Karteikarten

• Wozu dient § 253 Abs. 4 ZPO?
• Folgt die Gliederung der Gründe dem Tenor oder dem Anspruchsaufbau?
• Welche zwei Verflechtungen verlangt die Betriebsaufspaltung?
• Gilt die Zwei-Jahres-Frist des § 171 X AO auch, wenn die reguläre Festsetzungsfrist noch länger läuft?
• Ein Einzelunternehmer erzielt 2026 einen Verlust, den er im selben Veranlagungszeitraum nicht ausgleichen kann. Wie wird der Verlust nach § 10d EStG berücksicht
• Wann darf der Bauträger erste Zahlungen verlangen (§ 3 MaBV)?
• Welche drei Anlagengruppen sind nach § 19 IV 1 BauNVO bei der Grundfläche mitzurechnen?
• Wie lauten Willkürformel und neue Formel, und wovon hängt die Wahl ab?
• Für welchen Schaden haftet der Tieraufseher?
• Unter welcher Voraussetzung stehen dem Besteller die Mängelrechte ausnahmsweise schon vor der Abnahme zu?
• Welche Frist steckt in § 102 II ZPO, und welche Norm entspricht ihr im FamFG?
• Auf welchem Weg können beide Ehegatten trotz der rein schuldrechtlichen Wirkung des § 1357 I 2 BGB Eigentum am gekauften Gegenstand erwerben?
• Welchen Gegenstand hat § 130 HGB seit dem 1. Januar 2024?
• Welche Vorschrift bleibt für die Abwehr von Gefahren für Güter der Allgemeinheit, etwa für die Sicherheit des Straßenverkehrs?
• Zerstört ein Gebäude im Sinne des § 305 I StGB teilweise, wer die Fensterscheibe eines fremden Hauses einschlägt?
• Gibt es beim Werkvertrag einen Abzug „neu für alt“, wenn der Mangel sich erst spät auswirkt?
• Worin unterscheidet sich die Klausel am Ende des § 265 I StGB von der Subsidiaritätsklausel des § 246 I StGB?
• Zwei-Stufen-Modell — Stufe 2 (Ausübungskontrolle): Norm, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsfolge?
• In welcher Reihenfolge wird geprüft, ob eine Absatzangabe zulässig ist?
• Welche Fristen knüpfen die Absätze 1 bis 4 des § 475e BGB an welches Ereignis?
• Wer trägt im Verfahren nach § 785 ZPO die Last für die Dürftigkeit des Nachlasses?
• Wie lautet § 270 Abs. 4 BGB, und warum ist er für den Leistungsort der Geldschuld die tragende Fundstelle?
• Trägt § 174 HGB eine Absatzangabe?
• Welche Rechtsfolge hat die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs?
• Dreigliedrige OHG, ein Gesellschafter stirbt, der Vertrag schweigt. Muss liquidiert werden?
• Worin unterscheidet sich die Stellung des Besitzdieners und des mittelbaren Besitzers beim Gewahrsam von ihrer Stellung im Besitzrecht?
• Welche Normen greifen, wenn der Schuldner statt einer Leistungspflicht eine Rücksichtspflicht nach § 241 II BGB verletzt?
• Hat das Finanzamt bei der Anpassung des Folgebescheids ein Ermessen?
• Unter welcher zeitlichen Voraussetzung darf ein Haftbefehl nach § 127b II StPO ergehen?
• Aus welchen beiden Vorschriften folgt die Kognitionspflicht?
• Welche vier Punkte prüft die Rechtsprechung bei der Bürgschaft naher Angehöriger?
• Welche Vorschrift stellt klar, dass der Erbvertrag die lebzeitige Verfügungsfreiheit unberührt lässt?
• Welcher Tatbestand greift ein, wenn statt eines getäuschten Menschen ein Computer über das Vermögen entscheidet?
• Worauf verweist § 340 Abs. 3 Satz 3 ZPO, und was ist ausgenommen?
• Wie lautet der tragende Teil der Definition der Gewalt (§ 240 I Alt. 1 StGB)?
• Wie hoch ist die Einigungsgebühr, und wann entsteht sie gar nicht?
• Ist § 174 BGB auf Kündigungen durch Geschäftsführer/Vorstand oder in der GbR anwendbar?
• Welche Vorstellung genügt für die Einsicht, Unrecht zu tun, wenn der Täter an dem Verbot seiner Tat nur zweifelt?
• Ist ein Antrag „auf Anordnung, hilfsweise auf Wiederherstellung“ ein geschickter Hilfsantrag?
• Wonach entscheidet sich, ob ein Schriftstück verlesen oder in Augenschein genommen wird?
• Welche zwei Fälle muss die Klausel zur modifizierten Zugewinngemeinschaft im Ehevertrag zwingend auseinanderhalten?
• Der minderjährige Enkel soll den Kommanditanteil erben, aber nicht selbst verwalten. Trägt eine Testamentsvollstreckung?
• Wie lautet § 161 II 1 VwGO, die Kostennorm für die erledigte Hauptsache?
• Welche Fristen gelten für die Tatbestandsberichtigung?
• Erscheint der zurückgenommene Teil im Tenor?
• Gilt § 442 BGB (Rechteverlust bei Kenntnis des Käufers) im Verbrauchsgüterkauf?
• Die Verurteilung lautet auf 23.800,00 EUR nebst 4.712,36 EUR Zinsen und 1.295,43 EUR vorgerichtlichen Kosten: Wie hoch ist die Beschwer?
