnorm — wie lautet die Vier-Felder-Probe?