Karteikarten

• Für welche Anschließung gilt die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht?
• Wann ist ein Schriftstück Augenscheinsobjekt und wann Urkunde?
• An welcher Stelle stellst du das besondere Vollzugsinteresse fest?
• Welche vier Angaben tragen die Informationsfunktion des Anklagesatzes nach § 200 I 1 StPO?
• Muss dem Drittbetroffenen der Verwaltungsakt bekanntgegeben werden?
• Warum entzieht eine Übertragung gegen gleichwertige Gegenleistung das Vermögen der Pflichtteilsergänzung, eine Schenkung dagegen nicht?
• Was verlangt die Voraussetzung „Erkennbarkeit“ bei § 174 III AO?
• Wie viele Sätze hat § 91a Abs. 2 ZPO, und ab welchem Betrag ist die Beschwerde eröffnet?
• Welche Zeitfolge verlangt § 55 StGB, und welcher Zweck steht dahinter?
• Welche Vorschrift schützt das Andenken Verstorbener?
• Kann ein amtierender GmbH-Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen?
• Satzung oder Verordnung — woran entscheidet sich die Zuordnung?
• Wann sind die Kosten einer Schutzschrift erstattungsfähig, und welche Gebühr fällt an?
• Welche fünf Bestandteile dürfen im Eilbeschluss nicht stehen?
• Welche Vorschrift trägt die Änderungsschutzklage?
• Welche zwei Aussagen enthält der Eröffnungsbeschluss?
• In welchem Absatz des Art. 9 PAG steht die unmittelbare Ausführung, und was steht im anderen?
• Nach welcher Vorschrift wird den übrigen Mittätern die Handlung des Mittäters zugerechnet, der bei der Ausführung das Opfer verwechselt?
• Worin unterscheidet sich Art. 6 I lit. f DSGVO von lit. b?
• Rechne. Der Gerichtsbescheid wird am Donnerstag, dem 3. September 2026, zugestellt. Bis wann kann mündliche Verhandlung beantragt werden?
• Miete 4 600 Euro monatlich, sechzehn Monate Verfahrensdauer — wie wird begründet, und wie hoch ist die Überschreitung?
• Wann ist der Termin nach § 341a ZPO zu bestimmen, und worüber wird verhandelt?
• Wie lang ist die Prüfung des Art. 12 I GG als Nebenpunkt, und wie verteilt sich der Text?
• Was besagt die negative Beweiskraft des Protokolls?
• Welche Verwendungen ersetzt § 2022 I 1 BGB, und wie erscheint das im Tenor?
• Was setzt eine Aufklärungspflicht aus einem Vertrag voraus, an der die Täuschung durch Unterlassen hängen kann?
• Wonach bestimmt sich, ob eine Äußerung dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist?
• Ist die Verkündung am Schluss der Verhandlung zwingend?
• Wie lautet die Handaktenziffer?
• Was heißt „in sonstiger Weise“ im Sinne des § 812 I 1 Alt. 2 BGB?
• Wie ist die gefährliche Körperverletzung eines Amtsträgers im Dienst zu tenorieren?
• Wann nutzt der Täter beim Angriff auf einen Kraftfahrer die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs aus?
• Welche Vorschrift erfasst die Hehlerei eines Mitglieds einer Bande, die aus Dieben und Hehlern besteht?
• Wann ist ein Stoff gesundheitsschädlich nach § 224 I Nr. 1 StGB?
• Behördenentscheidung oder letzte gerichtliche Entscheidung — welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
• Wodurch wird der Beigeladene an das Urteil gebunden, und warum ist das der Zweck des § 65 II VwGO?
• Welche Verjährungsfrist gilt für die Festsetzung der ESt, welche für die Beitreibung der bereits festgesetzten Steuer?
• Welche Bedeutung hat die Darbietung für den Fehlerbegriff des § 3 I ProdHaftG?
• Wie lautet der Antrag der Popularklage, und welche vier Ausführungen gehören nicht in den Schriftsatz?
• Der Kläger beschränkt seinen Antrag von 20.000,00 EUR auf 14.000,00 EUR — welche zwei Vorschriften greifen?
• Die Klausel gegen den Sohn als Erben stützt sich auf die Eröffnungsniederschrift und die Kopie eines eigenhändigen Testaments: Trägt das den Nachweis?
• Woran orientiert sich die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses bei der Körperverletzung?
• Warum darf der Rechtspfleger eine unvollständige Kostengrundentscheidung nicht ergänzen?
• In welchen vier Fällen wird ein Pflichtverteidiger auch ohne Antrag bestellt?
• Was ist aus dem früheren § 50 Abs. 2 ZPO über den nicht rechtsfähigen Verein geworden?
• Was ordnet Art. 117 III GO an, und welche Rechtsfolge hat das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung?
• Wen bindet ein Geschäft für den, den es angeht?
• Ist die Ordnungsmittelandrohung Zulässigkeitsvoraussetzung des Unterlassungsantrags?
• Welche der genannten Vorschriften tragen die Arbeit, und welche laufen leer?
• Wer trägt die Last, wenn der Unternehmer nach Aufmaß abrechnet und der Besteller einen Pauschalpreis behauptet?
• Welches Interesse verlangt § 66 Abs. 1 ZPO — und welches genügt nicht?
• Die Kündigung wird der Ehefrau übergeben, während der Arbeitnehmer arbeitet — geht sie zu?
