Karteikarten

• A klagt gegen einen Bescheid des Landratsamts als Staatsbehörde. Wer vertritt den Freistaat Bayern vor dem Verwaltungsgericht und wer in der Berufung?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Ausgeschiedenen der Gesellschaft gegenüber zum Ausgleich eines Fehlbetrags?
• Gewährt § 174 III AO eine zusätzliche Jahresfrist, wie sie § 174 IV 3 AO kennt?
• Schadet es, wenn das Rechtsmittel unbenannt eingelegt wird?
• Welche Vorschrift schafft den kostenrechtlichen Ausgleich dafür, dass bei einer Handlung kein Teilfreispruch ergeht?
• Bei welchem Mordmerkmal schließt der Bundesgerichtshof die Rechtsfolgenlösung aus?
• Welche Orientierungswerte nennt § 17 BauNVO für WA, MI, MU und GE?
• Welche Entscheidungen nimmt § 305 S. 1 StPO von der Beschwerde aus?
• Kann ein Urteil wegen einer Handlung, die schon die zugelassene Anklage als tateinheitlich (§ 52 StGB) bewertet, zugleich verurteilen und freisprechen?
• Wie wird die öffentliche Bekanntgabe bewirkt, und was ist anzugeben?
• Was hat das Gericht nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu berücksichtigen, und welches Wort ist dabei tragend?
• Wann ist eine Beweisaufnahme im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO „notwendig“?
• Verlangt § 15 IV 1 AGG heute noch Schriftform oder schon Textform?
• Der Urkundsbeamte verweigert die einfache Klausel, der Rechtspfleger die qualifizierte: Welchen Rechtsbehelf hat der Gläubiger jeweils?
• Welche Vorschrift nimmt dem Geschädigten bei der culpa in contrahendo den Nachweis des Vertretenmüssens ab?
• Welche zwei Regelbeispiele nennt § 358 III 2 BGB für die wirtschaftliche Einheit?
• Welche Vorschrift ordnet die Selbständigkeit der einfachen Streitgenossen an?
• Wie lange darf zurückgenommen werden, und für welchen Fall gilt die Frist nicht?
• Deckt der Punkt „Absehen von der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs“ den gegenteiligen Beschluss?
• Warum läuft § 36 II 2 Hs. 2 BauGB in Bayern leer, und woraus folgt der Fristbeginn?
• Wie prüfst du, ob ein Satz im Tatbestand überflüssig ist?
• Welche fünf gesetzlichen Erstreckungen der Rechtskraft auf Nichtparteien gibt es?
• Wie weit reicht die Nichtigkeit nach erfolgreicher Anfechtung aus § 2079 BGB?
• Reicht für die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils ein privatschriftlicher Vertrag?
• Welcher Einwand trifft die subjektivierende Auslegung des Merkmals unbefugt in § 263a I Var. 3 StGB?
• Der Beklagte rügt vor dem sachlich unzuständigen Gericht die Zuständigkeit nicht und verhandelt zur Hauptsache. Wird das Gericht dadurch zuständig?
• Wie lautet § 80a I VwGO im Wortlaut?
• Wie lauten die beiden Begründungssätze zur vorläufigen Vollstreckbarkeit?
• Wann ermäßigt Nummer 3201 VV RVG die Verfahrensgebühr, und welche Handlungen sperren sie?
• Welcher Fehler ist das Spiegelbild der unzulässigen Teileinstellung?
• Wie viele Absätze hat § 868 BGB, und wen macht er zum Besitzer?
• Welche Fragen darf der Arbeitgeber einem Bewerber im Einstellungsgespräch stellen, weil sie tätigkeitsbezogen sind?
• Wie weit reicht der Anwendungsvorrang?
• Darf dem zeugnisverweigernden Zeugen der Inhalt seines Vernehmungsprotokolls vorgehalten werden?
• Was verlangt § 249 II 1 StPO für das Selbstleseverfahren?
• Art. 54 II 2 BayBO oder Art. 75, 76 BayBO — welche Befugnis trägt die Maßnahme?
• Welcher Anspruch kann der Bereicherungsabsicht entgegenstehen, wenn ein über die Ware getäuschter Rauschgiftkäufer sein Geld mit Nötigungsmitteln zurückholt?
• Verurteilt wird wegen vier Taten, der Eröffnungsbeschluss erfasst nur drei. Was folgt daraus?
• Was bewirken übereinstimmende Erledigungserklärungen, und welche Rechtsnatur haben sie?
• Hat der Nachbar einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten?
• Wie vinkuliert man einen GmbH-Anteil?
• Welche Vorsatzgrade verlangen Aneignung und Enteignung?
• An welcher Stelle des Aufbaus wird der Rücktritt geprüft?
• Welchen Sorgfaltsmaßstab setzt § 17 III 2 StVG?
• Wann ist ein Mangel im Sinne des § 536a I Alt. 1 BGB bei Vertragsschluss vorhanden?
• Rechne die Gebühr je Kubikmeter: 6 000 000 Euro Herstellungskosten, 2 400 000 Euro Beiträge, 50 Jahre, 3 Prozent, 300 000 Euro Betriebs- und 20 000 Euro Ermittl
• Wann greift § 444 ZPO?
• Warum müssen die getroffenen Feststellungen vor der Beweiswürdigung stehen?
• Wie lautet der Feststellungsantrag nach Erledigung eines Ausschlusses von Beratung und Abstimmung im Wortlaut?
