Karteikarten

• Ein Dritter macht dem Gerichtsvollzieher glaubhaft, dass ihm gepfändetes Bargeld gehört: Was geschieht, und binnen welcher Frist muss er handeln?
• Welches Merkmal des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO lässt sich nur ausrechnen?
• Wozu zwingt § 926 ZPO den Antragsteller, und mit welcher Entscheidungsform endet die Versäumung?
• Der Beschuldigte B gesteht, nachdem ihm der Vernehmungsbeamte wahrheitswidrig erklärt hat, sein Mittäter habe ihn schwer belastet. In der Hauptverhandlung stimm
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung des zu viel gezahlten Kaufpreises nach der Minderung?
• Wie viele der sieben Altnummern, die das Haftungsrecht der Personengesellschaft bis 2023 trug, sind heute anders besetzt?
• Ist ein gesundheitsschädlicher Stoff nur beigebracht, wenn er im Körperinneren wirkt?
• Entfällt die Ersatzpflicht des zurücktretenden Verlobten, wenn er einen wichtigen Grund hatte?
• Wie lautet der Baustein für die Körperverletzung nach § 223 I StGB?
• Von „§ 260 Abs. 1 ZPO“, „§ 506 Abs. 1 ZPO“ und „§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG“ — welche gibt es?
• Welches Argument trägt die Einordnung des § 346 IV BGB als einfachen Schadensersatz?
• Wie lautet die Definition der vorvertraglichen Aufklärungspflicht?
• Wie lautet Art. 49 I 1 LStVG, und hat die Rechtsaufsicht dort ein Entschließungsermessen?
• Was mildert Doppelbesteuerung bei ausländischen Einkünften?
• Genügt für § 687 II 1 BGB, dass der Handelnde seine fehlende Berechtigung kennen musste?
• Welche drei Schichten hat die Selbstverwaltungsgarantie, und wo verläuft ihre absolute Grenze?
• Gehört die Streitwertfestsetzung in den Tenor?
• Wie lang ist die Einlegungsfrist, wann beginnt sie und bei welchem Gericht ist einzulegen?
• Wie konkret muss die gebotene Handlung in den Urteilsgründen bezeichnet sein?
• Was verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, und worauf beruht er?
• Woran erkennt man beim Lesen einer unbekannten Norm, ob sie gebunden ist oder Ermessen eröffnet?
• Welche fünf Anordnungen darf § 358a Satz 2 ZPO schon vor der mündlichen Verhandlung ausführen lassen?
• Wie wird ein Antrag behandelt, dem eines der Merkmale des § 244 III 1 StPO fehlt?
• Welche drei Stufen der Beeinträchtigung einer Grundfreiheit gibt es?
• Welche Frage beantwortet § 142 II BGB?
• Ab welcher Vertragsdauer bedarf ein Betreuer nach § 1853 S. 1 Nr. 1 BGB der Genehmigung?
• Wie entscheidet das Gericht vor der Eröffnung, wenn es örtlich unzuständig ist?
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung, wenn der Rechtsgrund erst später wegfällt?
• Ist § 110 BGB eine Taschengelderlaubnis?
• Wie lautet der Baustein für die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB?
• Die Regelverjährung läuft zum 31. Dezember 2026 ab; am 2. November 2026 geht ein Schlichtungsantrag ein, das Zeugnis datiert vom 15. Januar 2027. Wann verjährt
• Rückständige Provision ist fällig und bezifferbar — Feststellungs- oder Leistungsklage?
• Ist die Mahnung ein Verwaltungsakt?
• Wodurch wird die Ehe geschlossen?
• Fällt bei einem Fehler in einer Vorschrift die ganze Satzung, und welche zwei Voraussetzungen entscheiden das?
• An welcher Voraussetzung bricht der Folgenbeseitigungsanspruch am häufigsten?
• Entbindet ein Geständnis von der Aufklärungspflicht?
• Welche Äußerungsfristen hat der Betriebsrat bei der Anhörung zur ordentlichen und zur außerordentlichen Kündigung?
• Welche drei Formen der Erledigungserklärung nennt § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO?
• Wie behandelt man eine überholende Kündigung prozessual?
• Welche Vorschrift definiert den entgangenen Gewinn?
• An wie vielen Stellen steht die Belehrungsformel über § 91 und § 708 Nr. 2 ZPO im Gesetz?
• Die Gemeinde will eine Beseitigungsanordnung gegen einen einzelnen Grundstückseigentümer öffentlich bekanntgeben, weil das schneller geht — was braucht sie dafü
• Ergeht nach einem Teilurteil über die erste Stufe ein Streitwertbeschluss?
• Welche Lösungen werden für die Teilnahme des Vortäters an einer Hehlerei an seiner Beute vertreten?
• In welcher Form sind Interessenausgleich und Sozialplan niederzulegen?
• Unter welcher Voraussetzung kompensieren eigene Mittel des Täters den Nachteil bei der Untreue?
• Welche zusätzliche Pflicht gilt bei der akustischen Wohnraumüberwachung zum Schutz des Kernbereichs?
• Welche drei Merkmale verlangt § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO?
