Karteikarten

• Woran unterscheiden sich Sicherungs- und Regelungsanordnung in Tatbestand und Gefahr?
• Nach welcher Vorschrift ist nach dem Bundesgerichtshof strafbar, wer an der Tat mitwirkt, aber leicht ersetzbar ist, keinen Gestaltungsspielraum hat und unabhän
• Was verlangt Art. 18a IV 1 GO über die Begründung, und welcher ungeschriebene Maßstab tritt hinzu?
• Gibt es die Fundstelle „§ 281 Abs. 2 Nr. 1 BGB“?
• Braucht der gewöhnliche Aufenthalt eine Wohnung, und ab welcher Dauer wird er stets angenommen?
• Wie hoch ist der Ersatz für den Nichtvermögensschaden bei Freiheitsentziehung?
• Wann ist die Aussetzung zur Bewährung nach § 267 III 4 StPO zu begründen?
• Wird die Wahrnehmung berechtigter Interessen als § 193 I StGB zitiert?
• Wie lautet Art. 24 I PAG, und welche Verfassungsnorm setzt er um?
• Wie viele Einträge hat § 55 Abs. 1 ArbGG, und welcher wird übersehen?
• Wessen Kaufmannseigenschaft entscheidet über § 377 HGB beim Leasing?
• Welche Verfügung wird wirksam, wenn über denselben Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende getroffen sind?
• Welche Tatsachen wirken für alle Gesamtschuldner?
• Auf welche Vorschriften stützt der Retter seinen Anspruch gegen den Geretteten?
• Unter welcher einzigen Voraussetzung darf die Absetzungsfrist überschritten werden?
• Welches Argument spricht gegen die teleologische Reduktion des § 346 III 1 Nr. 3 BGB?
• Wie ist das tatbestandsausschließende Einverständnis beim Diebstahl bestimmt?
• Wie viele Absätze hat § 253 ZPO, und welcher ist Zulässigkeitsvoraussetzung?
• Was ordnet § 1365 I 1 BGB an?
• Wann ist ein Beweismittel völlig ungeeignet?
• Nach welchen Vorschriften verwertet der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut?
• Die Gegenforderung scheitert an einem Aufrechnungsverbot. Was ist dann entschieden?
• Bringt die culpa in contrahendo neben § 122 I BGB überhaupt etwas ein?
• Wie wird die Versagung der Akteneinsicht angegriffen?
• Erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers?
• Aus welchen drei Teilen bestehen die Gründe einer Einstellung?
• Was fragt der sachliche Schutzbereich des § 823 II BGB?
• Wann bleibt die Vollstreckungsverfügung nach § 2115 S. 2 BGB unbeschränkt wirksam?
• K kauft bei V ein Bild, weil ihm sein Bekannter D ohne Wissen des V die Echtheit vorgespiegelt hat. Kann K gegenüber V nach § 123 BGB anfechten?
• Ist § 31 BGB eine Anspruchsgrundlage?
• Was bleibt, wenn die Ehegatteneigenschaft fehlt und einer den Text eigenhändig geschrieben und unterschrieben hat?
• Welche Vorschrift stellt Anstifter und Gehilfen den Mittätern gleich?
• Aus welchem Grund kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker entlassen?
• Was verlangt § 831 I 1 BGB an Verhalten des Gehilfen?
• Welche Vorschrift lässt die Ersatzansprüche des Vermieters zugleich mit seinem Rückgabeanspruch verjähren?
• Das Ereignis tritt nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ein — was nun?
• Welche Vorschrift greift, wenn der mittelbare Besitzer zur Überlassung des Besitzes nicht befugt war?
• Für welchen Darlehenstyp gilt die Höchstfrist des § 356b II 4 BGB?
• Für wen gilt § 136a StPO über die richterliche Vernehmung des Beschuldigten hinaus?
• Welche Umstände sprechen bei § 112 II Nr. 2 StPO gegen die Fluchtgefahr?
• Welche Vorschrift bildet die Grundlage des Aktenvermerks, und wie ist sie gebaut?
• Nach welchen fünf Kriterien wird unter mehreren Gerichtsständen gewählt, und in welcher Ordnung?
• Welche Vorschrift schützt den bedingt Berechtigten gegen eine Zwischenverfügung des Veräußerers?
• Welche Vorschrift verlangt, dass der Beschuldigte spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen vernommen wird?
• Was umgrenzen Gegenstand und Grund zusammen, und in welcher Reihenfolge wird die Klageschrift entworfen?
• Welche Vorschrift der Gütergemeinschaft entspricht dem § 1365 I BGB?
• Wie viele Sätze hat § 9 RVG, und was darf der Vorschuss umfassen?
• Wessen wesentlicher Bestandteil ist das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk?
• Worin unterscheiden sich § 23 ZPO und § 23 GVG in ihrer Gliederung?
• Verjährt der Beseitigungsanspruch gegen eine störende Anlage auch bei eingetragener Dienstbarkeit?
• Der Arbeitgeber „erlässt“ dem Arbeitnehmer kurz vor dem Betriebsübergang das Weihnachtsgeld. Wirksam?
• Kann der Zugewinn eines Ehegatten unter null sinken?
