Karteikarten

• Wer ist berechtigt, einen Beweisantrag zu stellen?
• Wie lautet der Kostenausspruch, wenn die Zuvielforderung geringfügig war?
• Welche sechs Schritte hat der Aufbau des Freispruchs aus tatsächlichen Gründen?
• Warum kann eine vom Mieter eingebaute Theke nicht mitverkauft werden (§ 95 BGB)?
• Wie weit wirkt der Widerruf des Verzichts nach § 52 III 2 StPO?
• Welche sechs Maßregeln zählt § 61 StGB auf, und welche sind freiheitsentziehend?
• Was passiert mit einer unwirksamen Klausel — wird sie auf das gerade noch Zulässige zurechtgestutzt?
• Muss der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zustimmen, und wen schützt § 613a BGB?
• Welche beiden Kundgabeformen erfasst § 171 I BGB?
• Das Landratsamt ordnet gegenüber einem Zweckverband die Beseitigung einer Ablagerung an und will ein Zwangsgeld androhen. Was ist vor der Androhung zu prüfen?
• Welcher Antrag darf nicht fehlen, wenn der Führerschein sichergestellt ist und eine gerichtliche Entscheidung aussteht?
• Wie lautet die Definition der Wirkung der Aufrechnung?
• Worin unterscheiden sich Hypothek und Grundschuld in der Akzessorietät (§§ 1113, 1191 BGB)?
• B ist aufgrund einer nichtigen Auflassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Was kann der wahre Eigentümer E von B verlangen, um das Grundbuch richtigzust
• Warum ist die isolierte Abarbeitung der Indizien lückenhaft?
• Wie lautet die Definition der Untervollmacht?
• Warum ist die Zuständigkeit einer besonderen Strafkammer kein Verfahrenshindernis?
• Begründet der fehlende feste Wohnsitz den Haftgrund des § 112 II Nr. 1 StPO?
• Worin unterscheiden sich die beiden Fiktionen des Art. 41 II BayVwVfG, wenn die Zahl dieselbe ist?
• Welche Irrtümer über den Nachlass tragen die Anfechtung, welche nicht?
• Ab wann wirkt das Vorkaufsrecht gegen Dritte?
• Wie lautet die Definition der Integration?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Erkennbarkeit an?
• Wann ist der richtige Zeitpunkt für einen Hinweis nach § 265 I, II StPO?
• Wie lautet § 50 StGB, und welche drei Merkmale enthält der Satz?
• Wann wirkt eine Verfügungsbeschränkung zugunsten einer bestimmten Person gegen den Erwerber?
• Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat, Empfänger — woran erkennst du jede der drei Rollen?
• Der Arbeitgeber will einen Arbeitnehmer „für einen Ausrutscher bestrafen“ — trägt das eine Kündigung?
• Das Regelbeispiel ist äußerlich verwirklicht, der besonders schwere Fall nach der Gesamtwürdigung aber verneint. Was gilt für den Umstand?
• Wann schließt § 1933 BGB das gesetzliche Ehegattenerbrecht aus?
• Wie lautet die Definition der Rentabilitätsvermutung?
• Wie weit kontrolliert das Gericht eine Weisung, und wer beweist ihre Billigkeit?
• Der Adressat einer Beseitigungsanordnung ist unbekannt verzogen — öffentliche Bekanntgabe nach Art. 41 Abs. 3 BayVwVfG oder öffentliche Zustellung nach Art. 15
• Welchen Gefährlichkeitsmaßstab legt § 250 II Nr. 1 StGB an?
• Sind Nebenstrafen und Nebenfolgen von der Sperre des § 257c II 3 StPO erfasst?
• Erscheint „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ im Tenor, obwohl es Merkmal des § 224 I Nr. 4 StGB ist?
• Wann wird die Schuldform im Schuldspruch genannt?
• Wann stellt die Staatsanwaltschaft den Strafbefehlsantrag?
• Welche vier Punkte gehören in die Abwägung nach § 244 V 2 StPO?
• Warum schützt der Ausschluss nicht bei arglistig verschwiegenem Mangel (§ 444 BGB)?
• Welche Vorschriften korrigieren die sachliche Unzuständigkeit bis zur Eröffnung?
• Schließt die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss den Richter von der Hauptverhandlung aus?
• Gebühren dem Pächter alle Früchte, die er dem Pachtgegenstand entnimmt?
• Gilt der vorverlegte Zeitpunkt des § 892 II BGB auch für den Widerspruch?
• Unter welchen Voraussetzungen darf der Geschäftsverteilungsplan im laufenden Geschäftsjahr geändert werden?
• Der Angeklagte legt Sprungrevision ein, die Staatsanwaltschaft Berufung. Was geschieht, und was muss der Revisionsführer gleichwohl tun?
• Was bewirkt eine Zäsur nach § 55 StGB, und welcher Satz gilt bei ihr ausnahmslos?
• Die Behörde widerruft eine Erlaubnis, ohne im Bescheid einen Zeitpunkt zu bestimmen. Wann wird die Erlaubnis unwirksam?