• Gibt es zur Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Partnern einer Lebensgemeinschaft eine höchstrichterliche Linie?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung zum weiterfressenden Mangel?
• Was ist vor Beginn der Veröffentlichungsfrist bekannt zu machen, und was verlangt § 3 II 6 BauGB?
• Wie ist das Kündigungsrecht des Verleihers gegliedert?
• Kann oder muss — welche zwei Sätze des Art. 8 I VwZVG stehen sich gegenüber?
• Wie wird der beschwerte Erbe die Ungewissheit los, ob das Vermächtnis angenommen wird?
• Ist ein Streik rechtmäßig, dessen Kampfziel auch einer tarifwidrigen Forderung dient?
• Was ersetzt § 536a II BGB der Höhe nach?
• Zur Räumung im Wege unmittelbaren Zwangs muss die verschlossene Wohnungstür des Pflichtigen geöffnet werden; der Einsatz ist für einen Sonntag um 10 Uhr geplant
• Wann trägt § 139 Abs. 5 ZPO statt § 283 ZPO?
• Warum ist die Rückauflassungsvormerkung zulässig, obwohl der Rückübereignungsanspruch erst bei einem künftigen Ereignis entsteht?
• Kann der zahlende Bürge einen Mitbürgen in voller Höhe in Anspruch nehmen?
• Wie lautet Art. 8 II LStVG?
• Welcher Gegenbeweis ist gegen den Inhalt des Protokolls zulässig?
• Das zweite Versäumnisurteil wird am Sonntag, dem 6. Dezember 2026, zugestellt — wann endet die Berufungsfrist?
• Was unterscheidet die Konsumtion von der Spezialität?
• Welche Vorschrift bleibt zu prüfen, wenn mehrere Beteiligte ein Verbrechen gemeinsam geplant, aber noch nicht unmittelbar dazu angesetzt haben?
• Wer ist Anordnungsbehörde nach Art. 20 Nr. 1 VwZVG?
• Haftet die Streithelferin mit der unterstützten Partei als Gesamtschuldnerin?
• Liegt eine Übergabe vor, wenn der Lagerhalter auf Weisung des Veräußerers künftig für den Erwerber verwahrt?
• Wie ist der hinterlistige Überfall des § 224 I Nr. 3 StGB definiert?
• Wann beginnt die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft, und was hindert ihren Lauf nicht?
• Wird ein Grundstückskauf mit Schwarzgeldabrede nach §§ 134, 138 BGB nichtig (BGH V ZR 115/22)?
• Mit welcher Rüge wird ein Fehler der Strafzumessung angegriffen, und warum?
• Welche Ansprüche des Vermieters erfasst § 548 BGB nicht?
• Was ist eine betriebliche Übung?
• Ist die Strafmilderung beim vermeidbaren Verbotsirrtum mit „§ 17 I 2 StGB“ richtig zitiert?
• Eine zweite Verschiebung trifft eine Geldstrafenobergrenze von zweihundertsiebzig Tagessätzen. Was ist verhängbar?
• Wann ist der Vorbehalt nach § 780 II ZPO entbehrlich?
• Ab wann schützt § 18 BEEG vor einer Kündigung, und wie kann der Arbeitgeber trotzdem kündigen?
• Woran knüpft § 39 ZPO an, woran § 119b Abs. 2 Satz 3 GVG und § 184a Abs. 3 Satz 1 GVG?
• Wodurch wird eine kleingewerbliche oder nur vermögensverwaltende Gesellschaft zur offenen Handelsgesellschaft?
• Mit welcher Frage trennt man Inhalts- und Erklärungsirrtum?
• Welcher Verkehr wird dem Vorhaben zugerechnet, welcher nicht?
• Der Bauherr hat einen Anspruch auf die Baugenehmigung; das Landratsamt lässt sich im Vertrag dafür eine Spende für einen Kindergarten versprechen. Ist das zuläs
• Wie ist die bloße Bezugnahme auf eine unverwertbare Erstaussage zu behandeln?
• Wie lautet § 711 Satz 3 ZPO?
• Von „§ 398 Abs. 1 Satz 2 BGB“, „§ 183 Satz 1 BGB“ und „§ 185 Abs. 1 BGB“ — welche Fundstelle gibt es?
• Welche Vorschrift erhöht den Strafrahmen der Bedrohung, wenn der Täter sie öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begeht?
• Welche drei Verengungen enthält § 64 S. 1 StGB im Wortlaut?
• Welche Rechtsfolge hat die unterbliebene Belehrung nach § 136 I 2 StPO?
• Verteidiger V legt die Berufung für seinen Mandanten per Telefax ein; eine technische Störung gab es nicht. Ist die Berufung wirksam eingelegt?
• Welche zwei aufschiebenden Einreden stehen dem Erben zu, und wann entfallen sie?
• Auf welche Vorschrift verweist § 530 ZPO, und wie viele Absätze hat er?
• Welche Vorschriften der Abgabenordnung gelten für einen kommunalen Abgabenbescheid, und woher?
• Wie viele Anspruchsgrundlagen kommen bei Stattgabe in die Gründe?
• Welche Folge hat es, wenn die nach § 136 IV 2 StPO zwingende Aufzeichnung unterbleibt?
• Welche Vorschrift ersetzt den reinen Vermögensschaden, ohne an ein Rechtsgut oder an ein Schutzgesetz anzuknüpfen?