Karteikarten

• Wer ordnet die vorläufige Entziehung an, was bewirkt sie für das Papier, und wann ist der Führerschein zurückzugeben?
• Was dürfen nach § 257c II 3 StPO nicht Gegenstand einer Verständigung sein?
• Welches mildere Mittel ist vor einer Durchsuchung beim Unverdächtigen stets zu erwägen?
• Welche Folge hat es, wenn das Protokoll die Verkündung eines Beschlusses nicht ausweist?
• Kann ein Minderjähriger mit selbst verdientem Arbeitslohn nach § 110 BGB wirksam kaufen?
• Wer klagt bei der Drittschadensliquidation, und worauf?
• Entscheidet die Ziffernzählung des Tenors darüber, wie viele Pflichten vorliegen?
• Welchen Punkt prüft man im possessorischen Aufbau ausdrücklich nicht?
• Wie entscheidet das Revisionsgericht über ein Verfahrenshindernis nach Hauptverhandlung?
• Nach welchen Vorschriften verjährt der Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus § 546a I BGB?
• Woraus erfährt das Revisionsgericht, wie die Hauptverhandlung verlaufen ist?
• Welche Absage bei der Wohnungsvermietung verbietet das AGG unabhängig von der Zahl der vermieteten Wohnungen (§ 19 II AGG)?
• Darf im Verbrauchsgüterkauf die einzig verbleibende Abhilfe wegen Unverhältnismäßigkeit vollständig verweigert werden?
• Welche zwei Einschränkungen gelten für die actio libera in causa im Verkehrsstrafrecht?
• In welcher Reihenfolge sind die beiden Vorfragen jeder Belehrungsrüge zu prüfen?
• Wie lautet die Definition des Numerus clausus der Sachenrechte?
• Welche zwei Sätze hat Art. 36 VII VwZVG, und warum wird Satz 2 in der Klausur leicht übersehen?
• Was verliert und was behält der Ehegatte nach § 1933 BGB?
• Wie lautet die Definition der öffentlichen Äußerung?
• Warum schließen sich Vertrag mit Schutzwirkung und Drittschadensliquidation aus?
• Wie lautet der Anschlusssatz zum Sachverhaltsteil im Wortlaut?
• In welchem Verhältnis stehen Vorführung und Haftbefehl nach § 230 II StPO?
• Vorläufige Entziehung seit dem 12. Januar 2026, Urteil am 12. Juli 2026, angemessen sind insgesamt vierzehn Monate Ungeeignetheit. Wie lautet die Sperrziffer?
• Ordnet § 53 II Nr. 2 GKG die Halbierung des Streitwerts im Eilverfahren an?
• Ist die Mitteilung nach § 243 IV 1 StPO auch dann zu machen, wenn es nichts mitzuteilen gibt?
• Ist § 891 BGB eine Gutglaubensvorschrift?
• Erlangt sind 45.000 Euro; davon hat der Angeklagte 28.000 Euro seiner gutgläubigen Schwester geschenkt, die 6.000 Euro ersatzlos verbraucht hat und 22.000 Euro
• Warum verlässt man sich in der Gestaltung nie auf den gesetzlichen Widerruf nach § 530 BGB?
• Beschuldigter und Anzeigeerstatter beanspruchen beide das sichergestellte Fahrrad, das für das Verfahren nicht mehr benötigt wird. Wird es herausgegeben?
• Wie wird Art. 21 VwZVG zitiert, und welche Form gibt es nicht?
• Welcher Maßstab gilt für die später eintretende Bösgläubigkeit?
• Was ist beim entwendeten und zurückgelegten Sparbuch die Tathandlung des Diebstahls?
• Ist die Mitwirkung einer ausgeschlossenen oder befangenen Person nach Art. 45 BayVwVfG heilbar?
• Welche vier Verwaltungsakte erfasst Art. 29 I VwZVG?
• Wie wird ein polizeiliches Geständnis des Angeklagten eingeführt, wenn die Verlesung gesperrt ist?
• Nennt die Kündigung einen zu frühen Termin — ist sie unwirksam, und auf welchen zwei Wegen kommt man zum richtigen Termin?
• Braucht auch der Freispruch eine Gesamtwürdigung?
• Bis wann kann die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknehmen?
• Warum führt der Weg gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs zwingend über die Revision?
• Welche Norm trägt die Heilung eines Übermittlungsfehlers bei der Bekanntgabe an den Bevollmächtigten?
• Zwei Gesetze haben dieselbe Obergrenze. Woraus wird die Strafe dann bestimmt?
• Was fügt der Waffenbegriff gegenüber dem gefährlichen Werkzeug hinzu?
• Was verlangt die Informationsfunktion des § 200 I 1 StPO?
• Wie lautet die Definition des Bauwerks?
• Warum wird § 252 StPO über seinen Wortlaut hinaus als Verwertungsverbot verstanden?
• Wie lautet die eidesstattliche Versicherung zum Erbscheinsantrag, und wo wird sie abgegeben?
• Welche Vorschrift erlaubt dem Strafgericht die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit?
• Was muss der Besetzungseinwand enthalten, und was darf nicht nachgeschoben werden?
• Welche zwei Begehungsformen der natürlichen Handlungseinheit sind die praktischen Hauptfälle?
