Karteikarten

• Warum darf beim Versuch nicht schärfend angeführt werden, dass der Täter nicht zurückgetreten ist?
• Ist der private Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug entfernt, Behörde?
• Das Erstgericht hat von 24.000,00 EUR 18.000,00 EUR zugesprochen; nur der Beklagte legt Berufung ein, und der Senat erkennt auf 12.000,00 EUR: Wie lauten die Qu
• Was regelt Art. 5 AGVwGO, und was regelt er gerade nicht?
• Kann ein Miterbe allein über einen Nachlassgegenstand (z. B. eine Wohnung) verfügen?
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung, wenn ein nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckter Erfolg ausbleibt?
• Unter welcher Voraussetzung darf der Aussage im Übrigen gefolgt werden, wenn der einzige Belastungszeuge einen von mehreren Vorwürfen zurücknimmt?
• Die Drittschuldnerin erwirbt drei Tage nach der Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten eine Gegenforderung; ihr Geschäftsführer ist im Urlaub: Kann sie au
• In welchen Vorschriften ist geregelt, welche Delikte gegen die Person nur auf Antrag verfolgt werden?
• Wie lautet die Liste bei zwei gemeinschaftlichen Diebstählen mit Gesamtfreiheitsstrafe und Bewährung?
• Welches Privileg gibt § 346 III 1 Nr. 3 BGB dem gesetzlich Rücktrittsberechtigten?
• Die Arbeitgeberin hält eine gepfändete Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO für unpfändbar, der Beschluss ist aber wirksam: Muss sie Erinnerung einlegen?
• Was regelt § 730 BGB heute?
• Nach welcher Nummer des § 794 Abs. 1 ZPO sind die Beschlüsse nach §§ 887, 888, 890 ZPO und der Beschluss über die Klauselerinnerung Titel?
• Welchen einen Tag muss der Ab-Vermerk festhalten, und was fehlt ohne ihn?
• Wie lautet § 81b I StPO, und in welchem Absatz steht die zweite Alternative?
• Wie lautet die Eingangsformel des Gerichtsbescheids im Wortlaut?
• Wie wird der Urkundenbeweis angetreten?
• Gilt § 1359 BGB im Straßenverkehr?
• Welches Argument spricht gegen die Ersatzfähigkeit des Körperschadens nach § 670 BGB?
• Setzt die Haftung aus § 179 I BGB ein Verschulden des Vertreters voraus?
• Welche vier Fälle nennt § 251 I StPO für die Ersetzung durch Verlesung?
• Worin unterscheiden sich § 296 I und § 296 II ZPO?
• Wie viele Sätze hat § 2296 I BGB?
• Welche Rückausnahme kennt § 828 II 2 BGB?
• Worin unterscheiden sich §§ 112 und 113 BGB in ihren Voraussetzungen?
• Was ist „festgestellt“ im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO?
• Denkmalrechtliche Erlaubnis oder Baugenehmigung, und wo wird der Denkmalschutz dann geprüft?
• Wie weit reicht der Strafklageverbrauch, wenn ein Dauerdelikt durch eine gewichtigere Tat zäsiert worden ist?
• Welche Vorschrift gibt Kaufleuten untereinander Zinsen schon vom Tage der Fälligkeit an?
• Warum heben die Gerichte gepfändete Sachen bei der Drittwiderspruchsklage selten schon im Eilbeschluss auf?
• Wie beginnt § 256 Abs. 1 ZPO im Wortlaut, und wie viele Gegenstände nennt dieser Anfang?
• Woran erkennst du, dass der Ausschluss trotz Gruppenzugehörigkeit wieder auflebt?
• Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 I 1 BauGB?
• Ist das betriebliche Eingliederungsmanagement Wirksamkeitsvoraussetzung der krankheitsbedingten Kündigung?
• Wie heißt § 45 GKG amtlich, wie viele Absätze und Sätze hat er, und welche Fundstellen gibt es nicht?
• Wann beginnt der Versuch des Meineids beim Nacheid, und welche Folge hat der Rücktritt?
• Welche Vorschrift schützt den Erwerber gegen eine Verfügungsbeschränkung, die erst nach der Bindung an die Einigung und nach dem Eintragungsantrag eintritt?
• Wann reicht das kleine Schleppnetz nicht mehr, und was braucht der Arbeitnehmer dann?
• Nach welchem Maßstab reduziert die Rechtsprechung § 817 S. 2 BGB teleologisch?
• Regelung oder Realakt — welche Prüffrage entscheidet?
• Was folgt daraus, dass das Futter nicht überwiegend auf eigenen Flächen erzeugt werden kann?
• Wie lautet § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO, und wen betrifft er?
• Welchen Maßstab setzt § 47 II 2 StGB, und wofür allein gilt er?
• Wie viele Nummern hat Art. 21 I PAG, und welcher Fall ist dem Absatz vorangestellt ausgenommen?
• In welche drei Kategorien sind die Anlasstaten der heimlichen Maßnahmen gestuft?
• Rechtswidrig oder nichtig — was folgt aus einem Verstoß gegen die Sperre des Art. 10 S. 1 LStVG?
• Warum braucht § 284 Abs. 2 Satz 2 ZPO überhaupt zu bestehen?
• Womit beginnt die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO?
• Ein Kunde betritt einen Supermarkt, um einzukaufen, und rutscht vor dem Regal auf einem Gemüseblatt aus. Welche Nummer des § 311 II BGB begründet das Schuldverh
• Welche zwei Tatbestände nennt Art. 114 I GO, und wen ermächtigt die Behörde zuerst?
