LehrstoffKarteikarten
- Wie wird der Tenor gegliedert?
- Nach Tilgung der gesicherten Forderung tritt G die Sicherungsgrundschuld an D ab, der davon nichts weiß; im Grundbuch ist nichts vermerkt. Kann der Eigentümer E
- Was ist die Einheits-GmbH & Co. KG, und warum ist sie bequem für die Nachfolge?
- Welches Gericht entscheidet erstinstanzlich über §§ 108e, 108f StGB?
- Welche Kostenfalle droht beim großen Schleppnetzantrag (§ 256 I ZPO), wenn keine weitere Kündigung mehr kommt?
- Versuchter Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung — wie lautet der kombinierte Rahmen?
- Kann eine Verfahrensrüge nach Ablauf der Begründungsfrist nachgebessert werden?
- Welche Rechtsfolge hat jeder der drei Sätze des Art. 36 IV VwZVG?
- Welcher Satz des Art. 31 III VwZVG regelt die Fälligkeit, und woran knüpft er an?
- Freiheitsstrafe von neun Monaten und Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Was ändert sich an der Obergrenze, wenn versehentlich zwei Tagessätze auf einen Tag gerechn
- In welchem Grad muss die Haupttat dem Anstifter vor Augen gestanden haben?
- Ein Nachlassgläubiger will klagen, der Erbe ist aber unbekannt. Wie kommt er an einen Klagegegner?
- Welche drei Zustände eines fehlerhaften Verwaltungsakts unterscheidet die Fehlerfolgenlehre?
- In welchem Verhältnis steht § 247a StPO zur Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO?
- Was eröffnet der Widerrufsvorbehalt, und was ersetzt er nicht?
- Wie lange kann der Anlauf der Festsetzungsfrist durch die Anlaufhemmung maximal verzögert werden?
- Wer ist pflichtteilsberechtigt — und haben die geschiedene Ehefrau und die Lebensgefährtin des Erblassers ein Pflichtteilsrecht?
- Welche Folge hat ein Umgrenzungsmangel des Anklagesatzes?
- In welchem Merkmal des § 244 III 1 StPO steckt die Brücke zwischen Beweismittel und Beweisthema?
- Was ist ein Plädoyer der Sache nach?
- In welchen vier Gruppen ist das Beruhen ausgeschlossen?
- Trunkenheitsfahrt am 6. Februar 2026, Führerschein in derselben Nacht sichergestellt, Beschluss nach § 111a StPO am 11. Februar 2026, Urteil am 6. August 2026;
- Welche zwei Halbsätze hat Art. 5 V 1 VwZVG, und worin unterscheiden sie sich?
- Wann ist die Öffentlichkeit auch ohne förmlichen Ausschluss verletzt, und wie wird das belegt?
- Wie lautet die Definition des Rechts zum Besitz?
- Hat der Wohnraummieter einen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung?
- V bietet K 100 Flaschen Wein zu 12 € je Flasche an. K antwortet: „Einverstanden, aber zu 11 €.“ V reagiert nicht. Kann K eine Woche später, noch innerhalb der A
- Wann beträgt die Ausschlagungsfrist sechs Monate?
- In welchem Satz des Art. 36 I VwZVG steht die Erfüllungsfrist, und welches Wort bestimmt ihren Maßstab?
- Die Ersatzvornahme würde den Pflichtigen 9 800 Euro kosten und ihm die Sache nehmen; unmittelbarer Zwang kostete 140 Euro und ließe sie ihm. Welche Alternative
- Mittwoch 20:30 Uhr, Donnerstag 9:00 Uhr am 4. Juni 2026, Samstag 8:00 Uhr am 15. August 2026 — wann braucht es eine schriftliche Erlaubnis?
- Wann beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist (Anlaufhemmung)?
- Die Klägerin stützt ihr Erbrecht auf ein Testament; die Beweisaufnahme über seine Errichtung bleibt offen. Mit welchem Satz endet die Beweiswürdigung?
- Welche Ausnahme vom Ausschluss des Protokolls ist auf die Sachrüge hin anerkannt?
- Wie lautet die Fahrverbotsziffer im Wortlaut?
- Wie lautet die Definition des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz?
- Welche Merkmale sind in der Aktenklausur besondere persönliche Merkmale?
- Was schuldet der Verkäufer eines Rechts, das zum Besitz einer Sache berechtigt?
- Sind Eltern, die für ihr Kind handeln, Vollmachtnehmer i. S. d. § 80 AO?
- Wie sieht das Arbeitsmittel des Zäsurfalls aus?
- Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ohne gesetzliche Vollstreckungsermächtigung droht selbst ein Zwangsgeld an. Ist die Androhung wegen Unzuständigkeit rechtsw
- Welche Wege nach § 354 StPO ersparen bei einem Fehler allein in den Rechtsfolgen eine neue Hauptverhandlung?
- Wohin gehört die Miete, die ein Mitunternehmer für ein an seine Personengesellschaft vermietetes Grundstück erhält?
- Wie wird der Widerruf gegenüber einem geschäftsunfähigen Ehegatten wirksam?
- Was genau fingiert § 331 I 1 ZPO?