• Eine Zahlungsauflage steht im Urteilstenor statt im Beschluss — was gilt?
• An welcher Stelle der Prüfung steht § 312j BGB?
• Wie lautet die Definition des Doppelmangels?
• Zwei Miterben mit je 1/4 stimmen für die Dachsanierung, die Miterbin mit 1/2 dagegen. Ist der Beschluss gefasst?
• Der Angeklagte schlägt das Opfer aus anderem Grund nieder und fasst erst danach den Entschluss, dessen Geldbörse mitzunehmen. Trägt die Urteilsfeststellung, das
• Wie lautet die Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
• Welche Bezugsgröße hat die Gesamtbetrachtungslehre beim mehraktigen Geschehen?
• Nenne klausurwichtige Antragserfordernisse des StGB, die absolut sind.
• Zwei vertypte Milderungsgründe treffen zusammen. Auf welchen Rahmen wird die zweite Milderung nach § 49 I StGB angewandt?
• Setzt § 95 I 1 BGB voraus, dass die Sache sonst wesentlicher Bestandteil wäre?
• Ist der GmbH-Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer, und welche drei Ebenen trennst du?
• Was ist eine Änderungskündigung, und welche drei Reaktionsmöglichkeiten hat der Arbeitnehmer (§ 2 KSchG)?
• Verbunden oder isoliert — wann müssen die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen?
• Unter welcher Bedingung darf ein einseitig beauftragter Makler seinen Lohn auf die andere Partei abwälzen?
• An welcher Stelle des Anfechtungsschemas wird geprüft, ob die Anfechtung ausgeschlossen ist?
• In welche drei Kategorien teilt man doppelrelevante Tatsachen ein, und woran erkennt man die Kategorie?
• Entfällt bei öffentlicher Bekanntgabe auch die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung?
• Welche Ansprüche sperrt § 993 I Hs. 2 BGB?
• Ist § 263a I StGB in Nummern gegliedert?
• Auf wen geht das Antragsrecht über, wenn der Verletzte an der vorsätzlichen Körperverletzung stirbt?
• Die Kündigung ist sozialwidrig UND der Betriebsrat wurde nicht ordnungsgemäß angehört — ist der AG-Auflösungsantrag möglich?
• Welche drei Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 439 III BGB?
• Was vermutet § 2365 BGB?
• Verschiebt sich das Ende der Verjährungsfrist, wenn es auf einen Sonntag fällt?
• Was ordnet § 250 S. 1 StPO an?
• Gegen welche Eingriffe schützt § 315b StGB, und was gilt für die übrigen?
• „Gestellt“ heißt einseitig vorgegeben — reicht es, dass der Verwender die Klausel mit dem Kunden „besprochen“ hat, um der Inhaltskontrolle zu entkommen?
• Welche Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit gelten auch gegenüber einem Unternehmer unmittelbar?
• Auf welche Einheit stellt § 23 I KSchG ab, und was gilt beim gemeinsamen Betrieb?
• Welche Norm ordnet die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids an?
• Welchen Vorteil bietet die frühe lebzeitige Übertragung beim Pflichtteil?
• Wie lautet § 60 S. 1 StGB, welche Folgen sind gemeint, und steht die Entscheidung im Ermessen?
• Muss der vom Beschuldigten bezeichnete Verteidiger bestellt werden?
• Darf das Gericht einen aus einer Indiztatsache möglichen Schluss ablehnen?
• Was ordnet § 2301 I 1 BGB an?
• Hat § 408b StPO Absätze?
• Welche Befugnis hat der Testamentsvollstrecker, und was folgt daraus für den Erben?
• Wann liegt die Konstellation Aussage gegen Aussage vor?
• Ein Tenor lautet: „Der Antragsteller hat die Anlage ordnungsgemäß zu betreiben; andernfalls erlischt die Erlaubnis (Auflage).“ Was ist falsch?
• Was gilt für die Klammerwirkung, wenn die Gewichte von Dauerdelikt und verklammerten Taten nahe beieinanderliegen oder der Vergleich offenbleibt?
• Was ist ein Angriff im Sinne des § 32 II StGB?
• Unter welchen zwei Bedingungen heilt die nachgeholte Belehrung nach § 257c V StPO?
• Welche Entscheidungen des erkennenden Gerichts vor dem Urteil bleiben trotz § 305 S. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar?
• Sind die §§ 346 ff. BGB auf die Vertragsbeendigung anzuwenden?
• Welchen Anspruch gibt § 888 I BGB bei einer vormerkungswidrigen Zwischeneintragung, und welchen Rang erhält ein vorgemerktes Recht?
• Wie lautet die Definition der Schutzbedürftigkeit?
• Ab wann bedarf die Zurückstellung der Benachrichtigung der gerichtlichen Zustimmung?
• Nach welchen Vorschriften wird zwischen Berechtigtem und Zwischenerwerber abgerechnet?
• Auf welche Vorschriften stützt sich der Nutzungsersatz für die bis zum Rücktritt gefahrenen Kilometer?
• Hindert der noch nicht gestellte Strafantrag den Erlass eines Haftbefehls?
• Die außerordentliche Kündigung ist wirksam — was passiert mit dem Hilfsantrag gegen die ordentliche?