Karteikarten

• Genügt die Frage an die Verteidigung, ob noch etwas vorzutragen sei?
• Ist der Mietzins aus einer Nachlasswohnung Surrogat oder Frucht?
• Welche drei Fragen stellt die Prüfung eines Geständnisses?
• Die Rüge trägt Ermittlungsmaßnahme, Beweiserhebung und Widerspruch vollständig vor, sagt aber nichts zur Verwertung. Genügt das?
• Kann der Eigentümer vom gutgläubigen unverklagten Besitzer die Beseitigung des Verwendungsergebnisses verlangen?
• Verbunden oder getrennt — welche drei Lagen sind zu trennen?
• Die Urteilsgründe nennen § 263 I StGB und verhängen zehn Monate Freiheitsstrafe; zur Höhe heißt es nur, sie sei tat- und schuldangemessen. Genügt das § 267 III
• Was unterscheidet das Beschlussverfahren vom Urteilsverfahren — Einleitung, Beteiligte, Verfahrensgrundsatz, Entscheidung?
• Worin unterscheidet sich die LSt-Haftung von der USt-Haftung des GF bei knapper Liquidität?
• Wann gilt ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt als bekanntgegeben?
• Was ordnet § 46h ArbGG seit dem 17.7.2024 für die anwaltliche Schriftsatzkündigung an?
• Was verlangen die beiden Sätze des § 267 VI StPO?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die wirksame Beschränkung der Berufung?
• Was sperrt Art. 47 III BayVwVfG?
• Welchen Personenkreis erfasst Art. 8a S. 1 VwZVG, und wen gerade nicht?
• Welche Vorschrift nimmt dem Gegner den Ersatz nach § 122 I BGB?
• Wann beginnt eine behördlich gesetzte Frist zu laufen?
• Welchen Vorsatzgrad verlangt § 164 I StGB hinsichtlich der Unwahrheit?
• Darf der Vorsitzende Wissen aus einem früheren Verfahren in die Würdigung einstellen?
• In welchen fünf Fallgruppen wird fälschlich zum Teilfreispruch gegriffen, obwohl nur eine Handlung vorliegt?
• Ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf zulässig?
• Welche Rechtsfolge hat die relative Unverhältnismäßigkeit?
• Welche Vorschrift verdrängt § 147 II BGB, sobald der Antragende selbst ein Datum genannt hat?
• Gilt das Mindestmaß von einem Monat auch nach mehrfacher Milderung?
• Die Behörde droht ein Zwangsgeld „in Höhe des doppelten monatlichen Mietertrags“ an. Genügt das Art. 36 V VwZVG?
• Zugestellt wird an den Verteidiger am 3. Juni und an den Angeklagten am 15. Juni. Welche Zustellung zählt?
• Ist der Ermessensausfall über § 114 S. 2 VwGO heilbar?
• Kann ein Staatsanwalt wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
• Welcher Satz des Art. 31 II VwZVG verpflichtet zur Schätzung, und was folgt daraus für die Begründung?
• Wie begründet die herrschende Meinung, dass § 151 S. 1 BGB nur den Zugang erlässt?
• Ab welcher Straferwartung ist im beschleunigten Verfahren ein Verteidiger zu bestellen?
• Warum darf die Nothilfe dem Angegriffenen nicht aufgezwungen werden?
• Der Vorerbe verkauft ein Gemälde aus dem Nachlass und kauft mit dem Erlös ein Auto. Gehört das Auto zu seinem freien Vermögen?
• Was gilt, wenn der Erblasser bei der Nacherbfolge entweder den Nacherben oder den Vorerben nicht benennt?
• Wie lautet der Beschluss über die vorläufige Einstellung nach § 154 II StPO?
• Strafrahmen fünf bis fünfzehn Jahre (§ 212 I StGB, § 250 II StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• Wem gibt § 951 II 2 BGB das Wegnahmerecht?
• Welches Argument entscheidet den Streit, ob Art. 35 VwZVG auch den Grundverwaltungsakt erspart?
• Auf welchen zwei Wegen ist ein Anwaltsschriftsatz elektronisch wirksam eingereicht?
• Welche Wendungen in der Beweiswürdigung verraten einen Verstoß gegen § 261 StPO?
• Was gilt, wenn der Beteiligte sich bemüht, sein Tatbeitrag aber kausal für die Vollendung bleibt?
• Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, daneben die Entziehungsanstalt; erwartet wird eine Behandlungsdauer von zwei Jahren. Was ist vorweg zu vollzi
• Erklärt eine Nachricht, die den Zugang der Bestellung bestätigt, damit auch die Annahme?
• Ist die ehebedingte Zuwendung ergänzungspflichtig?
• Wann ist bei kleinen Gegenständen neuer Gewahrsam begründet?
• Wo endet das Weisungsrecht aus § 106 GewO?
• Wodurch unterscheidet sich die Namenstäuschung von der Identitätstäuschung?
• Wann fehlt dem Dritten das Schutzbedürfnis?
• Wann ist der Ersterwerb der Briefhypothek vollendet?
• Wann fehlt es trotz mehrerer Angreifer an der gemeinschaftlichen Begehung?
• Gilt § 434 III 4 BGB auch im Verbrauchsgüterkauf?
