Karteikarten

• Welches Argument trägt die Mängelrechte des Bestellers vor der Abnahme, sobald ein Abrechnungsverhältnis besteht?
• Was regeln § 113 I 2 und 3 VwGO, und was verlangen sie?
• Was kann der Verkäufer nach einer Nachlieferung verlangen?
• Enthält der Verweisungsbeschluss nach § 17a II 1 GVG eine Kostenentscheidung?
• In welcher Weise ist aufzuklären?
• Der Beklagte bestreitet in der Statusklage vehement die Arbeitnehmereigenschaft — ist der Rechtsweg damit fraglich?
• Welche Anträge braucht die Berufungsbegründung nicht, welchen braucht sie unbedingt?
• Eheleute M und F setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Längstlebenden ihr Sohn S alles
• Wer ist nach § 1600 I 1 BGB zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt?
• Warum wird der zugrunde gelegte Strafrahmen in den Gründen beziffert?
• Wer bestimmt, wer im Prozess Arbeitnehmer ist, und wie werden arbeitnehmerähnliche Person und Organvertreter behandelt?
• Was ist bei der Störerauswahl in das Ermessen einzustellen?
• Ist § 817 S. 2 BGB auf § 985 BGB anzuwenden?
• Wie ist § 181 BGB gegliedert, und wo stehen seine beiden Ausnahmen?
• Wovon hängt ab, ob es auf einen Versetzungsvorbehalt überhaupt ankommt?
• Wann ist eine Sache für den Täter fremd?
• Welche beiden Alternativen enthält § 24 I 1 StGB?
• Wie bringt man mehrere Altenteilsrechte (Wohnen, Verpflegung, Pflege, Taschengeld) in eine Grundbucheintragung?
• Wann beginnt der Versuch der Absatzhilfe?
• Wie lange darf die Frist zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen laufen?
• Der Nachbar räumt die Wohnung leer und behauptet, die Erblasserin habe ihm alles zu Lebzeiten geschenkt. Ist er Erbschaftsbesitzer?
• Wer ist Zeuge?
• Über welchen Halbsatz gilt § 31 I BauGB im faktischen Baugebiet?
• Braucht die Untätigkeitsklage eine eigene Begründetheitsnorm?
• Nach welchem Maßstab wird der Vollzug eines auf Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehls ausgesetzt?
• Schluss der mündlichen Verhandlung am 21. April 2026, Zahlung am 29. April 2026, Verkündung am 19. Mai 2026: Ist die Zahlung ausgeschlossen?
• Wo steht der Adressat in der Prüfung einer sicherheitsrechtlichen Maßnahme, und was ist daran gebunden, was Ermessen?
• Wem gegenüber sind die §§ 66 bis 74 ZPO im Verbandsklageverfahren nicht anzuwenden?
• Wie wird entschieden, wenn die in Betracht kommenden Tatbestände im Verhältnis von Mehr und Weniger stehen?
• Wie lautet die Vorbehaltsziffer im Tenor des Vorbehaltsurteils?
• In welchen zwei Fällen darf der Mieter den Mangel selbst beseitigen?
• Welche Rolle spielt die Verantwortlichkeit des Betroffenen in der Abwägung?
• Das Landratsamt vollstreckt auf Ersuchen einer Gemeinde. Der Pflichtige wendet dort ein, er habe die Forderung nach Erlass des Bescheids beglichen. Wer entschei
• Genügt es, den Entlastungsbeweis des § 833 S. 2 BGB in der ersten Alternative zu prüfen?
• Welche Vorschrift schließt die Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen des erkennenden Gerichts aus?
• Muss auch der hypothetische Wille in der Urkunde angedeutet sein?
• Wie lautet Art. 87 I PAG, und welche Norm überträgt ihn auf das Sicherheitsrecht?
• Warum lässt der Bundesgerichtshof bei § 227 StGB einen erfolgsqualifizierten Versuch zu?
• Was verlangt die Ausfertigung bei mehrteiligen Satzungen?
• Wann ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt?
• Gilt das Verbot des § 394 Satz 1 BGB auch bei Dienstleistungen eines Freiberuflers?
• Trifft den Beschuldigten in der Vernehmung eine Wahrheitspflicht?
• Nach welchen Maßstäben wird bestimmt, ob ein Programm im Sinne des § 263a I Var. 1 StGB unrichtig ist?
• Wie lautet die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses mit dem Hinweis nach § 215 II BauGB?
• Welches Delikt kommt in Betracht, wenn der Angeklagte die Falschaussage eines Zeugen nicht richtigstellt, den er für eine unwahre Behauptung benannt hat?
• Was ordnen Satz 6 und Satz 7 des Art. 51 III GO an?
• Auf welcher Ebene der Kaskade wirkt § 24b EStG, auf welcher die Kinderfreibeträge?
• Was ist der wichtigste Unterschied zwischen § 307 und § 306 ZPO?
• Wie heißt § 802f ZPO seit dem 19. Juli 2024, und wie viele Absätze hat er?
• Wer erlässt den Widerspruchsbescheid gegen einen Verwaltungsakt der Gemeinde, und welche Vorschrift wird verdrängt?
