Karteikarten

• Was folgt aus den Wörtern „besonders auch“ vor den menschenverachtenden Beweggründen?
• In welchem Umfang werden Verwendungen nach § 347 II BGB ersetzt?
• In welchen Stufen arbeitet § 906 BGB?
• Welche Vorschrift lässt den Schuldner nach einer Leistung an Erfüllungs statt wie einen Verkäufer haften?
• Warum genügt bei einem Beweisantrag keine Zusammenfassung?
• Der Mandant will eine KG, in der keine natürliche Person unbeschränkt haftet, und wählt die GmbH & Co. KG. Welchen Preis zahlt er für die Haftungsbeschränkung?
• Wann ist ein Geliebtentestament sittenwidrig?
• Aus welcher Sicht wird der Unglücksfall im Sinne des § 323c I StGB beurteilt?
• Welche Vorschrift trägt den Hinweis auf ein erstmals erwogenes Regelbeispiel eines besonders schweren Falles?
• Muss die als wahr unterstellte Tatsache im Urteil erheblich bleiben?
• Was ist anzuschließen, wenn die vorsätzliche Deliktsverwirklichung an einem Irrtum scheitert?
• Welchen Konkretisierungsgrad verlangt der Gehilfenvorsatz?
• Genügt Tatgeneigtheit für den Tatentschluss?
• Kennt § 275 I 2 StPO eine Höchstgrenze der Absetzungsfrist?
• Welche fünf Punkte prüft § 892 I 1 BGB?
• Wie definiert § 312b II BGB den Geschäftsraum?
• Muss der Urlaub schon vor Antritt bezahlt sein, und wessen Wünsche bestimmen die Lage?
• Wie sichert man den Erbbauzins dinglich und inflationsfest (§§ 9, 9a ErbbauRG)?
• Wofür ist die Strafkammer erstinstanzlich zuständig, und was weist § 74 II GVG dem Schwurgericht zu?
• Wann ist eine künftige Forderung hinreichend bestimmt abgetreten?
• Welche Akteneinsicht hat der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat?
• Für welche Verträge nimmt § 356 IV 2 BGB die Höchstfrist zurück?
• Welche sechs Ablehnungsgründe zählt § 244 III 3 StPO auf?
• Der Anwalt spricht die Kündigung erstmals in einem beA-Schriftsatz aus — ist die Schriftform des § 623 BGB gewahrt?
• Welche Formanforderung stellt § 2247 I BGB an das eigenhändige Testament?
• Käufer K nimmt eine Lieferung als Erfüllung an und behauptet später, es hätten Teile gefehlt. Wer muss im Prozess beweisen, dass die Lieferung unvollständig war
• Wirken die Schöffen bei der Ablehnung eines Beweisantrags mit?
• Welche beiden Fälle erfasst § 338 Nr. 7 StPO?
• Welche Vorschriften zieht § 474 II 1 BGB in den Verbrauchsgüterkauf hinein?
• Welche Vorschrift macht den Zeitpunkt des Aktenzugangs aktenkundig?
• Was gilt, wenn von zwei Testamenten das spätere seinerseits widerrufen wird?
• Was bedeutet der „Urteilsstil“?
• Welches Spannungsverhältnis bestimmt jeden Übergabevertrag der vorweggenommenen Erbfolge — und mit welchen Bausteinen löst man es?
• Was ist der Teilungserklärung zwingend beizufügen (§ 7 IV WEG)?
• Die Bewährungszeit lief am 15. Februar ab; die Verurteilung wegen der neuen Tat wird am 4. Dezember desselben Jahres rechtskräftig. Bis wann ist der Widerruf de
• In welcher Reihenfolge werden die Schlussvorträge gehalten?
• Eine Kraft wird über Dienstpläne eingeteilt, darf theoretisch widersprechen, tut es aber nie — Indiz wofür?
• Wie lautet die Definition der Leistungsnähe?
• Welche Frist gilt für die Anfechtung nach § 2082 BGB?
• Wie lautet die Beschränkungsziffer, wenn die Anklageschrift bereits eingereicht ist?
• Wann nimmt ein Dritter besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch?
• Ein Hersteller garantiert, dass ein Kühlschrank drei Jahre lang voll funktionsfähig bleibt. Nach zwei Jahren fällt der Kompressor aus; die Ursache bleibt ungekl
• Handlungsanordnung oder Duldungsanordnung — was braucht die Behörde, um auf dem Grundstück eines Dritten zu vollstrecken?
• Was entsteht bei der Aufteilung, und was bleibt zwingend gemeinschaftlich (§§ 5 II, 7 I WEG)?
• Rechnet ein Nachtzuschlag auf den Mindestlohn an?
• Haftet der Alleingesellschafter und Geschäftsführer für unrichtige Angaben bei den Verhandlungen seiner Gesellschaft persönlich?
• Wo liegen Leistungsort und Erfolgsort bei den drei Schuldarten?
• Der AN ist wegen eines Bandscheibenleidens von Anfang Februar bis Mitte März sechs Wochen arbeitsunfähig und erkrankt im Mai erneut an demselben Leiden — erhält
• Welche Form braucht die Befristungsabrede, und wann?
• Ist Art. 32 S. 2 VwZVG Tatbestandsvoraussetzung oder Ermessenserwägung?