• Einbezogen wird eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro; die neue Einzelstrafe beträgt 40 Tagessätze, heute wären 30 Euro angemessen. Das Gericht wählt
• In welcher Reihenfolge prüft man die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung?
• Wie viele Ausnahmen von der Androhungspflicht nennt Art. 36 I 1 VwZVG, und welche?
• Was ordnet Art. 37 II VwZVG an?
• Welche drei Konstellationen erfasst § 2079 S. 1 BGB?
• Welches Gericht entscheidet über die Bestellung des Pflichtverteidigers im Vorverfahren?
• Wie wahrt der Arbeitgeber die Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB bei der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds?
• Unter welchen Voraussetzungen darf der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden?
• Ist bei der personenbedingten Kündigung eine Abmahnung nötig?
• Nach freibeweislicher Aufklärung bleibt offen, ob der Strafantrag rechtzeitig gestellt war. Was folgt daraus?
• Führt der Meistbegünstigungsgrundsatz bei der Auslegung einer unklaren Rechtsbehelfserklärung (§ 133 BGB analog) stets zur Annahme eines Einspruchs?
• Mutter (Alleinsorge) will das ererbte Grundstück ihres Sohnes zu Top-Preis verkaufen — erspart das gute Geschäft die Genehmigung?
• Ist der Kellerverschlag im Mehrfamilienhaus eine Wohnung im Sinne des § 244 I Nr. 3 StGB?
• Wie macht der Erbe die Beschränkung in der Vollstreckung geltend?
• Die Bauaufsichtsbehörde ordnet von Amts wegen gegenüber E, der ohne Genehmigung einen Anbau errichtet hat, die Beseitigung an und gegenüber der Miteigentümerin
• Welche Hypothekenvorschriften fallen durch den Filter des § 1192 I BGB?
• Wann greift der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 V BetrVG — und ab welchem Zeitpunkt?
• Auf welche Pflichtverletzungen bezieht sich das Vertretenmüssen beim Schadensersatz wegen eines Sachmangels?
• Welche Vorschrift begrenzt die Befristung eines Wohnraummietverhältnisses?
• Wie lautet die Definition der Vormerkung?
• Welche Vorschriften machen den Nießbrauch unübertragbar und lassen ihn enden?
• Landesrecht oder Bundesrecht — nach welchem Gesetz wird der Widerspruchsbescheid zugestellt, nach welchem die Zwangsgeldandrohung?
• Welche Gefahr droht, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die sachliche oder personelle Verflechtung später wegfällt?
• Warum braucht man Art. 35 VwZVG nicht als Grundlage für Zwang ganz ohne Grundverwaltungsakt?
• Was kennzeichnet ein selbständiges Verwertungsverbot?
• Welche Beweismittel werden im Entwurf einer Anklageschrift regelmäßig vergessen?
• Ist das Bestehen einer Herstellergarantie ein Beschaffenheitsmerkmal des Fahrzeugs?
• Ist mit der Sicherstellung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen?
• Über welchen Bescheid wird Streit über die Zahlung ausgetragen?
• Welche Vorschrift lässt einen tatsächlich erteilten, aber nicht protokollierten Hinweis als nicht erteilt gelten?
• Welches Recht haben die übrigen Miterben, wenn einer seinen Erbteil an einen Fremden verkauft?
• Welche Vorschrift regelt die Berichtigung strafgerichtlicher Urteile?
• Wie oft und um wie viel kann die Auflagenfrist verlängert werden?
• Hängt die Sperre des § 252 StPO von einem Widerspruch der Verteidigung ab?
• Besteht in einer Pflichtteilsklage über 9.400 € Anwaltszwang?
• Hilft § 892 BGB dem, der kraft Gesetzes erwirbt?
• Wie entscheiden Rechtsprechung und herrschende Lehre den Streit, ob Annahmeverzug oder Unmöglichkeit vorliegt, wenn der Gläubiger nicht mitwirkt?
• Welche Folge hätte es, das Wahlrecht des § 439 I BGB als Wahlschuld einzuordnen?
• Welche Rechtsfolge hat die Liebhaberei für Verluste und für Gewinne?
• Welcher Satz des Art. 32 VwZVG trägt den Kostenanspruch?
• Wie lautet die Definition der Nachbesserung?
• Genügt ein Kreuz oder ein verstümmelter Schriftzug als Unterschrift?
• Welche Vorschrift erlaubt das Weiterverhandeln unter Mitwirkung des abgelehnten Richters?
• Welche Voraussetzung hat der Vertrauensgrundsatz?
• Wo endet der Beurteilungsspielraum der Behörde bei der Zuweisung des Beschuldigtenstatus?
• Wann darf ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde abgelehnt werden?
• Woran unterscheiden sich Reallast und Grunddienstbarkeit?
• In welchen drei Stufen prüfst du die personenbedingte Kündigung?
• Wo steht das Beweisergebnis – im Tatbestand oder in den Gründen?
• Worauf zielt die Notwendigkeit im Sinne des § 536a II Nr. 2 BGB?
• Wo liegt die einzige Einschränkung des § 950 I 1 BGB?
• Wird die Beutesicherungsabsicht dem Mittäter nach § 25 II StGB zugerechnet?