Karteikarten

• Welche drei Ausgänge eines Berufungsverfahrens verschieben den Stichtag des § 55 I 2 StGB nicht?
• Ist eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Änderung der Rechtslage?
• Ist die Nichtigkeit des Grundverwaltungsakts trotz Art. 38 I 3 VwZVG zu rügen?
• Sperrt eine Vorschrift das Zusammentreffen mehrerer vertypter Milderungsgründe?
• Für welche Erbfälle gilt die EuErbVO?
• Innerhalb welcher Frist muss die außerordentliche Kündigung erklärt werden, und wann beginnt sie (§ 626 II BGB)?
• Wie lautet die Definition der krassen finanziellen Überforderung?
• Welche Vorschrift erlaubt es ausnahmsweise, die Gründe eines abgekürzten Urteils zu ergänzen?
• Was tritt in der Berufungshauptverhandlung an die Stelle des Anklagesatzes?
• Wie wird die Grundschuld übertragen?
• Der Gläubiger des Erblassers hat einen Titel nur gegen einen von drei Miterben. Kann er damit in ein Grundstück des ungeteilten Nachlasses vollstrecken?
• Was gehört zwingend in jede Mehrheitsklausel — und warum?
• Der AG kann den anzurechnenden Zwischenverdienst nicht beziffern und der AN schweigt — wie wird entschieden?
• Woran wird die übliche Beschaffenheit gemessen?
• Welches Ereignis hält den Lauf der Strafantragsfrist an?
• Der Beschuldigte kommuniziert ausschließlich über einen Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Welche Vorschrift trägt den Zugriff auf seine Nachrichten, u
• Welche Folge hat eine spätere beeinträchtigende Verfügung des Überlebenden?
• Wofür stehen die gerichtlichen Registerzeichen Gs, Cs, Ds, Ls, KLs, Ks und Ns?
• Welche Entscheidung trägt die Ablehnung des mittelbaren Nebenbesitzes?
• Wie verläuft die Revisionshauptverhandlung?
• Woran bindet sich ein auf Bedeutungslosigkeit gestützter Beschluss?
• Worin unterscheiden sich Eintragungsbewilligung und dingliche Einigung?
• Was ist Handlungseinheit kraft Zusammenfassung durch den Tatbestand selbst?
• Wann geht ein in den Briefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben zu?
• In welchem Modus und in welcher Zeitform werden die erwiesenen Tatsachen mitgeteilt?
• Welche Form braucht die Eigenkündigung, und was gilt, wenn der Arbeitnehmer sich auf einen Formfehler beruft?
• Wohin gehört echter Schutz vor Alleingängen des Komplementärs?
• Welche Vorschrift verlangt im Onlinehandel eine Schaltfläche zum Widerruf?
• Welche drei Kernakte der Erbfolge sind höchstpersönlich und damit vertretungsfeindlich?
• Welche Antragsvorschriften werden in die Paragrafenkette aufgenommen?
• Aus welchen sechs Abschnitten besteht das staatsanwaltschaftliche Plädoyer?
• Ein Gebührenbescheid einer kreisangehörigen Gemeinde im eigenen Wirkungskreis — wer erlässt den Widerspruchsbescheid?
• Welche Vorschrift trägt die Einstellung, wenn das Hindernis vor der Eröffnung des Hauptverfahrens auffällt?
• Ist der Fuß ein gefährliches Werkzeug?
• Wie definiert § 337 II StPO die Verletzung des Gesetzes, und welche zwei Varianten enthält die Definition?
• Muss der Verbraucher bei einem mangelhaften digitalen Produkt für die Nacherfüllung eine Frist setzen?
• Der Nacherbe stirbt nach dem Erbfall, aber vor dem Nacherbfall. Wer rückt nach?
• Indiziert die Ablehnung einer Prozessbeschäftigung beim alten AG fehlenden Leistungswillen (§ 297 BGB)?
• Welchen Zweck verfolgt das Aufrechnungsverbot bei einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung?
• Wie greift man die notarielle Urkunde an?
• Der Ehemann hat sein ganzes Vermögen ohne die nötige Zustimmung seiner Frau an einen Dritten übereignet. Kann die Frau den Dritten selbst verklagen?
• Welche Vorschrift lässt ein Schuldverhältnis zu einer Person entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden soll?
• Wie und unter welcher Bedingung wird der Weiterbeschäftigungsantrag gestellt?
• Welche zwei Funktionen muss eine wirksame Abmahnung erfüllen — und was ist die bloße Ermahnung?
• Ist der Berufsgeheimnisträger vor der Vernehmung über sein Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren?
• Genügt beim Einwurf-Einschreiben der bloße Online-Sendungsstatus „zugestellt“ als Zugangsnachweis?
• Wie ist die Nachtzeit definiert, und welche Vorschrift zitiert dieselbe Definition für die Vollstreckung?
• Welche eigenständige Bedeutung hat § 817 S. 1 BGB neben § 812 I 1 Fall 1 BGB?
• Wen vertritt der Untervertreter?
