Karteikarten

• Wann wird das Fehlen der Ersatzabsicht vermutet?
• Was verlangt § 33 I Nr. 3 BauGB, und was folgt, wenn es fehlt?
• Wird die Gesamtschuld nach § 466 StPO tenoriert?
• Ist das Angebot der Arbeitsleistung nach § 296 BGB bei jedem Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses entbehrlich?
• Welche vier Prüfungspunkte bildet das Programm der Aussage-gegen-Aussage-Würdigung?
• Worauf muss sich der gute Glaube nach § 936 Abs. 2 BGB beziehen?
• Wie lautet die Definition des Erbbaurechts?
• Wie wird die Geschäftsführungsbefugnis eines Gesellschafters in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und in der offenen Handelsgesellschaft entzogen?
• Sagt Art. 229 § 72 S. 2 EGBGB, dass sich nur Verbraucher auf die Reparierbarkeit berufen können?
• Stehen mehrere Begehren nebeneinander — was zählst du, und was bekommt jedes?
• Welche Merkmale verlangt § 231a I 1 StPO?
• Der Zweck ist erfüllt, das geförderte Objekt wird zwei Jahre später verkauft. Trägt Art. 49 IIa 1 Nr. 1 Var. 3 BayVwVfG den Widerruf?
• Wer ist im Sinne des § 2079 S. 1 BGB übergangen?
• Wie lautet § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und wie heißt die Vorschrift amtlich?
• Sind Lebensmittel herrenlos, die ein Supermarkt in einem verschlossenen Container auf seinem Gelände zur Entsorgung bereitstellt?
• Welche Entscheidung trägt die Beweislastumkehr in der deliktischen Produzentenhaftung?
• Wo stand die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum 31. Dezember 2019, und wie hoch war sie?
• Welche Brücke schlägt § 440 II ZPO?
• Wie lautet das Argument des hypothetischen Ersatzeingriffs?
• Welche vier Angaben muss der Haftbefehl nach § 114 II StPO enthalten?
• Welches Mindestmaß der Freiheitsstrafe ist für das Mindestmaß der Geldstrafe nach § 47 II 2 StGB maßgeblich — das des Tatbestandes oder das des angewandten Rahm
• Welche Vorschrift verlangt die Zuziehung eines Dolmetschers?
• Woran fehlt es, wenn die Weggabe nur eine Gewahrsamslockerung bewirkt?
• Was folgt aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB für den Tenor und für die Prüfungsreihenfolge?
• Muss der Antragsteller bei verbotener Eigenmacht den Verfügungsgrund eigens glaubhaft machen?
• Woran entscheidet sich, ob § 283 BGB oder § 311a II BGB greift?
• Das Amtsgericht hat zu 3.600,00 EUR verurteilt; in der Berufung obsiegt der Beklagte allein mit der unstreitigen Verjährungseinrede: Wie lautet die Kostenentsch
• Welche praktische Folge hat die Akzessorietät des Art. 38 I 1 VwZVG, und welche gerade nicht?
• Wie viele Sätze hat § 708 Nr. 10 ZPO, und wie lautet der zweite?
• Kennt § 1369 BGB eine Wertschwelle?
• Welche Vorschrift hilft, wenn sich die Eltern in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht einigen?
• Wonach entscheidet die Staatsanwaltschaft über das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung?
• Wie wird eine absatzlose arbeitsrechtliche Vorschrift zitiert?
• Worin unterscheiden sich die Maßstäbe des § 1684 I BGB und des § 1685 I BGB?
• Unter welchen Voraussetzungen liegt ein konkludenter Haftungsverzicht vor?
• Der Nebenintervenient erhebt die Verjährungseinrede, die Hauptpartei schweigt — wirksam?
• Wie wirkt sich ein Formfehler beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot aus?
• Satz 1 oder Satz 2 des Art. 112 GO — woran hängt die Wahl?
• Welcher Tatbestand ist zu prüfen, wenn sich der Täter eine Sache zueignet, deren erste Zueignung durch ihn wegen eines Tatbestandsirrtums nicht strafbar war?
• Rubrumsberichtigung oder Parteiwechsel — wo verläuft die Trennlinie?
• Verweist Art. 12a LKrO auf Art. 18a GO, und welche drei Unterschiede fallen zuerst auf?
• Welche Vorschrift bestimmt, nach welchem Gesetz die Strafe bemessen wird, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt?
• Woraus folgt der Vertretungsausschluss bei erheblichem Interessengegensatz zwischen Eltern und Kind?
• „§ 921 Abs. 2 ZPO“ — eine Fundstelle, die auch in Entscheidungen auftaucht: Gibt es sie?
• Wird der Formmangel einer Grundstücksschenkung geheilt?
• Wann übt der Täter tätige Reue?
• Hält der eingelegte Rechtsbehelf die Zwangsvollstreckung von selbst an?
• Welche Ansprüche sind im Urkundenprozess statthaft, und wie ist § 592 ZPO gegliedert?
• Wann ist der Wahrheitsbeweis erbracht?
• Was ordnet § 302 Abs. 4 Satz 4 ZPO für den Schadensersatzanspruch des Beklagten aus Satz 3 an?
• Welche drei Funktionen muss eine Urkunde erfüllen?