• Auf welche Vorschrift stützt sich die Sperrung einer Vertrauensperson durch die oberste Dienstbehörde?
• Ist die Aufzählung des Art. 29 II VwZVG abschließend?
• Wie tenoriert die Behörde die Rücknahme eines eigenen belastenden Bescheids?
• Worin unterscheidet sich die Rechtsfolge des § 136a III 2 StPO von der eines Verstoßes gegen § 136 I 2 StPO?
• Wie lautet der Zwangsgeldbeschluss zur Erzwingung der Auskunft?
• Wann muss die Anrechnungsbestimmung erklärt werden?
• Verbietet das Verdachtsformulierungsverbot, die belastenden Umstände zu erörtern?
• Eine Stadtwerke-GmbH will ihre beschränkte persönliche Dienstbarkeit für eine Fernwärmeleitung zusammen mit dem Netz an einen Erwerber übertragen. Geht das?
• Wie lautet die Definition der Grundschuld?
• Warum kommt der Sozialhilfeträger beim Behindertentestament nicht an den Nachlass?
• Woran misst sich das Missverhältnis bei einer Werk- oder Dienstleistung?
• Zwei Anordnungen zu je vierzehn Tagen sind vollzogen. Was bleibt der Behörde?
• Darf der Nebenkläger einen Strafmaßantrag stellen?
• Wie lautet die Rechenprobe für die Zahl der Erledigungen im Tenor?
• Was ist zur Rechtzeitigkeit des Gesuchs vorzutragen?
• Welche beiden Ereignisse müssen bei § 878 BGB vor dem Eintritt der Verfügungsbeschränkung liegen?
• V bietet K schriftlich ein Gemälde für 5.000 € an. Nach Zugang, aber vor Ablauf der Annahmefrist teilt V mit, er wolle nicht mehr verkaufen; K nimmt trotzdem fr
• Wie lautet der Obersatz für den Nacherfüllungsanspruch aus §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB?
• Welche Rechtsfolge hat die Verletzung eines Beurteilungsspielraums?
• Welche Klage bleibt dem Gläubiger, der ein Pfandrecht ohne Besitz hat, gegen die Zwangsvollstreckung?
• Ein Abtretungsverbot des Abnehmers (§ 399 Alt. 2 BGB) bricht die Vorausabtretung — mit welcher Ausnahme?
• Woran erkennt man den Strafantrag, und wo kann er angebracht werden?
• Wo ist über die behaupteten Umstände des § 267 II StPO auszusprechen?
• Welche Schuldform ist bei der Trunkenheitsfahrt der Regelfall, und warum?
• Welche Folge hat die Verklammerung für den Umfang der Rechtskraft?
• Wie wird eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung außerhalb der Haft ausgeglichen?
• Erscheint der minder schwere Fall im Schuldspruch?
• Was bedeutet „von Amts wegen“ in § 268b S. 1 StPO?
• Mit welchem Argument schließt man die Anfechtung des Käufers nach § 119 II BGB ab Gefahrübergang zugunsten der Mängelrechte aus?
• Worin unterscheiden sich § 228 S. 1 BGB und § 904 S. 1 BGB?
• Genügt der erfolgsqualifizierte Versuch für § 227 I StGB?
• Kann man die Kinder im Familienpool wirksam „bis 25“ binden?
• Schließt es die Entschädigung aus, dass der Beschuldigte geschwiegen hat?
• Darf man in der KG die gesamte Führung einem angestellten Manager übertragen und alle Gesellschafter von der Vertretung ausschließen?
• Darf der Arbeitnehmer, der dem Übergang widersprochen und dadurch die Kündigungslage selbst herbeigeführt hat, eine fehlerhafte Sozialauswahl rügen?
• Welche Rüge verschließt § 269 StPO, und mit welchem Satz?
• Welche Vorschrift trägt den Hinweis, wenn das Gericht die Konkurrenzbeurteilung der Anklage ändert?
• Hemmt die negative Feststellungsklage die Verjährung des behaupteten Anspruchs?
• Der Arbeitnehmer verbindet seine Kündigungsschutzklage mit Anträgen auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Zeugnis – wie behandelst du diese Anträge prozessual?
• Wie lautet der Obersatz für den Rücktritt wegen eines Sachmangels?
• Welche drei Merkmale muss eine außergewöhnliche Belastung erfüllen?
• Der Verteidiger hält eine Anordnung des Vorsitzenden zur Beweisaufnahme für unzulässig und will sie später mit der Revision angreifen. Was muss er in der Hauptv
• Welche fünf Angaben verlangt die Darstellung eines Gutachtens im Urteil?
• Welche steuerliche Folge hat der Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen im Realsplitting beim Empfänger?
• Wen nimmt § 2310 S. 2 BGB heraus?
• Ab wann und unter welchen Voraussetzungen kann ein Minderjähriger testieren?
• Welche fünf Ebenen der Bestimmtheit hat eine Androhung, und welche entscheidet in der Praxis?
• Hindert § 2113 I BGB den Vorerben an der Verfügung über ein Nachlassgrundstück?
• Wie beschreibt man die Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts?
• Wie lange ist die Zahlungsverjährungsfrist und wann beginnt sie?