• In welcher Reihenfolge wird der Schockschaden geprüft?
• Muss auch der Zeuge behandelt werden, dem das Gericht nicht folgt?
• Setzt das zusätzliche Viertel des § 1371 I BGB einen erzielten Zugewinn voraus?
• Ist gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nach der Eröffnung die sofortige Beschwerde eröffnet?
• Zieht die Rechtsprechung bei kleineren Vermögen die Grenze bei 15 Prozent?
• Ist § 1 II SchwarzArbG durch die Änderung vom 30. Dezember 2025 berührt?
• Die ganze titulierte Forderung ist abgetreten, der Tenor wird auf die Vollstreckung durch den Beklagten beschränkt: Wie werden die Kosten verteilt?
• Woraus folgt die Pflicht, auch das Ausbleiben von Verständigungsgesprächen mitzuteilen?
• Gegen den Erwerber eines Handelsgeschäfts, der die Firma fortführt: Wegen welcher Verbindlichkeiten darf nach § 729 Abs. 2 ZPO eine Klausel erteilt werden?
• Welche der drei Merkmalsgruppen des § 211 II StGB wird im objektiven Tatbestand geprüft?
• Höchstgrenze für Spenden?
• Was ist eine Widerklage?
• Wie lautet die Definition des Verbrauchers?
• Ist der Insolvenzverwalter parteifähig, und wo liegt der Prüfungspunkt wirklich?
• Art. 98 S. 4 BV nennt nur „Gesetze und Verordnungen“ — ist eine gemeindliche Satzung angreifbar?
• Mit welchen Argumenten wird darüber gestritten, ob das Einschließen eines Schlafenden, den der Täter nicht berührt, Gewalt gegen eine Person ist?
• Wann bleibt ein Ladungsmangel gegenüber einem einzelnen Mitglied folgenlos?
• Wann ist eine Tat beendet?
• Wie ist die Nachtzeit des Art. 37 III 2 VwZVG definiert, und welches Erlaubnisregime gilt?
• Für welchen Zeitraum gilt die Vermutung des § 477 I BGB beim Kauf eines lebenden Tieres?
• Der Kläger hat den Beklagten vorsätzlich verletzt: Darf der Beklagte mit dem Schmerzensgeld gegen die Kaufpreisklage aufrechnen?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung einer Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel?
• Was folgt aus der Ablehnung, die Tatsache sei schon erwiesen?
• Unter welcher Voraussetzung kann ein Arbeitszeugnis elektronisch erteilt werden?
• Welches Argument stützt die Gegenauffassung zur Rechtsnatur der Berichtigung?
• Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, Rahmen aus § 224 I StGB. Die Gründe führen zulasten an, die Angeklagten hätten „zu zweit auf den Geschädigten
• Bei welchen Taten entscheidet ein Organ außerhalb der Strafverfolgung über die Verfolgbarkeit?
• Ein Investor kauft sämtliche Geschäftsanteile der Betreiber-GmbH (share deal). Betriebsübergang nach § 613a BGB?
• Was gilt nach Art. 8 I 3 und Abs. 2 VwZVG, wenn ein Bevollmächtigter mehrere Beteiligte vertritt?
• Welche Gegenstände bleiben nach § 2047 II BGB gemeinschaftlich?
• In welcher Reihenfolge wird die Paragrafenkette gebildet?
• Unter welchen Voraussetzungen kann ein Miterbe die Auseinandersetzung verlangen?
• Welche Obliegenheit trifft den Käufer beim beiderseitigen Handelskauf (§ 377 HGB), und was ist die Folge ihrer Verletzung?
• Genügt für die Entziehung des Gebrauchs, dass die Sache nicht wie geplant benutzt werden kann?
• Wie ist die indirekte Sterbehilfe definiert?
• Gilt der minder schwere Fall des § 221 IV StGB auch für die Aussetzung nach § 221 I StGB?
• Welche vier Voraussetzungen hat der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
• Welches Vermögen hat die nicht rechtsfähige Gesellschaft?
• Worin unterscheiden sich das konkrete und das abstrakte Gefährdungsdelikt?
• Welche Gliederungsebene hat Art. 21 VwZVG, und wie heißt er amtlich?
• Woran misst man, ob eine AGB-Klausel den Vertragspartner im Sinne des § 307 I 1 BGB unangemessen benachteiligt?
• Was passiert mit der Ausschlagungsfrist während des familiengerichtlichen Genehmigungsverfahrens?
• Welche Wirkung hat die Verzeihung des Erblassers bei der Pflichtteilsentziehung?
• Welche Vorschrift macht mehrere Hersteller desselben Produkts zu Gesamtschuldnern?
• Welche drei Lagen nennt Art. 49a I 1 BayVwVfG, und was ist ihnen gemeinsam?
• Was sagt § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO, und in welchem Verhältnis steht er zu Satz 1?
• Ansammlung oder Versammlung — welche Norm sperrt Art. 23 LStVG, und wie lautet sie?
• Drei Ausnahmen von der Mietpreisbremse?
• Muss ein Bewerber ein eingestelltes Ermittlungsverfahren offenbaren?
• Bedeutet die Sperre des Art. 44 III BayVwVfG, dass der Verwaltungsakt rechtmäßig ist?
• Welche Artikel umfasst der Zweite Hauptteil des VwZVG, und wie ist er gegliedert?