• Wer stellt den anordnenden Arrestbeschluss zu, und welchen Beschluss bekommt der Gegner gar nicht zu sehen?
• Auf welche Vorschriften stützt sich der Zugriff auf eine E-Mail, die auf dem Server des Anbieters ruht?
• Welche Tatbestandsvoraussetzung und welche Befristung verlangt Art. 30 I LStVG?
• In welcher Sprache und Zeitform wird das Geschehen geschildert?
• Darf der Beklagte dem possessorischen Anspruch entgegenhalten, er sei Eigentümer und bekomme die Sache sogleich zurück?
• Wie ist Art. 36 AEUV aufgebaut?
• Welche zwei Risiken der Teilklage preist niemand ein?
• Welche Zwangsmittel erfasst Art. 35 VwZVG, und welches gerade nicht?
• Welche Vorschrift trägt die Übertragung des mittelbaren Besitzes?
• Worin unterscheiden sich Erörterung und Verständigung?
• Wie lauten die Nummern 1 und 2 des Aufsichtsbescheids im Wortlaut?
• Worin unterscheiden sich § 105 I HGB und § 107 I 1 HGB?
• Erhöht § 1371 I BGB auch eine testamentarisch zugewandte Quote?
• Gilt für den Beginn der Frist des § 548 I BGB die Kenntnis des Vermieters vom Schaden?
• Woraus folgt der Anspruch aus betrieblicher Übung – aus einem Vertrag oder aus dem Vertrauen der Belegschaft?
• Welche vier Kostenregeln unterscheiden das arbeitsgerichtliche Verfahren vom Zivilprozess?
• Was regelt Art. 8 III PAG, und was folgt daraus für die Dereliktion?
• Wann ist die Miete für Räume fällig, die keine Wohnräume sind?
• Aus welcher Vorschrift folgt der Nacherbenvermerk im Grundbuch, und was bewirkt er?
• Welche Wirkung hat der Vollverzicht nach § 2346 I 2 BGB?
• Worin unterscheiden sich Anscheinsbeweis und gesetzliche Vermutung in ihrer Entkräftung?
• Welche Wirkung entfaltet die eingetragene Rückauflassungsvormerkung gegenüber Verfügungen des Kindes?
• Welche Zurechnungsnorm trägt das Verhalten der Organe des Fahrzeugherstellers?
• Wie lautet Art. 38 I 1 VwZVG?
• Gibt es einen Anspruch auf „Berichtigung“ eines falschen Zeugnisses?
• Rechne nach: 9 Ja zu 8 Nein, ein Ausgeschlossener stimmte mit Ja — gültig?
• Mit welcher Probe erkennt man eine selbständig tragende Erwägung?
• Aus welcher Anspruchsgrundlage folgt der Anspruch aus betrieblicher Übung?
• Welche Nummer des § 204 Abs. 1 BGB trägt die Klage, und in welcher Höhe hemmt die Teilklage?
• Verlangt die Vormerkung eine dingliche Einigung nach § 873 I BGB?
• Wie lautet die Definition des Besitzkonstituts?
• Was regelt § 1 GmbHG?
• Nenne den Wortlaut des Art. 7 I LStVG — der Vorschrift, mit der der Dritte Teil des Gesetzes einsetzt.
• Wie lautet der Obersatz der rechtlichen Würdigung?
• Wie lautet § 47 V 1 VwGO, und welche Folge hat die Wahl der Entscheidungsform?
• Was gilt, wenn die Ehegatten keinen Ehenamen bestimmen?
• Was verlangt die ultima ratio auf Stufe 3 der betriebsbedingten Kündigung (§ 1 II 2, 3 KSchG)?
• Welche Vorschrift sperrt die Aufrechnung des Arbeitgebers gegen den unpfändbaren Teil des Lohns?
• Welche vier Auflagen zählt § 56b II 1 StGB auf?
• Was schuldet der Hersteller nach § 479b Abs. 1 BGB, und wann darf er nicht ablehnen?
• Welche Reichweite hat die Verweisung „nach Maßgabe der folgenden Vorschriften“ in § 1364 BGB?
• Frau erbt in der Ehe ein Haus (Wert 300.000 €), bei Scheidung ist es 500.000 € wert — was ist ausgleichsrelevant?
• Welche Vorschrift nimmt dem Geschäftsführer den Anspruch, wenn er keinen Ersatz verlangen wollte?
• Welche Vorschriften erstreckt § 64 Abs. 7 ArbGG unter dem Stichwort Versäumnisverfahren, und wie viele Absätze hat § 64 ArbGG?
• Wie lauten § 708 Nr. 6 und Nr. 7 ZPO?
• Worin unterscheidet sich die Stellung der Gewerbsmäßigkeit bei der Hehlerei von ihrer Stellung beim Diebstahl?
• Welche drei Vorschriften zählen den § 475 BGB für denselben Datenträger verschieden auf?
• Was besagt das „Gebot des sichersten Weges“?
• Wann brauchst du im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Feststellungsinteresse nach § 256 I ZPO?
• Wie lautet die Formel der Schutznormtheorie?
• Die Staatsanwaltschaft ficht zuungunsten an; das Revisionsgericht hält den Schuldspruch für rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten. Darf es aufheben?