• Welche Folge hat es, wenn der Gläubiger eine für dieselbe Forderung bestellte Hypothek aufgibt?
• An welchen drei Stellen der Prüfung können die Grundrechte stehen?
• Ist „§ 817 II BGB“ eine zutreffende Fundstelle für die Kondiktionssperre?
• Warum gibt es im Organstreit weder Vorverfahren noch Klagefrist, und wo liegt die zeitliche Grenze?
• Ist die Aussage unverwertbar, wenn entgegen § 60 StPO vereidigt worden ist?
• Ist die gefährliche Körperverletzung ein Privatklagedelikt?
• Kann ein leidensgerechter freier Arbeitsplatz die Kündigung hindern, und muss der Arbeitgeber „freikündigen“?
• Welche Vorschrift verlangt für den Grundstückskaufvertrag die notarielle Beurkundung?
• Überschreitung oder Fehlgebrauch — welcher Prüfungsmaßstab gilt jeweils?
• Was vergleicht die Konstanzanalyse, und wonach fragt sie?
• Müssen nach § 112 I 2 StPO sowohl die Bedeutung der Sache als auch die Straferwartung für sich außer Verhältnis zur Haft stehen?
• Wo endet der Gebietserhaltungsanspruch räumlich?
• Welchen Tatbestand sieht der Bundesgerichtshof als erfüllt an, wenn der Täter einem zu anderem Zweck gefesselten Opfer Sachen wegnimmt, während es noch gefessel
• Samstag oder nächster Werktag — verschiebt sich der Tag der Fiktion des Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG?
• Vier Taten vom 10. Januar, 22. März, 6. Juli und 2. November; zwei rechtskräftige Vorverurteilungen mit letzter tatrichterlicher Verhandlung am 5. Mai und am 20
• Wie ist § 2306 I BGB seit dem 1. Januar 2010 gegliedert?
• Wie ist § 232 ZPO gegliedert, und was verlangt Satz 1?
• Welche drei Ebenen der Bauaufsichtsbehörden nennt Art. 53 I 1 BayBO, und wer vollzieht das Gesetz?
• Woraus folgen die hybride und die virtuelle Mitgliederversammlung?
• Unter welchen drei Voraussetzungen dürfen Ermessenserwägungen nachgeschoben werden?
• Wann liegen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 II 1 KSchG vor?
• Woran hängen die Stufen der §§ 987 ff. BGB — an der Person oder am Zeitraum?
• Nenne den Wortlaut des Art. 47 III GO und sage, was Satz 2 zwingend verlangt.
• Gegen welche Urteile ist die Sprungrevision statthaft, und was kostet schon der Antrag?
• In welcher Höhe erwirbt der Nachfolger den Gesellschaftsanteil, wenn die Nachfolgeklausel nur einen von mehreren Erben zulässt?
• Unter welcher Voraussetzung ist eine Einwirkung auf eine Sache oder auf einen Dritten Gewalt gegenüber dem Genötigten?
• Worauf bezieht sich die Kenntnis des § 199 I Nr. 2 BGB?
• Art. 7 III LStVG oder Art. 9 I PAG — welche Norm gilt für welche Behörde?
• Was verlangt § 439 Abs. 5 BGB vom Käufer, und was hängt davon ab?
• Genügt für die Bereicherungsabsicht des § 259 I StGB die Absicht, allein den Vortäter zu bereichern?
• Die künftigen Erben wollen sich einigen, der Erblasser weigert sich mitzuwirken. Was geht?
• Was wird aus einem gemeinschaftlichen Testament, wenn die Ehe aufgelöst wird?
• Was gilt bei aut-aut und et-et für die Arbeitnehmereigenschaft im Rechtsweg?
• „§ 939 Abs. 1 ZPO“ für die Aufhebung gegen Sicherheit — trägt das, und wie streng ist der Maßstab?
• Welche drei Umstände entscheiden über die Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag gerade nicht?
• Gilt das nach der EuErbVO berufene Recht auch für Vermögen in Nichtmitgliedstaaten?
• Unter welchen Voraussetzungen erhält § 616 S. 1 BGB den Lohn, und welche Hindernisse zählen nicht?
• Wie erfasst der Beklagte den überschießenden Teil seiner Gegenforderung?
• Worin liegt der Unterschied zwischen § 126 S. 1 HGB und § 129 HGB?
• Wann verweist § 114 III StGB auf § 113 III und IV StGB?
• Welche zwei Halbsätze hat Art. 41 II 3 BayVwVfG, und was trägt jeder?
• In welchen drei Fällen tritt nach § 346 II 1 BGB Wertersatz an die Stelle der Rückgewähr?
• Warum verlangt § 338 Nr. 1 StPO den umfangreichsten Vortrag des Revisionsrechts?
• In welcher Reihenfolge wird der Tatbestand der Anstiftung geprüft?
• Welche Angaben verlangt § 200 I 1 StPO für die Anklageschrift?
• Muss das Gericht die Entsiegelung aussprechen, wenn nur die Wiederherstellung beantragt ist?
• Was tragen Art. 18a III Nr. 3 und Nr. 4 GO, und wo endet Nr. 3?
• Wägt ein Verteidigerplädoyer die belastenden gegen die entlastenden Umstände ab?
• V erkennt in einem unterschriebenen Brief abstrakt an, dem K die Übereignung seines Grundstücks zu schulden. Ist das Anerkenntnis formwirksam?