Karteikarten

• Wie lautet die Definition des Synallagmas?
• Welche vier Wege führen aus der Bindung des gemeinschaftlichen Testaments?
• Muss der Geschädigte, der wegen einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung am Vertrag festhält und Schadensersatz aus culpa in contrahendo verlangt, na
• Wen erfasst § 160 I StGB?
• Die Vollstreckungsbehörde beantragt, in einem Beschluss drei Wochen Ersatzzwangshaft anzuordnen. Wie entscheidet das Verwaltungsgericht?
• Was bleibt möglich, wenn der Zusammenhang nach § 3 StPO fehlt?
• Warum kennt das Dienstvertragsrecht kein Gewährleistungsrecht?
• Ist die Rechtsfolge des § 47 II 1 StGB Ermessen?
• Wird § 823 I BGB vom mietrechtlichen Gewährleistungsrecht verdrängt?
• Warum ist „110 Prozent des realisierbaren Werts“ eine falsche Formel?
• Worauf kann die Revision nach § 337 I StPO gestützt werden, und wann ist das Gesetz verletzt?
• Was gilt für den Zeitpunkt der Richterablehnung, wenn die Besetzung schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt worden ist?
• Welche Vorschrift trägt die Rücksichtnahmepflicht im Gefälligkeitsverhältnis ohne Leistungspflicht?
• Worin unterscheiden sich § 297 StPO und § 302 II StPO?
• Soll ein Nicht-Erbe (etwa der langjährige Mitarbeiter) den Personengesellschaftsanteil des Erblassers bekommen — welche zwei Wege bleiben?
• K erklärt gegenüber V die Aufrechnung für den Fall, dass sein Mieter M die Miete bis Monatsende nicht zahlt. Ist die Aufrechnung wirksam?
• Welche Vorschrift geht vor, wenn neue Taten teils vor, teils nach einer Vorverurteilung liegen?
• Beseitigt der Rücktritt vom Kaufvertrag den Rechtsgrund im Sinne des § 951 I 1 BGB?
• Wie wird die Einziehung vollstreckt, und wie kommt der Verletzte zu seinem Geld?
• Ein Urteilsentwurf stützt die Obergrenze von 30.000 Euro je Tagessatz auf „§ 40 II 3 StGB“. Stimmt das Zitat, und was regelt Satz 3 heute?
• Wie lautet die Definition der anfänglichen Übersicherung?
• Welche fünf Voraussetzungen hat der Erwerb vom Nichtberechtigten?
• In welchen fünf Fällen ist die Fristsetzung im Verbrauchsgüterkauf entbehrlich?
• Welchen Wert verlangt § 61 I FamFG, und gibt es einen Feststellungsabschlag?
• Gibt das AGG einen Anspruch auf Einstellung?
• Woraus ergibt sich der Tag, an dem das Protokoll fertiggestellt wurde?
• Wozu dient die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 I Nr. 5 ZPO)?
• Der Anklagesatz wirft dreißig Betäubungsmittelverkäufe „im Zeitraum von Januar bis Dezember“ vor; Abnehmer, Mengen und Orte fehlen. Trägt die Anklage?
• Wie lautet der Tenor des zurückweisenden Einwendungsbescheids mit Kostenentscheidung?
• An welcher Stelle des Gutachtens steht die Abtretung?
• Käufer K muss den mangelhaften Rasenmäher zur Nachbesserung 40 Kilometer weit zum Verkäufer bringen. Wer trägt die Transportkosten?
• Warum berührt die Sperrwirkung des § 993 I Hs. 2 BGB den Anspruch aus § 816 I 1 BGB nicht?
• Welche Vorschrift liefert das Trennkriterium für den gespaltenen Kostentenor?
• Wie ist die Aktualisierungspflicht bei der Ware mit digitalen Elementen aufgebaut?
• Welche Bestandteile gehören regelmäßig in das Tatsachengerüst einer Verfahrensrüge?
• Trägt das blitzschnelle Entreißen einer am Körper getragenen Tasche den Raub?
• Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Lässt sich der Gesamtstrafenrahmen in vollen Monaten bilden?
• Genügt für § 172 I BGB, dass irgendjemand die echte Vollmachtsurkunde vorlegt?
• Wer gibt den Verständigungsvorschlag nach § 257c III 1 StPO bekannt?
• Wann darf die Sicherheit nicht als Prozentsatz angegeben werden?
• Welche zwei Merkmale verlangt die Evidenzformel des Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG?
• Was gilt, wenn der vermachte Gegenstand beim Erbfall nicht zur Erbschaft gehört?
• Wahrt eine Klageerhebung über § 167 ZPO die 2-Monats-Frist des § 15 IV AGG?
• Wird die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet?
• Das Gericht stellt das Verfahren nach Eröffnung außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss nach § 206a I StPO ein. Braucht der Beschluss eine Kostenentschei
• Welcher Satz steht im Urteil, wenn der Angeklagte vollständig schweigt?
• Braucht der Bewährungsbeschluss eine ausführliche Begründung?
• Spricht die Unentgeltlichkeit einer Zusage gegen einen Vertragsschluss?
• Warum ist die Einheitsformel „Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu … verurteilt“ riskant?