• Was ordnet Art. 118 Nr. 2 GO an, und welche zwei Zusätze trägt die Nummer?
• Trägt § 85 SGB IX noch die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung?
• Gilt in Bayern das Behörden- oder das Rechtsträgerprinzip, und wie bestimmst du den Rechtsträger?
• Unter welcher Voraussetzung verbindet ein Dauerdelikt zwei selbstständige Taten zu einer Tat?
• Welche Tathandlung des § 261 I 1 StGB setzt eine besondere Absicht voraus?
• Wie verstärkt man ein reallastgesichertes Versorgungsrecht vollstreckungsrechtlich?
• Trägt die Erklärung, den Anklagevorwürfen nicht entgegenzutreten, ein Verständigungsurteil?
• Welches Argument trägt die Auffassung, die Reichweite einer Mehrheitsklausel sei allein durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu bestimmen?
• Worüber gibt § 1379 I 1 BGB Auskunft, und wer kann sie verlangen?
• Wie lautet § 155 I 3 VwGO, und welche Art von Entscheidung ist er?
• Welche Geschehensabläufe sind als Anscheinsbeweis anerkannt, und welche gerade nicht?
• Warum macht die eingetragene Auflassungsvormerkung den Anspruch insolvenzfest (§ 106 InsO)?
• Was muss neben den Verjährungstatsachen unstreitig sein, damit GSZ 1/08 trägt?
• Wo liegt die Bagatellgrenze des § 142 StGB?
• Welche Wirkung hat die Ablehnung des Strafbefehlserlasses mangels Tatverdachts?
• Welches Merkmal verlangt § 256 Abs. 2 ZPO, das in Absatz 1 nicht steht?
• Woraus folgt die Beteiligtenfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion?
• Worauf kann die Rechtsbeschwerde gestützt werden, und wie entscheidet das Gericht?
• Wer ist Kaufmann im Sinn des § 38 Abs. 1 ZPO, und wer gerade nicht?
• Was verlangt die Zerstörungsvariante des § 306 I StGB?
• Darf die Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenstellung auf § 2069 BGB gestützt werden?
• Wie lautet der Antrag, wenn nur die Sicherung trägt, und wie, wenn die Leistung verlangt wird?
• Bedeutet „spätestens am Tage nach der Festnahme“ in § 128 I 1 StPO eine Frist von vierundzwanzig Stunden?
• Braucht die Aufhebung des Anwartschaftsrechts die Zustimmung des Grundpfandgläubigers, dessen Haftung es nach § 1120 BGB erfasst?
• Kann der nach § 814 BGB gesperrte Leistende auf § 812 I 1 Alt. 2 BGB ausweichen?
• Welche Vorschriften bestimmen, von welchem Alter an ein Täter strafrechtlich verantwortlich ist?
• Wann sind mehrere Mittäter im Sinne des § 830 I 1 BGB?
• Warum heißt das Gericht in einer bayerischen Arbeit nie „Oberverwaltungsgericht“?
• Wie lautet Art. 53 II 1 BayBO, und welche Zuständigkeit hält Satz 4 fest?
• Warum ist das Teilurteil über die Auskunftsstufe unbedenklich?
• Was gehört zur gesicherten Erschließung, und wonach richtet sich ihr Umfang?
• Wie wird der Ausfertigungsmangel in den Entscheidungsgründen ausgeschrieben?
• Was steht in einer handelsrechtlichen Musterlösung, wenn eine Rechtsprechungslinie besteht, aber kein belegtes Aktenzeichen?
• Auftrag zur Sicherungsvollstreckung am 29. September 2026, Pfändung am 8. Oktober 2026: Welche Fassung des § 750 ZPO gilt?
• Nenne die wichtigsten Gruppen mit Sonderkündigungsschutz und wie diese Normen technisch wirken.
• Woran wird die Sachdienlichkeit gemessen, und aus wie vielen Sätzen besteht die Begründung?
• In welcher Vorschrift steht der Wertersatz des Verbrauchers nach einem Widerruf?
• Welche Anfechtung bleibt neben dem Gewährleistungsrecht unberührt?
• Muss der Mieter die Minderung erklären?
• Die Androhung ist bestandskräftig und war unbestimmt. Kann der Pflichtige das noch geltend machen?
• Warum ist die Aussicht auf eine nachträgliche Gesamtstrafe ein Kriterium bei der Entscheidung über die Rücknahme einer Berufung?
• Welche Möglichkeiten hat das Gericht bei einer versuchten Anstiftung zu einem Verbrechen, wenn der Anstifter aus grobem Unverstand verkannt hat, dass die Tat na
• Baugenehmigung des Landratsamts und Äußerung des Bürgermeisters — trägt § 44 VwGO?
• Was ordnen die beiden Sätze des Art. 18 V GO an, und was heißt „behandeln“?
• In welcher Fallgruppe hat der Bundesgerichtshof die Nachbesserung eines Werks für unverhältnismäßig gehalten?
• Wie lauten § 708 Nr. 8 und Nr. 9 ZPO?
• Woran erkennst du, ob ein persönlich Beteiligter im Sinn des Art. 49 IV GO „mitgewirkt“ hat?
• Tritt § 231 StGB zurück, sobald ein Einzeldelikt feststeht?