• Wie hoch ist die offene Haftung des Kommanditisten?
• Wonach fragt die Rechtskreistheorie?
• Was ist das Direktionsrecht, und woraus folgt es?
• Welche Glieder prüft die Begründetheit der Anfechtungsklage gegen die Androhung?
• Wie viele Sätze hat § 204 Abs. 2 BGB, und wie lautet Satz 2?
• Der Berufungskläger nimmt die Berufung über 18 400 Euro zurück, bevor die Begründung eingeht: Was kostet das an Gerichtsgebühr?
• In welche Richtung ist beim Wechsel der Beteiligungsform hinzuweisen?
• Wann ergreift der Fehler nur einen Teil der Norm?
• Wie erschüttert der AG den Beweiswert der AU-Bescheinigung, und was folgt daraus?
• Bis wann ist die Anschließung zulässig, wenn die Erwiderungsfrist verlängert wurde?
• Was geschieht am Ende der Bewährungszeit, und was folgt aus § 59c II StGB?
• Erreicht ein Zwischenurteil die Berufung?
• Welche zwei Kondiktionen stehen in § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB?
• In welcher Höhe erlischt die Forderung bei einer Leistung an Erfüllungs statt?
• Welches der gesetzlichen Pfandrechte der §§ 562, 647, 704 BGB setzt den Besitz des Gläubigers voraus?
• In welcher Reihenfolge wird der Anspruch aus § 833 S. 1 BGB geprüft?
• Ist die ganze Vorbehaltsabrede nichtig, wenn sie auch Forderungen einer Schwestergesellschaft erfasst?
• Kann ein Einzelkaufmann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein?
• Macht der Leasingnehmer die abgetretenen Mängelrechte als Käufer geltend?
• Welche Delikte treten kraft materieller Subsidiarität zurück?
• Welche Vorschriften übernehmen Repräsentation und Stämme in die zweite und die dritte Ordnung?
• Welches Argument trägt die Wiederbenutzbarkeitstheorie?
• Welche Fristen nennt Art. 32 BayVwVfG?
• Woran knüpft § 296 Abs. 1 ZPO an, und wie streng ist sein Maßstab?
• Muss eine Verfahrensrüge Tatsachen wiedergeben, die sich schon aus den Urteilsgründen ergeben, und gilt dasselbe für Protokoll und Akte?
• Die Polizei übermittelt Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung an eine andere Stelle. Was ordnet § 101 StPO für diese Daten und für die Unterlagen
• Welche Vorschrift verbietet eine heimliche Maßnahme schon bei der Anordnung wegen des Kernbereichs?
• Warum genügt beim Nebenkläger die allgemeine Sachrüge nicht?
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung der Sache, wenn der Minderjährigenkauf endgültig scheitert?
• Woran knüpft § 820 I BGB die verschärfte Haftung?
• Warum wird bei der Minderung nicht einfach der Minderwert vom Kaufpreis abgezogen?
• Beseitigt die Schonfristzahlung auch eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung?
• Wie lautet § 43 II 1 VwGO, und mit welchen zwei Auswegen wird er im Organstreit überwunden?
• Innerhalb welcher Frist muss der Strafantrag gestellt werden?
• Der Erblasser schenkte seiner zweiten Frau 2007 eine Wohnung (Erbfallwert 240.000 €) und stirbt 2026; realer Nachlass 60.000 €, eine enterbte Tochter aus erster
• Eine Kfz-Werkstatt in Pfarrkirchen hat das Fahrzeug des Schuldners und gibt es nicht heraus: Wie kommt der Gläubiger an die Sache?
• Mit welcher Klage löst sich der Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag, und wo liegt die zeitliche Grenze?
• Welche Vorschrift gilt, wenn das digitale Produkt überhaupt nicht bereitgestellt wird?
• Welche Schärfungen und Milderungen bleiben nach § 78 IV StGB außer Betracht, und welche nicht?
• Der Bescheid spricht nur die Rückforderung aus. Was ist zu prüfen?
• Worin unterscheiden sich § 2078 II BGB und § 2079 BGB in der Kausalität?
• Welche Schwelle macht die Berufung gegen einen Freispruch oder eine Einstellung zur Annahmeberufung?
• Welche drei Punkte schreibt Nr. 139 RiStBV der Staatsanwaltschaft beim Freispruch vor?
• Wann besteht Veranlassung zur Antragstellung trotz fehlender Abmahnung?
• Was besagt die positive Beweiskraft des Protokolls?
• Wie ist § 72a GVG gegliedert, und wie lautet sein Einleitungssatz?
• Ist die Behörde nach der Aufhebung der Vollziehungsanordnung an die Entscheidung gebunden?
• Wer kann die Frist zur Einspruchsbegründung verlängern, und unter welchen zwei Voraussetzungen?
• Ausscheiden am Freitag, 18. Februar 2022 eingetragen, Forderung fällig am 2. März 2027 — haftet der Ausgeschiedene?
• Worin unterscheidet sich die Minderung des § 441 I 1 BGB von der des § 536 I 2 BGB?
• Welche Verfassungsnorm verlangt für die bayerische Verordnung eine Ermächtigung, und welche gilt für sie nicht?
• Welche Sätze des § 10 III BauGB tragen Bekanntmachung und Inkrafttreten des Bebauungsplans?
• Welche Ansichten werden zum Sichbemächtigen durch die Bedrohung mit einer Scheinwaffe vertreten?