• Der Gläubiger reicht den fehlenden Erbschein erst im Verfahren über die Klauselerinnerung nach: Wie wird entschieden?
• Welche Form und welche Beteiligung braucht die Anfechtungserklärung?
• Wann tritt Wertersatz an die Stelle der Herausgabe?
• Was bedeutet „dieselbe Tat“ in Art. 103 III GG?
• Welche Vorschrift gibt dem Versicherungsnehmer das Quotenvorrecht?
• Rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt ohne Vorbehalt: Worauf stützt sich die nachträgliche Auflage?
• Wie ist § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebaut?
• Welche Einwirkung auf das Opfer ist Gewalt gegen eine Person im Sinne des § 249 I StGB?
• Was schuldet, wer einem Gläubiger planmäßig den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners entzieht?
• Wie haften mehrere unterlegene Beklagte für die Kosten?
• In welchen zwei Fällen entscheidet der Strafrichter?
• Wie wird die Begünstigung von der sukzessiven Beihilfe abgegrenzt?
• Welche Sicherungsklauseln genügen dem Bestimmtheitsgrundsatz?
• Erhöht die Hilfsaufrechnung den Zuständigkeitsstreitwert?
• Welche der beiden Vorschriften trägt die Weisungsbindung, welche die Nachrichtenpflicht?
• Ist § 15 I HGB eine Anspruchsgrundlage?
• Welche fünf Merkmale entscheiden über die erdrückende Wirkung?
• Woran scheitert ein Freiwilligkeitsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
• Kann der Verkäufer die Übereignung nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er sich über eine Eigenschaft der Sache geirrt hat?
• Welche drei Fragen unterscheiden den Beweisantritt vom Beweisermittlungsantrag?
• Welche Folgen hat der Tod des Beschuldigten für die Verfolgbarkeit?
• Eine Freiheitsstrafe von vier Monaten ist verbüßt; für die neue, vorher begangene Tat wären an sich zehn Monate Freiheitsstrafe schuldangemessen, eine hypotheti
• In welcher Reihenfolge prüfst du Sonderkündigungsschutz und Sozialwidrigkeit, und warum?
• Für wie viele Verträge muss eine Klausel bestimmt sein, damit sie für eine Vielzahl vorformuliert ist?
• Warum ist „§ 2347 II BGB“ falsch?
• Warum ist eine Klausel, die den Kommanditisten von der Geschäftsführung ausschließt, überflüssig, und eine, die ihm organschaftliche Vertretung gibt, unwirksam?
• Für welche Fälle gilt § 80 IV 1 VwGO, und warum ist das die weiteste Vorschrift des Paragraphen?
• In welcher Form wird ein Beweisantrag abgelehnt?
• Welche beiden Angaben muss der Widerspruch enthalten?
• Wie ist Art. 49 Abs. 3 BayVwVfG aufgebaut, und was regelt er?
• Binnen welcher Frist verjährt ein Anspruch aus culpa in contrahendo?
• Welche beiden Verhaltensweisen verbietet § 136a I 3 StPO?
• Welche Vorschrift ist mit § 270 Satz 2 ZPO wortgleich, und wo heißt es „nachweist“ statt „glaubhaft macht“?
• Welche Vorschrift erfasst den, der gegenüber Dritten eine ehrenrührige Tatsache über einen anderen behauptet, deren Unwahrheit er sicher kennt?
• Wann beginnt für den Nebenkläger die Frist zur Begründung des Rechtsmittels?
• Erledigt der gelungene Entlastungsbeweis des § 831 I 2 BGB die Haftung des Herstellers?
• Auf welchen Absatz des Art. 81 BayBO verweist Art. 58 I 2 BayBO, und was erlaubt er der Gemeinde?
• Was geschieht beim Eintritt einer auflösenden Bedingung?
• Ist der Nießbrauch übertragbar, wann endet er, und wer trägt die Lasten (§§ 1059, 1061, 1047 BGB)?
• Ein Urteil weist wegen Verjährung ab und prüft die Sache auf zwei weiteren Seiten. Verfahrensfehler?
• Wie lautet der Antrag der allgemeinen Leistungsklage auf Akteneinsicht im Wortlaut?
• Welche Vorschriften der §§ 1 bis 12 und 35 bis 46 GmbHG tragen keine Absatzangabe?
• Mit welchem Satz beginnen die Gründe einer Ablehnung wegen Offenkundigkeit?
• Wann fällt dem Leistenden ein Verstoß zur Last?
• Bis wann ist der Eröffnungsbeschluss dem Angeklagten zuzustellen?
• In welchen drei Schritten wird die Obergrenze des Gesamtstrafenrahmens nach § 54 II 1 StGB gebildet?
• Das Oberlandesgericht ordnet in einer Staatsschutzsache, die es im ersten Rechtszug verhandelt, eine Durchsuchung an. Ist dagegen die Beschwerde statthaft?
• Wie lautet die Definition des guten Glaubens?
• Welche Zurechnungsfiguren sind Anwendungsfälle des Schutzzwecks?
• Welche Vorschrift trägt den Einwand, eine Verfügung sei trotz ehelicher Rücksichtnahme wirksam?