• Wie baut man das Gleichstellungsgeld, wenn das weichende Geschwister einen eigenen, unmittelbaren Anspruch erhalten soll?
• Welche Vorschrift trägt die Zuweniglieferung?
• Welche Rechtsfolge hat Art. 46 BayVwVfG genau?
• Ein Hauptverhandlungstag, Verkündung am Donnerstag, dem 9. April 2026 — wann endet die Absetzungsfrist?
• Zählt der Tag des Kündigungszugangs bei der 3-Wochen-Frist mit?
• Wie wirkt sich die Abwehrprovokation auf das Notwehrrecht aus?
• Wird der Wohnsitz des Käufers zum Leistungsort, weil der Verkäufer die Kosten der Versendung übernommen hat?
• Die Ehefrau des Angeklagten hat bei der Polizei ausgesagt und verweigert in der Hauptverhandlung das Zeugnis. Darf das Vernehmungsprotokoll verlesen werden?
• Nach welcher Vorschrift kann eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmt werden?
• Wann darf beim Landgut mit dem Ertragswert gerechnet werden?
• Ist die polygraphische Untersuchung bei freiwilliger Mitwirkung nach § 244 III 2 StPO unzulässig?
• Welche Vorbefassung schließt nach § 23 I StPO kraft Gesetzes aus?
• Welchen Vorteil bietet die trans- oder postmortale Vollmacht im Grundbuchverfahren?
• Wie beurteilt der 6. Senat einen formularmäßigen Klageverzicht zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung?
• Wie wirkt sich ein Fehler der Androhung auf Fälligkeit und Beitreibung aus?
• Welche Vorschrift erlaubt die mündliche Erhebung der Nachtragsanklage?
• In welcher Frist verjähren die Mängelansprüche bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht?
• Welche Lösung vermutet § 2269 BGB im Zweifel?
• An welchen drei Stellen wirkt das Übermaßverbot im Strafverfahren?
• Gerätehaus und Einfriedung in zwei Ziffern, ein Zwangsgeld von 5 000 Euro für beide — trägt das?
• Welche vier Zusätze gehören in die rechtliche Bezeichnung?
• Ist die Anrechnungsverfügung ein VA, und welcher Rechtsbehelf folgt daraus?
• Wem steht der Auflösungsantrag bei einer außerordentlichen Kündigung zu (§ 13 I 3 KSchG)?
• Genügt für § 136a III 2 StPO, dass in der Vernehmung eine verbotene Methode angewandt wurde?
• Welche Vorschrift regelt die Vernehmung von Beamten über Umstände ihrer Amtsverschwiegenheit?
• In welcher Reihenfolge werden § 138 I und § 138 II BGB geprüft?
• Bleibt bei einer Ohne-Rechnung-Abrede der übrige Werkvertrag über § 139 BGB stehen?
• Darf aus der Schwere der Verletzung auf einen beendeten Versuch geschlossen werden?
• Wer kann einen Gewahrsamswillen bilden?
• Ergeht ein Bescheid auch bei einer Einstellung nach §§ 153 I, 153a I, 153b I StPO?
• Wann kommt bei fehlender Aufklärung überhaupt eine Strafbarkeit nach § 229 StGB in Betracht?
• Welche beiden Zwecke nennt § 81b I StPO, und welcher gehört nicht ins Strafverfahren?
• Wie weit reicht die Beseitigungspflicht nach der Rechtsprechung?
• Binnen welcher Frist ist der Entschädigungsanspruch der Höhe nach anzumelden?
• Welche zwei spiegelbildlichen Verstöße erfasst die Inbegriffsrüge?
• Ist die vergessene Haftentscheidung ein Revisionsgrund?
• Welche Vorschrift erlaubt ausnahmsweise die Berücksichtigung einer getilgten Vorstrafe im Strafverfahren?
• Was ist Rechtsnorm im Sinne des § 337 II StPO, und was ist es nicht?
• Welchen Teil des Strafurteils regelt § 267 StPO?
• Wann beginnt die Verjährung, und wie unterscheidet sich das von der Vollendung?
• In welchem Modus stehen die Feststellungen zur Sache?
• Was betrifft Art. 23 II VwZVG, und was gerade nicht?
• Nenne die sechs Dreiviertelwerte der Höchstmaße, die man für § 49 I Nr. 2 StGB auswendig braucht.
• Für welche Verträge gilt das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 lit. b BGB?
• Was bezeichnet § 264 I StPO als Gegenstand der Urteilsfindung?
• Drei Kinder, zwei davon Erben zu je 1/2, realer Nachlass 120.000 €, abgeschmolzene Schenkung 240.000 €. Wie weit greift § 2328 BGB?
• Welches dingliche Recht kleidet wiederkehrende Leistungen (Geldrente, freie Heizung, Pflege, „Ausgedinge“), und was leistet es?
• Was verlangt die Mitwirkungsobliegenheit des AG konkret, und wer trägt die Beweislast?
• Wer trägt die Feststellungslast für die Errichtung eines Testaments, und wer für seinen Widerruf durch Vernichtung nach § 2255 BGB?
• Kann ein unwirksames gemeinschaftliches Testament gerettet werden?
• Schließt der erklärte Rücktritt den Schadensersatz aus?