• Welche Vorschrift gibt der Staatsanwaltschaft das Recht der Erwiderung?
• Funktioniert eine Adoption allein zur Pflichtteilsverschiebung?
• Welche vier Gruppen des berechtigten Interesses kommen in der Vollstreckung in Betracht?
• Was gibt § 2018 BGB dem Erben?
• Was unterscheidet Einheits- und Trennungslösung beim Berliner Testament?
• Welche Anforderungen stellt § 110 BGB an die Herkunft der Mittel?
• Warum setzt der Freispruch aus rechtlichen Gründen vollständige Feststellungen voraus?
• Wie lautet die Definition der Leistung erfüllungshalber?
• Das Finanzamt will einen bestandskräftigen, rechtswidrig zu niedrigen Einkommensteuerbescheid nach § 130 AO zurücknehmen. Geht das?
• Der Erblasser hat seine Tochter in einem notariellen Testament zur Alleinerbin eingesetzt; sie will das Grundbuch berichtigen lassen. Braucht sie einen Erbschei
• Was geschieht, wenn nicht spätestens am Tag nach Ablauf der Unterbrechungsfrist des § 229 StPO fortgesetzt wird?
• Welche Stufung verlangt die Rechtsprechung beim Waffeneinsatz?
• Ist die Polizeibeamtin von der Sperre des § 252 StPO frei, wenn der Zeuge später ordnungsgemäß richterlich vernommen worden ist?
• Wann liegt bei einer betriebsmittelarmen Dienstleistung ein Betriebsübergang vor?
• Was genau vermutet § 2255 S. 2 BGB?
• Stellt der Verteidiger bei einem Antrag auf Verurteilung einen Kostenantrag?
• Wahren WhatsApp, E-Mail, Fax oder ein eingescanntes Kündigungsschreiben die Form des § 623 BGB?
• Welche Vorschriften erklärt § 263a II StGB für entsprechend anwendbar?
• Für welche Käufer gilt der Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten?
• Welche Vorschrift verbietet es dem Gericht, von sich aus ein Strafverfahren zu beginnen?
• Wann ist ein ergangener Eröffnungsbeschluss unwirksam?
• In welcher Zeit ist die Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf zu erbringen?
• Wer ist der richtige Beklagte einer Kündigungsschutzklage, wenn der Betrieb übergeht?
• In welchen zwei Stufen prüfst du die verhaltensbedingte Kündigung?
• Der Widerspruchsbescheid wird am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, zugestellt — bis wann ist zu klagen?
• Woraus folgt die Pflicht, das im Rahmen einer Verständigung abgelegte Geständnis zu überprüfen?
• Bis wann sind die Einwände gegen die besondere Strafkammer und gegen die örtliche Zuständigkeit zu erheben?
• Wie wirkt die Pflichtteilsstrafklausel (Verwirkungsklausel)?
• Unter welchen zwei Bedingungen entlastet die unterlassene Installation eines Updates den Unternehmer?
• Wie ist zu verlesen, wenn der Eröffnungsbeschluss die Tat abweichend rechtlich gewürdigt hat?
• Was verlangt § 103 I 1 StPO mehr als § 102 StPO?
• Was ist eine „Tatsache“ i. S. d. § 173 I Nr. 1 AO?
• Was ist eine „doppelrelevante Tatsache“ beim Rechtsweg zum Arbeitsgericht?
• Das Gericht stellt nach Anklageerhebung das Verfahren gegen eine Geldauflage vorläufig ein; der Angeschuldigte zahlt vollständig. Kann die Tat noch als Vergehen
• Begründet eine bestehende Betreuung Testierunfähigkeit?
• Was bleibt der Staatsanwaltschaft nach einer Einstellung wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses?
• Rechtfertigt § 127 I 1 StPO die Festnahme auch dann, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist?
• In welchem Verhältnis steht § 313 BGB zum Leistungsstörungsrecht?
• Was geschieht mit dem Kindergeld, wenn die Freibeträge günstiger sind?
• T hält eine verbotene Handlung für erlaubt, hätte sich aber durch eine einfache Nachfrage bei der zuständigen Behörde über das Verbot vergewissern können. Wie w
• Welche Frist setzt § 177 II 2 BGB nach einer Aufforderung?
• Welche drei Funktionen hat der prozessuale Tatbegriff?
• Der Auszug weist eine einzige Eintragung aus: Urteil vom 14. Mai 2020, Geldstrafe von 70 Tagessätzen, im Oktober 2020 bezahlt. Wann tritt Tilgungsreife ein, wan
• Wodurch unterscheiden sich die Beginnzeitpunkte von Festsetzungs- und Zahlungsverjährung?
• Welche Rechtsfolgen bleiben für die Schwellen der §§ 24, 25 GVG außer Betracht?
• Unter welchen Voraussetzungen werden Anlagen Bestandteil des Vortrags?
• Ist ein freies, grundloses Hinauskündigungsrecht wirksam?
• Eine Verwaltungsgemeinschaft handelt im eigenen Wirkungskreis der Mitgliedsgemeinde. In wessen Namen ergeht der Bescheid?
• Verschiedene Fehlerfolgen der beiden Anforderungen des Art. 37 III 1 BayVwVfG?