• Welcher Kontrolle unterliegt eine Restwertklausel trotz § 307 III 1 BGB?
• Steht die culpa in contrahendo neben der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung?
• Genügt für die Zustimmung nach § 257c III 4 StPO schlüssiges Verhalten?
• Was greift, wenn der Verkäufer nach Auflassung, aber vor Umschreibung insolvent wird (§ 91 InsO)?
• Warum gehört die dienstliche Äußerung nach § 26 III StPO in die Schrift, und was gehört daneben?
• Der Arbeitnehmer kündigt „fristlos“ wegen einer Lappalie und bleibt weg — Rechtsfolge?
• Welche Dauer erlaubt § 44 I 1 StGB, und worauf kann sich das Verbot beziehen?
• Wer plädiert in der Berufungshauptverhandlung zuerst?
• Nach welcher Zeit ist die Rückforderung wegen Verarmung ausgeschlossen?
• Worin unterscheiden sich § 1059 S. 2 BGB und § 1092 I 2 BGB?
• Welcher vertragliche Weg führt zum selben Ergebnis wie § 311 III 2 BGB?
• Die Staatsanwaltschaft will ein Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung vorläufig einstellen; der Beschuldigte bittet um neu
• Ist die mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsmittelandrohung gebührenpflichtig?
• Wann geht beim Kauf die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über?
• Ist „schuldig des schweren Diebstahls“ eine zulässige Bezeichnung?
• Welchen Rang hat die Faustregel „Einsatzstrafe plus etwa die Hälfte der übrigen Einzelstrafen“?
• Worauf erstreckt sich das Grundpfandrecht nach § 1120 BGB?
• Unter welchen drei Voraussetzungen ist ein Teilschweigen verwertbar?
• Welche Vorschrift bestimmt das auf den Behandlungsvertrag anwendbare Recht?
• Wie wird behandelt, wer die Erbschaft von einem Erbschaftsbesitzer kauft?
• Warum gehören auch die für die Rüge ungünstigen Tatsachen in den Vortrag, und was ist die Folge ihres Fehlens?
• Welche beiden Gestalten des Insichgeschäfts untersagt § 181 BGB?
• Was unterscheidet § 267 IV StGB von § 267 III StGB?
• Welche Rolle hat der Notar — Bote oder mehr?
• Welche Vorschrift nimmt die gewöhnlichen Erhaltungskosten vom Verwendungsersatz aus?
• Worauf muss sich die in einer Garantie versprochene Verpflichtung beziehen?
• Macht der Tatverdacht allein jemanden zum Beschuldigten?
• Worauf bezieht sich § 51 V StGB — auf die Maßregeln oder auf das Fahrverbot?
• Ab welchem Zeitpunkt gilt § 270 StPO statt § 225a StPO?
• Der frisch gekündigte AN tritt sofort eine neue Vollzeitstelle an — fehlt ihm damit der Leistungswille?
• Was gilt, wenn der Besitzer seinen Fremdbesitz in Eigenbesitz umwandelt?
• Welche Verfügungsschranken treffen den nicht befreiten Vorerben nach § 2113 BGB?
• Welche Norm gilt, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei den auf frischer Tat Betroffenen allein zur Klärung seiner Identität festhalten?
• Genügt der Satz „Von einer Anhörung wurde nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG abgesehen“?
• Wonach richtet sich bei der gestörten Gesamtschuld die Wahl zwischen den drei Lösungswegen?
• Ein Partner tritt in das Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns ein; intern verabreden sie, der Neue „hafte für nichts Altes“. Reicht das gegenüber den Gläubiger
• Welche Vorschrift nimmt dem Kaufmann die Einrede der Vorausklage?
• Durch Betrug erlangt ist ein Pkw im Wert von 24.000 Euro; der Angeklagte hat ihn später für 17.000 Euro verkauft und den Erlös verbraucht. Wie hoch ist der Wert
• Was wird nach Satz 1 des Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG bekanntgemacht, und in welcher Form?
• Wann hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht (§ 577 BGB)?
• Welche Ausnahme enthält § 331 II StPO?
• Behält der nach § 2306 I BGB Ausschlagende den Auskunftsanspruch?
• Welche zwei Voraussetzungen nennt § 104a StGB für die Verfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten?
• Welche Vorschrift trägt den Rücktritt, wenn die Leistung nach § 275 BGB ausgeschlossen ist?
• Für welche Spruchkörper verlangt § 273 II 1 StPO zusätzlich die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen?
• Womit wird eine Entnahme grundsätzlich bewertet?
• Was ist bei der Begründung nach § 80 III 1 VwGO zu vermeiden?
• Was heißt „gesetzwidrig“ im Sinne des § 305a I 2 StPO?
• Nach welchem Merkmal staffeln die Art. 25 bis 27 VwZVG die Zuständigkeit?
• Wann nützt die Rücknahme des Einspruchs (§ 362 AO) nach angekündigter Verböserung dem Steuerpflichtigen dauerhaft?
• Schließt eine bewusst falsche Angabe des Beschuldigten die Entschädigung aus?