• Wie lautet die Eingangsformel einer bewehrten Satzung im Wortlaut?
• Was schließt das Merkmal „nichtverfassungsrechtlicher Art“ in § 40 I 1 VwGO aus?
• Auf welche Vorschrift stützt sich die Figur des Scheinkaufmanns?
• Welche Mindestlänge und welche Reichweite braucht eine wirksame Verfallklausel?
• Wann greift § 281 StGB und wann § 267 I Alt. 3 StGB?
• In welchen drei Lagen greift die Subsidiarität des Art. 3 PAG von vornherein nicht?
• Wie lange läuft die Berufungsbegründungsfrist, und wo endet sie spätestens?
• Wann bleibt eine Globalzession trotz Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt wirksam?
• Wie lautet der Obersatz zum Raub, wenn der Täter das Opfer niederschlägt und ihm die Tasche wegnimmt?
• Der Hintermann hält den Vordermann für bösgläubig, dieser ist gutgläubig — was bleibt?
• Was unterscheidet die Leihe von der Miete, und wofür haftet der Verleiher?
• Welcher Zeitpunkt ist für den guten Glauben in den drei Tatbeständen maßgeblich?
• Welche Klage steht dem Sicherungsgeber gegen die Pfändung durch Gläubiger des Sicherungsnehmers zu?
• Ist die Aufzählung des Art. 45 I BayVwVfG abschließend?
• Scheidet ein Schaden des Spenders schon deshalb aus, weil er bewusst ohne Gegenleistung gibt?
• Gegen welche Entscheidungen findet die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statt?
• Die älteren Differenzierungslehren zur isolierten Anfechtbarkeit?
• Wann ist das Unterlassen für den Erfolg ursächlich (Quasi-Kausalität)?
• Auf welche Vorschriften stützen sich die Ansichten zur Strafbarkeit des erfolgsqualifizierten Versuchs?
• In welcher Form wird eine Erbschaft ausgeschlagen?
• Warum werden Tatsachenvortrag und Rechtsausführung getrennt gehalten?
• Welche Kostennorm knüpft an die Aufgabennorm des Art. 2 PAG an, und was ordnet sie an?
• Welche Absätze des § 123 VwGO sperrt Abs. 5, und welche gerade nicht?
• Aufhebung oder Änderung — was ist beim nur teilweise rechtswidrigen Beschluss zu verlangen?
• Kehrt die sekundäre Darlegungslast die Beweislast um?
• Die Behörde verlangt Zinsen auf die Kosten einer Ersatzvornahme und zusätzlich auf die Gebühr des Kostenbescheids. Zu Recht?
• Wie lautet § 302 Abs. 4 Satz 2 ZPO, und welche drei Anordnungen enthält er?
• Wann wirkt ein Versetzungsvorbehalt konstitutiv, und was folgt daraus?
• Wie lautet der Produktbegriff des § 2 ProdHaftG?
• Welche drei Regeln machen den Ton des Briefes?
• Von „§ 773 Abs. 1 ZPO“, „§ 774 Satz 2 ZPO“ und „§ 772 Satz 2 ZPO“ — welche Fundstelle gibt es?
• Woran zeigt sich der Inkulpationsakt regelmäßig?
• Wie viele Sätze bekommt der Streitwertbeschluss, und was steht wo?
• Unter welcher Voraussetzung handelt nach dem Bundesgerichtshof mit Zueignungsabsicht, wer ein Mobiltelefon wegnimmt, um es durchzusehen oder Bilder darauf zu lö
• Ein Bevollmächtigter (nicht der Arbeitgeber selbst) kündigt ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde — was kann der Empfänger tun?
• Art. 59 oder Art. 60 BayBO — was entscheidet über die Wahl, und was ändert sich am Prüfprogramm?
• Auf welche Vorschrift stützt sich die Ablehnung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde des Gerichts?
• Was enthält ein Tarifvertrag nach § 1 I TVG?
• Was unterscheidet § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG von § 45 Abs. 3 GKG?
• Kann die Fortgeltung einer bestimmten Rechtsprechung Gegenstand einer Feststellungsklage sein?
• Welche drei Ablehnungsgründe des § 244 III 3 StPO fehlen in § 245 II 3 StPO?
• Was verlangt das Wort „bedingt“ in § 1 II 1 KSchG über die Benennung des Kündigungsgrundes hinaus?
• Kreisfreie Gemeinde als Kreisverwaltungsbehörde — Freistaat oder Gemeinde als Beklagte?
• Welches Regelbeispiel erfasst einen Diebstahl, bei dem der Täter einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt?
• Was verlangt Art. 52 II GO für die Sitzung, in der eine Satzung beschlossen wird?
• Was regelt § 1369 BGB, und welche Rechtsfolge hat eine Verfügung ohne die nach § 1365/§ 1369 nötige Zustimmung?
• Wann ist der Widerspruchsbescheid allein Gegenstand der Anfechtungsklage?
• Was nimmt § 1157 S. 2 BGB dem Eigentümer wieder?
• Verjährung läuft am 31. Dezember 2026 ab, Streitverkündung eingereicht am 22. Dezember 2026, zugestellt am 20. Januar 2027 — verjährt?