- Wie ersetzt die Behörde eine angeordnete Schriftform elektronisch?
- Welche Vorschrift bestimmt den Produktbegriff des Produkthaftungsgesetzes?
- Welche Vorschrift macht die Fristsetzung für Rücktritt und Schadensersatz im Werkvertrag entbehrlich?
- Bei welchen Verfahrenshindernissen kommt ein Freispruch von vornherein nicht in Betracht?
- Welche drei Voraussetzungen hat die Einbeziehung einer Nachtragsanklage?
- Wann ist das Landgericht statt des Amtsgerichts erstinstanzlich zuständig?
- Darf die Komplementär-GmbH online, per Video, ohne persönliches Erscheinen gegründet werden?
- Gilt die Widerspruchslösung auch im Ermittlungsverfahren?
- In welcher Reihenfolge wird nach § 2055 BGB gerechnet?
- Was regelt § 1930 BGB?
- Wird die Nachstellung nach § 238 StGB nur auf Antrag verfolgt?
- Wann ist ein Verwaltungsakt existent, wann wirksam?
- Wie lauten § 13 II und § 17 S. 2 StGB, und woran orientiert sich das Ermessen jeweils?
- Was verschärft § 267 VI 2 StPO?
- Welche Folge ordnet § 268 III 2 StPO für die versäumte Verkündungsfrist an?
- Worin unterscheiden sich § 154 StPO und § 154a StPO?
- Der Verteidiger erhebt die Sachrüge und begründet sie mit einer unzutreffenden Rechtsansicht; das Revisionsgericht findet einen anderen sachlich-rechtlichen Feh
- Auf wessen Person kommt es nach § 166 I BGB an?
- Welche Prognose verlangt § 112a I 1 StPO neben der Anlasstat?
- Die Eltern übergeben dem Sohn das Haus mit Ausgleichungsanordnung und wollen den Pflichtteil der Tochter, die nichts erhalten hat, gering halten. Senkt die Anor
- In welchen zwei Fällen ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen?
- Was folgt aus der Ermessensreduzierung auf null für den Antragsteller?
- Wie baut man vorsorglich Flexibilität in ein gemeinschaftliches Testament ein?
- Erfasst § 309 Nr. 6 BGB auch eine Strafe für eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung?
- Was löst eine lebzeitige Schenkung zur Pflichtteilsdrückung aus?
- Wie trennt der abstrakte Anklagesatz bei mehreren Angeschuldigten?
- Wann liegt eine natürliche Handlungseinheit vor?
- Wie wird entschieden, wenn Offizial- und Privatklagedelikt eine prozessuale Tat bilden?
- Wann entfällt die Fristsetzung im Kaufrecht nach § 440 S. 1 BGB?
- Wer trägt den Lohn, wenn die Arbeit durch eine Betriebsstörung ausfällt (Stromausfall, Maschinenschaden, Brand)?
- Welchen Weg nimmt die Haftbeschwerde durch die Instanzen?
- Welche vier Auslöser nennt § 170 II 2 StPO für die Mitteilung an den Beschuldigten?
- Welche Angriffspunkte gegen die Beweiswürdigung lässt die Sachrüge zu?
- Welche Vorschriften tragen die Einreden, die einem entstandenen und nicht erloschenen Anspruch die Durchsetzbarkeit nehmen?
- Wie lautet der Tenor der Nichtigkeitsfeststellung?
- Unter welcher Voraussetzung darf der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern?
- Ist die Duldungspflicht des § 1004 II BGB Einwendung oder Einrede?
- Ein bewusstloser Unfallpatient wird ohne Einwilligung notoperiert. Ist der Eingriff zulässig?
- Welche Beweiserleichterung gilt bei standardisierten Massengeschäften?
- Nenne zwei weitere klassische personenbedingte Gründe neben Krankheit.
- Ist ein Widerspruch rechtzeitig, der erst zwei Beweiserhebungen nach der beanstandeten erklärt wird?
- Worin unterscheiden sich § 154 II StPO und § 154a II StPO in der Mitwirkung der Staatsanwaltschaft?
- Woran unterscheiden sich kleiner und großer Schadensersatz?
- Ein Bescheid ist von der sachlich unzuständigen Behörde erlassen, im Ergebnis aber richtig. Zu retten?
- Welche Vorschrift begrenzt die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach einer Teilleistung?
- Ein Miterbe verkauft eigenmächtig einen der Verwaltung des Vollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand. Wirksam?
- § 1933 BGB — wann entfallen Ehegattenerbrecht und Pflichtteil?
- Welche vier Angaben verlangt die Aufklärungsrüge?
- Welche Last trifft die Beteiligten trotz Amtsermittlung?
- Welche Beweiserleichterung gilt in der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl?
- In welcher Reihenfolge ist innerhalb des unmittelbaren Zwangs auszuwählen?
- Auf welcher Grundlage wird ein Widerspruch eingetragen?
- Was macht das Verbot des § 136a StPO einzigartig?
- Wie lautet eine Auflage im Tenor?
- Welche Angaben der Vernehmenden sind sichere Täuschungen im Sinne des § 136a I 1 StPO?